{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-09-21","aktenzeichen":"III. 70/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Tritt, wenn einer nacheingetragenen Hypothek alle Gläubiger der ihr im Range vorstehenden den Vorrang vor ihnen eingeräumt haben, und dies im Grundbuche vermerkt worden ist, die nacheingetragene Hypothek, indem die zurücktretenden untereinander ihre bisherige Rangordnung beibehalten, schlechterdings ohne weiteres und ohne Einschränkung an die erste Stelle, also nicht nur in bezug auf bestimmte Beträge der zurücktretenden Hypotheken, deren Rangänderung an sich nur erforderlich wäre, damit der Gläubiger der vortretenden Hypothek das Recht auf Besriedigung aus dem Pfandgrundstücke an erster Stelle erlangte? 2. Wie ist die Rangordnung der Hypotheken zu regeln, wenn nicht die Gläubiger aller einer Hypothek vorstehenden Hypotheken ihr den Vorrang vor den ihrigen eingeräumt haben, und wenn der Betrag einer vorstehenden Hypothek, vor der allein ihr der Vorrang eingeräumt worden ist, denjenigen der vortretenden nicht erreicht? B.G.B. §s 873, 880 Abss. 2 und 5.","text_plain":"2. Wie iſt die Rangordnung der Hypotheken zu regeln, wenn\nnicht die Gläubiger aller einer Hypothek vorſtehenden Hypotheken\nihr den Vorrang vor den ihrigen eingeräumt haben, und wenn der\nBetrag einer vorſtehenden Hypothek, vor der allein ihr der Vorrang\neingeräumt worden iſt, denjenigen der vortretenden nicht erreicht?\n\nB.G.B. §s 873, 880 Abſſ. 2 und 5.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 21. September 1906 i. S. H. Kl.) w. W.\n(Bekl.). Rep. III. 70/06.\nJ. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAuf dem Grundſtücke der Frau B. Bl. 625 des Grundbuchs\n\nvon B. waren in der III. Abteilung folgende Hypotheken eingetragen:\nunter Nr. 6 für die Sparkaſſe in E. 16000 A, unter Nr. 7 für\ndieſelbe Gläubigerin 19000 &, unter Nr. 8 für den Kaufmann L.\n55000 , unter Nr. 9 für die Witwe F. 10500 , unter Nr. 10\nfür den Kaufmann W. 17500 A. Damit die Grundſtückseigentümerin die beiden Hypotheken der Sparkaſſe und von der L.ſchen\nHypothek den Betrag von 15000 ᷑&L0 zurückzahlen könnte, gewährte\nihr der Rittmeiſter a. D. R. ein hypothekariſches Darlehn von\n50000 A& unter der Bedingung, daß er für ſeine Hypothek den erſten\nRang erhalte. Auf Veranlaſſung der Frau B. erklärten ſich auch\nL., die Witwe F. und W. bereit, der Hypothek R.'s den Vorrang\nvor ihren Hypotheken einzuräumen, wobei ſtillſchweigendes Einverſtändnis darüber herrſchte, daß im übrigen an dem Rangverhältniſſe\nder Hypotheken keine Anderung eintreten ſollte. Der Rechtsanwalt\nH. reichte nun als Bevollmächtigter der Frau B. bei dem Grundbuchamte mit einem gemeinſchaftlichen Begleitſchreiben drei einzelne\nUrkunden vom 4., 5. und 6. Juli 1901 ein, worin je einer der drei\nGläubiger der Hypotheken Nr. 8 —10 erklärte, daß er der für R.\nneu einzutragenden Hypothek den Vorrang vor ſeiner Hypothek einräume und die Eintragung der Vorrangseinräumung bewillige,\nFrau B. aber die Erklärungen annahm und die Eintragung beantragte. Demgemäß wurden am 27. Juli 1901 die beiden Hypotheken für die Sparkaſſe in E., ſowie von der L.'