{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-09-17","aktenzeichen":"VI. 584/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtsfolgen einer während eines Prozesses sich ohne Liquidation vollzichenden Auflösung der verklagten Kommanditgesellschaft. 2. Mindestmaß der Haftung einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft aus einer von einem geschäftsführenden oder vertretungsberechtigten Gesellschafter in dieser seiner Eigenschaft einem Dritten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung.","text_plain":"2. Mindeſtmaß der Haftung einer offenen Handelsgeſellſchaft\noder Kommanditgeſellſchaft aus einer von einem geſchäftsführenden\noder vertretungsberechtigten Geſellſchafter in dieſer ſeiner Eigenſchaft\neinem Dritten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 17. September 1906 i. S. Gebr. Br. (Kl.) w.\nC. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 584/05.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nGründe:\n„Eingeklagt iſt hier urſprünglich gegen die Kommanditgeſellſchaft\nChemiſche Fabrik Dr. W. S. ein angeblicher Anſpruch auf Erſatz\n\ndes Schadens, der der Klägerin dadurch entſtanden ſein ſoll, daß\nder perſönlich haftende Geſellſchafter der Beklagten, Dr. W. S., im\nNamen der Geſellſchaft Anzeigen in öffentlichen Blättern erlaſſen\nund anderweitige Erklärungen abgegeben habe, durch welche der\nAbſatz der Klägerin an einer gewiſſen Art von Gasanzündern erheblich beeinträchtigt worden ſei. Das Berufungsgericht hat hierüber\nin der Sache ſelbſt gar keine Entſcheidung getroffen, ſondern die\nvom Landgericht ausgeſprochene Klagabweiſung deswegen aufrecht\nerhalten, weil die verklagte Kommanditgeſellſchaft während des Berufungsverfahrens, unter Einbringung des Geſellſchaftsvermögens für\nRechnung der Geſellſchafter in eine neue Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung, ohne Liquidation zu exiſtieren aufgehört hat, und weil die\nFortſetzung des Verfahrens gegen die drei bisherigen Geſellſchafter,\nden perſönlich haftenden und die zwei Kommanditiſten, bei deren\nWiderſpruch eine (nach § 527 Z.P. O.) unzuläſſige Klagänderung enthalte. Dieſe Begründung iſt mit Recht von der Klägerin als unhaltbar bezeichnet worden.\n\nZwar entſpricht ſie z. B. den Anſichten von Behrend (Lehrb.\ndes Handelsrechts Bd. 1 8 74 Anm. 8 S. 526, in Verbindung mit\n§ 89 Anm. 46 S. 646), Makower (H.G.B. [13. Aufl.] Bd. 1 Bem. II,\no, 7 zu § 124 S. 326) und Staub (Kommentar zum H. G.B. (6. u.\n7. Aufl.] Bd. 1 Anm. 13 zu § 124 S. 398, in Verbindung mit\nAnm. 13 im Exkurs zu § 169 S. 523); ſie ſteht aber im Widerſpruche mit der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie\nauch ſchon des Reichsoberhandelsgerichts, zunächſt wenigſtens ſoweit\ndieſe die offene Handelsgeſellſchaft und das alte Handelsgeſetzbuch\nbetrifft. Nach dieſer Rechtſprechung treten an die Stelle der aufgelöſten Handelsgeſellſchaſt als Prozeßpartei ſtets ohne weiteres alle\neinzelnen Geſellſchafter zuſammen (bzw. die Erben des etwa verſtorbenen Geſellſchafters), weil ſie eben in Wahrheit bisher ſchon\nimmer die Prozeßpartei, nur allerdings unter einer gewiſſen, jetzt\nmit Notwendigkeit wegfallenden Modalität, waren. Das Kammergericht hat ſich für ſeine Anſicht freilich auf