{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-09-29","aktenzeichen":"V. 22/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Wasserleitungen aus öffentlichen Strömen nach § 46 preuß. A.L.R. II. 15 als regale Nutzungen, oder als Gemeingebrauch des Flußwassers zu behandeln?","text_plain":"32. Sind Waſſerleitungen aus öffentlichen Strömen nach § 46\npreuß. A.L.R. II. 15 als regale Nutzungen, oder als Gemeingebrauch\ndes Flußwaſſers zu behandeln?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 29. September 1906 i. S. preuß. Fiskus\n(Bekl.) w. M. & J. (Kl.). Rep. V. 22/06.\nJ. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie klagende Firma entnahm zum Betrieb ihrer Dampfmühle\nin P. durch eine Röhrenleitung Waſſer aus der Havel und leitete\nes nach dem Gebrauch durch eine andere Röhrenleitung der Havel\nwieder zu. Die Anlage war auf ihren Antrag am 30. April 1903,\nnach ſtrom⸗ und ſchiffahrtspolizeilicher Prüfung, vom Regierungspräſidenten landespolizeilich genehmigt worden, unter Auferlegung\neiner an die Waſſerbauverwaltung zu entrichtenden jährlichen Gebühr\nfür die Waſſerentnahme von 100 . Ihre Beſchwerde über dieſe\nAuflage hatte nur den Erfolg, daß die polizeiliche Auferlegung für\nunzuläſſig erklärt wurde; die Auflage wurde aber nun von der Regierung, Abt. für direkte Steuern, Domänen und Forſten, am\n18. Auguſt 1904 wiederholt und Zahlung an die Domänenverwaltung angeordnet. Weitere Beſchwerden der Klägerin hatten keinen\nErfolg; vielmehr wurden am 24. Dezember 1904 durch Pfändung\nim Verwaltungszwangsverfahren 175 ÆLìMGebühren und 3,30 ✕Àt\nKoſten und Porto von ihr beigetrieben. Sie erhob nun Klage auf\nRückzahlung dieſes Betrages mit 4 Prozent Zinſen ſeit dem Beitreibungstage ſowie auf Anerkennung des verklagten Fiskus, zu der\nGebührenauflage nicht berechtigt zu ſein. Sie hielt ſich kraft des\nGemeingebrauchs am Waſſer des öffentlichen Fluſſes zur unentgeltlichen Waſſerentnahme durch Schöpfen und Ableiten für berechtigt\n(88 44, 46 A.L. R. II. 15).\n\nDer Beklagte beſtritt, daß es ſich um ein Schöpfen im Sinne\ndes § 44 oder um eine Waſſerleitung im Sinne des § 46 A.L.R. II. 15\nhandle. Das Waſſer werde zum Teil verbraucht und verunreinigt;\nes liege alſo Waſſernutzung, event. zum Mühlenbetriebe, vor, die dem\nStaat als niederes Regal zuſtehe und einem Privaten erſt beſonders\nvon der 3. Abteilung der Regierung verliehen werden müſſe, neben der\n\npolizeilichen Genehmigung (S8S 38, 259 AL. R. II. 15, 88 21, 24\nII. 14). Auch für eine bloße Waſſerleitung ſei nach 8 46 A.L.R.\nII. 15 eine ſolche beſondere Verleihung erforderlich.\n\nDie Klägerin behauptete dagegen, daß das Waſſer in gleicher\nMenge und gereinigt dem Fluß wieder zugeführt und nicht zur\nSpeiſung der Dampfkeſſel verwendet werde. Von beiden Inſtanzgerichten wurde angenommen, daß ein Gemeingebrauch am Flußwaſſer\nin Frage ſtehe; demgemäß wurde der Beklagte nach den Klaganträgen\nverurteilt, und ſeine Berufung zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion\nwurde jedoch die Klage abgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die in Frage\nſtehende Waſſerentnahme der Klägerin aus der Havel — ungeachtet\nder Zurückleitung des Waſſers und gleichviel, wozu es in dem Fabrikbetriebe der Klägerin verwendet, und ob es dabei verunreinigt und\nzum Teil verbraucht wird, oder nicht — die Begriffsmerkmale einer\nWaſſerleitung an ſich trägt. Da die Dampfmühle der Klägerin ſich\nnicht etwa als eine Waſſermühle im Sinne der §8 229 flg. A. L.R.