{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-09-25","aktenzeichen":"II. 46/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Teilabtretungen eines Bierbezugsrechts nach § 399 B. G. B. unwirksamꝰ","text_plain":"28. Sind Teilabtretungen eines Bierbezugsrechts nach § 399 B. G. B.\nunwirkſamꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 25. September 1906 i. S. Vereinsbrauerei\nHerrenhauſen⸗Hannover u. Gen. (Kl.) w. M. (Bell.). Rep. II. 46/06.\nF\nIJ. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Bellagte betrieb zu Hannover ein Reſtaurant. In dem\nzwiſchen ihr und dem Bierverleger K. geſchloſſenen Vertrag erkannte die Beklagte an, von K. ein Darlehn von 6600 erhalten\nzu haben, und verpflichtete ſich in ihrem Reſtaurant ununterbrochen\n„Herrenhäuſer Pilſener“ und „Hannoverſches Kronenbier“, ferner\n„Nürnberger Siechenbier“ und „Lichtenhainerbier“ durch K. zu den\nnäher bezeichneten Preiſen zu beziehen; die Rückzahlung des Darlehns ſollte durch ein Aufgeld von 3 auf das Hektoliter geſchehen.\n\nDie beiden Klägerinnen, die Vereinsbrauerei HerrenhanſenHannover und die Hannoverſche Aktienbrauerei, machten geltend,\nK. habe an jede je 3000 &＝ jenes Darlehns und das Recht aus\njenem Vertrag auf Bezug der bei ihr hergeſtellten Bierſorte übertragen,\nund begehrten, die Beklagte zu verurteilen, dieſen Teilabtretungen entſprechend die jeweilige Bierſorte von jeder der Klägerinnen zu beziehen. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweiſen. Sie beſtritt\ndie Übertragung der bezeichneten Darlehnsbeträge und bekämpfte die\nTeilabtretungen des Bierbezugsrechts als nach § 399 B. G.B. unwirkſam. Der erſte Richter hat die Beklagte nach dem Klagantrag\nverurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewieſen. Die\nReviſion der Klägerinnen wurde zurückgewieſen aus folgenden hierher\nerheblichen\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht verneint, daß der Darlehnsgläubiger K. an jede der Klägerinnen den in der Klagebegründung\nnäher berechneten Darlehnsbetrag abgetreten habe, nimmt dagegen\nan, daß er ſeine Rechte auf den Bezug der von der einen und\nvon der anderen der Klägerinnen hergeſtellten Bierſorten abgetreten\nhabe. Dagegen verneint es die Wirkſamkeit dieſer Teilabtretungen —\nmögen ſie für ſich allein betrachtet werden, oder verbunden mit einer,\nallerdings zu verneinenden, Abtretung der Darlehnsbeträge, die jeweils als Aufgeld für von den Klägerinnen geliefertes Bier zurückzuzahlen ſeien. Denn durch jene Teilabtretungen werde der Inhalt\nder der Beklagten obliegenden Leiſtung aus dem einheitlichen (unteilbaren) Vertrage im Sinne der einleitenden Beſtimmung im § 399\nB. G.B. verändert.\n\nGegen letztere Annahme richten ſich die Angriffe der Reviſionsklägerinnen. Sie machen geltend: zunächſt ſei die Darlehnsforderung,\nwenn nicht in dem behaupteten beſtimmten Betrage, ſo doch in Höhe\nder Beträge abgetreten, die jeweils als Aufgeld für von den Klägerinnen geliefertes Bier zurückzuzaͤhlen ſeien. Im übrigen ſeien die\nErwägungen, aus denen die Unwirkſamkeit der Übertragung des Bierbezugsrechts nach § 399 a. a. O. abgeleitet werde, rechtlich nicht\nhaltbar. Sie ließen außer Betracht, einmal daß die Buläſſigkeit\nmehrerer Teilabtretungen allgemein anerkannt ſei, ſodann daß —\nmöge eine Abtretung des Darlehns vorliegen, oder mit Recht verneint ſein — die Rechte oder ein Recht aus einem gegenſeitigen\nVertrage, wie gleichfalls allgemein anerkannt ſei, rechtlich wirkſam\nabgetreten werden können. Im übrigen wäre, die Rechtswirkſamkeit\nder Abtretungen vorausgeſetzt, aber eine Verurteilung der Beklagten\nzum Bezug des Bieres von den Klägerinnen in beſchränkterem Umfange als in den Klaganträgen gerechtfertigt geweſen. Dieſe Angriffe konnten keinen Erfolg haben.