{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1906-07-14","aktenzeichen":"I. 36/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Tragweite der Konnossementsklausel: „Im übrigen nach den Klauseln und Bedingungen der Chartepartie.“ Muß trotz eines solchen Hinweises auf die Charter, wenn dem Verfrachter in dieser ein Pfandrecht an der Ladung für alles Liegegeld bestellt ist, der Schiffer in dem Konnossemente den Anspruch auf bei der Abladung entstandenes Liegegeld bei Strafe des Verlustes ausdrücklich vor behaltenꝰ H. G.B. § 651 Abs. 2.","text_plain":"18. Tragweite der Konnoſſementsklauſel: „Im übrigen nach den\nKlauſeln und Bedingungen der Chartepartie.“ Muß trotz eines\nſolchen Hinweiſes auf die Charter, wenn dem Verfrachter in dieſer\nein Pfandrecht an der Ladung für alles Liegegeld beſtellt iſt, der\nSchiffer in dem Konnoſſemente den Anſpruch auf bei der Abladung\nentſtandenes Liegegeld bei Strafe des Verluſtes ausdrücklich vor\nbehaltenꝰ\nH. G.B. § 651 Abſ. 2.\nI Zivilſenat. Urt. v. 14. Juli 1906 i. S. J. J. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft L. Kl.). Rep. I. 36/06.\nI. Landgericht Danzig, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nLaut Charter vom 2. November 1903 hatte die Klägerin ihr\nSchiff „Lofthus“ für den Transport einer Ladung von Quebrachoholz von Buenos⸗Aires nach Europa verfrachtet, mit Befugnis für\nden Befrachter, den Beſtimmungshafen innerhalb gewiſſer Grenzen\nzu bezeichnen. In dem in blanco indoſſierten Orderkonnoſſement,\ndurch deſſen Vorzeigung die Beklagte ſich als Empfängerin der\nLadung legitimierte, war als Beſtimmungshafen Neufahrwaſſer angegeben, und die Fracht auf 14 sh. 9 d. für die engliſche Tonne beſtimmt.\nDes weiteren enthielt das in ſpaniſcher Sprache verfaßte Konnoſſement eine Klauſel, die in der Überſetzung lautet: „Im übrigen nach\nden Klauſeln und Bedingungen der Charterparty.“ Letztere enthielt\nfolgende Beſtimmungen:\n\n„S. Master to sign Bills of Lading, if required, at any rate of\nFreight without prejudice to this Charter-Party....\n\n14. Thirty ſive running days (Sundays and Holidays excepted)\nto be allowed the said Charterers ... ſor loading, and the\ndischarge to be effected according to the custom of the\nport. Lay days to commence the day after the Master has\ngiven written notice, that his vessel is discharged and ready\n10 receive or discharge the cargo.\n\n15. Should the vessel be detained by Charterers or their agents,\nover and above the said Laying Days, demurrage shall be\npaid to said Master at the rate of four pence per Net\nRegister ton for each and every day's detention, aſterwards\nto be paid day by day as falling due.\n\n18. Wharfage dues, if any, for loading, to be for account of\nthe charterers.\n\n21. The owner or Master of this vessel shall have an absolute\nlien and charge upon the cargo and goods laden on board\nfor the recovery and payment of all freight, demurrage and\nall other charges whatsoever.“\n\nAuf Grund der Klauſel 21 forderte der Schiffer von der Beklagten den Betrag von 9616,65 Wals bei der Abladung entſtandenes\nLiegegeld für 22 Tage mit Nebenkoſten. Da die Beklagte dieſe\nForderung beſtritt, erfolgte die Auslieferung der Ladung an ſie nur\ngegen Hinterlegung einer Sicherheit von 9000 , wobei die Parteien\njedoch darüber einig waren, daß die Beklagte die ganze Forderung,\nſoweit ihre Berechtigung feſtgeſtellt werde, zu bezahlen habe.