\nII. 15 darſtellt, hat der Berufungsrichter weiter mit Recht angenommen, daß auf die ſtreitige Waſſerleitung der § 46 A.L.R. II. 15\nAnwendung findet, welcher lautet:\n\n„Waſſerleitungen dürfen aus öffentlichen Strömen, ohne beſondere\n\nErlaubnis des Staats, nicht geführt, noch Waſch⸗ oder Badehäuſer\n\ndaran, ohne dergleichen Erlaubnis, angelegt werden.“\nEs handelt ſich um die Frage, was unter der hier geforderten beſonderen Erlaubnis des Staats zu verſtehen iſt, ob eine bloße polizeiliche Genehmigung, oder die Übertragung eines regalen Nutzungsrechts.\nNur in letzterem Fall würde der Staat die zu erteilende Erlaubnis von der Erlegung einer Gebühr abhängig machen dürfen, da\ndie Übertragung eines ihm zuſtehenden Privatrechts in ſeinem Belieben ſteht, folglich auch, unter welchen Bedingungen ſie geſchehen\nſoll (Ss 26 flg. A.L.R. II. 14); während auf polizeilichem Gebiet\nlediglich zu fragen wäre, ob die Erlaubnis mit den öffentlichen Intereſſen vereinbar und darum zu erteilen, oder unvereinbar und darum\nzu verſagen ſei. Der Berufungsrichter faßt mit der Klägerin und\nmit dem erſten Richter die Erlaubnis als eine bloß polizeiliche auf,\nhält daher den Staat nicht für berechtigt, die Erlaubnis von einer\nGebühr abhängig zu machen, und hat den Beklagten verurteilt, dies\nanzuerkennen und den beigetriebenen Gebührenbetrag zurückzuzahlen.\n\nEr erkeunt an, daß die Benutzung des Waſſers öffentlicher\nFlüſſe, weil dieſe im gemeinen Eigentum des Staates ſtehen (§S 21\nA.L.R. II. 14), und ihre Nutzungen zu den niederen Regalien gehören (§ 24 daſ. und § 38 II. 15), an ſich dem Staat zuſtehen\nwürde und von Privaten nur auf Grund entweder eines Verzichts\ndes Staates zu deren Gunſten, oder geſetzlich angeordneter Ausnahmen\nausgeübt werden dürfe. Eine ſolche Ausnahme findet aber der Berufungsrichter neben dem § 44 A.L.R. II. 15, der ausdrücklich den\nGebrauch des Flußwaſſers durch Schöpfen, Baden und Tränken einem\njeden geſtattet, in dem erwähnten 8 46. Er will dieſen Paragraphen\ndahin verſtehen, daß er im Anſchluß an 8 44 zu der dort gegebenen\nallgemeinen Beſtimmung für die Waſſerentnahme aus öffentlichen\nFlüſſen eine beſondere Beſtimmung für die Entnahme mittels einer\nLeitung treffe, und zwar dahin, daß auch ſie einem jeden geſtattet ſei,\njedoch vorbehältlich einer ſtaatlichen Erlaubnis, die indes nur die\nVorausſetzung für die freigeſtellte Anlegung einer Waſſerleitung bilde\nund nicht ſo zu verſtehen ſei, als ob ſolche Anlage ohne Erlaubnis\nverboten ſein ſolle. Letztere Unterſcheidung iſt nicht recht klar; der\nBerufungsrichter will aber damit offenbar den Unterſchied zwiſchen\neiner bloß polizeilichen Genehmigung und der Übertragung eines\nregalen Nutzungsrechts ausdrücken.