das Urteil des III. Zivilſenates des Reichsgerichts in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 36 S. 141\nberufen; aber höchſtens auf den erſten Blick könnte es jener Anſicht\nzur Seite zu ſtehen ſcheinen, wenn es da heißt, die Klage gegen eine\noffene Handelsgeſellſchaft ſei rechtlich verſchieden von der Klage gegen\ndas einzelne Geſellſchaftsmitglied, und die Umwandlung der einen\nKlage in die andere würde als eine unſtatthafte Klagänderung bezeichnet werden müſſen. Denn abgeſehen davon, daß dort nicht von\nKlagen Dritter, ſondern von Klagen im innern Verhältniſſe der\nGeſellſchaft die Rede iſt, wird erſtens dort nicht die Klage gegen\nalle einzelnen Geſellſchafter als Geſamtſchuldner der Klage gegen die\nGeſellſchaft entgegengeſetzt, ſondern die Klage gegen einen einzelnen\nGeſellſchafter, und ſodann ſteht dort auch nicht der Fall in Frage,\nwo die Geſellſchaft und das Geſellſchaftsvermögen während des Prozeſſes zu exiſtieren aufgehört haben, und daher von der Fortſetzung\neiner Klage gegen die Geſellſchaft gar nicht mehr die Rede ſein\nkann. Für die feſtſtehende Rechtſprechung des Reichsgerichts in\nFällen der letzteren Art genügt es auf das Urteil des VII. Zivilſenates desſelben in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 46 S. 40 flg. zu verweiſen. Hier wird es, weil die mehreren Geſellſchafter, als einzelne nebeneinander verklagt, keine notwendigen Streitgenoſſen\nſind, mit Recht ſogar für zuläſſig erklärt, den Prozeß in einem\nſolchen Fall auch nur gegen einen der mehreren Geſellſchafter fortzuſetzen, nämlich nur in dem Sinne, daß dabei an ſich der Prozeß\ngegen die übrigen noch anhängig bleibt. Ahnlich iſt ſeitdem noch\nz. B. vom I. Zivilſenat in der Sache Rep. I. 86/01 (Jur. Wochenſchr.\nv. 1901 S. 653 Nr. 13 u. Monatsſchr. f. Handelsr. u. Bankweſen\nJahrg. 10 S. 292) erkannt worden.\n\nDie Frage nach dem neuen Handelsgeſetzbuch abweichend zu\nbeurteilen liegt kein Grund vor. Die entſprechende Frage iſt in\nFällen, wo die offene Handelsgeſellſchaft Klägerin war, ſchon in\ngleichem Sinne entſchieden worden vom I. Zivilſenate des Reichsgerichts in der Sache Rep. I. 417/00 (Jur. Wochenſchr. v. 1901\nS. 226 Nr. 3 u. Monatsſchr. f. Handelsr. u. Bankweſen Jahrg. 10\nS. 144 flg.), vom jetzt erkennenden Senat i. S. L. w. Br. u. Frau S.,\nRep. VI. 146/3, nur daß in ſolchen Fällen die bisherigen Geſellſchafter notwendige Streitgenoſſen werden (vgl. auch Bolze, Praxis\ndes Reichsgerichts Bd. 9 Nr. 470). In den Fällen, wo, wie hier,\ndie Handelsgeſellſchaft Beklagte war, entſteht nun allerdings noch\ndie beſondere Frage, wie die einem einzelnen Geſellſchafter perſönlich\nzuſtehenden Einreden behandelt werden ſollen, die er nach der herrſchenden Anſicht, die jetzt in 8 129 Abſ. 4 H.G.B. auch eine geſetzliche Grundlage gewonnen hat, trotz Verurteilung der Geſellſchaft\nimmer noch geltend machen könnte, ſoweit es ſich um ſeine Haftung\nmit ſeinem Privatvermögen handelt. Es iſt jedoch unbedenklich, aus\ndem Umſtande, daß nunmehr ſtatt der Geſellſchaft die einzelnen Geſellſchafter Beklagte geworden ſind, in Verbindung damit, daß es ein\nGeſellſchaftsvermögen nicht mehr gibt, die Folgerung zu ziehen, daß,\nwährend die Beſchränkung der Zwangsvollſtreckung aus einer etwaigen\nVerurteilung