{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-09-21","aktenzeichen":"II. 63/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei einem Abzahlungsgeschäfte die Vereinbarung, daß die ganze Restschuld fällig werden soll, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug ist, vollständig ungültig, oder mit Einschränkung auf den gesetzlich zulässigen Inhalt rechtswirlsam? Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, vom 16. Mai 1894 § 4 Abs. 2.","text_plain":"22. Iſt bei einem Abzahlungsgeſchäfte die Vereinbarung, daß die\n\nganze Reſtſchuld fällig werden ſoll, wenn der Käufer mit mindeſtens\n\nzwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug iſt, vollſtändig\n\nungültig, oder mit Einſchränkung auf den geſetzlich zuläſſigen Inhalt\nrechtswirlſam?\n\nGeſetz, betr. die Abzahlungsgeſchäfte, vom 16. Mai 1894 § 4 Abſ. 2.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 21. September 1906 i. S. N. (Bekl.) w. L.\n(Kl.). Rep. II. 63/06.\n\nJ. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelsſachen\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie Frage wurde in letzterem Sinne entſchieden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat erwogen, nach der Vereinbarung\nder Parteien ſolle die ganze Reſtſchuld fällig werden, wenn der\nBeklagte mindeſtens zwei aufeinanderfolgende Teilzahlungen ganz\noder teilweiſe nicht leiſte. Gemäß § 4 Abſ.2 des Geſetzes, betreffend\ndie Abzahlungsgeſchäſte, vom 16. Mai 1894 habe die Klägerin die Verfallklauſel geltend machen können, wenn der Beklagte mit min deſtens\nzwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweiſe im Verzuge ſich befand, und der Betrag, mit deſſen Zahlung er im Rückſtande war, mindeſtens dem zehnten Teil des Kaufpreiſes gleichkam,\nalſo bei dem Kaufpreiſe von 5280cE mindeſtens einen Betrag von\n528 0erreichte. Zur Zeit der Klagerhebung habe Beklagter von\nder am 1. Oktober 1904 fälligen Rate den Teilbetrag von 50 ,\nſowie die am 1. Januar 1905 fällig gewordene Rate von 250%\nnicht gezahlt. Der Beklagte ſei aber weiter mit der am 1. April 1905\nfälligen Rate von 250 %é in Verzug geraten, ſo daß zur Zeit des\nVerſäumnisurteils vom 15. April 1905 Beklagter mit 550 ✕, alſo\nmit mehr als dem zehnten Teil des Kaufpreiſes im Verzuge, und der\nAnſpruch der Klägerin auf Zahlung des ganzen noch ausſtehenden\nKaufpreisreſtes gerechtfertigt geweſen ſei. Klägerin habe dieſes Recht,\ndas ſie auf Grund der Verfallklauſel infolge des Zahlungsverzuges\ndes Beklagten einmal erworben habe, auch nicht dadurch verloren,\ndaß der Beklagte nachträglich am 25. April 1905 1000 &Æ gezahlt habe.\n\nDer Reviſionskläger rügt Verletzung des § 4 Abſ. 2 a. a. O.,\nweil hiernach die Verfallklauſel rechtsgültig nur für den Fall verabredet werden könne, daß der Käufer mit mindeſtens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen im Verzuge ſei, und der rückſtändige Betrag\nmindeſtens dem zehnten Teile des Kaufpreiſes gleichkomme, während\ndie Verfallklauſel von den Parteien ohne alle Rückſicht auf die Höhe\ndes rückſtändigen Betrags vereinbart und deshalb ungültig ſei. Die\nRüge iſt nicht gerechtfertigt. Der § 4 Abſ. 2 a. a. O. beſtimmt:\n\n„Die Abrede, daß die Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden\nVerpflichtungen die Fälligkeit der Reſtſchuld zur Folge haben ſolle,\nkann rechtsgültig nur für den Fall getroffen werden, daß der\nKäufer mit mindeſtens zwei aufeinanderſolgenden Teilzahlungen\n\nganz oder teilweiſe in Verzug iſt, und der Betrag, mit deſſen\n\nZahlung er im Verzuge iſt, mindeſtens dem zehnten Teil des Kauf\npreiſes der übergebenen Sache gleichkommt.“\n\nDer Wortlaut der Beſtimmung ſpricht allerdings für die Auffaſſung des Reviſionsklägers; Grund und Zweck ſprechen aber dagegen. Der § 4 Abſ. 2 enthält nämlich nicht eine Strafvorſchrift\nzum Nachteil des Verkäufers, der die Fälligkeit der Reſtſchuld in\nweiterem als dem geſetzlich zuläſſigen Maße ſich ausbedingt, ſondern\ner bezweckt nur den Schutz des Käufers gegen übermäßige Härte der\nKaufbedingungen. Dies geht aus der Begründung des Entwurfs\n(S. 7) klar hervor, in der es heißt:\n\n„Der Abſatz 2 des Entwurfs beſchränkt die Zuläſſigkeit der Ab\nrede, daß die Nichterfüllung einer Verpflichtung des Käufers, ins\nbeſondere das Ausbleiben einer Teilzahlung, die Fälligkeit der\n\nReſtſchuld nach ſich ziehen ſolle. Dieſe Klauſel kann, wenn ſie\n\nſtrenge gehandhabt wird, den Käufer in unbilliger Weiſe ſchädigen\n\nund ſteht mit der Natur des Geſchäfts inſofern im Widerſpruch,\nals der Verkäufer danach unter Entziehung der Kreditgewährung\neinen Preis fordern kann, der in dieſer Höhe nur mit Rückſicht\nauf die Kreditierung normiert worden iſt. Es ſoll deshalb der\n\nVerfall der Reſtſchuld nur eintreten dürfen, wenn der Schuldner\n\nmit der Entrichtung von mindeſtens zwei aufeinanderfolgenden\n\nTeilzahlungen ganz oder teilweiſe in Verzug iſt, und der rück\nſtändige Betrag einen nicht unerheblichen Teil des Kaufpreiſes\n\ndarſtellt.