{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-07-13","aktenzeichen":"II. 35/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestalt zur Waren bezeichnung. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 8 13.","text_plain":"16. Verwendung einer Firma in abgekürzter Geſtalt zur Waren\nbezeichnung.\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 8 13.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juli 1906 i. S. S. & Cie. (Kl.) w.\nPfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik, vorm. Gebr. Kayſer\n\n(Bekl.). Rep. II. 35/06.\nJ. Landgericht Kaiſerslautern.\n\nII. Oberlandesgericht Zweibrücken.\n\nSeit 1864 beſtand zu Kaiſerslautern eine Nähmaſchinenfabrik\nunter der Firma Gebr. Kayſer. Sie wurde im Jahre 1891 in\neine Aktiengeſellſchaft, die jetzige Beklagte, umgewandelt, deren Firma\nurſprünglich „Pfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik“ lautete.\nNeben der Aktiengeſellſchaft, deren Hauptgründer und Leiter die Teilhaber der Firma Gebr. Kayſer waren, blieb die Firma „Gebr. Kayſer\nin Liquidation“ eingetragen. Tatſächlich führte die Aktiengeſellſchaft\nſeit ihrem Beſtande noch den Zuſatz „vorm. Gebr. Kayſer“. Dieſer\nZuſatz wurde indes erſt durch Beſchluß der Generalverſammlung vom\n29. Dezember 1899 aus Anlaß der Anpaſſung des Geſellſchaftsvertrags an das neue Recht der Firma einverleibt und am 18. Januar\n1900 in das Handelsregiſter eingetragen. Die Firma Gebr. Kayſer\nund ſpäter die Beklagte ſeit ihrem Beſtande haben an den in ihrer\nFabrik hergeſtellten Nähmaſchinen das Wort „Kayſer“ auf dem Arm,\ndem Geſtell, dem Deckel und der Umhüllung angebracht und derart\nbezeichnete Nähmaſchinen von jeher in den Verkehr geſetzt.\n\nDie Klägerin betreibt einen Großhandel mit Nähmaſchinen. Sie\nwar im Jahre 1895 mit der Beklagten wegen Lieferung von Nähmaſchinen in Unterhandlungen getreten, die zu keinem Ergebniſſe\nführten. Auf ihren Namen iſt mit Wirkung vom 20. April 1896\ndas Wort „Kaiſer“ für Nähmaſchinen in der Zeichenrolle des\nPatentamts als Warenzeichen eingetragen. Spätere Verſuche der\nBeklagten, ſich das Wort „Original Kayſer“ als Warenzeichen für\nNähmaſchinen eintragen zu laſſen, waren infolge des aus ihrem\nZeichenrechte abgeleiteten Widerſpruchs der Klägerin ergebnislos.\nEiner Anregung der Beklagten, das Warenzeichen „Kaiſer“ der\nKlägerin zu löſchen, weil ſeine Eintragung nach § 4 Nr. 1 und 3\ndes Warenbezeichnungsgeſetzes hätte verſagt werden müſſen, hat das\nPatentamt mit Beſchluß vom 3. Oktober 1904 nicht ſtattgegeben.\n\nDie Beklagte brachte ungeachtet wiederholter Verwarnungen\nvon ſeiten der Klägerin fortgeſetzt ihre Nähmaſchinen, wie bisher, mit\nder Bezeichnung „Kayſer“ in den Verkehr. Durch die Klage war\nbeantragt, der Beklagten den Gebrauch des Wortes „Kayſer“ für\nNähmaſchinen nach § 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes und mit den\nFolgen des § 19 jenes Geſetzes zu unterſagen. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweiſen; ſie berief ſich auf den Rechtsſchutz\naus § 13 des Warenbezeichnungsgeſetzes. Weitere Anträge der Klage\nund die Anträge einer Widerklage kommen hier nicht in Betracht.\nDie Reviſion der in den Vorinſtanzen mit ihrer Klage abgewieſenen\nKlägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der erkennende Senat hat in dem Urteile vom 29. Dezember 1902 — Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 S. 417 — die Frage erörtert, was im Sinne des § 13 des Warenbezeichnungsgeſetzes unter\neinem Anbringen oder Gebrauch der Firma in abgekürzter Geſtalt\nzu verſtehen ſei. Dort iſt die eine weitere Auffaſſung jener Geſetzesbeſtimmung zulaſſende Anſicht gebilligt, unter ihren Schutz falle auch\neine zum Teil willkürliche Abkürzung, wenn ſie dem weſentlichen Inhalte der Firma als Schlagwort entnommen und als\nAbkürzung der Firma in den Abnehmerkreiſen bekannt oder doch eingeführt ſei. Der Senat hält an dieſer Anſicht, der inzwiſchen auch\nder J. Zivilſenat in dem Urteile vom 3. Mai 1905 (Rep. I. 545/04,\nJuriſt. Wochenſchr. 