{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-09-21","aktenzeichen":"II. 59/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erstreckt sich der Schutz eines Warenzeichens auch auf seine Verwendung zur Herstellung eines technisch notwendigen Bestandteils der Ware? Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 12.","text_plain":"23. Erſtreckt ſich der Schutz eines Warenzeichens auch auf ſeine\nVerwendung zur Herſtellung eines techniſch notwendigen Beſtandteils\nder Ware?\n\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 12.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 21. September 1906 i. S. B. & Co. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. New Vork Consolidated Card Company (Bekl. u. Widerkl.).\nRep. II. 59/06.\n\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte, eine Geſellſchaft in New⸗York, ſtellte ſeit längerer\nZeit Pokerkarten mit farbiger, dunkelbrauner oder dunkelroter Rückenzeichnung her, ohne daß ſie urſprünglich einen geſetzlichen Schutz für\ndieſe Zeichnung hatte. Die Klägerin, eine Berliner Firma, die ebenfalls Karten herſtellt, ließ eine ähnliche Rückenzeichnung am 31. Juli\n1903 für ſich in das Muſterregiſter als Geſchmacksmuſter eintragen\nund ſtellte ſeitdem Pokerkarten mit ſolchen Rückenzeichnungen her.\nDie Beklagte meldete ſodann am 19. Februar 1904 ihre Rückenzeichnung zur Eintragung als Warenzeichen beim Kaiſerlichen Patentamte an. Das Zeichen wurde am 11. Juni 1904 in die Zeichenrolle eingetragen. Als Waren, für die das Zeichen beſtimmt ſei,\nwaren „Spielkarten“, als Geſchäftsbetrieb, für den das Zeichen verwendet werden ſolle, „Herſtellung und Vertrieb von Spielkarten“ angegeben. Die Beklagte brachte nach ihrer Behauptung das Zeichen\n\nauf den Karten in der Art an, daß es den Rücken der Karten bis\nauf einen ſchmalen weißen Rand bedeckte, alſo eine Rückenzeichnung\nbildete; im übrigen fand es ſich weder auf den Karten noch auf\ndem von ihr zur Umhüllung benutzten Papierumſchlag.\n\nUnter dem 18. März 1905 ſchrieb die Beklagte der Klägerin,\ndie Rückenſeite der von der Klägerin hergeſtellten und in den Verkehr gebrachten Karten ſtimme mit dem Warenzeichen der Beklagten\nüberein, und forderte die Klägerin auf Grund der §8§ 14 und 15\ndes Warenbezeichnungsgeſetzes auf, das Feilhalten und den Vertrieb\nſolcher Karten einzuſtellen.\n\nDurch die Klage war beantragt, die Beklagte zu verurteilen,\nanzuerkennen, daß ſie nicht berechtigt ſei, gegen die Klägerin den Anſpruch zu erheben, die weitere Herſtellung. Feilhaltung und den Vertrieb des klägeriſchen, durch Muſterſchutz vom 31. Juli 1903 geſchützten Kartenrückens zu unterlaſſen. Die weiteren Anträge kommen\nhier nicht in Betracht.\n23. Umfang des Warenzeichenſchutzes. 9⁷\n\nDie Beklagte beantragte, die Klage abzuweiſen, und erhob\nWiderklage mit dem Antrage, der Klägerin bei Strafe zu unterſagen, Karten mit dem Kartenrücken, der ihr Muſter vom 31. Juli\n1903 zeigt, zu verſehen oder in den Verkehr zu bringen. Die Klägerin\nbeantragte, die Widerklage abzuweiſen.\n\nDie Vorderrichter hatten die Klage abgewieſen und die Klägerin\nals Widerbeklagte nach dem Antrage der Widerklage verurteilt. Auf\ndie Reviſion der Klägerin und Widerbeklagten wurden die Urteile\nder Vorderrichter aufgehoben, und die Beklagte unter Zurückweiſung\nihrer Widerklage verurteilt, gegen die Klägerin nicht den Anſpruch zu\nerheben, daß ſie das weitere Herſtellen, Feilbieten und Vertreiben\nvon Karten mit dem Kartenrücken ihres Muſters vom 31. Juli 1903\nunterlaſſe, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . „I. Die Klägerin, jetzt Reviſionsklägerin, hatte ihre Klaganträge und das Begehren, die Widerklage abzuweiſen, in erſter Reihe\nauf ihren durch die Eintragung vom 31. Juli 1903 zum Muſterregiſter\nerworbenen Muſterſchutz geſtützt. Das Berufungsgericht führt indes\nrechtlich einwandsfrei aus, für die Klägerin ſei ein Urheberrecht an\ndieſem Muſter nicht zur Entſtehung gelangt; denn das Muſter ſei\neine Nachahmung der Rückenzeichnung auf den Karten der Beklagten\nund daher kein neues und eigentümliches Erzeugnis nach § 1\nAbſ. 2 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an Muſtern und\nModellen, vom 11. Januar 1876. Durch dieſe Ausführungen iſt die\nBegründung jener Anträge mit einem Muſterſchutz der Klägerin\nrechtlich einwandsfrei beſeitigt.