{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-09-28","aktenzeichen":"II. 33/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird ein Handelsgeschäft im Sinne des § 25 H. G.B. durch den Erwerb eines Teiles dieses Geschäfts fortgeführt? 2. Kann durch den Vertrag über Veräußerung eines Teiles eines Handelsgeschäfts dieser Teil zu einem im Sinne des § 25 H.G.B. sortgeführten Handelsgeschäft „erhoben“ werden?","text_plain":"2. Kann durch den Vertrag über Veräußerung eines Teiles\neines Handelsgeſchäfts dieſer Teil zu einem im Sinne des § 25\n\nH.G.B. ſortgeführten Handelsgeſchäft „erhoben“ werden?\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 28. September 1906 i. S. Geſellſchaft m. b. H.\nC. R. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. II. 33/06.\nIJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kaufmann K. betrieb in Berlin, Köpenickerſtraße, unter der\neingetragenen Firma „Carl Radicke“ ein Likörgeſchäft und in L. bei\nBerlin eine nicht beſonders eingetragene Spritfabrik. An dieſem\nFabrikgebäude befand ſich ein Schild mit der Aufſchrift „Carl\nRadicke, Spritfabrik, Gegr. 1803“. Am 20. Februar 1904 gründete\nKaufmann K. mit Kaufmann L. K. eine Geſellſchaft m. b. H. unter\n\nEntſch. in Zivill. N. F. 14 (66. 9\n\nder Firma „Carl Radicke, Spritfabrik, G. m. b. H.“ mit Sitz in\nBerlin. Als Gegenſtand dieſes Unternehmens war insbeſondere der\nWeiterbetrieb der bisher unter der Firma „Carl Radicke“ zu L. betriebenen Spritfabrik bezeichnet. Auf ſeine Stammeinlage brachte\nKaufmann K. ſeine zu L. belegene Spritfabrik nebſt daſelbſt betriebenem Geſchäft ein; auch gingen nach dem Gründungsvertrag die\nSteuerkredite und alle Verträge K.'s mit der Spirituszentrale auf\ndie neue Geſellſchaft über, und ſollte das Geſchäft bereits ſeit dem\n1. Oktober 1903 als für Rechnung der Geſellſchaft geführt gelten.\nEndlich beſtimmte § 6 des Gründungsvertrags, daß K. ſämtliche\nKreditoren und Debitoren behalte und dafür einzuſtehen habe, daß bei\nder Übergabe der Fabrik außer einer Kautionshypothek Schulden\nnicht vorhanden ſeien.\n\nDie entſprechende Eintragung zum Handelsregiſter erfolgte am\n29. Februar 1904. Denſelben Monat zeigte K. unter der Firma „Carl\nRadicke“ durch Zirkular an, daß die unter ſeiner Firma bisher in L.\nbetriebene Spritfabrik in eine Geſellſchaft m. b. H. umgewandelt ſei,\nwährend er die Likörfabrik in Berlin, Köpenickerſtraße, unverändert\nunter ſeiner Firma fortbetreibe. Die Verſendung geſchah durch K.\n\nund die neugegründete Geſellſchaft m. b. H.\n\nK. ſetzte ſein Geſchäft in der Köpenickerſtraße auch dementſprechend\nfort und geriet bald nachher in Konkurs.\n\nGeſtützt auf dieſe Tatſachen ſowie darauf, daß K. in ſeinen Rechnungen und Schlußſcheinen die Firma „Carl Radicke, Spritfabrik“ bis\nzum 20. Februar 1904 geführt habe, behauptete Kläger, K. habe zwei\nſelbſtändige Geſchäfte, nämlich das Berliner eingetragene Likörgeſchäft\nund die unter der nicht eingetragenen Firma „Carl Radicke, Spritfabrik“ betriebene Spritfabrik in L. gehabt. Dieſes letztere Handelsgeſchäft habe Beklagte durch den Gründungsvertrag vom 20. Februar\nerworben und unter der bisherigen Firma fortbetrieben; daher hafte\nſie für die Geſchäftsforderung des Klägers, der von 1901 bis zum\n1. Oktober 1903 an Kaufmann K. unter anderem die Maſchinen\nfür die Spritfabrik geliefert habe, nach § 25 Abſ. 1 HGB. Hätten\naber am 20. Februar 1904 nicht zwei ſelbſtändige Geſchäfte beſtanden, ſo ſei durch den Veräußerungsakt der bisherige Geſchäftszweig der Spritfabrikation zu einem ſelbſtändigen Handelsgeſchäft\nerhoben worden.\n\nDas Landgericht wies ab. Die Berufungsinſtanz erklärte den\nKlaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt. Das Reichsgericht\nhob das Berufungsurteil auf und wies die Beruſung zurück.\n\nAus den Gründen:\n\n„Als Ergebnis ſeiner Beweiserhebung ſtellt der Berufungsrichter\nfeſt, daß Kaufmann K. in den letzten Jahren vor dem Gründungsvertrage vom 20. Februar 1904 nicht, wie Kläger geltend gemacht\nhatte, zwei Geſchäfte, ſondern im Gegenteil nur ein Geſchäft unter\nder Firma „Carl Radicke“ mit Sitz in Berlin betrieben hat, daß die\nSpritfabrik in L. nur der Spritfabrikation diente, während von\nBerlin aus, wo ſich die Likörfabrik befand, das ganze, aus dieſen\nzwei Geſchäftszweigen beſtehende Geſchäft betrieben worden iſt.