ſchen Hypothek der\nBetrag von 15000 gelöſcht, für R. die Hypothek von 500000\nunter Nr. 12 neu und ferner unter Nr. 13 und 15 eingetragen, daß\ndie Forderung unter Nr. 12 den Vorrang vor den Forderungen\nunter Nr. 8 und 10 habe. Am 20. Auguſt 1901 wurde nach\nHebung eines anfänglich vorhanden geweſenen Hinderniſſes ein gleicher\nVermerk unter Nr. 17 in bezug auf die unter Nr. 9 eingeſchriebene\n\nHypothek eingetragen.\nInzwiſchen hatte L. am 11. Juli 1901 von der ihm verbliebenen\n\nHypothek von 40000 & einen Teil von 5000 unter Vorbehalt\ndes Vorrangs für ſeine Reſtforderung an den Dr. B. abgetreten,\nund war die Umſchreibung der Teilhypothek unter Nr. 14 am 27.\ndesſelben Monats erfolgt. Am 28. Januar 1902 trat L. ferner in\ngleicher Weiſe von ſeiner Reſtforderung 5000 α an den Bruder\ndes Klägers, Ingenieur E. A. H., und endlich am 15./16. Mai 1902\nweitere 10000 Æαì an den Kläger ab. Die Eintragung der Abtretung der 5000 & erfolgte am 4. März 1902 unter Nr. 18, die\nder 10000 Æ& unter Nr. 21 am 21. Mai 1902.\n\nAm 15. Mai 1902 überſandte nun der Beklagte auf Veranlaſſung\nder Grundſtückseigentümerin eine für die Gebrüder H. beſtimmte\n„Beſcheinigung“ an den Bruder des Klägers:\n\n„Ich bezeuge hiermit, daß auf Blatt 625 des Grundbuchs für B.\nin der Rubrik für Schulden an erſter Stelle eine Hypothek von\n50000 , der ſich eine weitere Hypothek von 35000 ᷑& unmittelbar anſchließt, eingetragen iſt. Von der letzteren Hypothek über\n35000 & ſind 5000 WHf, die alſo dem Range nach das einundachtzigſte bis fünfundachtzigſte Tauſend umfaſſen, an den Ingenieur\nE. A. H. in G. abgetreten worden, und ſtehen weitere 10000 ,\ndie mithin dem Range nach das einundſiebzigſte bis achtzigſte\nTauſend darſtellen, zur Abtretung an den Kaufmann K. H. H. in\nG. verzeichnet.“\n\nIm Oktober 1903 wurde das Zwangsverſteigerungsverfahren\nüber das Pfandgrundſtück eingeleitet. Noch vor deſſen Beendigung\ntrat der Bruder des Klägers am 1. Juli 1904 ſeine Hypothek von\n5000 MH0 an den Kläger ab, und ſie wurde am 28. desſelben Monats\nauf dieſen umgeſchrieben. Bei der Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtückes ſind die beiden Hypotheken des Klägers ausgefallen, und\nſie ſind am 27. Oktober 1904 gelöſcht worden. Durch die Einklagung ſeiner Forderung von 10000 ſowie durch ſeine Beteiligung\nam Zwangsverſteigerungsverfahren ſind dem Kläger 319,10 Koſten\nerwachſen.\n\nDer Kläger hielt nun den Inhalt der von dem Beklagten ausgeſtellten Beſcheinigung für unrichtig. Er meinte, daß beim Mangel\neines hierüber unter den Beteiligten abgeſchloſſenen Vertrages jede\nVorrangseinräumung für ſich allein, und zwar dahin zu beurteilen ſei,\ndaß ſie einen Stellenaustauſch zwiſchen der Reſchen und der Hypothel\ndes jeweilig zurücktretenden Gläubigers bewirkt, die Zwiſchenrechte\naber gemäß § 880 Abſ. 5 B. G.B. unberührt gelaſſen habe. Demnach ſei zunächſt durch die Eintragung der Vorrechtseinräumung L.“s\ndie Rangordnung der Hypotheken folgende geworden: 1. 40000 °⏑¹\nfür R., 2. 10500 &α für die Witwe F., 3. 17500 Æ für W.,\n4. 10000 & für R., 5. 40000 & für L. Durch die Eintragung\nder Vorrechtseinräumung W.'s habe ſie ſich dahin verſchoben:\n1. 40000 für R., 2. 10500 für die Witwe F., 3. 10000 α\nfür R., 4. 7500 H0 für W., 5. 10000 für denſelben, 6. 40000 ✕ε1\nfür L. Schließlich habe ſie ſich durch die Eintragung der Vorrechtseinräumung der Witwe F. dahin geändert: 1. 