{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-09-24","aktenzeichen":"VI. 620/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit sichert der § 25 Gew. O. solche gewerbliche Ankagen, die nach den §§8 16 und 24 dieses Gesetzes einer vorgängigen besonderen behördlichen Genehmigung bedürfen und solche erlangt haben, gegen nachträgliche polizeiliche Eingriffe aus anderen als gewerbepolizeilichen Gründen?","text_plain":"27. Inwieweit ſichert der § 25 Gew. O. ſolche gewerbliche Ankagen,\ndie nach den §§8 16 und 24 dieſes Geſetzes einer vorgängigen beſonderen behördlichen Genehmigung bedürfen und ſolche erlangt haben,\ngegen nachträgliche polizeiliche Eingriffe aus anderen als gewerbepolizeilichen Gründen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 24. September 1906 i. S. hamburg. Banpolizeibehörde (Bekl.) w. Fr. & Co. Kl.). Rep. VI. 620/05.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Die verklagte Behörde hat durch den Befehl vom 30. April\n1904 der Klägerin die Vorſchrift erteilt, geeignete Vorkehrungen\ngegen die Verbreitung beläſtigender Gerüche in der näheren und\nferneren Umgebung ihrer Fabrik zu treffen, etwa dadurch, daß die\nbei der Fabrikation ätheriſcher Ole ſich der Luft mitteilenden ſtark\nriechenden Subſtanzen durch Abſorption in mit geeigneten Flüſſigkeiten gefüllten, vollſtändig dichten Gefäßen vor ihrem Eintritt in die\nArbeitsräume oder ins Freie tulichſt aufgefangen werden, und daß\ndie mit ſtarken Gerüchen erfüllte Luft der Arbeitsräume und Lagerräume in genügend hohe Schornſteine abgeſogen werde. Die Beklagte hat ſich dabei auf den § 61 des hamburgiſchen Baupolizeigeſetzes geſtützt, der ſie unter gewiſſen Vorausſetzungen zu ſolchen\nAnordnungen in bezug auf ſchon in Betrieb befindliche gewerbliche\nAnlagen befugt. Das Oberlandesgericht hat aber den auf Beſeitigung\ndieſer Verfügung gerichteten Klagantrag für begründet gehalten, weil\nſie mit § 25 Abſ. 1 der Reichs⸗Gewerbeordnung in Widerſpruch ſtehe,\nnach welchem die einmal erteilte Genehmigung einer unter den § 16\ndieſes Geſetzes fallenden gewerblichen Anlage ſo lange in Kraft bleibt,\nNaals keine Anderung in der Lage oder Beſchaffenheit der Betriebsſtätte vorgenommen wird, und keine weſentliche Veränderung im Betriebe der Anlage erfolgt, und weil für ſolche Fälle jene Beſtimmung\ndes § 61 des hamburgiſchen Baupolizeigeſetzes keine Geltung beanſpruchen könne. Dem iſt beizutreten.\nDie Frage iſt, ob diejenigen gewerblichen Anlagen, welche nach\nden §8 16 und 24 Gew. O. einer beſonderen Genehmigung bedürfen,\nin Anſehung nachträglichen Eingreifens der Polizei die ihnen vom\nBerufungsgerichte beigemeſſene Ausnahmeſtellung einnehmen. Im\nallgemeinen iſt nämlich davon auszugehen, daß der § 1 Abſ. !\ndes genannten Geſetzes keinen Gewerbebetrieb gegen polizeiliche Einſchränkungen ſichert, die ſich aus anderen als gewerbepolizeilichen,\nalſo insbeſondere aus bau⸗, ſeuer⸗ oder geſundheitspolizeilichen Rückſichten ergeben (vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 61 S. 13).