{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-07-12","aktenzeichen":"VI. 497/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Enthält es eine schon an sich rechtswidrige Verletzung eines Rechtes im Sinne von § 823 Abs. 1 B. G.B., wenn bei einem Streite zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Arbeitsbedingungen die Arbeituehmer oder Dritte, die sich auf deren Seite stellen, in öffentlichen Kundgebungen die Arbeiterschaft oder auch das Publikum im allgemeinen auffordern, nur Waren solcher Arbeitgeber zu kaufen, welche die Forderungen der Arbeitnehmer bewilligt haben, und wenn dabei Listen derjenigen Arbeitgeber, welche dies getan haben, bekaunt gegeben werden? Liegt in solchem Vorgehen eine wider die guten Sitten verstoßende Handlung (§ 826 B. G. B.)? 2. Zu wessen Schutz sollen die Bestimmungen in § 153 Gew. O. dienen? Stellt es bei einem Kampfe der dort bezeichneten Art einen Verstoß gegen diese Bestimmungen dar, wenn ein Arbeitnehmerverband seinen Mitgliedern, welche die von der Verbandsleitung getroffenen Anordnungen nicht befolgen würden, die Ausschließung aus dem Verbande in Aussicht stellt?","text_plain":"2. Zu weſſen Schutz ſollen die Beſtimmungen in § 153 Gew. O.\ndienen? Stellt es bei einem Kampfe der dort bezeichneten Art\neinen Verſtoß gegen dieſe Beſtimmungen dar, wenn ein Arbeitnehmerverband ſeinen Mitgliedern, welche die von der Verbandsleitung getroffenen Anordnungen nicht befolgen würden, die Ausſchließung aus\ndem Verbande in Ausſicht ſtellt?\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juli 1906 i. S. V. u. Gen. (Kl.) w.\nA. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 497/05.\nJ. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm März 1904 ſtellte ein Teil der in Kiel beſchäftigten Bäckergeſellen einem in einer öffentlichen Verſammlung gefaßten Beſchluſſe\ngemäß an die Arbeitgeber des Bäckergewerbes in Kiel und Umgegend\neine Reihe auf Verbeſſerung der Lage der Geſellen gerichteter Forderungen; vor allem verlangten ſie, daß die Geſellen von den Arbeitgebern nicht mehr Wohnung und Koſt, ſondern dafür eine Vergütung\nvon 12 Awöchentlich erhalten und einen Mindeſtlohn von 22ì\nfür die Woche bekommen ſollten.\n\nDa zahlreiche Arbeitgeber ſich dem nicht fügten, wurde beſchloſſen, daß die Arbeit bei ihnen eingeſtellt, und über ihre Geſchäfte\nder Boykott verhängt werden ſolle. Die Streikleitung übernahm der\nBeklagte N. Von dieſem wurde in Form von Flugblättern und\nvon Inſeraten in der von der Beklagten zu 3 verlegten Zeitſchrift\n„Schleswig⸗Holſteinſche Volkszeitung“ zahlreiche Kundgebungen veröffentlicht, in denen ausgeführt wurde, daß die von den Bäckergeſellen\nerhobenen Forderungen billige, ſogar beſcheidene ſeien, und an deren\nErfüllung, ſoweit es ſich um die Beſeitigung der Einrichtung, daß\ndie Bäckergeſellen bei den Meiſtern wohnten, handle, auch das ganze\nPublikum intereſſiert ſei; daran wurde die Aufforderung geknüpft,\ndie Bevölkerung von Kiel und Umgegend ſolle die Bäckergeſellen „in\nihrem ſchweren Kampfe um Erringung menſchenwürdiger Lohn⸗ und\nArbeitsbedingungen“ dadurch unterſtützen, daß ſie Backwaren, insbeſondere Brot, nur aus ſolchen Bäckereien kaufe, welche die berechtigten Forderungen der Bäckereiarbeiter bewilligt hätten. Zugleich\nwurde eine Liſte derjenigen Bäckermeiſter und Brotfabriken, die dies\ngetan hätten, bekannt gegeben. Mit beſonders eindringlichen Worten\nwurde dieſe Aufforderung an die Arbeiter und Arbeiterinnen gerichtet.