40000 ✕Æ für R.,\n2. 10000 für denſelben, 3. 500 &＝ für die Witwe F., 4. 10000\nfür dieſelbe, 5. 7500 α für W., 6. 10000 für denſelben,\n7. 40000 H für L. Der Kläger wollte aber durch die falſche Auskunft verhindert worden ſein, entweder ſeine Hypothek ſofort zu\nkündigen, oder durch eine mit den übrigen Hypothekengläubigern zu\ntreffende Vereinbarung über die Herſtellung der urſprünglichen Rangordnung jede Benachteiligung von ſich abzuwenden. Dies ſei damals\nnoch möglich geweſen, da ſich die Hypotheken noch in den Händen\nihrer erſten Inhaber beſunden hätten. Er forderte daher von dem\nBeklagten Erſatz des ihm durch ſeine Fahrläſſigkeit verurſachten\nSchadens und beantragte die Verurteilung des Beklagten an ihn zur\nZahlung von 15319,10 ÆE nebſt 4½ v. H. Zinſen von 10000 °\nſeit dem 15. Juli 1903 und von 5000 ſeit dem 1. Oktober 1903.\n\nDer Beklagte beſtritt, durch die Ausſtellung der Beſcheinigung\nvom 15. Mai 1902 in irgendeiner Weiſe dem Kläger oder ſeinem\nBruder für deren Richtigkeit haftbar geworden zu ſein, behauptete\naber auch, daß der Inhalt der Beſcheinigung durchaus zutreffend geweſen ſei. Seinem Antrage auf Abweiſung der Klage hat das Landgericht entſprochen. Die Berufung und die Reviſion des Klägers\nſind zurückgewieſen, letztere aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Beklagte,\nindem er die Beſcheinigung vom 15. Mai 1902 ausgeſtellt habe,\njedenfalls deshalb keine unrichtige Auskunft über den Hypothekenſtand\ndes Grundſtücks Bl. 625 des Grundbuchs von B. erteilt habe, weil\nim Verhältniſſe der unmittelbar Beteiligten die Rechtslage\n\nin der Tat damals die geweſen ſei, daß den an den Bruder des\nKlägers abgetretenen 5000 & nur die Hypothek R.'s von 50000 °\nſowie die dem Zedenten L. nach Abtretung von zweimal je 5000 α\nverbliebenen 30000 , und daß den an den Kläger ſelbſt abgetretenen\n10000 A⁶ nur die Hypothek R.s und die Reſthypothek L.s von\n20000 ÆH vorausgegangen ſeien. Daß im Grundbuche nicht ausdrücklich vermerkt geweſen ſei, daß das Rangverhältnis der drei\nzurücktretenden Gläubiger untereinander aufrecht erhalten bleibe,\nhindere nicht, den entſprechenden Willen der Beteiligten dem Grundbuche gegenüber zur Geltung zu bringen, weil nach § 880 Abſ. 2\nund § 873 B.G.B. der Erwerb des Rechts an einem Grundſtücke keineswegs nur auf der Eintragung im Grundbuche, ſondern\ndaneben auch noch auf der Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung beruhe. Soweit ſich daher aus dem ſtrengen\nWortſinne der Eintragungen der Vorrechtseinräumungen gemäß\n\n8 880 Abſ. 5 B.G.B. wirklich weitergehende Rechte hätten herleiten\nlaſſen, als ſie jenem Willen der Beteiligten entſprochen hätten, ſeien\nſie jedenfalls im Verhältniſſe zwiſchen den unmittelbar Beteiligten\nwirkungslos geweſen. Nur um dieſes Verhältnis aber habe es ſich\ndamals gehandelt, weil zur Zeit der Auskunftserteilung die zurückgetretenen Hypotheken ſich noch in der Hand ihres erſten Inhabers\nbefunden hätten.