“\n\nIſt hiernach der Zweck der Vorſchrift lediglich auf den wirtſchaftlichen Schutz des Käufers gegen übermäßige Härte der Verfallklauſel gerichtet, ſo liegt kein ſachlicher Grund vor, die Ungültigkeit der Vereinbarung weiter auszudehnen, als es zur Erreichung\ndieſes Zweckes notwendig erſcheint. Der Abſicht des Geſetzes ſowohl,\nals auch dem regelmäßigen Willen der Vertragſchließenden entſpricht\nvielmehr-die Auslegung, daß die Vereinbarung nur inſoweit, als ſie\ndie geſetzlichen Grenzen überſchreitet, ungültig, dagegen mit der Beſchränkung auf den geſetzlich zuläſſigen Inhalt rechtswirkſam iſt. Denn\nein Käufer, der darein einwilligt, daß die ganze Reſtſchuld fällig\nwerden ſoll, wenn er mit mindeſtens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug kommt, ſelbſt wenn der rückſtändige Betrag noch\n23. Umfang des Warenzeichenſchutzes. 9⁵\nſo geringfügig iſt, übernimmt in der weitergehenden Verbindlichkeit\nſlillſchweigend auch die beſchränktere Verpflichtung zur ſofortigen\nZahlung der Reſtſchuld für den Fall, daß er mit mindeſtens zwei\naufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweiſe in Verzug\ngerät, und der rückſtändige Betrag mindeſtens dem zehnten Teile des\nKaufpreiſes der übergebenen Sache gleichkommt. Mit dieſer Auffaſſung iſt auch dem Intereſſe des Verkäufers am meiſten gedient.\nDer Entſcheidung ſteht der von dem Reviſionskläger zur Begründung\nder vollſtändigen Nichtigkeit der Vereinbarung angerufene § 134\nB.G.B. nicht entgegen, weil ſich, wie erwähnt, aus dem legislatoriſchen\nGrunde des § 4 Abſ. 2 a. a. O. ergibt, daß die Ungültigkeit der\nAbrede nur in beſchränktem Umfange gewollt iſt, und die abweichende\nBeſtimmung, die § 134 B. G.B. vorſieht, im Verbotsgeſetze nicht\nausdrücklich ausgeſprochen zu ſein braucht, ſondern auch im Wege der\nAuslegung aus ihm entnommen werden kann.\n\nVgl. v. Staudinger, B.G.B. zu § 134 Bd. 1 Bem. 4.\n\nHiernach hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, die Klägerin\nhabe durch den Verzug des Beklagten mit der Zahlung dreier aufeinanderfolgender Raten im Geſamtbetrage von mehr als einem Zehntel\ndes Kaufpreiſes ein Recht auf ſofortige Zahlung der ganzen Reſtſchuld erlangt. Auch die weitere Erwägung, daß ſie dieſes Recht\ndurch Annahme der nachträglichen Zahlung von 1000 Æ nicht wieder\nverloren habe, iſt rechtlich nicht zu beanſtanden. Denn die Annahme\neines ſolchen Rechtsverluſtes ließe ſich bei dem Mangel einer darauf\nbezüglichen Geſetzesbeſtimmung nur unter dem Geſichtspunkte eines\nVerzichtes der Klägerin, ein Verzicht aber wieder nicht ohne weiteres,\nſondern nur unter beſonderen den Verzichtswillen der Klägerin klarſtellenden Umſtänden rechtſertigen. Umſtände ſolcher Art ſind aber\nvon dem Reviſionskläger weder in den Vorinſtanzen, noch in der\nReviſionsinſtanz geltend gemacht worden.“...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-21/ii-63-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-21/ii-63-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.666178+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-21/ii-63-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1906-09-21","dockets":["II. 63/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.09.1906 – II. 63/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-21/ii-63-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist bei einem Abzahlungsgeschäfte die Vereinbarung, daß die ganze Restschuld fällig werden soll, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug ist, vollständig ungültig, oder mit Einschränkung auf den gesetzlich zulässigen Inhalt rechtswirlsam? Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, vom 16. Mai 1894 § 4 Abs. 2.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:48.666178+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}