\n\nDas Gewerkſchaftskartell in Kiel, „eine Vereinigung ſämtlicher\nin Kiel und Umgegend beſtehenden ſelbſtändigen Filialen, bzw. Sektionen gewerkſchaftlicher Zentralverbände und der Lokalverbände\nſolcher Branchen, für die eine Zentraliſation in Deutſchland nicht\nbeſteht“, deren Vorſitzender der Beklagte A. war, beſchloß den Streik\nder Bäckergeſellen zu unterſtützen und gab dies durch einen Artikel\nin der Schleswig⸗Holſteinſchen Volkszeitung bekannt, in dem insbeſondere auch ausgeſprochen war, daß der Boykott gegen die den\nForderungen der Bäckergeſellen nicht nachgebenden Arbeitgeber von\ndem Kartell „in aller Form zu Recht“ beſchloſſen, es alſo die Pflicht\nder organiſierten Arbeiter ſei, ſich ſtreng an dieſe Beſchlüſſe zu halten.\n\nZu den Arbeitgebern, welche die von den Geſellen verlangten\nEinrichtungen in ihren Betrieben nicht getroffen hatten, bzw., ſoweit\nſie überhaupt keine Geſellen beſchäftigten, die obenerwähnten Forderungen als berechtigt anzuerkennen verweigert hatten, gehörten die\nKläger; ſie waren deshalb in den Liſten der Arbeitgeber, deren Backwaren allein gekauft werden ſollten, nicht mit aufgeführt. Sie erhoben Klage gegen das Gewerkſchaftskartell, gegen deſſen Vorſitzenden A., den Streikleiter N. und die Firma Chr. H. & Co. als Verlegerin der Schleswig⸗Holſteinſchen Volkszeitung und Druckerin der\nFlugblätter und verlangten Schadenserſatz, ſowie Verurteilung der Beklagten zur Unterlaſſung von Kundgebungen der oben bezeichneten Art.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagten zur Unterlaſſung\nſolcher Kundgebungen und erklärte den Schadenserſatzanſpruch für\ndem Grunde nach berechtigt. Dagegen wies das Oberlandesgericht\ndie Klage ab. Die Reviſion der Kläger wurde vom Reichsgericht\nzurückgewieſen aus den ſolgenden\n\nGründen:\n„Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klaganträge haupt‚ ſächlich geltend gemacht: die Beklagten hätten durch ihre Handlungen\n\ndas Recht der Kläger auf den Betrieb ihrer beſtehenden gewerblichen\nUnternehmungen verletzt, indem ſie den Warenabſatz in weitgehendem\nMaße verhindert hätten (S 823 Abſ. 1 B. G. B.); ihr Verhalten verſtoße ferner gegen die Schutzvorſchriften des 8 153 Gew. O. und der\n588 185, 186 St.G.B. (5 823 Abſ. 2 u. § 824 B.G.B.) und ſtelle\neine gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung dar, durch welche\nſie das Vermögen der Kläger vorſätzlich geſchädigt hätten (S 826\nB. G. B.).\n\nDas Berufungsgericht iſt bei eingehender Würdigung des geſamten Vorbringens der Kläger zu dem Ergebnis gelangt, daß die\nKlaganträge nicht berechtigt ſeien, und es iſt ihm hierin beizutreten\ngeweſen.\n\nZweifellos erſcheint dies, ſoweit die Klage auf die Beſtimmungen\nin 58 185, 186 St. G.B. in Verbindung mit § 823 Abſ. 2 B. G.B.