\n\nDie Entſcheidung des Berufungsgerichts iſt nur im Ergebniſſe,\nnicht aber auch in der Begründung für zutreffend zu erachten. Gegen\nletztere macht die Reviſion mit Recht geltend, daß, wenn ſich, wie\ndas Berufungsgericht anzunehmen ſcheine, nach Maßgabe der erfolgten\nEintragungen der Vorrechtseinräumungen auf Grund des § 880\nAbſ. 5 B. G.B. diejenige Reihenfolge der Hypotheken ergeben habe,\ndie bei der Zwangsverſteigerung zugrunde gelegt ſei, die nach 8 880\nAbſ. 2 und § 873 B.G.B. erforderliche Einigung und der bloße\nWille der Beteiligten daran nichts hätte ändern können. Denn nach\nLage der Sache konnte die von dem Beklagten ausgeſtellte, für die\nBrüder H. beſtimmte Beſcheinigung überhaupt nur die Bedeutung\nhaben, den Rangplatz der an dieſe abgetretenen Teilhypotheken\ngerade nach Maßgabe des Grundbuchs, alſo lediglich nach\ndeſſen Eintragungen, ohne Rückſicht auf die Rechtslage klarzulegen,\ndie ſich daraus ergab, daß ſich zurzeit die in Betracht kommenden\n24. Anderung des Rangs von Hypotheken. 10⁵\nHypotheken noch in den Händen der an den Rechtsgeſchäften vom\n4„., 5. und 6. Juli 1901 beteiligt geweſenen Gläubiger befanden,\nda die Hypotheken, wenigſtens die hier in Frage ſtehenden, eben für\nden Verkehr beſtimmt waren. Wohl aber war der Inhalt jener\nBeſcheinigung nach den Eintragungen im Grundbuche ſelbſt\ngar nicht unrichtig, gab die Rangordnung der Hypotheken vielmehr gerade richtig wieder.\n\nIn dieſer Beziehung iſt zuvörderſt daran feſtzuhalten, daß der\nBeklagte das Rangverhältnis der Hypotheken nur nach demjenigen\nStande zu ermitteln hatte, der ſich aus den Eintragungen im\nGrundbuche, und zwar zur Zeit der Ausſtellung der Be—\nſcheinigung, ergab. Ob in einem früheren Zeitpunkte ſich einmal\neine andere Rangordnung ergeben hatte, war von ihm nicht feſtzuſtellen, ſofern ſie nicht etwa auf die zur Zeit der Ausſtellung der\nBeſcheinigung beſtehende Rechtslage von Einfluß war. Nun war\nſoviel ohne weiteres als feſtſtehend anzuſehen, daß, da ſämtliche\nGläubiger der Hypotheken, die der für R. einzutragenden nach der\nReihenfolge der Eintragungen vorausgingen, dieſer Hypothek den\nVorrang vor ihrer jeweiligen Hypothek eingeräumt hatten, und dieſe\nVorrangseinräumungen zu jener Zeit ſämtlich im Grundbuche eingetragen waren, die R.ſche Hypothek von 50000 allen\nübrigen Hypotheken im Range auch wirklich vorging. Zweifel\nkonnten nur darüber beſtehen, ob daneben die urſprüngliche Reihenfolge dieſer Hypotheken untereinander beſtehen geblieben, oder in\nwelcher Weiſe ſie dadurch geändert worden ſei. Die Vorſchrift des\n5 880 Abſ. 5 B.G.B., wonach Rechte, die den Rang zwiſchen dem\nzurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, durch die Rangänderung nicht berührt werden, kann auf dieſes Verhältnis unmittelbar deshalb nicht angewendet werden, weil ſie vorausſetzt,\ndaß in bezug auf die Zwiſchenrechte nicht gleichfalls Rangänderungen vorgenommen ſind. Dagegen läßt der ihr zugrunde\nliegende geſetzgeberiſche Gedanke eine entſprechende Anwendung der\nBeſtimmung auf Fälle der vorliegenden Art zu, weil auf dieſe Weiſe\nder beſtehende Rechtszuſtand, von dem anzunehmen iſt, daß er\nbeim Mangel einer Vereinbarung der Beteiligten über ſeine Anderung\naufrecht erhalten werden ſoll, d. h. die urſprüngliche Reihenfolge\nder nur im Verhältniſſe zu einem beſtimmten Rechte zurückgetretenen\nRechte untereinander, gewahrt wird. Die mehreren zurückgetretenen Hypotheken behielten alſo aus dieſem Grunde ihre Rangordnung untereinander, wie ſie vor der Eintragung der Vorrechtseinräumungen beſtanden hatten, bei.