1905 S. 409 Nr. 37) beigetreten iſt, feſt. Im\nHinblick auf die Entſtehung der verklagten Aktiengeſellſchaft aus der\nFirma Gebr. Kayſer, den Gegenſtand ihrer Fabrikation — Nähmaſchinen — und die in dieſem Fabrikationszweige beſtehenden\nÜbungen unterliegt die Annahme des Berufungsgerichts, daß das\nWort „Kayſer“ an ſich als eine dieſen Anforderungen entſprechende und\nſonach durch § 13 geſchützte Abkürzung der Firma „Pfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik, vorm. Gebr. Kayſer“ beurteilt werden\nkönne, keinem rechtlichen Bedenken.\n\nIm Intereſſe des Schutzes älterer Zeichenrechte gegen ſolche\nwillkürliche Abkürzungen jüngerer Firmen oder gegen ſolche erſt\nnach Eintragung eines Warenzeichens zur Warenbezeichnung\n\n*\nverwendete willkürliche Abkürzungen älterer Firmen ſind in dem\nbezeichneten Urteile — a. a. O. S. 421 — die Rechtsgrundſätze aufgeſtell: „Wenn eine Firma erſt nach Eintragung des Warenzeichens\nentſteht oder erſt nach Eintragung des Warenzeichens zur Warenbezeichnung verwendet wird, ſo iſt der Gebrauch nur der zum Gemeingute gewordenen Abkürzungen zuzulaſſen, aus denen jedermann die wirkliche Firma zu erkennen vermag. Die im einzelnen\nFalle als Schlagwort dem weſentlichen Inhalte der Firma entnommene willkürliche Abkürzung kann den Schutz aus § 13 nur\nbeanſpruchen, wenn ſie vor Eintragung des Warenzeichens als Abkürzung der Firma bei den Abnehmerkreiſen eingeführt war.“ Für\ndie Aufſtellung dieſer Einſchränkungen war nicht etwa die Erwägung\nentſcheidend, eine ſolche willkürliche ſpätere Abkürzung könne den\nSchutz des § 13 um deswillen nicht beanſpruchen, weil ſie aus unlauteren Beweggründen zur Bezeichnung der Ware verwendet werde;\nſie beruhte auf dem weitergehenden Ausgange, daß für die willlürlichen Abkürzungen älterer Firmen zur Zeit der Eintragung des\nWarenzeichens bereits ein Beſitzſtand vorhanden ſein müſſe. Deshalb\nwird in ſolchen Fällen durch guten Glauben und Fehlen unlauterer\nMotive allein noch nicht der Schutz des S 13 begründet; dazu iſt\nnötig, daß ſchon bei Eintragung des Warenzeichens die willkürliche\nAblürzung einer beſtehenden Firma benutzt und in den Abnehmerkeeiſen als ſolche bekannt war.\n\nDer gegebene Fall hat eine eigenartige Geſtaltung. Die Mutterfirma des von der Beklagten betriebenen Fabrikationsgeſchäftes war\n„Gebr. Kayſer“. Das Wort „Kayſer“ war zweifelsohne eine nach\n9 13 zuläſſige Abkürzung dieſer Firma; es wurde von ihr auch als\nſolche gebraucht zur Bezeichnung ihrer Nähmaſchinen und war auch\nals ſolche Abkürzung in den beteiligten Verkehrskreiſen bekannt. Der\nFirma Gebr. Kayſer hätte daher gegen das jüngere Zeichen der\nKlägerin der Rechtsſchutz des § 13 unbedingt zugeſtanden. Wie aus\nden Urteilsgründen des Berufungsgerichtes zu entnehmen iſt, hat die\nFirma Gebr. Kayſer bei Errichtung der verklagten Aktiengeſellſchaft\ndieſer mit dem Geſchäftsbetriebe das Recht zur Fortführung ihrer\nFirma mit einem das Nachfolgeverhältnis kund tuenden Zuſatze —\ndaher „vorm. Gebr. Kayſer“ — übertragen. Die verklagte Aktiengeſellſchaft hat auch tatſächlich ihre Firma mit jenem Zuſatze geführt\n\nAntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 5\n\nund entſprechend die Abkürzung „Kayſer“ zur Bezeichnung der von ihr\nhergeſtellten Nähmaſchinen andauernd gebraucht. Indes die Firmenführung mit jenem Zuſatze und der Gebrauch des Wortes „Kayſer“\nals Abkürzung der Firma der Beklagten war vorerſt kein rechtlich\ngeſchützter. Denn nach dem Geſellſchaftsvertrag und nach der Eintragung im Handelsregiſter lautete die Firma nur „Pfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik“. Die Nichtaufnahme jenes Zuſatzes\nin die eingetragene Firma war veranlaßt durch die weit vertretene\nſtrenge Auslegung des Art. 18 Abſ. 2 a. H.G.B., wonach nicht\neinmal ein derartiger den Namen von Geſellſchaftern mittelbar\nenthaltender Zuſatz geſtattet ſein ſollte. Jener Zuſatz „vorm. Gebr.