{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-10-02","aktenzeichen":"VII. 8/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Eigentumsübergang, wenn der Verkäufer die verkaufte Sache behufs Erfüllung seiner auf Ubertragung des Eigentums gerichteten Verbindlichkeit dem Käufer übersendet, zur Voraussetzung, daß der letztere seinen Annahmewillen dem Verkäufer gegenüber erklärtꝰ B. G.B. § 929.","text_plain":"34. Hat der Eigentumsübergang, wenn der Verkäufer die verkaufte\nSache behufs Erfüllung ſeiner auf Ubertragung des Eigentums gerichteten Verbindlichkeit dem Käufer überſendet, zur Vorausſetzung,\ndaß der letztere ſeinen Annahmewillen dem Verkäufer gegenüber\nerklärtꝰ\nB. G.B. § 929.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1906 i. S. Baumwollſpinnerei\nSp. (Kl.) w. K. Bekl.). Rep. VII. 8/06.\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In Betracht kommt für die vorliegende Streitſache nur\nder Fall, daß die Hingabe der Sache in Verbindung mit dem Angebote des Eigentumserwerbes zur Erfüllung eines nicht erſt gleichzeitig angebotenen und deshalb den Eigentumserwerb bedingenden,\nſondern bereits perfekten Vertrags erfolgt, und zwar ohne von einer\nvorherigen Gegenleiſtung, ſpeziell der Zahlung des Kaufpreiſes,\nabhängig gemacht zu ſein. Feſtgeſtellt iſt vom Berufungsrichter als\nunſtreitig, daß die Klägerin das Eigentum an dem Keſſel an Beklagten übertragen wollte, und daß ſie ihrerſeits durch Ablieferung\ndes Keſſels an ihn alles getan, was ihr zur Erfüllung des Kaufvertrags oblag. Bei einer ſolchen Lage des Falls kommt in dem\nAngebot immer der Wille des Verkäufers zur Erſcheinung, daß der\nKäufer ohne eine zuvor ihm gegenüber abzugebende Erklärung berechtigt ſein ſoll, nicht bloß wie ein Eigentümer, ſondern als Eigentümer über den Kaufgegenſtand durch Weiterveräußerung, Einbauen\n(§S 93 B.G. B.) ꝛc zu verfügen. In der Vornahme einer ſolchen\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (6). 10\nHandlung liegt dann eine wirkſame Annahme. Zu fragen bleibt,\nob, wenn der Käufer zu einer Handlung ſchreitet, die zwar nicht\ndurch vorherigen Eigentumserwerb bedingt iſt, aber doch den Willen,\nEigentum zu erwerben, in ſich verkörpert, wie eine ſolche hier vom\nBerufungsrichter feſtgeſtellt iſt, in ihr dem Willen des Verkäufers\ngemäß eine wirkſame Annahme zu erblicken iſt. Es bleibt hier\nSpielraum für die Beurteilung je nach der beſonderen Beſchaffenheit\nder einzelnen Fälle. Für alle aber iſt von Erheblichkeit, daß der\nVerkäufer, der die Sache behufs Erfüllung ſeiner Pflicht bedingungslos überſendet, die Annahme nicht bloß, wie bei einer eine Geſchäftsverbindung erſt anbahnenden Offerte, wünſcht und hofft, ſondern, im\nHinblick auf die ſtillſchweigend von ihm behauptete Vertragsmäßigkeit\nſeiner Leiſtung, verlangt und erwartet. Als Regel muß bei dieſem\nStandpunkte des Verkäufers erſcheinen, daß Handlungen der hier vom\nBerufungsgericht feſtgeſtellten Art im Sinne des Verkäufers als Annahme gelten, ſo daß es des Nachweiſes beſonderer für ſie ſprechender\nUmſtände nicht bedarf, ſondern der Beweis des Gegenteils zu erbringen iſt. Irgendwelche Momente für einen ſolchen aber ſind.\nvon der Klägerin nicht angeführt.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-02/vii-8-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-10-02/vii-8-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.947509+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-10-02/vii-8-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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