\n\nDie gegenteilige, von dem Kläger vertretene und anſcheinend\nim Zwangsverſteigerungsverfahren zur Geltung gekommene Auffaſſung\nberuht auf dem grundlegenden Irrtume, daß die Rangänderung ſich\nauf beſtimmte Beträge der zurücktretenden Hypotheken, nämlich\nauf ſo viel, als von dieſen dem Betrage der vortretenden R.ſchen\nHypothek von 50000 ᷑αentſpräche, beſchränkt habe, und daß überhaupt bei Beſtimmung des Rangverhältniſſes der einzelnen Hypotheken\nauch nach der Eintragung des Zurücktretens ſämtlicher übrigen\nHypotheken hinter die R.ſche doch noch die urſprüngliche Reihenfolge zugrunde zu legen, und dabei nur zu berechnen ſei, wieviele\nund welche der nach dieſer Reihenfolge voranſtehenden Hypotheken\nihren Vorrang abgeben, und zu welchen Beträgen ſie dies tun\nmüßten, damit die R.ſche Hypothek von 50000 an die erſte\nStelle rücken könnte. Es wird dabei überſehen, daß eine ſolche\nBerechnungsweiſe nur da zuläſſig und geboten iſt, wo nicht die\nGläubiger aller einer Hypothek vorgehenden Hypotheken der nachſtehenden den Vorrang vor der ihrigen eingeräumt haben, und wo\nder Betrag der an erſter Stelle ſtehenden Hypothek, vor der allein\nder nachſtehenden der Vorrang eingeräumt worden iſt, denjenigen\nder vortretenden nicht erreicht. In einem Falle wie dem vorliegenden aber tritt die Hypothek, der der Vorrang vor allen ſonſt\nüberhaupt noch eingetragenen Hypotheken eingeräumt iſt, ſchlechterdings ohne weiteres und ohne Einſchränkung an die erſte Stelle,\nweil überhaupt keine Rechte vorhanden ſind, die noch den Rang\nvor der vortretenden beanſpruchen könnten, und zwar geſchieht dies\ndergeſtalt, daß ſie nicht den Rang beſtimmter Beträge der nachſtehenden, urſprünglich ihr vorgehenden Hypotheken für ſich in Anſpruch nimmt, ſondern ſo, daß ſie ſchlechthin den Platz vor allen\nübrigen Hypotheken erhält. Jene gegenteilige Auffaſſung und die\ndadurch bedingte Rangverteilung führen denn auch im vorliegenden\nFalle zu der notwendigen Folge, daß im Grunde nur die Einräumung\ndes Vorrangs durch L. wegen ſeiner Reſthypothek von 40000 ⁶\nund durch die Witwe F. wegen eines Teilbetrags von 10000 ✕°\n24. Anderung des Rangs von Hypotheken. 10⁷\nvon ihrer insgeſamt ſich auf 10500 Æ＝ belaufenden Hypothek erforderlich geweſen wäre, um die Befriedigung R.s aus dem Pfandgrundſtücke an erſter Stelle ſicherzuſtellen. Nun muß aber einem\nallgemeinen Grundſatze gemäß davon ausgegangen werden, daß die\ndarüber hinausgehenden Vorrechtseinräumungen der übrigen Hypothekengläubiger und deren Eintragung im Grundbuche doch einen\nbeſtimmten rechtlichen Erfolg herbeiführen ſollten, und dieſer\nkonnte nur darauf gerichtet ſein, daß eben kein bloßer Austauſch\ndes Ranges zwiſchen der L.ſchen Hypothek und einem Teile der\nF.ſchen einerſeits und der R. ſchen andererſeits ſtattfinden, ſondern\ndaß dieſe vor den geſamten übrigen Hypothekenſtand treten, daß\nihr alſo im Verhältniſſe zu allen übrigen Hypothekengläubigern und\nnach deren erklärtem, materiell übereinſtimmendem Willen Hypotheken\nvon insgeſamt 68000 0 folgen ſollten. Es ſollte, mit anderen\nWorten, auf dieſem Wege im Ergebniſſe der Rechtszuſtand für die\ndrei zurücktretenden Hypotheken aufrecht erhalten werden, der vor\nder Löſchung der beiden an erſter und zweiter Stelle eingetragen\ngeweſenen Sparkaſſenhypotheken von zuſammen 35000 &α und des\nTeilbetrages von 15000 ᷑✕ von der L.