\n\nNach der hier in Betracht kommeunden Beſtimmung in 8 399\nkann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leiſtung an\neinen anderen als den urſprünglichen Gläubiger nicht ohne Anderung\nihres Inhaltes erfolgen kann. Damit iſt der allgemeine Rechtsgrundſatz ausgeſprochen, daß eine Abtretung nur inſoweit zugelaſſen\niſt, als durch ſie der Inhalt der dem Schuldner — debitor cessus —\nobliegenden Leiſtung nicht zu deſſen Nachteil verändert wird. Auf\nder Grundlage dieſes ſchon im Rechte vor dem Bürgerlichen Geſetzbuch anerkannten Rechtsgrundſatzes wird nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Zuläſſigkeit von Teilabtretungen überall dann\nanerkannt, wenn nach dem Vertragsinhalte die dem Schuldner obliegende Leiſtung teilbar iſt. Von der gleichen Grundlage aus wird\nnach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs ebenfalls allgemein\nanerkannt, daß grundſätzlich die Forderung aus einem gegenſeitigen\nVertrage abgetreten werden kann, und daß, wenn dieſe Forderung\nnach dem Vertragsinhalte teilbar iſt, auch Teilabtretungen derſelben\nzuläſſig ſind.\n\nIm gegebenen Falle handelt es ſich um einen mit einem Darlehn verbundenen Bierbezugsvertrag eines Bierverlegers mit der\nBeſitzerin einer Reſtauration, durch den die letztere verpflichtet wird,\nden Bedarf ihres Wirtſchaftsbetriebes an vier verſchiedenen Bierſorten, die an vier verſchiedenen Produktionsſtätten hergeſtellt, aber\ndurch den Bierverleger auf eigene Rechnung vertrieben werden, von\ndem Bierverleger bis zur Rückzahlung des Darlehns zu beziehen,\nund bei dem das Darlehn nur durch Zuſchlag von 3 & auf jedes\nHektoliter des in dieſer Weiſe bezogenen Bieres zurückgezahlt werden\nkann. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß nach\ndem Inhalte des vorliegenden Vertrags das in ihm beſtellte Recht\ndes Bierverlegers auf den Bierbezug im Intereſſe des Wirtes als\neinheitliches, das iſt unteilbares, beſtellt iſt, und deshalb durch\ndie auf nur eine der vier Bierſorten beſchränkten Teilabtretungen\ndieſes Bierbezugsrechts, auch wenn ſie jeweils an die die erwähnte\nBierſorte produzierende Brauerei geſchehen, der Inhalt der der Beklagten als Schuldnerin aus dieſem Vertrage obliegenden Leiſtung\nim Sinne der bezogenen Beſtimmung in § 399 a. a. O. verändert\nwerde. Die Annahme jener Unteilbarkeit wird vom Berufungsgericht\nabgeleitet ſchon aus den Schwierigkeiten, die ſich bei einer ſolchen\nSpaltung des Bierbezugsrechts in allen Fällen für die Rückzahlung\ndes Darlehns ergäben. Das Berufungsgericht hätte ſich für ſeine\nAnnahme jener Unteilbarkeit weiter noch darauf berufen können, daß\nbei dem Einräumen eines Bierbezugsrechts auf vier im Betriebe\neiner Wirtſchaft erforderliche Bierſorten an einen Lieferanten alle\ndie Schwierigkeiten vermieden werden ſollen, die bei Einräumen jenes\nRechts an vier Lieferanten über die Höhe des Bezugs der einzelnen\nBierſorte unvermeidbar ſind. Liegt aber nach dem Vertragsinhalte\neine ſolche Unteilbarkeit des beſtellten Bierbezugsrechts im Intereſſe\nder Schuldnerin, ſo iſt durch deſſen Teilabtretungen die der Beklagten obliegende Leiſtung zu ihren Ungunſten verändert. Das Berufungsgericht hat daher die bezogene Vorſchrift im § 399 durch\ndie Annahme der Unwirkſamkeit jener Teilabtretungen nicht verletz.