\nKayſer“ konnte auch nicht ohne Anderung des Geſellſchaftsvertrages\nund ohne Eintragung im Handelsregiſter durch tatſächlichen Gebrauch zu einem Beſtandteil der Firma werden (Artt. 214, 215 und\n209 Abſ. 1 Satz 2 a. H. G.B.). Die erwähnte Übertragung durch\ndie Firma Gebr. Kayſer wirkte daher vorerſt nicht gegen Dritte.\nFolgeweiſe war der Gebrauch des Wortes „Kayſer“ durch die Beklagte\nzur Bezeichnung ihrer Nähmaſchinen gegenüber dem Warenzeichen der\nKlägerin jedenfalls ſolange nicht durch § 13 geſchützt, als ſie ihre\nanfängliche Firma hatte. Solange war die Bezeichnung „Kayſer“\nfür die Beklagte lediglich eine Geſchäftsbezeichnung, die nicht unter\ndem Schutze eines Firmenrechts ſtand und deshalb auch dem jüngeren Zeichenrechte der Klägerin weichen mußte.\n\nDie Beklagte hat in der Folge durch Beſchluß der Generalverſammlung vom 29. Dezember 1899, der am 18. Januar 1900 in\ndas Handelsregiſter eingetragen wurde, auf Grund jener oben dargelegten, bei der Errichtung bereits erfolgten und von der in Liquidation fortbeſtehenden Firma Gebr. Kayſer wiederholten Ubertragung\nden Zuſatz „vorm. Gebr. Kayſer“ ihrer Firma beigefügt. Die\nKlägerin nimmt zwar an: da dieſer Zuſatz firmenrechtlich für\ndie Beklagte erſt wirkſam wurde ſeit dem 18. Januar 1900, alſo\nnach der Eintragung des Zeichens der Klägerin, ſo habe die aus\ndieſem Zuſatze abgeleitete Abkürzung der Firma in dem Schlagworte\n„Kayſer“ nicht den Schutz des § 13 gegenüber jenem Zeichen. Dieſe\nErwägung wäre allerdings gerechtfertigt, wenn jener Zuſatz bloß\nirgendeine bisher überhaupt nicht rechtlich geſchützte Bezeichnung\naufgenommen hätte. Denn eine ſolche Bezeichnung ſoll auch nicht\nauf dem Umweg nachträglicher Firmenänderung die abſolute Wirkung\ndes Zeichenrechts einſchränken können. Nach der gegebenen Sachdarſtellung liegt indes im gegebenen Falle noch ein Weiteres vor,\nund dies iſt zugunſten der Beklagten entſcheidend. Der Abkürzung\nder durch den erwähnten Zuſatz in der Firma der Beklagten jetzt\nfortgeführten Firma Gebr. Kayſer in dem Schlagworte „Kayſer“ ſtand,\nwie oben dargelegt, gegenüber dem Zeichen der Klägerin der Schutz\naus § 13 zu. Mit der rechtlich zuläſſigen Ubertragung jener Mutterfirma in die Firma der Beklagten ging auch das Recht zur Fortſührung jener Abkürzung auf die Beklagte über, und letzterer ſteht\nſeit der Eintragung ihrer durch jenen Zuſatz ergänzten Firma der Schutz\naus § 13 für jene Abkürzung zu. Andere Bedenken gegen Zulaſſung\ndes in dieſer Weiſe gerechtfertigten Schutzes aus § 13 beſtehen nicht;\ndie Abkürzung „Kayſer“ iſt als Abkürzung der Firma der Beklagten\nin den beteiligten Geſchäftskreiſen allgemein bekannt, und durch die\nEintragung vom 18. Januar 1900 geſchah nur das, was man bis\ndahin wegen Art. 18 Abſ. 2 a. H. G.B. nicht glaubte tun zu können.\nDurch Heranziehen jener Übertragung und der an ſie geknüpften\nrechtlichen Wirkungen wird der Einwand, daß es ſich bei der Firma\nder Beklagten auch ſeit der Eintragung mit jenem Zuſatze um eine\nvöͤllig neue Firma handle, beſeitigt, und zerfällt der Hinweis der\nAägerin auf die oben wiedergegebenen Rechtsgrundſätze in dem Urteil\nvom 29. Dezember 1904, an denen in vollem Umſange feſtgehalten\nwird. Steht aber der Beklagten aus der dargelegten beſonderen Rechtslage ſeit der Eintragung der durch den Zuſatz „vorm. Gebr. Kayſer“\nerweiterten Firma im Handelsregiſter — alſo ſeit dem 18. Januar\n1900 — für die Abkürzung „Kayſer“ der Schutz des § 13 gegen das\nWarenzeichen der Klägerin zu, ſo kann die Reviſion der letzteren,\nſoweit ſie die Abweiſung der Klaganträge aus den 88 12 und 19\ndes Warenbezeichnungsgeſetzes betrifft, keinen Erfolg haben.“...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-13/ii-35-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-13/ii-35-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.513830+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-13/ii-35-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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