ſchen urſprünglichen ganzen\nHypothek von 55000 &Æì beſtanden hatte, und der ſich auch ohne\njede Einwilligung der nachfolgenden Hypothekengläubiger durch\nAbtretung und Umſchreibung jener tatſächlich gelöſchten 50000 α\nauf R. hätte erreichen laſſen. Indem daher die Witwe F. auch\nwegen jener überſchießenden 500 & ihrer Hypothek und W. wegen\nſeiner ganzen Hypothek von 17500 ÆE der R.ſchen Hypothek von\n50000 MH den Vorrang einräumten, und mit ihrer Bewilligung ein\nentſprechender Vermerk im Grundbuche eingetragen wurde, konnten\nſie damit nur zum Ausdrucke bringen wollen, daß ihre Hypotheken\nnach wie vor mit 100500 &＝ für die Witwe F. — nämlich\n50000 & für R., 40000 ÆH für L. und 10500 MH eigener Hypothek\nder Witwe F. — und mit 118000 Æ⁶ für W. — nämlich den ſoeben berechneten 100500 &α und ſeiner, W.s, eigener Hypothek von\n17500 ⁶ — ausliefen. Daraus ergab ſich aber, daß die Beteiligten, wenn auch jeder für ſich und nicht ausdrücklich, ſo doch\nvollkommen deutlich zum Ausdrucke gebracht hatten, daß an der\nRangordnung ihrer Hypotheken untereinander nichts geändert\nwerden ſollte, und dieſer ihr Wille war, da die Vorrangseinräumungen\nſämtlich auch im Grundbuche eingetragen waren, auch aus\ndieſem erſichtlich.\n\nSelbſt ohne die entſprechende Anwendung der Vorſchrift des\n5 880 Abſ. 5 B.G.B. war daher nach Inhalt des Grundbuchs die\nReihenfolge der Hypotheken, wie ſie der Beklagte in ſeiner Beſcheinigung vom 15. Mai 1902 bezeugt hatte, als die richtige anzuſehen. Hieran kann auch der Umſtand nichts ändern, daß die Eintragung der von der Witwe F. erklärten Vorrechtseinräumung, weil\nzunächſt erſt ein ihr entgegenſtehendes Hindernis beſeitigt werden\nmußte, nicht an demſelben Tage wie die übrigen Eintragungen,\nſondern erſt einige Zeit ſpäter erfolgte. Denn der Beklagte hatte\nzum Zwecke der Ausſtellung der von ihm erforderten Beſcheinigung\nnicht zu prüfen, wie etwa die Reihenfolge der Hypotheken vor der\nEintragung dieſer Vorrechtseinräumung geweſen wäre, ſondern wie\nſie ſich aus dem Grundbuche eben zur Zeit der Ausſtellung der\nBeſcheinigung ſelbſt ergab, und zu dieſer beſtand eben nach dem\nmaßgebenden Inhalte des Grundbuchs derjenige Zuſtand, wie ihn\nder Beklagte tatſächlich beſcheinigt hat.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-21/iii-70-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-21/iii-70-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.720852+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-21/iii-70-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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Wie ist die Rangordnung der Hypotheken zu regeln, wenn nicht die Gläubiger aller einer Hypothek vorstehenden Hypotheken ihr den Vorrang vor den ihrigen eingeräumt haben, und wenn der Betrag einer vorstehenden Hypothek, vor der allein ihr der Vorrang eingeräumt worden ist, denjenigen der vortretenden nicht erreicht? B.G.B. §s 873, 880 Abss. 2 und 5.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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