\n\n2. Der erkennende Senat hat in ſeinem Urteile vom 24. März\n1903 (Rep. II. 559/02, Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 173) unter Hinweis auf eine Entſcheidung des I. Zivilſenats (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 40 S. 67) zu der Frage Stellung genommen, ob durch eine\nAusſtattung ein Alleinrecht — Monopol — auf ein techniſch\nfunktionelles Element einer Ware erworben werden könne. Damals\nhandelte es ſich um die Verwendung von Sternkarten zum Aufwickeln\nvon Nähſeide. Er hat das verneint und danach ausgeführt, der\nAusſtattungsſchutz könne nicht angerufen werden gegen die Verwertung\nin der Ausſtattung enthaltener techniſch funktioneller Elemente für\ndie gleiche Warenart. Anlehnend an dieſe Entſcheidung hat die\n\nEntſch. in Bivilſ. N. F. 14 (04). 7\n\nKlägerin zur Rechtfertigung ihrer Anträge in zweiter Reihe geltend\ngemacht, die Rückenzeichnung der Karte ſei ein techniſch notwendiger\nBeſtandteil der Karte; deshalb werde durch die Eintragung eines dieſer\nRückenzeichnung entſprechenden Bildes als Warenzeichens für Karten\ngleichfalls kein Alleinrecht — kein Monopol — auf die ausſchließliche Verwendung dieſes Bildes zur techniſchen Herſtellung von Karten\nerworben.\n\nDas Berufungsgericht weiſt dieſe Rechtfertigung der Anträge\nzur Klage und Widerklage mit zwei Erwägungen zurück. Es führt\nzunächſt aus: die Klägerin mache damit einen rein zeichenrechtlichen\nLöſchungsgrund geltend, und zwar nicht einen ſolchen aus §9 Nr. 1\nbis 3 des Warenbezeichnungsgeſetzes, ſondern einen ſolchen aus § 8\nAbſ. 2 a. a. O. Dieſe Frage aber, ob wegen des von der Klägerin\nbezeichneten Grundes die Eintragung hätte verſagt werden müſſen, ſei\nlediglich Sache des Patentamts und der Nachprüfung der Gerichte\nentzogen. Dann erwägt es weiter: durch das Warenzeichen der Beklagten ſei der Klägerin nicht unterſagt, ihre Karten mit irgendeiner Rückenzeichnung zu verſehen. Unterſagt ſei ihr nur, ſie mit\nder beſtimmten, für die Beklagte als Warenzeichen ein—\ngetragenen Zeichnung zu verſehen. Das ſei mit den Entſcheidungen des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 40 S. 67,\nBd. 54 S. 173) wohl vereinbar.\n\nDieſe beiden Entſcheidungsgründe des Berufungsgerichtes ſind in\nihrer Anwendung auf den gegebenen Fall rechtlich nicht haltbar. Durch\ndie Eintragung eines Bildes als Warenzeichens erhält der Zeichenberechtigte nur ein ausſchließliches Recht, Waren der angemeldeten\nArt (oder deren Verpackung oder Umhüllung ꝛc) mit dieſem Bilde\nals Zeichen zu verſehen; er erhält kein ausſchließliches Alleinrecht\nauf den Gebrauch des als Zeichens geſchützten Bildes zur Herſtellung\nder Ware. Das „Verſehen der Ware mit dem Zeichen“ kann allerdings auch in der Weiſe erfolgen, daß das Zeichen mit der Ware\nein ſtoffliches Ganzes bildet; es kann bei Textilwaren in die\nWare eingewebt, bei Eiſenwaren in die Ware eingegoſſen werden.\nImmer iſt aber notwendig, daß es auf der Ware noch als etwas\nSelbſtändiges angebracht iſt und nach der Auffaſſung der beteiligten Verkehrskreiſe als etwas Selbſtändiges erſcheint.\n\nIſt dagegen das als Warenzeichen geſchützte Bild in der her\n—\ngeſtellten Ware als ein techniſch notwendiger Beſtandteil verwendet, und wird auch in den beteiligten Verkehrskreiſen dieſe Verwendung lediglich als ſolche aufgefaßt, ſo iſt das Bild in der Ware\nals ein zu ihrer beſtimmungsgemäßen Herſtellung notwendiger\nBeſtandteil aufgegangen. In einem ſolchen Verwenden des als\nWarenzeichens geſchützten Bildes liegt daher nicht mehr „ein Ver ſehen\nder Ware mit dem Zeichen“; denn es fehlt das wegen der begriffsmäßig verlangten Unterſcheidungskraft weſentliche Erfordernis, daß\ndas Zeichen an der Ware als etwas Selbſtändiges erſcheint. Soweit das Zeichen durch eine ſolche Art ſeiner Benutzung ſeine Unterſcheidungskraft verloren hat, iſt es auch nicht mehr durch § 12 a.