\nund auf § 824 B.G.B. hat geſtützt werden ſollen. In dem Berufungsurteil iſt hierüber bemerkt, die Mitteilung, daß die Kläger\nſich den Forderungen der Bäckergeſellen nicht gefügt hätten, ſei an\nſich nicht ehrverletzend. Wenn in den von den Beklagten veröffentlichten Kundgebungen die Forderungen der Geſellen, ſoweit ſie auf\nUnderung der Einrichtung, daß in der Bäckereibranche die Gewerbegehilfen von den Arbeitgebern Wohnung und Koſt erhielten, und auf\nGewährung eines Mindeſtlohnes von 22 c“ôwöchentlich gerichtet\nwaren, als beſcheiden bezeichnet ſeien, ſo würden damit die widerſtrebenden Arbeitgeber zwar als zähe Verfechter ihrer Standesintereſſen hingeſtellt; es werde aber nichts behauptet, was ſie verächtlich\nzu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet\nwäre. Darauf ſei auch die Abſicht der Beklagten nicht gerichtet geweſen; die Kundgebungen hätten vielmehr nur den Zweck verfolgt,\ndie Kläger und die auf ihrer Seite ſtehenden Bäckermeiſter zu beſtimmen, den von den Beklagten vertretenen Wünſchen der Bäckergehilfen nachzugeben, inſoweit einen Druck auf ſie zu üben. Dieſe\nAusführungen ſind, ſoweit ſie der Nachprüfung in der jetzigen Inſtanz unterliegen, als zutreffend anzuerkennen. ..\n\nWenn die Kläger ſich weiter auf § 823 Abſ. 1 B. G.B. berufen haben, ſo iſt allerdings von dem Reichsgerichte mehrfach ausgeſprochen worden, daß ein bereits eingerichteter und ausgeübter\nBetrieb eines ſelbſtändigen Gewerbes ein Rechtsgut ſei, deſſen Verletzung negatoriſche Abwehr und Anſpruch auf Schadenserſatz nach\n§823 Abſ. 1 B.G.B. begründen könne. Allein dies trifft doch\njedenfalls nur dann zu, wenn ein ſolcher Gewerbebetrieb widerrechtlich geſtört worden iſt. Nun kann aber nicht davon die Rede ſein,\ndaß eine Handlung ſchon deshalb rechtswidrig wäre, weil ſie für\nden Ertrag des Gewerbebetriebes eines anderen nachteilig iſt; eine\nſolche Wirkung haben, und zwar unter Umſtänden in durchgreifendſter\nWeiſe, auch Handlungen, die Ausfluß der allgemeinen und ſpeziell\nder gewerblichen Handlungsfreiheit deſſen, der ſie vornimmt, ſind\n\nund dieſem in gleicher Weiſe freiſtehen, wie dem geſchädigten Unternehmer ſein eigener Gewerbebetrieb. Zu den an ſich erlaubten Handlungen gehören auch die Koalitionen gewerblicher Arbeiter zur Erlangung günſtiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen, und die zur\nErreichung dieſes Zweckes von ſolchen Koalitionen oder ihnen zur\nSeite tretenden Perſonen ergriffenen Maßnahmen ſind keineswegs\nſchon deshalb rechtswidrig, weil durch ſie beſtehende ſelbſtändige Gewerbebetriebe geſchädigt werden. Es kann ſich alſo nur darum\nhandeln, ob die im vorliegenden Falle von den Beklagten ins Werk\ngeſetzten Maßregeln über dasjenige hinausgehen, was in dem Lohnund Klaſſenkampf zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als\nſtatthaft anzuſehen iſt. Daß dies ſchlechthin von der Boykottierung\nGewerbetreibender durch Arbeiterkoalitionen gelte, kann der Reviſion\nnicht zugegeben werden. Sie iſt ein Kampfmittel, das gleich dem\nStreik dazu dienen ſoll, einen Zwang auf die Arbeitgeber auszuüben;\nin dem einen Falle geſchieht dies dadurch, daß verſucht wird, dem\nGewerbetreibenden die Produktion von Waren zeitweilig unmöglich\nzu machen oder zu erſchweren, das andere Mal in der Weiſe, daß\nihm