auf das Geſellſchaftsvermögen wegfällt, nun auch jeder\neinzelne Geſellſchafter noch in dieſem Prozeß auch ſeine perſönlichen\nEinreden vorbringen muß. Der Anſicht von Lehmann u. Ring\n(H. G.B. Bd. 1 Nr. 8 zu § 128 S. 277 und Nr. 1 zu § 157 S. 335;\nvgl. auch Lehmann, Lehrb. des Handelsrechts § 62 Anm. 4 S. 327)\nnämlich, wonach es, um in einem ſolchen Falle irgendeine Zwangsvollſtreckung aus einem verurteilenden Erkenntniſſe zu erlangen, doch\nnoch erſt neuer Klagerhebung gegen die einzelnen Geſellſchaſter bedürfen ſoll, kann nicht zugeſtimmt werden, da ſie mit den allgemeinen\n‚ die Rechtswirkung des Urteils betreffenden Prozeßrechtsnormen unvereinbar iſt, eine beſondere dieſen Fall in jenem Sinne regelnde\nAusnahmebeſtimmung aber nicht exiſtiert.\n\nDa nun nach § 161 Abſ. 2 H.G.B. im Zweifel die die offene\nHandelsgeſellſchaft regelnden Normen auch auf die Kommanditgeſellſchaft Anwendung finden, ſo muß das auch in der hier zur Entſcheidung ſtehenden Frage gelten. In Anſehung des perſönlich\nhaftenden Geſellſchafters, hier alſo des Dr. W. S., entſteht dabei\nauch nicht die mindeſte Schwierigkeit; denn die Stellung des perſönlich haftenden Geſellſchafters entſpricht in Beziehung auf die Schuldenhaftung völlig derjenigen eines einzelnen offenen Geſellſchafters.\nEher könnten vielleicht wegen der Kommanditiſten Bedenken entſtehen;\nindeſſen würden auch dieſe keinen haltbaren Grund haben. Allerdings\niſt die Haftung jedes Kommanditiſten auf ſeine kundgetane Vermögenseinlage beſchränkt; aber daraus ergibt ſich nur, daß, wenn die verklagte Kommanditgeſellſchaft und ihr Geſellſchaftsvermögen während\ndes Prozeſſes zu beſtehen aufhören, die ohne weiteres neben dem\nperſönlich haftenden Geſellſchafter als Beklagte an die Stelle der\nGeſellſchaft tretenden Kommanditiſten dies nur unter Beſchränkung\nihrer Haftung auf ihre Einlagen, ſoweit dieſe noch nicht verbraucht\nſind, tun. Früher wurde freilich von manchen angenommen, daß\nkein direkter Anſpruch der Gläubiger gegen den Kommanditiſten bis\nzur Höhe der noch nicht geleiſteten Einlage neben dem Anſpruche\ngegen die Geſellſchaft ſtattfinde. Die Möglichkeit dieſer Anſicht,\ndie auch früher ſchon vom Reichsgericht mißbilligt war (vgl. Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 17 S. 39 u. Bd. 32 S. 398flg.), iſt aber jetzt ausgeſchloſſen durch § 171 Abſ. 1 H.G.B.; die in Abſ. 2 daſ. für den\nFall des Konkurſes der Kommanditgeſellſchaft vorgeſehene Ausnahme\nkommt im vorliegenden Falle nicht in Betracht. Übrigens hat an\nſich das eingeſchränkte Eintreten des Kommanditiſten als Beklagten\nan die Stelle der Geſellſchaft nichts zu tun mit der eben erwähnten\ngegen ihn perſönlich zu richtenden Klage: daher nützt ihm inſoweit\nauch die Berufung auf die ſchon geſchehene Einlegung im Sinne des\n§ 171 Abſ. 1 H.G.B. nichts; er haftet jetzt eben trotzdem bis zur\nGrenze der Einlage, ſoweit dieſe bei der Auflöſung der Geſellſchaft\nan ihn zurückgefallen iſt. Aber allerdings wird jetzt das Maß ſeiner\nHaftung alsbald ſchon in dieſem Prozeſſe gegen ihn feſtgeſtellt werden\nmüſſen, nach Analogie deſſen, was oben, zunächſt für die offene\nHandelsgeſellſchaft, über die vorzuſchützenden perſönlichen Einreden\nder einzelnen Geſellſchafter ausgeführt worden iſt. Soweit nötig,\nwürde alſo im vorliegenden Falle die Klägerin ihr Vorbringen in\ndieſer Richtung noch zu ergänzen, die beiden jetzt verklagten frühern\nKommanditiſten aber, ſoweit ſie beweispflichtig ſein würden, ihre\nEinwendungen vorzuſchützen haben.