\nWährend dies auch wohl kaum von jemandem bezweifelt wird, wird\nandrerſeits meiſtens angenommen, daß eine gewerbliche Anlage, der\nnach Maßgabe der 88 16—24 Gew. O. eine beſondere Genehmigung\nnach vorgängiger causae cognitio zuteil geworden iſt, nach dem Sinne\nder Gewerbeordnung ſo lange weiteren polizeilichen Eingriffen entzogen iſt, als ſie ungeändert bleibt.\nVgl. insbeſondere v. Landmann-Rohmer, Kommentar zur Gew. O.\n(4. Aufl.) Bd. 1 Bem. I u. 5 zu § 25 S. 190 flg. u. 194; v. Rohrſcheidt, Gew.O. Bem. 8 zu § 16 S. 57; O. Mayer, Deutſches\nVerwaltungsrecht, Bd. 1 § 21 II 2 S. 291 flg. u. III S. 302 flg.;\nBiermann, Privatrecht und Polizei in Preußen, S. 37; ſo auch\ndas preußiſche Oberverwaltungsgericht laut der Entſch. desſelben\nBd. 5 S. 289 flg., Bd. 10 S. 263 flg. (Reger, Entſcheidungen\nBd. 4 S. 391 flg.), Bd.23 S. 257 und der Reger'ſchen „Entſcheidungen“ Bd. 16 S. 2 flg. (Preuß. Verwaltungsblatt Bd. 17\nS. 147 flg.) und Bd. 22 S. g flg., und ferner das württembergiſche\nMiniſterium des Innern, bei Reger a. a. O. Bd. 5 S. 276 flg.\nDie entgegengeſetzte Anſicht hat freilich ausgeſprochen das ſäch—\nſiſche Miniſterium des Innern, bei Reger a. a. O. Bd. 7 S. 339 flg.,\nund ſehr nachdrücklich iſt dieſe verfochten worden von Arndt im\nVerwaltungsarchiv Bd. 10 S. 185 flg. Zuzugeben iſt auch, daß\ninnere Gründe, den unter die §8 16 u. 24 Gew. O. fallenden gewerblichen Anlagen eine ſolche Ausnahmeſtellung gegenüber andern\neiner behördlichen Genehmigung bedürfenden Unternehmungen, wie\nz. B. Bergwerken, einzuräumen, kaum zu entdecken ſind. Andernteils\nläßt ſich aber auch nicht verkennen, daß gewiſſe Gründe eben bei\nallen ſolchen Unternehmungen für die bevorzugte Stellung vor gewöhnlichen, an keine beſondere Genehmigung gebundenen gewerblichen\nAnlagen ſprechen würden. Bei dieſer Sachlage kann es doch nur\ndarauf ankommen, ob wirklich durch poſitive geſetzliche Beſtimmung\ndieſen Gründen, wenn auch auf keinem anderen Gebiete, doch gerade\nauf dem der Gewerbeordnung Folge gegeben iſt. Dies iſt nun in\nder Tat geſchehen. Der Wortlaut des § 25 Abſ. 1 dieſes Geſetzes:\n„Die Genehmigung .. bleibt ſo lange in Kraft, als keine Anderung\nin der Lage oder Beſchaffenheit der Betriebsſtätte vorgenommen wird“,\n— was allerdings, ſoweit es ſich um die Fälle des § 16 handelt,\naus dem weiteren Inhalte des Abſatzes dahin zu ergänzen iſt: „oder\nkeine weſentliche Anderung in dem Betrieb eintritt“ — läßt kaum\neine andere Auslegung zu. Auch wird die Beſtimmung in den\nMotiven (abgedruckt z. B. bei v. Landmann-Rohmer a. a. O.\nBem. 14 zu § 16 S. 124flg.) in dieſem Sinne gerechtfertigt. Bei\ndem Mangel beſtimmter ausdrücklicher Abgrenzung des Gebietes der\nGewerbeordnung gegenüber anderen Zweigen der Polizei wäre es\nfreilich vielleicht dennoch nicht ausgeſchloſſen, den letzteren gegenüber\nden 8 25 nicht vollſtändig durchgreifen zu laſſen, wenn zwingende\ninnere Gründe zu einer ſolchen Einſchränkung hinführten. Davon\nkann indeſſen keine Rede ſein, da durch beſondere Vorſchriften