zeitweilig der Abſatz ſeiner Waren verkümmert wird. Ein zureichender Grund, dieſe beiden einander naheſtehenden Kampfmittel\nbezüglich ihrer Statthaftigkeit grundſätzlich verſchieden zu beurteilen,\nliegt nicht vor. Der Boykott hat auch, ebenſo wie der Streik, ein\nGegenſtück in den Kampfmitteln, deren ſich die Arbeitgeber gegenüber\nden Arbeitnehmern bedienen; dem Streik entſpricht die Arbeiterausſperrung, die ein Arbeitgeber gegenüber den bei ihm beſchäftigten\nArbeitern oder Gruppen von ſolchen eintreten läßt, und der Sache\nnach ein Boykott iſt es, wenn Verbände von Arbeitgebern nach einer\nvon ihnen getroffenen Vereinbarung einzelne Arbeiter oder ganze Kategorien von ſolchen — z. B. alle organiſierten Arbeiter ihrer Branche —\nvon der Beſchäftigung in allen dem Verbande angehörenden Betrieben\nausſchließen.\n\nDas Verhalten der Beklagten enthält alſo keine Störung des\nGewerbebetriebes der Kläger, die ſchon an ſich als rechtswidrig erachtet werden könnte.\n\nDer Vorinſtanz iſt aber, wenigſtens im Ergebnis, auch darin\nbeizupflichten, daß. den Beklagten keine unerlaubte Handlung im\nSinne von § 153 Gew. O. zur Laſt ſällt. In den Vorinſtanzen\nwar nach dieſer Richtung geltend gemacht, in der von dem Beklagten\nA. unterzeichneten Kundgebung des mitverklagten Gewerkſchaftskartells\nſei gegen diejenigen Arbeiter, welche dem Beſchluſſe des Kartells\nin betreff des über einen Teil der Kieler Bäckermeiſter und Brotfabrikanten verhängten Boykotts keine Folge leiſten würden, die\nDrohung ausgeſprochen, daß ſie von dem Kartell zur Rechenſchaft\ngezogen werden würden. Hierdurch hätten dieſe beiden Beklagten\nund ebenſo die verklagte Handelsgeſellſchaft Chr. H. & Co., welche\ndieſe Kundgebungen in der von ihr verlegten Zeitung zum Abdrucke\ngebracht habe, ſich des in § 153 Gew. O. mit Strafe bedrohten Vergehens ſchuldig gemacht und ein Schutzgeſetz im Sinne von § 823\nAbſ. 2 B. G.B. zum Nachteil der Kläger verletzt. Das Berufungsgericht hat nach dieſer Richtung ausgeführt: in der erwähnten Kundgebung könne eine widerrechtliche Drohung gefunden werden; aber\ndie Widerrechtlichkeit beſtehe nur gegenüber den Bedrohten, nicht\ngegenüber den Klägern; dieſe könnten ſich alſo auf die Verletzung\ndes Schutzgeſetzes nicht berufen.\n\nDieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden. Gewiß ſollen\ndurch die Strafvorſchrift des § 153 vor allem diejenigen Perſonen,\nwelche bei einem zur Erlangung günſtiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen entbrannten oder in Ausſicht genommenen Kampfe als\nTeilnehmer gewonnen oder feſtgehalten werden ſollen, dagegen geſchützt werden, daß dies durch Anwendung der in § 153 bezeichneten\nrechtswidrigen Mittel geſchehe; allein weder der Wortlaut des Geſetzes noch die Natur der Sache berechtigen zu der Annahme, daß\nſich die Abſicht des Geſetzgebers hierauf beſchränkt; es iſt vielmehr\nanzunehmen, daß dieſer im allgemeinen Intereſſe und auch in demjenigen des Gegners, der bekämpft und zur Bewilligung der angeſtrebten Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen genötigt werden ſoll, verhüten wollte, daß Perſonen durch einen unerlaubten gegen ſie geübten\nZwang an dem Kampfe beteiligt werden. Es würden daher die Beklagten zu 1, 3 und 4, ſofern ſie ſich eines Vergehens gegen § 153\nGew. O. ſchuldig gemacht hätten, ein Geſetz verletzt haben, das auch\nden Schutz der Kläger bezweckt. Indes kann nach Lage der Sache\nnicht angenommen werden, daß ihnen ein ſolches Vergehen zur\nLaſt fällt.