\n\nDer Berufungsrichter ſpricht hiermit ausdrücklich aus, daß von\neinem unter einer Firma betriebenen Handelsgeſchäft durch den\nGründungsvertrag ein unſelbſtändiger Geſchäftszweig, nämlich die\nSpritfabrikation, abgetrennt und von der Beklagten erworben worden\niſt. Im Tatbeſtand iſt dazu noch hervorgehoben, daß K. ſein Geſchäft in der Köpenickerſtraße in Berlin nach der Trennung fortgeſetzt\nund dort nach dem 20. Februar 1904 nur noch Likör hergeſtellt\nund verkauft hat, und zwar unter der Firma „Carl Radicke“, während\ndie Beklagte die von ihr erworbene Spritfabrik unter der Firma\n„Carl Radicke, Spritfabrik, G. m. b. H.“ mit dem Sitz in Berlin nun\nals ſelbſtändiges Handelsgeſchäft betrieben hat.\n\nAuf dieſe Weiſe rechtfertigt der Berufungsrichter ſeine Feſtſtellung, daß bis zum 20. Februar 1904 die Haftbarkeit infolge\nGeſchäftsüberganges nach § 25 H.G.B. nicht mit der Behauptung\nder Klage zu begründen iſt, daß die Spritfabrikation (ſelbſtändiges)\nHandelsgeſchäft geweſen ſei.\n\nDer Berufungsrichter meint aber, der unſelbſtändige Geſchäftszweig der Spiritusfabrikation ſei ſpäteſtens im Augenblick des\nAbſchluſſes des Gründungsvertrags von K. zu einem ſelbſtändigen Handelsgeſchäft erhoben und demnächſt von der\nBeklagten fortgeführt worden. Durch dieſen Ausſpruch glaubt der\nBerufungsrichter das erſte Erfordernis des § 25 H. G.B., daß nämlich ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeſchäft fortgeführt werden\nmuß, nachgewieſen zu haben.\n\nNachdem der Berufungsrichter ausdrücklich unmittelbar vor\n\n9*\nſeinem ſoeben erwähnten Ausſpruch die Unſelbſtändigkeit der Spiritusfabrikation und deren Eigenſchaft als Geſchäftszweiges in ſchlüſſiger\nWeiſe begründet, kann ſein Ausſpruch nur den Sinn haben, daß der\nGeſchäftszweig der Spiritusfabrikation durch den Gründungsvertrag\nzu einem (ſelbſtändigen) Handelsgeſchäft „erhoben“ worden ſei. Daß\ndies der Sinn des Ausſpruchs iſt, ergibt ſich auch aus der dazu\ngegebenen Begründung, die lediglich in Wiederholung des Inhaltes\ndes Gründungsvertrags beſteht. Ebenſo wird der Ausſpruch von\nden Parteien verſtanden.\n\nNun kann aber die Tatſache, daß ein Geſchäftszweig durch den\ndie Veräußerung bewirkenden Vertragsabſchluß zu einem (ſelbſtändigen)\nHandelsgeſchäft geworden iſt, niemals das erſte Erfordernis des § 25\nH.G.B. erfüllen. Der § 25 H.G.B. verlangt, daß das Geſchäft\nbereits in der Hand des Veräußerers ein Handelsgeſchäft war. Die\nTatſache, daß die Selbſtändigkeit erſt in der Hand des Erwerbers\neintritt, beweiſt gerade den Mangel der Kontinuität des Unternehmens.\nLetzteres iſt alsdann beim Veräußerer geblieben.\n\nDer Kläger will in dieſer Inſtanz mit der Behauptung nachhelfen, die Spiritusfabrikation ſei der Hauptzweig des Handelsgeſchäftes des Kaufmanns K. geweſen.\n\nOb und unter welchen Vorausſetzungen es zu einer anderen\nEntſcheidung führen könnte, wenn ein veräußerter Geſchäftsteil als\nHauptzweig eines Handelsgeſchäfts anzuſehen iſt, muß dahingeſtellt\nbleiben. Denn in den Vorinſtanzen iſt eine dahin zu deutende Behauptung nicht nur nicht aufgeſtellt, ſondern es hat der Kläger\nimmer darauf beſtanden und ſeine ganze Beweisführung dahin gerichtet, daß die Spiritusfabrikation kein Geſchäftszweig geweſen ſei,\nſondern ein vollkommen getrenntes, ſelbſtändiges Handelsgeſchäft. In\nletzterer Aufſtellung iſt die jetzige neue Behauptung, die Spritfabrik müſſe als Hauptzweig gelten, auch nicht enthalten, ſondern\nſie iſt eine andere, die auf Art und Umfang beider Geſchäftszweige\nund ihre gegenſeitigen Beziehungen auf Grund ihrer Zuſammengehörigkeit hätte aufgebaut werden müſſen. Die Klagebegründung\nſtellte aber nur auf das vollſtändige Getrenntſein ab.\n\nNach den eigenen Feſiſtellungen des Berufungsrichters, wenn\nman auf dieſelben den § 25 H. G. B. richtig anwendet, fehlt es ſomit\nan der Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeſchäfts. Damit iſt der Klage die Grundlage, auf welche hin die\nBeklagte haftbar gemacht werden ſollte, entzogen, ohne daß es darauf\nankommt, ob der Berufungsrichter ſich im übrigen der mit der\nReviſion weiter gerügten Verſtöße ſchuldig gemacht hat.\n\nDie Sache iſt nach dieſen Erwägungen zur Endentſcheidung,\nund zwar dahin reif, daß unter Aufhebung des Berufungsurteils\ndie Berufung gegen das klagabweiſende erſte Urteil zurückgewieſen\nwerden muß, und zwar unter Koſtenfolge; 88 565 Abſ. 3 Ziff. 2,\n91 3.P.O.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-28/ii-33-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-28/ii-33-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.861815+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-28/ii-33-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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