{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-09-22","aktenzeichen":"V. 1/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist der Rücktritt vom Vertrage durch § 326 B. G.B. gegeben, wenn die Bestimmung der Leistungszeit in das Belieben des Schuldners gestellt ist?","text_plain":"26. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Rücktritt vom Vertrage\ndurch § 326 B. G.B. gegeben, wenn die Beſtimmung der Leiſtungszeit in das Belieben des Schuldners geſtellt iſt?\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 22. September 1906 i. S. F. Kl.) w. W.\n\n(Bekl.). Rep. V. 1/06.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch notariellen Vertrag vom 29. April 1901 hatte der Kläger F.\nder verklagten Grube „in Form einer beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit das alleinige und ausſchließliche Recht eingeräumt, aus ſeiner\nBeſitzung Blatt Nr. 38 des Grundbuchs von R. den vorfindlichen Ton\nzu erſchürfen, abzubauen und ſich anzueignen und alle dazu nötigen\nArbeiten vorzunehmen“. Im 8§ 1 Abſ. 2 hieß es, daß der Inhalt\nund der Umfang der Dienſtbarkeit auf Abbau des Tones ſich nach\ndem Bedürfnis und Belieben der Beklagten richte, ſo daß dieſe berechtigt ſei, die Tonlager bis zur Erſchöpfung abzubauen; daß die\nBeklagte auch berechtigt ſei, die Ausübung der Dienſtbarkeit dritten\nPerſonen zu überlaſſen und durch dieſe vornehmen zu laſſen. Als\nEntſchädigung für die eingeräumte Dienſtbarkeit hatte die Beklagte\nnach § 2 dem Kläger für jeden Zentner geförderten und abgefahrenen\nTon 67 zu zahlen, nach 8 7 jedoch mindeſtens 1500 Walljährlich,\nauch wenn ſie gar keinen Ton oder kein dieſer Summe nach dem\nSatze von 6 pro Zentner entſprechendes Quantum Ton förderte;\nihr war jedoch für den Fall, daß ſie in einem Jahre weniger Ton\ngefördert habe, als der von ihr geleiſteten Abgabe von 1500 entſpreche, nachgelaſſen, das Minderquantum in den folgenden Jahren\nohne Vergütung hierfür an den Kläger mehr zu fördern. Da die\n26. B.G.B. 8 326. 11⁵\nBeklagte bis zum 27. März 1902 auf dem Grundſtücke des Klägers\nTon nicht gefördert, wohl aber bereits 750 α an den Kläger gezahlt hatte, wurde durch notariellen Vertrag vom 27. März 1902\nbeſtimmt: „Sie (Bekl.) zahlt heute an ihn (Kl.) weitere 1500 ✕α¹] ö\nHerr F. quittiert darüber und erklärt, daß die Konſolidierte W.⸗Grube\nihm ſo lange keinerlei Entſchädigung mehr zu zahlen braucht, bis die\nbereits gezahlte Summe von der vertragsmäßig feſtgeſetzten Entſchädigung von 6 7 für den Zentner abgefahrenen Ton aufgebraucht\niſt. Die W.⸗Grube dagegen verpflichtet ſich, mit der Tonförderung\nauf dem Grundſtücke des Herrn F. zu beginnen, ſobald ſie deſſen zu\nihrem Betriebe benötigt.“ Da die Beklagte, ihres (angeblichen) Verſprechens ungeachtet, in kürzeſter Zeit mit der Tonförderung zu beginnen, in dem Zeitraume von 2½ Jahren ſeit dem Abſchluſſe des\nVertrags vom 27. März 1902 keine Anſtalten zur Tonförderung getroffen, auch die ihr am 27. Februar 1904 bis zum 1. April 1904\nunter der Androhung geſtellte Friſt, daß auf Aufhebung der Verträge\ngeklagt werde, fruchtlos hatte verſtreichen laſſen, hielt ſich der Kläger\nan die Verträge nicht mehr für gebunden und erhob Klage mit dem\nAntrage, die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihr aus dem\nunter den Parteien geſchloſſenen Vertrage vom 29. April 1901 Rechte\nnicht mehr zuſtänden, daß insbeſondere das Recht, aus dem Grundſtücke Bl. 38 des Grundbuchs von R. ausſchließlich den vorfindlichen\nTon zu erſchürfen, abzubauen und ſich anzueignen, erloſchen ſei.\nDie Klage wurde ab⸗, die Berufung des Klägers zurückgewieſen.