\na. O. geſchützt. Der Warenzeichenſchutz kann daher nicht angerufen\nwerden, wenn ein Dritter auf die obenbezeichnete Weiſe das im Warenzeichen geſchützte Bild in ſeiner Ware zur Herſtellung eines techniſch\nnotwendigen Beſtandteils lediglich als Geſchmacksmuſter verwendet\nhat, und auch die beteiligten Verkehrskreiſe dieſe Verwendung nur in\ndieſem Sinne auffaſſen. Der Dritte hat in ſolchem Falle die Ware\nnicht mit „einem Zeichen verſehen“; ſein Verhalten fällt nicht unter\n§ 12 a. a. O. Dadurch iſt dem rechtlich unhaltbaren Ergebniſſe\nvorgebeugt, daß durch die Eintragung eines des Muſterſchutzes entbehrenden Geſchmacksmuſters als Warenzeichens ein ausſchließliches Recht auf ſeine Benutzung, auch weunn letztere lediglich eine\nſolche als Geſchmacksmuſters iſt, erworben werden könnte. Der Tapetenſabrikant, der Teppichfabrikant kann nicht durch die Eintragung eines\nkeinen Muſterſchutz genießenden Geſchmacksmuſters als Warenzeichens\nein ausſchließliches Recht auf ſeine Benutzung als Geſchmacksmuſters\nzur Herſtellung von Tapeten oder Teppichen erwerben.\n\nVorliegend hat das Berufungsgericht rechtlich einwandsfrei feſtgeſtellt, daß nach der herrſchenden Verkehrsauffaſſung das Verſehen\ndes Kartenrückens mit einer ihn deckenden Zeichnung ein techniſch\nnotwendiger Beſtandteil der Kartenherſtellung ſei. Nach obigen Rechtsausführungen iſt bei ſolcher Sachlage die dem zweiten Entſcheidungsgrunde des Berufungsgerichtes zugrunde liegende Annahme rechtlich\nnicht haltbar, die Klägerin habe durch Verwendung einer zur Verwechſelung mit der Zeichnung der Beklagten in ihrem Warenzeichen\ngeeigneten Zeichnung bei Herſtellung des Rückens ihrer Karten dieſe\n„mit einem Warenzeichen verſehen“ und dadurch das Zeichenrecht\n\n7*\nder Beklagten nach 8 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes verletzt. Und\nauch der erſte Abweiſungsgrund des Berufungsgerichts, daß die\nGerichte nicht darüber entſcheiden könnten, ob der Beklagten der begehrte Zeichenſchutz noch zuſtehe, muß auf der Grundlage obiger\nRechtsausführungen zerfallen. Nicht darüber wird entſchieden, ob\ndas Zeichenrecht der Beklagten noch beſtehe, oder nicht; ſtreitig iſt\nN vielmehr, ob ihr Zeichenrecht auch gegen die Verwendung des im\nZeichen enthaltenen Bildes zur Herſtellung eines techniſch notwendigen\nBeſtandteils der Karten wirkt, und ob die Klägerin durch eine ſolche\ndas Zeichenrecht der Beklagten verletzt hat. Die Entſcheidung über\neinen ſolchen Streit ſteht den Gerichten zu.\n\nDanach verſagt der von der Beklagten zur Klage und Widerklage angerufene Zeichenſchutz. Die darauf geſtützte Widerklage war\ndeshalb als unbegründet zurückzuweiſen. Durch ihre an die Klägerin\ngerichteten Verbote hat die Beklagte unbefugt in das Recht der\nKlägerin auf freien Gewerbebetrieb eingegriffen. Dieſer Eingriff rechtfertigt das mit der Klage verlangte Verbot auf Unterlaſſung ſolcher\nEingriffe in dem durch Beſeitigung der Bezugnahme auf einen Muſterſchutz beſchränkten, durch das Urteil näher feſtgeſtellten Umfange.“ ...\n24. 1. Tritt, wenn einer nacheingetragenen Hypothek alle Gläubiger\nder ihr im Range vorſtehenden den Vorrang vor ihnen eingeräumt\nhaben, und dies im Grundbuche vermerkt worden iſt, die nacheingetragene Hypothek, indem die zurücktretenden untereinander\nihre bisherige Rangordnung beibehalten, ſchlechterdings ohne weiteres\nund ohne Einſchränkung an die erſte Stelle, alſo nicht nur in bezug\nauf beſtimmte Beträge der zurücktretenden Hypotheken, deren\nRangänderung an ſich nur erforderlich wäre, damit der Gläubiger\nder vortretenden Hypothek das Recht auf Beſriedigung aus dem\n\nPfandgrundſtücke an erſter Stelle erlangte?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-21/ii-59-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-21/ii-59-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:41.588104+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-21/ii-59-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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