\n\nZur Begründung ſeiner Anſicht beruft er ſich zunächſt darauf,\ndaß andernfalls der § 46 überflüſſig ſein würde, indem das Recht\ndes Staats, regale Nutzungsrechte auf Private zu übertragen, als\nſelbſtverſtändlich ſchon aus § 38 daſ. folge, der die Nutzungen öffentlicher Ströme für Regalien erklärt. Mit noch mehr Recht ließe ſich\naber der § 46 dann als überflüſſig bezeichnen, wenn er nur die Einholung einer polizeilichen Genehmigung vorſchriebe; denn daß Waſſerleitungen aus öffentlichen Flüſſen unter Aufſicht der Landespolizei\ngeführt werden müſſen, ſteht ſchon, und ſogar mit ausdrücklichen\nWorten, im § 96 A.L.R. I. 8. üÜberdies enthalten andere Paragraphen in der nächſten Umgebung des § 46 A.L.R. II. 15 ähnliche,\nalſo nach Anſicht des Berufungsrichters überflüſſige, Beſtimmungen;\nin den 58 49, 51, 73, 229 A.L.R. II. 15 werden trotz der erwähnten\nBeſtimmung im § 38 verſchiedene Arten der Nutzung öffentlicher\nStröme noch ausdrücklich für regal erklärt. Mit dieſem Grunde des\nBerufungsrichters iſt alſo, zumal bei der bekannten umſtändlichen\nAusdrucksweiſe des Allgemeinen Landrechts, für die Auslegung nichts\ngewonnen.\n\nDer Berufungsrichter weiſt dann darauf hin, daß eine Waſſerleitung unter Umſtänden von einſchneidender Bedeutung für die Stromverhältniſſe, die Schiffahrt und die Fiſchzucht — er hätte noch hinzufügen können: auch für den Gemeingebrauch des Flußwaſſers —\nwerden könne, und daß ſich daraus die verſchiedene Behandlung dieſer\nArt von — wie er annimmt — Gemeingebrauch und der völlig unſchädlichen Art des Waſſerſchöpfens (§ 44) erkläre. Das iſt zwar\nganz richtig und ſchon im Geſetze ſelbſt 96 A.L.R. I. 8) anerkannt;\naber dieſe Erwägung berührt offenſichtlich die Frage gar nicht, ob\nes ſich bei Anlegung einer Waſſerleitung denn überhaupt um einen\nGemeingebrauch des Waſſers handle, und ob die vorgeſchriebene beſondere Erlaubnis des Staats als eine nur polizeiliche Genehmigung\ngedacht ſei. Der Berufungsrichter fügt hinzu: die ſtaatliche Erlaubnis im Sinne des § 46 trage vornehmlich polizeilichen Charakter;\nund er bemerkt weiterhin: nach erteilter Erlaubnis übe der Inhaber\nder Leitung dieſes Recht als ſelbſtändiger Inhaber des Nutzungsrechts aus, als der er vom Geſetze ſelbſt ( 46) und unter Genehmigung des Staats eingeſetzt ſei (S32 A.L.R. II. 14). Das ſind wieder\nunklare Sätze; es kommt nicht darauf an, ob die Erlaubnis nach § 46\nvornehmlich, ſondern ob ſie ausſchließlich einen polizeilichen Charakter\nhabe, und der in Bezug genommene § 32 A.L.R. II. 14 handelt von\ndem Umfang, in welchem der private Erwerber eines regalen Nutzungsrechtes dasſelbe in Anſpruch nehmen darf, während doch der Be⸗ ö\nrufungsrichter ein regales Waſſerleitungsrecht nicht anerkennen will.\nEbenſo wären die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters\nzu beanſtanden — wenn es darauf ankäme —, womit er für unerheblich erklärt, welche Abteilung der Königlichen Regierung die in\n§ 46 erforderte ſtaatliche Erlaubnis im vorliegenden Fall tatſächlich\nerteilt habe. Das mag aber auf ſich beruhen; hier iſt die Waſſerleitung ſowohl landespolizeilich vom Regierungspräſidenten genehmigt,\nals auch nachträglich von der für die Übertragung regaler Nutzungsrechte zuſtändigen Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forſten\ngutgeheißen worden.