·\n\n29. Anwendbarkeit des Spezialtarifs 2 bei amerikaniſchem Eichenfaßholz. Beweislaſt des Abſenders. Kann dem Abſender um deswillen ein weiterer Beweis auferlegt werden, weil bei dem von ihm\nverfrachteten amerikaniſchen Eichenholz die Auwendbarkeit des Spezialtarifs 1 wahrſcheinlicher iſt, als bei mitteleuropäiſchem Eichenholz?\n\nGrundſatz der gleichmäßigen Behandlung aller Abſender.\nEiſenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 §8 51 u. 7.\n\nH.G.B. §8 453 Nr. 1 u. 471.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 26. September 1906 i. S. M. B. B. (Kl.) w.\npreuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 89/06.\nI. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Klägerin ließ in der Zeit vom 11. April 1902 bis zum\n25. Auguſt 1903 teils von Bremerhaven, teils von Karlshafen aus\ndie in den beiden Klagerechnungen näher bezeichneten Sendungen\n„Amerikaniſchen Eichenfaßholzes“ auf der zum Bezirk der Eiſenbahndirektion Kaſſel gehörigen Eiſenbahn verfrachten, wofür ihr die Fracht\nnach dem Spezialtarif 1 des Deutſchen Eiſenbahngütertarifs vom\n1. April 1902 berechnet wurde. Die von ihr gezahlte Fracht forderte ſie zum Teil gemäß § 61 der Verkehrsordnung vom 1. November 1892 zurück, weil ſtatt des Spezialtarifs 1 der billigere\nSpezialtarif 2 hätte angewandt werden müſſen.\nDie ſtreitigen Poſitionen der beiden Tarife lauten:\nSpezialtarif 1.\n\nHolz in Balken, Bohlen, Blöcken und Brettern, letztere auch\ngehobelt, genutet, gezapſt, gelocht, gekehlt oder ſonſt bearbeitet,\nſowie Schwarten von ſolchen Arten, welche nicht Gegenſtand eines\nbetriebsgemäßen Einſchlags in der mitteleuropäiſchen Forſt⸗ und\nLandwirtſchaft ſind, z. B. Bruyere⸗(Pfeifen.), Buxbaum⸗, Zedern⸗,\nZitronen⸗, Zypreſſen⸗ und Ebenholz, Granadilla⸗, Hickory⸗, Jakaranda⸗, Lorbeer⸗, Mahagoni⸗, Oliven⸗, Orangen⸗, Partridge⸗ und\nPockholz (Guajak), Pitch⸗Pine⸗Pechkiefer), Yellow⸗Pine⸗ (gelbe\nKiefer), Sotin⸗, Teak⸗ und amerikaniſches (ſogenanntes ſchwarzes)\nWalnußholz.\n\nSpezialtarif 2.\n\nHolz (ausgenommen die im Spezialtarif 1 bezeichneten Arten,\nwelche nicht Gegenſtand eines betriebsgemäßen Einſchlags in der\nmitteleuropäiſchen Forſt⸗ und Landwirtſchaft ſind):\n\n—\n\n1. Stamm⸗ und Stangenholz.\n\n2. Weiden, einjährige, geſchälte; Daub(Faß.)holz, letzteres ſoweit\nes nicht unter Holz des Spezialtarifs 3 Ziffer 7 fällt;\n\n3. Schnittholz..\n\nSpezialtarif 3.\n\nHolz (ausgenommen die im Spezialtarif 1 bezeichneten Arten,\nwelche nicht Gegenſtand eines betriebsgemäßen Einſchlags in der\nmitteleuropäiſchen Forſt⸗ und Landwirtſchaft ſind):\n\n. . . . GᷓGiffer 1—6),\n\n7. Stäbe und Brettchen aus Nadelholz, aus weichem Laubholz,\nals Aſpen⸗, Birken⸗, Erlen⸗, Linden⸗, Pappel⸗, Weidenholz, und\naus Buchenholz. ...