\n\nDie Klägerin beantragte, die Beklagte zur Zahlung von\n9616,65 ÆH nebſt Zinſen zu verurteilen.\n\nBeide Vorinſtanzen erklärten die Klage dem Grunde nach für\nberechtigt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In erſter Linie wird geltend gemacht, daß der Ladungsempfänger durch eine allgemeine Klauſel im Konnoſſemente wie „all\nother conditions as per Charterparty“ nicht an die Pfandrechtsbeſtellung unter Nr. 21 der vorliegenden Charter gebunden ſei. Die\nReviſion beruft ſich hierfür auf die Hamburgiſche Rechtſprechung.\nZunächſt iſt aber zu bemerken, daß dieſe Rechtſprechung, wie\ndie bei Abraham, Seerecht S. 115 flg., angeführten Fälle ergeben,\nkeineswegs einheitlich iſt. So ſteht z. B. die Entſcheidung des Oberlandesgerichts vom 13. Februar 1894 (Hanſeat. Gerichtszeitung 1894\nNr. 52) der Auffaſſung der Reviſion direkt entgegen. Für dieſelbe\nſpricht im Grunde genommen nur die in der Rechtſprechung der\nOberlandesgerichte Bd. 7 S. 2 abgedruckte Entſcheidung vom 4. Mai\n1903; insbeſondere kann die Reviſion ſich nicht ſtützen auf das in\ndieſer Entſcheidung angezogene Urteil vom 15. Februar 1886 (Hanſeat. Gerichtszeitung 1886 Nr. 23), welches darauf beruht, daß der\nEmpfänger an und für ſich für das im Abladehafen entſtandene\nLiegegeld nicht haftbar ſei, und daß die Charter, deren Verbindlichkeit für den Empfänger vermöge der Konnoſſementsklauſel „kreight\nand all other conditions as per Charterparty“ gar nicht bezweifelt\nwird, keine Beſtimmung enthalte, aus der eine ſolche Haftung des\nEmpfängers abgeleitet werden könnte. Eine Verpfändung der Ladung\nfür das bei der Abladung entſtandene Liegegeld hat alſo in dem dort\nbehandelten Falle offenbar nicht ſtattgefunden.\n\nBei der Beurteilung des vorliegenden Falles ſind drei Fragen\n\nzu unterſcheiden:\n\n1. Genügt eine ſo allgemeine Bezugnahme auf die Charter im\nKonnoſſemente, wie ſie hier ſtattgefunden hat, um die erſte\nUrkunde zu einem Beſtandteile der zweiten zu machen, natürlich\nmit dem Vorbehalt, daß bei etwaigen Widerſprüchen das\nKonnoſſement vorgeht?\n\n2. Sind, wenn dieſe Frage bejaht wird, alle überhaupt anwendbaren Beſtimmungen der Charter auf das Verhältnis des Verfrachters zum Empfänger anzuwenden, alſo z. B. auch eine\nzwiſchen Be⸗ und Verfrachter getroffene Vereinbarung über das\nanzuwendende Recht, über einen Schiedsſpruch und dergleichen,\noder nur ſolche, die direkten Bezug haben auf jenes Verhältnis?\n\n3. Iſt darin, daß der Verfrachter das Konnoſſement zeichnet, ohne\nin demſelben vorher entſtandene Anſprüche ausdrücklich dem\nEmpfänger gegenüber vorzubehalten, ein Verzicht auf Geltend\nmachung gegenüber dem letzteren zu erblicken?\nÜber die erſte, die Auslegung des § 651 Abſ. 2 H.G.B. betreffende\n\nFrage kann nach der ausſührlichen Erörterung in der grund\nlegenden Entſcheidung des Reichs⸗Oberhandelsgerichts in Band 17\n\nS. 70 flg. kaum eine Meinungsverſchiedenheit mehr beſtehen; jeden\nfalls wird ſie von der reichsgerichtlichen Judikatur konſtant bejaht.\nVgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 15 S. 219, Bd. 19 S. 263;\nEntſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 115; Bolze, Praxis\nBd. 21 Nr. 2 und 449.\n\nDem ſtimmt auch, ſoweit erſichtlich, jetzt die geſamte Literatur und\n\ndie Hanſeatiſche Rechtſprechung zu; insbeſondere erkennt auch die\n\noben erwähnte Entſcheidung des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts\n\nvom 4. Mai 1903 den ſich daraus ergebenden Rechtsſatz an ſich an.