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht unterſucht, ob der in der Klagerhebung zu erblickende Rücktritt des Klägers von den Verträgen\nwegen Leiſtungsverzugs der Beklagten und erfolgloſer Friſtſetzung\nbegründet ſei. Dies verneint es, indem es durch Auslegung der\nVerträge vom 29. April 1901 und vom 27. März 1902 unter eingehender Würdigung des Ergebniſſes der Beweiserhebung ohne Rechtsirrtum zu der tatſächlichen Feſtſtellung gelangt, die Vereinbarung der\nParteien ſei am 27. März 1902 dahin getroffen, daß die Beklagte\nmit der Tonförderung auf den Grundſtücken des Klägers erſt dann\nbeginnen müſſe, wenn ſie des Tones zum Betriebe ihrer Chamottefabrik benötigt ſei, daß aber der Beginn des Betriebes der Fabrik\n\n8*\nin der Hand der Beklagten liege. Dieſe Feſtſtellung, die Angriffen\nmit der Reviſion nicht ausgeſetzt iſt, läuft darauf hinaus, daß es im\nfreien Belieben der Beklagten ſtehen ſoll, in welchem Zeitpunkt ſie den\nTon zu fördern und die für den geförderten Ton feſtgeſetzte Vergütung dem Kläger zu leiſten hat. Selbſtverſtändlich iſt der Beklagten damit nicht nachgelaſſen, die Tonförderung für unabſehbare\nZeit oder ganz zu unterlaſſen, ſondern es ſoll ihr nur freiſtehen,\nden Zeitpunkt des Beginns des Fabrikbetriebes und damit der Tonförderung nach eigenem billigen Ermeſſen zu beſtimmen, wogegen dann,\nfalls die Beſtimmung nicht der Billigkeit entſprechen oder verzögert\nwerden ſollte, dieſe durch richterliches Urteil nachzuſuchen wäre.\nDieſe Entſcheidung iſt im 8 315 B.G.B. zwar ausdrücklich nur für\nden Fall gegeben, daß die Leiſtung durch einen der Vertragſchließenden\nbeſtimmt werden ſoll. Daß ſie aber auch dann Anwendung zu finden\nhat, wenn die Beſtimmung des Zeitpunktes der Leiſtung dem Belieben des Schuldners anheimgeſtellt iſt, ergibt ſich, außer der im\nweſentlichen gleichen Vorausſetzung beider Fälle, daraus, daß für den\nletztern Fall im Bürgerlichen Geſetzbuch eine beſoudere Vorſchrift —der\n82181 B.G.B. kommt nicht in Betracht — nicht gegeben, vielmehr von\neiner allgemeinen Beſtimmung über den Zeitpunkt der Leiſtungspflicht\nals bedenklich Abſtand genommen, und für ſelbſtverſtändlich erachtet iſt,\nder Richter habe im Streitfalle über die Leiſtungszeit zu entſcheiden\nund unter Würdigung aller Umſtände das Angemeſſene, Gerechte und\nBillige zu beſtimmen (vgl. Motive zum B. G.B. Bd. 2 S. 38 flg.).\nIſt aber hiervon auszugehen — auch der Kläger ſelbſt tut dies,\nund in der Literatur iſt keine abweichende Meinung laut geworden —,\nſo hatte der Kläger, als die Beklagte den von ihm mit der Friſtſetzung beſtimmten Zeitpunkt der Leiſtung nicht gelten laſſen wollte,\nden Richter um die Beſtimmung der Leiſtungszeit anzugehen, ſei es\ndurch Erhebung einer Feſtſtellungsklage, oder durch Erhebung der\nLeiſtungsklage auf ſofortigen Beginn der Förderung oder auf Beginn\nder Förderung binnen einer vom Richter zu beſtimmenden Friſt und\nauf ordnungsmäßige Fortſetzung. Erſt wenn in dieſer Weiſe die\nLeiſtungszeit beſtimmt war, konnte die Beklagte der Anwendung des\n§ 326 B. G. B. aus geſetzt ſein. Erſt wenn ſie nach rechtskräftiger\nBeſtimmung der Leiſtungszeit den Ton in der beſtimmten Zeit nicht\nförderte, wäre ſie in Verzug gekommen (§S 283 flg. B. G. B.); der\nKläger hätte ihr dann zur Bewirkung der Leiſtung eine angemeſſene\nFriſt mit der Erklärung beſtimmen können, daß er die Annahme der\nLeiſtung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne, und nach dem Ablaufe\nder Friſt wäre er berechtigt geweſen, vom Vertrage zurückzutreten\n(S 326 B.G.B.). Da der Kläger ſeine Befugnis zum Rücktritt vom\nVertrage nicht in dieſer Weiſe begründet hat, mußte der Klaganſpruch\nabgewieſen werden.“...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-22/v-1-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-22/v-1-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:41.657466+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-22/v-1-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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