\n\nDie Parteien ſtritten über die Auslegung der Tarife. Klägerin\nführte aus, daß es ganz unmöglich ſei, irgendein amerikaniſches\nEichenholz von den in Mitteleuropa heimiſchen Arten oder die einzelnen Arten amerikaniſchen Eichenholzes untereinander zu unterſcheiden. Wirtſchaftlich handle es ſich bei allen Arten um dieſelbe\nWare, wenngleich die betreffenden Pflanzen botaniſche Unterſchiede\naufwieſen. Da nun die Tarifbeſtimmungen zur Anwendung im\nVerkehr beſtimmt ſeien, ſo folge aus der Unmöglichkeit der Unterſcheidung der Holzarten und aus der wirtſchaſtlichen Gleichwertung\nderſelben, daß man das Wort „Arten“ im Sinne von Warenarten\noder Warenſorten zu verſtehen habe, und danach gebe es nur eine\nHolzart Eiche, die zweifellos in Mitteleuropa Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags ſei. Beklagter führte dagegen aus, daß man in\ndem jetzt zur Anwendung ſtehenden Tarife ausdrücklich das Wort\n„Sorte“ durch „Art“ erſetzt habe, um diejenigen Folgerungen auszuſchließen, die in dem im Vorprozeſſe der Parteien ergangenen Urteile des Reichsgerichts vom 17. April 1901 aus erſterem gezogen\nſeien, und um klarzuſtellen, daß es ſich um die botaniſchen Arten\nhandeln ſolle.\n\nDie Parteien ſtritten ferner um die Beweislaſt. Klägerin behauptete, daß das von ihr verfrachtete Holz ſämtlich von der amerikaniſchen Roteiche (Quercus rubra) ſtamme, bezüglich deren die Beweisaufnahme ergeben habe, daß ſie in Mitteleuropa betriebsmäßig\neingeſchlagen werde. Sollte erſteres nicht feſtzuſtellen ſein, ſo liege\ndem Bellagten, der ſeine höhere Forderung zu begründen habe,\nder Beweis ob, daß das Holz von Arten herrühre, die nicht\nGegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in Mitteleuropa ſeien.\n— Der Beklagte dagegen führte aus, der Klägerin liege die genaue\nBenennung der zu verfrachtenden Ware nach §8 51 und 53 der\nVerkehrsordnung ob. Hier handle es ſich um eine ungenaue und\nunvollſtändige Deklaration, da es jedenfalls eine Reihe von amerikaniſchen Eichenarten gebe, die in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig\neingeſchlagen würden. Die Klägerin müſſe die Folgen der Unvollſtändigkeit der Deklaration tragen, und dieſe beſtänden darin, daß\nzu unterſtellen ſei, daß jede Sendung auch Holz von Eichen enthalten\nhabe, die in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen würden.\nNach 8 11 der allgemeinen Tarifvorſchriften finde ſomit Spezialtarif 1 auf alle Sendungen im ganzen Anwendung.\n\nIn den Vorinſtanzen wurde die Klage für unbegründet erachtet.\nDas Reichsgericht hat ſie dagegen ihrem Grunde nach für berechtigt\nerklärt.\n\nGründe:\n\n„Das angefochtene Urteil konnte nicht aufrecht erhalten werden.\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob den Vorinſtanzen darin beizutreten\niſt, daß mit dem Worte „Arten“ in dem hier maßgebenden Holztarife allgemein, wie es nach dem vom 1. April 1905 an geltenden\n\nTarife unzweifelhaft der Fall iſt, die botaniſchen Arten (Spezies) als\nbezeichnet zu erachten ſind. Auch wenn man dies als richtig unterſtellt, was im folgenden geſchehen ſoll, ſo würde die angefochtene\nEntſcheidung doch nicht zutreffen, weil der Vorderrichter die Beweislaſt unrichtig verteilt hat.