\n\nZweifelhafter iſt die zweite Frage. Während die reichsgerichtliche Judikatur einer weiten Anwendung der in Bezug genommenen\nCharter auf das Verhältnis des Empfängers zum Verfrachter zuneigt,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 116 oben; Bolze,\n\nPraxis Bd. 21 Nr. 2 und 449,\nhat ſich die Hanſeatiſche Praxis im Anſchluſſe an engliſche Auffaſſungen,\n\nvgl. Carver, Carriage by Sea, Sect. 160, und Scrutton, Con\ntract of Affreightment, Art. 19 und Art. 134 Case 4,\nüberwiegend für eine Anwendung der Charter in engeren Grenzen\nentſchieden. Es bedarf hier jedoch keiner Stellungnahme zu dieſer\nFrage; denn es unterliegt keinem Zweifel, daß das dem Verfrachter\nin der Klauſel 21 allgemein für Liegegeld, alſo auch für im Abladehafen entſtandenes, bewilligte Pfandrecht (lien) gerade beſtimmt war,\ngegen Dritte zu wirken, folglich insbeſondere das Verhältnis zum\nLadungsempfänger betraf.\n\nIſt hiernach davon auszugehen, daß dieſe Klauſel einen integrierenden und für den Empfänger maßgeblichen Teil des Konnoſſementes bildet, ſo kann es ſich nur darum handeln, ob in Bejahung\nder dritten Frage mit dem Urteil des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 1903 anzunehmen iſt, daß der Verfrachter auf\nein ihm an ſich zuſtehendes Pfandrecht wegen bei der Abladung entſtandenen Liegegeldes dem Ladungsempfänger gegenüber verzichtet,\nwenn er den Anſpruch nicht ausdrücklich im Konnoſſemente vorbehält.\nDieſe Annahme iſt jedoch ganz willkürlich und findet im Geſetze keine\nStütze. Sie entſpricht auch durchaus nicht der engliſchen Rechtsauffaſſung, obwohl die Entſcheidung behauptet, ſich damit im Einklange zu befinden.\n\nS. Carver, Sect. 637, 647, 671; Serutton, Art. 54 Note;\nArt. 134 Case 4.\nIſt einmal die Charter als Beſtandteil des Konnoſſementes zu betrachten, und iſt ſomit davon auszugehen, daß in dieſem dem Verfrachter ein Pfandrecht beſtellt iſt für alle Fracht, Liegegeld und alle\nſonſtigen Aufwendungen — darunter die beim Beladen entſtandenen\nKaigebühren, wharfage dues, ſ. Klauſel 18 —, ſo bedurfte es keiner\nausdrücklichen Bemerkung bei Zeichnung des Konnoſſemenſes, um\ndieſes Pfandrecht aufrecht zu erhalten und ſeine Ausübung zu ſichern.\nDie Erwägung des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts, es ſei mit\neinem geregelten Handelsverkehr unvereinbar, dem Empfänger mit\ndem Erwerbe eines Konnoſſementes unüberſehbare Verpflichtungen\naufzuerlegen, hat höchſtens legislative Bedeutung. Ihr ſteht aber\nauch entgegen, daß häufig der Betrag der Fracht auch nur aus der\nCharter zu erſehen iſt, und daß z. B. Havarie⸗Groſſe⸗Gelder weder\naus der einen noch der anderen Urkunde zu berechnen ſind.\nEbenſo wird die Sache beurteilt von Boyens, Seerecht S. 246,\nund Schaps, Seerecht S. 453 Anm. Za.\nAuch der zweite Angriff der Reviſion iſt unbeachtlich.“ ...\n19. 1. Rechtsfolgen einer während eines Prozeſſes ſich ohne Liquidation vollzichenden Auflöſung der verklagten Kommanditgeſellſchaft.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-14/i-36-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-14/i-36-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.568020+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-14/i-36-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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