\n\nHiernach bleibt von der Begründung, die der Berufungsrichter\nſeiner Auslegung des § 46 gegeben hat, nur der Satz übrig, daß\ndieſer Paragraph als eine Sonderbeſtimmung zu dem § 44 aufgefaßt\nwerden müſſe.\n\nEs läßt ſich nun nicht verkennen, daß die zur Entſcheidung\nſtehende Frage zweifelhaft iſt. Sie iſt auch ſowohl in der Rechtſprechung wie von juriſtiſchen Schriftſtellern verſchieden beantwortet\nworden. Während der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem\nUrteil vom 26. Oktober 1893 (Entſch. Bd. 32 S. 238/39) in § 46\nA.L.R. II. 15 Einſchränkungen der regalen Eigenſchaft der Nutzung\nöffentlicher Flüſſe findet, worauf übrigens die damals getroffene Entſcheidung nicht beruhte, hat der jetzt erkennende Senat in einem Urteil vom 30. Mai 1894 (Rep. V. 10/94) die in § 46 geforderte beſondere Erlaubnis des Staats zur Anlegung einer Badeanſtalt nicht\nals bloße polizeiliche Genehmigung, ſondern als die Verleihung eines\nregalen Nutzungsrechts hingeſtellt. Von Schriftſtellern haben ſich\nfür die letztere Anſicht ausgeſprochen:\n\nDernburg, Preuß. Privatr. Bd. 1 8 252 bei Anm. 8; Eccius,\nPreuß. Privatr. Bd. 1 8 21 Anm. 21 1I, wo nur die 88 44, 47, 50\nA.L.R. II. 15 (nicht § 46) als den Gemeingebrauch betreffend aufgeführt werden; Baron, in der Ztſchr. für vergleich. Rechtsw. Bd. 1\nS.290; Nieberding-Frank, Waſſerr. (2. Aufl.) S. 306 in 8 62.\n\nDagegen haben ſich ausgeſprochen: Scheele, Waſſerr. S. 17,\n18, und Rausnitz, in Gruchot's Beitr. Bd. 39 S. 535.\n\nAus dem Wortlaut läßt ſich nicht viel entnehmen. Daß im\n5§ 46 eine Erlaubnis, und zwar eine beſondere Erlaubnis, des Staats\ngefordert wird, ſcheint dafür zu ſprechen, daß die Anlage von Waſſerleitungen und von Waſch⸗ und Badehäuſern gerade in Gegenſatz geſtellt werden ſollte zu dem im § 44 geregelten Gemeingebrauch des\nFlußwaſſers durch Schöpfen, Baden und Tränken, der überhaupt\nkeiner Erlaubnis, alſo auch keiner beſonderen Erlaubnis, des Staats\nbedarf. Dieſer Eindruck wird noch verſtärkt durch den 8 52, wo\nder Ausdruck „beſondere Erlaubnis des Staats“ wiederkehrt und\nhier zweifellos als regale Verleihung zu verſtehen iſt; denn das\nBrückenſchlagen über einen öffentlichen Fluß, wofür hier die beſondere\nErlaubnis des Staats erfordert wird, ſtellt ſicher keinen Gemeingebrauch des Fluſſes dar. Abgeſchwächt könnte aber andererſeits\n\ndieſer Eindruck wieder dadurch werden, daß an anderen Stellen, wo\nes ſich um regale Nutzungen handelt, ausdrücklich von Regalien oder\nvon vorbehaltenen Rechten des Staats geſprochen wird; ſo in den\n88 49, 51, 73, 229 A.L.R. II. 15.\n\nEntſcheidend iſt nun aber die Art und Weiſe, wie das Allgemeine\nLandrecht die Rechtsverhältniſſe der öffentlichen Flüſſe geregelt hat.\nEs lehnt ſich an die deutſchrechtliche Auffaſſung an, daß die öffentlichen Ströme dem Landesherrn gehören, erklärt ſie für gemeines\nEigentum des Staats und ſtellt den Grundſatz an die Spitze, daß\ndie Nutzungen zu den Regalien des Staats gehören (5 38 A.L.R. II. 15,\nvgl. 58 21, 24 II. 14). Der Gemeingebrauch rückt demgemäß an\ndie Stelle einer Ausnahme, wie auch der Berufungsrichter anerkennt.