\n\nErgibt ſich ſonach aus dem bisher Erörterten an ſich die Not—\nwendigkeit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweiſung der Sache in die vorige Inſtanz ſo könnte nur noch die\nFrage entſtehen, ob die Entſcheidung des Berufungsgerichts etwa\naus dem von dieſem nebenher angedeuteten Grunde aufrecht zu halten\nſei, daß die Kommanditgeſellſchaft für die von ihrem perſönlich\nhaftenden Geſellſchafter in ihrer Vertretung etwa begangenen unerlaubten Handlungen überhaupt nicht einzuſtehen habe. Allerdings mag die Frage, wieweit nach dem Rechte des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs und des neuen Handelsgeſetzbuchs offene Handelsgeſellſchaften und Kommanditgeſellſchaften für ſolche Handlungen ihrer\ngeſchäftsführenden oder ihrer vertretungsberechtigten Geſellſchafter\nhaften, einer beſonderen Erörterung bedürfen. Für jetzt aber kann\nvon einer ſolchen abgeſehen werden, da ſie mindeſtens im Umfange\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 6\n\n„Anlangend ſodann die Frage, ob die Bürgſchaftsübernahme\nvon dem Beklagten in entſprechender Weiſe erklärt worden ſei, ſo\niſt die bejahende Entſcheidung des Berufungsurteils .. . rechtlich nicht\nzu beanſtanden. Allerdings würde eine nur ſtillſchweigende, durch\nkonkludente Handlungen betätigte Willenserklärung des Bürgen hierfür nicht ausgereicht haben. Andererſeits iſt es aber auch nicht erforderlich, daß der Bürge gerade wörtlich ausſpricht, er übernehme\nhiermit die Bürgſchaft, und die Bürgſchaftserklärung muß nicht notwendig durch einen einheitlich in ſich abgeſchloſſenen Akt erfolgen,\nkann möglicherweiſe auch in mehreren, ſich ergänzenden Erklärungen\nzum Ausdrucke gebracht werden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 218 flg.; Urteil\n\ndes erkennenden Senats vom 2. Juli 1906, Rep. VI. 566/05;\n\nOertmann, das Recht der Schuldverhältniſſe S 766 Bem. 1 b c, H.\nIm vorliegenden Falle konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum in der Abſtimmungserklärung des Beklagten beim Zuſammenhalt mit dem vorangegangenen ſchriftlichen Vergleichsvorſchlage\nund der Verhandlung hierüber in dem Vergleichstermin eine rechtswirkſame Bürgſchaftserklärung erblicken, ſofern jene Erklärung die\nVerbürgung notwendig zur Vorausſetzung hatte und inhaltlich einſchloß, verſtändigerweiſe gar nicht abgegeben werden konnte, ohne\ndaß gleichzeitig damit der Wille, ſich zu verbürgen, zum Ausdrucke\ngebracht wurde. Der Beklagte hat nach Annahme des Berufungsgerichtes durch ſeine Abſtimmung erklärt, er ſei damit einverſtanden,\ndaß ein Zwangsvergleich geſchloſſen werde, wonach unter ſeiner, des\nBeklagten, Bürgſchaft der Gemeinſchuldner den Konkursgläubigern\n20 Prozent ihrer Forderungen zu bezahlen habe. Und das reicht im\ngegebenen Falle in der Tat aus, um eine Bürgſchaftserklärung im\nSinne von § 765 B.G.B. darzuſtellen. Der Umſtand, daß der Beklagte in ſeiner Eigenſchaft als Konkursgläubiger über den Vergleichsvorſchlag mit abſtimmte, ſteht nicht im Wege; er kann nicht\nſeine Erklärungen nach dieſer Seite und nach der Stellung eines Vergleichsgaranten ſpalten.