in\n§ 18 u. § 24 Abſ. 2 Gew. O. dafür geſorgt iſt, daß von vornherein\nbei der der Genehmigung vorausgehenden Prüfung und Erörterung\nalle möglicherweiſe erheblichen polizeilichen Geſichtspunkte, auch die\nbau⸗, feuer⸗ und geſundheitspolizeilichen, zur Geltung kommen. Es\nergibt ſich alſo in der Tat, daß nach der Gewerbeordnung in den\nhier fraglichen Fällen nachträglich hervortretenden Übelſtänden der\ngewerblichen Anlage nur auf dem in § 51 des Geſetzes vorgeſehenen\nWege, dem der völligen Unterſagung fernerer Benutzung durch die\nhöhere Verwaltungsbehörde gegen Schadloshaltung, abgeholfen werden\nkann, wenn nicht der Gewerbetreibende es auf Androhung ſolcher Maß12⁰ 28. B G.B. 8 399.\nregel vorzieht, die nötigen Abänderungen an der Anlage oder in\nſeinem Betriebe vorzunehmen. Das Berufungsgericht iſt zu dieſem\nErgebniſſe zunächſt nur für diejenigen Fälle gelangt, wo, wie hier,\nnur adminiſtratives Eingreifen der Polizei in Frage ſteht, während\nes die Geltung durchgreifender Landesgeſetze ausdrücklich unentſchieden\ngelaſſen hat. Ob für eine ſolche Unterſcheidung irgendwelche Anhaltspunkte gegeben ſein würden, kann auch hier dahingeſtellt bleiben.\nEventuell hat die Beklagte noch gerügt, daß das Oberlandesgericht nicht auf die Frage eingegangen ſei, ob der ſtreitige Befehl\nnicht durch die von ihr bei den nachträglichen Konzeſſionserteilungen\nvon 1895 und 1897 gemachten Vorbehalte eventueller weiterer Anordnungen gedeckt ſei. Das Oberlandesgericht hat dieſe Vorbehalte\nals jedenfalls deswegen, weil die Klägerin ſie ſich habe gefallen laſſen\nund ſich bei ihnen beruhigt habe, zuläſſig und maßgebend angeſehen,\nſie aber aus dem Grunde hier für unerheblich erklärt, weil ſie nur\ndie damals genehmigten Erweiterungen des Betriebes beträfen,\nder jetzt fragliche Befehl aber in den ganzen Betrieb der Klägerin\nbeſchränkend eingreife. Es hat alſo keineswegs jene Frage unentſchieden gelaſſen, ſondern ſie zu ungunſten der Beklagten entſchieden.\nFerner iſt auch dieſer Entſcheidung beizutreten. Die Anlage der\nKlägerin iſt ſchon im Jahre 1893 ohne einen ſolchen Vorbehalt als\n—eine Fabrik ätheriſcher Ole genehmigt und darauf in Betrieb geſetzt\nworden. Daß dieſe erſte Genehmigung im Jahre 1895 oder im\nJahre 1897 durch die damals genehmigten Erweiterungen ihre\nKraft verloren hätte, iſt eine grundloſe Annahme der Beklagten.\nSolche beläſtigenden Gerüche wie die, gegen deren Verbreitung die\nBeklagte jetzt Vorkehrungen verlangt, wurden zum Teil von Anfang\nan in der Fabrik erzeugt. Da der Befehl dies nicht berückſichtigt,\nſo erſcheint er nicht als durch die Vorbehalte gedeckt.\nSomit mußte die Reviſion zurückgewieſen werden.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-24/vi-620-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-24/vi-620-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.805891+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-24/vi-620-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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