\nDer § 44 enthält eine ſolche Ausnahme zugunſten des Schöpfens,\nBadens und Tränkens. Er ſteht mit dem § 45, der eine beſondere\nBeſtimmung über das Viehtränken enthält, unter der Überſchriſt\n„Flußwaſſer“. Darauf folgt dann unter der beſonderen überſchrift\n„Waſſerleitungen“ der § 46, der aber nicht bloß von Waſſerleitungen,\nſondern auch von Waſch- und Badehäuſern handelt und für alle dieſe\nAnlagen eine beſondere ſtaatliche Erlaubnis verlangt. Schon dieſe\nStellung des § 46 ſpricht dagegen, daß er eine bloße Unterbeſtimmung\nzum § 44 über das Flußwaſſer treffen ſollte, gibt vielmehr zu erkennen, daß der Geſetzgeber in der Anlegung von Waſſerleitungen,\nWaſch⸗ und Badehäuſern nicht einen gemeinen Gebrauch gefunden\nhat, der einem jeden unverwehrt bleiben müſſe. Vor allem aber\nforderte die Natur der Sache hier eine Unterſcheidung. Die Anlegung von Waſſerleitungen, und faſt mehr noch die Anlegung von\nWaſch⸗ und Badehäuſern, die mit den Waſſerleitungen auf gleichem\nFuße behandelt werden, worauf übrigens der Berufungsrichter ſeine\nAufmerkſamkeit gar nicht gerichtet hat, enthalten nicht eine ſolche Benutzung des Flußwaſſers, daß ſie, wie das Schöpfen, Baden und\nTränken, der Regel nach von jedem perſönlich und zu ſeinem perſönlichen Nutzen ausgeübt werden könnte, ſondern ſtellt ſich als eine\ngeſchäftliche Ausbeutung des Flußwaſſers zum Nutzen einzelner dar,\ndie ſogar dem Gemeingebrauch hinderlich werden kann und begrifflich zu dieſem in einem gewiſſen Gegenſatze ſteht. Es iſt ganz in\nder Ordnung, wenn der Geſetzgeber Ausnahmen von dem regalen\nNutzungsrecht des Staats inſoweit zuläßt, als ein gemeiner Gebrauch\nwirklich ſtattfinden kann, aber nicht, wenn es ſich nur darum handelt,\neinzelnen beſondere Vorteile zuzuwenden. Derſelbe Gedanke findet\nſich verwirklicht bezüglich der Fähren und Prahmen, die der § 50\nzu eigenem Gebrauch zu halten jedem Anwohner eines Fluſſes geſtattet, während das Überſetzen für Geld in § 51 zu den Regalien\ndes Staats gezählt wird.\n\nAus dieſen Gründen iſt das Reichsgericht in der ſtreitigen Frage\nzu einer von den Vorinſtanzen abweichenden Entſcheidung gelangt\nund hat die Klage abgewieſen.“\n\n33. Hat der Verkäufer, dem die Herſtellung der patentierten Ware\nvon dem Patentinhaber (Lizenzträger) mit der Verpflichtung übertragen iſt, ſie nur an dieſen zu verkaufen, das Recht zum Selbſthilfeverkauf aus § 373 H.G.B., wenn der Patentinhaber die Annahme der vertragsmäßig hergeſtellten Ware verweigert?\nH.G.B. 8 373.\nPatentgeſetz 588 4, 6.\n\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 29. September 1906 i. S. Aſbeſt⸗ und Gummiwerke A. C. (Bekl.) w. 1. H., 2. Deutſche Eternitgeſellſchaft Kl.).\nRep. I. 460/06.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNach einem im Juni 1904 zwiſchen dem Kläger H. und der\nBeklagten geſchloſſenen Vertrage, dem die deutſche Eternitgeſellſchaft,\ndie Klägerin zu 2, beitrat, hatte die Beklagte die im § 5 des Vertrages bezeichneten Waren nach einem (demnächſt in Deutſchland\npatentierten) Verfahren des Klägers H. und nach deſſen Angaben\nfür die Klägerin zu 2 zu beſtimmten Preiſen herzuſtellen und durfte\ndieſe Waren — mit Ausnahme des im § 10 des Vertrags behandelten Exportes nach patentfreien Ländern — „an niemand anders\nverkaufen und liefern, als an die Eternitgeſellſchaft“.