\n\nDer Vorderrichter geht davon aus, daß für amerikaniſche Hölzer\nder Spezialtarif 2 nur ausnahmsweiſe maßgebend ſei, und daß\nKlägerin daher nachzuweiſen habe, daß das von ihr verfrachtete Holz\nſämtlich von einer ſolchen amerikaniſchen Eichenart herrühre, die\nGegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in Mitteleuropa ſei. Da\ndieſe Bedingung aber nur für die Roteiche zutreffe, liege der Klägerin\nder Beweis ob, daß ſämtliches verfrachtete Holz von dieſer Art herrühre. Weil ein ſolcher Beweis nicht geführt werden könne, ſo habe\nKlägerin die Anwendung des billigeren Tarifs 2 nicht zu beanſpruchen, ſondern müſſe ſich die Frachtberechnung nach dem Tarife 1\ngefallen laſſen.\n\n—\n\nDieſe Erwägung iſt rechtsirrig.\n\nNach Nr. IV der Zuſatzbeſtimmungen zu § 51 der Eiſenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 iſt der Inhalt der Frachtſtücke in dem Frachtbriefe genau zu benennen, und zwar ſind für die\nin den Allgemeinen Tarifvorſchriften und in der Güterklaſſifikation\naufgeführten Gegenſtände die daſelbſt gebrauchten Benennungen anzuwenden. Die hier in Rede ſtehende Ware: Daub(Faß⸗)holz, iſt\nlediglich im Spezialtarif 2 unter Ziffer 2 benannt. Es genügte\ndaher die dort gebrauchte Benennung „Daub⸗ oder Faßholz“. Da\nſich die Ziffer 7 des Spezialtaris 3 als Ausnahme dazu verhält,\nſo bedurfte es nicht einmal der Hinzufügung der Bezeichnung „eichen“.\nEbenſowenig bedurfte es, wenn, wie hier, die Abfertigung nach Spezialtarif 2 in Anſpruch genommen wurde, der Hinzufügung, daß das\nHolz von einer Art ſtamme, die Gegenſtand des betriebsgemäßen\nEinſchlags in Mitteleuropa ſei, weil die Anwendung des Spezialtarifs 1 auf die in 2 unter „Holz“ aufgeführten Gegenſtände ſich\nnach den in der Klammer ſtehenden Eingangsworten als Ausnahme\ndarſtellt. Die Beifügung des Wortes „amerikaniſches“, die, wie\nKlägerin behauptet, Beklagter aber beſtreitet, von dieſem verlangt\nwurde, war ebenfalls überflüſſig und bedeutungslos. Die Annahme\ndes Vorderrichters, daß amerikaniſches Holz an ſich unter Spezialtarif 1 falle, ſo daß dabei nur ausnahmsweiſe die Anwendung des\nSpezialtarifs 2 begründet ſei, läßt ſich nicht rechtfertigen. Amerikaniſches Holz iſt als ſolches nirgends benannt. Sind unter Arten\ndie botaniſchen Spezies zu verſtehen, ſo fällt es doch nur dann unter\nSpezialtarif 1, wenn die betreffende Spezies in Mitteleuropa nicht\nbetriebsmäßig eingeſchlagen wird. Der amerikaniſche Urſprung iſt\nan ſich gleichgültig. Auch aus Deutſchland ſtammendes Holz fällt\ndann unter Spezialtarif 1, wenn die erwähnte Bedingung, daß die\nbetreffende Art in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen\nwird, zutrifft. Es könnte ja z. B. ein Baum von der auch in\nDeutſchland vorkommenden Art Quercus palustris oder Quercus alba,\ndie nach der Annahme des Vorderrichters in Mitteleuropa noch nicht\nbetriebsmäßig eingeſchlagen werden, in Deutſchland gefällt und zu\nFaßholz verarbeitet ſein.\n\nDa hiernach die Anwendung des Spezialtarifs 2 für Eichenfaßholz die Regel bildet, ſo liegt es dem Beklagten ob, wenn er die\n\nhöheren Sätze des Spezialtarifs 1 erheben will, nachzuweiſen, daß\ndie Vorausſetzungen für deſſen Anwendung gegeben ſind. Der Nachweis, daß das Holz aus Amerika ſtammt, genügt hierfür nicht, wenn\ndie dort heimiſche Quercus rubra, von der es nach Behauptung der\nKlägerin herrühren ſoll, Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags\nin Mitteleuropa iſt, was der Vorderrichter unterſtellt. Kann der\nBeklagte aber den ihm obliegenden Nachweis, daß das Holz von\neiner Eichenart, die in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen\nwird, ſtammt, nicht erbringen, ſo war er verpflichtet, es nach dem\nauf Eichenfaßholz der Regel nach zutreffenden Spezialtarif 2 zu\nverfrachten.