\n\nEs fragt ſich ſchließlich nur, ob die Bürgſchaftserklärung von\ndem Beklagten in der geſetzmäßigen Form erteilt worden ſei. Auch\ndas iſt von der Vorinſtanz ohne Rechtsverſtoß angenommen, indem\nſie davon ausgeht, daß die im § 766 B. G.B. vorgeſchriebene ſchriftliche Form hier durch die Beurkundung der Bürgſchaftserklärung in\ndem gerichtlichen Protokoll erſetzt werde. Das Berufungsgericht\nnimmt hierfür auf § 126 Abſ.3 B. G.B. Bezug. Dieſe Vorſchrift\nwürde allerdings die Entſcheidung noch nicht rechtfertigen, wenn anzunehmen wäre, daß das Bürgerliche Geſetzbuch unter „gerichtlicher\nBeurkundung“ (nur) Beurkundung durch den Richter der freiwilligen\nGerichtsbarkeit verſtehe — vgl. Urteil des R. G.s vom 17. Mai\n1901, Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 189 —, eine Beurkundung\nalſo, für welche die Formvorſchriften des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898, insbeſondere des § 177 Abſ. 1, in Betracht kämen. Indes dieſe letzteren\nVorſchriften ſind im gegenwärtigen Falle nicht maßgebend; ſie beziehen ſich nicht auf die in den Geſetzen anderweit geregelte Beurkundung prozeſſualer Rechtsgeſchäfte. Wird insbeſondere ein Rechtsgeſchäft, das nach bürgerlichem Rechte der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf, in der prozeſſualiſchen Form des\n\nVergleiches, des Verzichts oder der Anerkennung vorgenommen, ſo\nhat die Beurkundung nach den Formen der Zivilprozeßordnung zu\nerfolgen (58 159 flg., 160 Abſ. 2 Nr. 1, § 794 Nr. 1 Z. P. O.), und\nauch die ſonſt geſetzlich erforderte Schriftform wird diesfalls durch\ndie prozeßmäßige Beurkundung erſetzt.\n\nVgl. das angeführte Urteil des R. G.s Bd. 48 S. 183 flg.; Dronke,\nin der Zeitſchr. für deutſchen Zivilprozeß Bd. 30 S. 47 flg.; GauppStein, C.P.O. zu § 54 Bem. II bei Anm. 3.\nUnter dieſen Geſichtspunkt fällt auch der gerichtliche Zwangsvergleich mit den als integrierende Beſtandteile desſelben zu betrachtenden Rechtsgeſchäften, ſofern für Aufnahme von Protokollen\nund Beurkundung im Konkursverfahren gemäß § 72 K.O. die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung entſprechende Anwendung finden\nJaeger, Konk.O. zu § 72 Anm. 6 S. 540, § 179 Anm. 4 II S. 761).\nEinen Beſtandteil des Zwangsvergleiches nun bildete auch die von\ndem Beklagten für die Erfüllung des Vergleiches übernommene\nBürgſchaft (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. S. 72, 73). Die Bürgſchaftsübernahme konnte im Vergleichstermin mündlich zu Protokoll\nerklärt werden (Jaeger, Konk.O. § 194 Anm. 5 III S. 796), und durch\ndie, eine Unterzeichnung von ſeiten der Beteiligten nicht erfordernde,\nBeurkundung in dem amtsgerichtlichen Protokolle ſowie der eine Anlage des Protokolles bildenden Stimmliſte war jedenfalls der geſetzlichen Form Genüge geſchehen.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-17/vi-584-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-09-17/vi-584-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.591245+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-09-17/vi-584-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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