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob die Beklagte,\nwenn die Klägerin zu 2 die Abnahme der vertragsmäßig hergeſtellten\nSchieferplatten verweigerte, nach § 378 H. G.B. verfahren durfte.\nGrundſätze des Patentrechts ſtehen an ſich der Anwendung jener\nhandelsrechtlichen Vorſchrift nicht entgegen. Nach § 4 des Patentgeſetzes hat ein Patent die Wirkung, daß der Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, gewerbsmäßig den Gegenſtand der Erfindung\nherzuſtellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen.\nNach 8§ 6 desſelben Geſetzes kann aber das Recht aus dem Patent\nbeſchränkt oder unbeſchränkt durch Vertrag auf andere übertragen\nwerden. Geſchieht dies, ſo findet die bisherige Ausſchließlichkeit des\nRechtes des Patentinhabers ihre Abgrenzung in dem Inhalte des\nVertrags. Der Ausgangspunkt in der Begründung des angefochtenen\nUrteils, daß nämlich die Antwort auf die obige Frage mangels einer\nausdrücklichen Regelung im Vertrage durch Auslegung desſelben gefunden werden müſſe, iſt daher zu billigen; dagegen kann im Ergebnis\nden Erwägungen des Oberlandesgerichts nicht beigetreten werden.\n. . . Die Beſtimmung im 8 7 des Vertrags, wonach die Beklagte die\nim 8 5 bezeichneten Waren an niemand anders verkaufen und liefern\ndarf, als an die Eternitgeſellſchaft, ſchließt das Recht zum Selbſthilfeverkauf aus § 373 H.G.B. nicht aus. Dieſer Vertragspflicht\nder Beklagten entſpricht die gleichfalls im §7 zum Ausdrucke gelangte\nVerpflichtung der Eternitgeſellſchaft, ihren Warenbedarf in beſtimmtem\nUmfange von der Beklagten zu beziehen. Die Eternitgeſellſchaft iſt\ndaher zur Abnahme der beſtellten Ware, wenn dieſe von vertragsmäßiger Beſchaffenheit iſt, verpflichtet, die Beklagte aber, wenn die\nEternitgeſellſchaft mit der Annahme der Ware in Verzug gerät, ohne\nweiteres zum Selbſthilfeverkauf aus § 373 H. G.B. berechtigt. Hätte\nihr dieſes geſetzliche Recht — was im Belieben der Parteien ſtand\n— entzogen werden ſollen, ſo hätte das unzweideutig im Vertrage\nzum Ausdrucke kommen müſſen. Der Wille der Beklagten, auf dasſelbe zu verzichten, kann aber um ſo weniger vorausgeſetzt werden,\nals ſie die Schieferplatten für die Zeit des Beſtandes der Eternitgeſellſchaft zu liefern hat, und die Erfüllung dieſer Pflicht die Aufwendung ſehr bedeutender Geldmittel erforderlich macht, zu deren\nErſatz im Falle des Annahmeverzugs des Käufers gerade der Selbſthilfeverkauf das wirkſamſte, unter Umſtänden ſogar das einzige Mittel\nbildet. Mit dieſen Verhältniſſen hatten die Kläger zu rechnen, und\nwollten ſie gleichwohl das Recht zum Selbſthilfeverkauf ausgeſchloſſen\nwiſſen, ſo wäre es ihre Aufgabe geweſen, auf eine entſprechende klare\nAbfaſſung des Vertrags zu dringen.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-29/v-22-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-29/v-22-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.918345+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-29/v-22-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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