\n\nDaß dieſe Handhabung des Tarifs die allein mögliche iſt, ergibt ſich auch aus dem das Eiſenbahnfrachtrecht beherrſchenden Grundſatze, daß alle Abſender bei gleichliegenden rechtlichen und tarifariſchen\nVorausſetzungen auf gleichem Fuße zu behandeln ſind, ſo daß Begünſtigungen des einen vor dem anderen nicht ſtattfinden dürfen\n(S8 453 Ziff. 1, 471 H. G.B., 8 7 der Verkehrsordnung). Der Beklagte wird keinesfalls in den Fällen, in denen er ſelbſt aus dem\nverfrachteten Holze die Pflanzenart, von der es ſtammt, nicht nachweiſen kann, von jedem inländiſchen Abſender von Holz oder Holzwaren — auch ſür dieſe gilt die gleiche Ausnahme — den in der\nRegel ganz unmöglichen Nachweis verlangen wollen, daß die betreffende Pflanzenart Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in\nMitteleuropa ſei. Ein Nachweis, der in der Regel von den Verſendern von Holz oder Holzwaren nicht verlangt wird und nicht\nverlangt werden kann, darf aber auch dem Kläger nicht auferlegt\nwerden, ſelbſt wenn inſolge der ausländiſchen Provenienz des von\nihm verſandten Holzes die Möglichkeit, daß die Vorausſetzung der\nAnwendung des Spezialtarifs 1 gegeben iſt, näher liegt. Hierzu\nbedürfte es einer beſonderen tarifariſchen Beſtimmung.\n\nAus dieſen Gründen unterliegt das angefochtene Urteil der\nAufhebung.\n\nEs konnte aber bereits in der Sache ſelbſt auf Feſtſtellung des\nKlaganſpruchs ſeinem Grunde nach erkannt werden. Wenn der\nVorderrichter bemerkt, ein betriebsgemäßer Einſchlag in Mitteleuropa ſei „höchſtens“ bezüglich der Quercus rubra erwieſen, ſo\nergeben doch die anderen Ausführungen, beſonders die Bezugnahme auf die als durchaus ſachkundig bezeichneten Sachverſtändigen,\ndie dieſe Tatſache beſtätigt haben, daß ſie auch gerichtsſeitig nicht\nbezweifelt wird. Es erſchien daher eine Zurückverweiſung zur Aufklärung dieſer Frage nicht erforderlich. Hiernach ergibt ſich aber\nauch bei Berückſichtigung des weiter feſtſtehenden Sachverhaltes,\ndaß Beklagter den ihm behufs Anwendung des Spezialtarifs 1\nobliegenden Nachweis nicht erbringen kann. Denn Klägerin hat\nunwiderſprochen behauptet, was auch durch die Sachverſtändigen\nSch. und B. beſtätigt wird, daß ſich bei Eichenholz aus der Ware\nſelbſt nicht feſiſtellen laſſe, ob es von einer einheimiſchen, oder\namerikaniſchen, oder von welcher einheimiſchen oder amerikaniſchen\nArt herrührt. Den Beklagten bezüglich eines etwaigen Beſtreitens\nund Beweisantritts nochmals befragen zu laſſen, erſchien um ſo\nweniger angezeigt, als er in dem Schriftſatze Bl. 88 ausdrücklich erklärt hat, er könne nicht angeben, von welcher Eichenart das fragliche\nHolz ſtamme.\n\nWegen der Höhe des Klaganſpruchs iſt dagegen eine weitere\nVerhandlung in erſter Inſtanz erforderlich.“ ...\n\n30. 1. Wird ein Handelsgeſchäft im Sinne des § 25 H. G.B.\ndurch den Erwerb eines Teiles dieſes Geſchäfts fortgeführt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-25/ii-46-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-25/ii-46-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.830723+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-25/ii-46-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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