\n\nDie hier in Frage kommende Kundgebung ... trägt die Über\nſchrift: „An die organiſierte Arbeiterſchaft von Kiel und Umgegend“;\nſie ſtellt feſt, daß das Kieler Gewerkſchaftskartell am 27. März 1904\nbeſchloſſen habe, die Bäcker in ihrem Kampfe mit den Arbeitgebern\nzu unterſtützen, und zwar ſo, daß die organiſierten Arbeiter verpflichtet\nſein ſollten, ihren Bedarf an Backwaren nur aus den Bäckereien zu\nbeziehen, in denen die Forderungen der Gehilfen bewilligt ſeien; es\nſollten auch Backwaren nur bei ſolchen Geſchäftsleuten gekauft werden,\ndie ihren ganzen Bedarf aus Bäckereien bezögen, welche jene Forderungen bewilligt hätten. Dem hätte eine am 28. März abgehaltene\nVolksverſammlung zugeſtimmt. Im Anſchluß hieran heißt es: „Der\nBoykott iſt alſo in aller Form zu Recht beſchloſſen. Die organiſierten\nArbeiter haben deshalb die Pflicht, ſich ſtreng an dieſe Beſchlüſſe zu\nhalten. Wer dieſen Beſchlüſſen nicht nachkommt, vergeht ſich gegen\ndie Pflichten, die er mit dem Eintritt in die Organiſation anerkanut\nhat. Die Gewerlſchaften ihrerſeits haben ſich verpflichtet, ſtreng darauf\nzu achten, daß die Mitglieder die gefaßten Beſchlüſſe beachten, und\nalle Mitglieder bei vorkommenden Verſtößen zur Rechenſchaft zu\nziehen. Es hat bisher den Anſchein gehabt, als ob die organiſierte\nArbeiterſchaft die Durchführung des Boykotts noch nicht ernſthaft in\nAngriff genommen hätte. Das muß nun anders werden“ ꝛc. Die\nKundgebung richtete ſich hiernach lediglich an diejenigen Arbeiter,\nwelche einer Organiſation augehörten, die an dem Gewerkſchaftskartell\nbeteiligt war. Sie erinnert dieſe Arbeiter an die Pflichten, die ſie\ndurch den Beitritt zu einer ſolchen Organiſation vertraglich übernommen hätten, und fordert ſie auf, dieſe Pflichten durch Befolgung\ndes von dem Gewerkſchaftskartell gefaßten, durch eine Vollsverſammlung\nbeſtätigten Beſchluſſes zu erfüllen. Wenn hieran die Bemerkung geknüpft iſt, organiſierte Arbeiter, welche dieſer Aufforderung nicht\nentſprächen, würden dafür zur Rechenſchaft gezogen werden, ſo kann\ndies nur dahin verſtanden werden: es würden gegen ſolche Mitglieder\nvon Arbeiterorganiſationen diejenigen Maßregeln ergriffen werden,\nwelche nach den Satzungen dieſer Organiſationen gegen Mitglieder,\ndie ihre Pflichten nicht erfüllten, ergriffen werden könnten. Worin\ndieſe Maßregeln beſtehen, iſt in der Kundgebung nicht ausgeſprochen;\ndie Parteien haben auch hierüber keine Angaben gemacht. Der Natur\nder Sache entſpricht es, anzunehmen, daß ſolche Mitglieder aus der\nOrganiſation ausgeſchloſſen werden können; der Vertreter der Kläger\nhat ſich auch in der Reviſionsverhandlung in dieſem Sinne ausgeſprochen. Die Kundgebung des Gewerkſchaftskartells muß deshalb\ndahin verſtanden werden: organiſierte Arbeiter von Kiel und Umgegend hätten, wenn ſie dem von dem Gewerkſchaftskartell gefaßten\nBeſchluſſe nicht Folge leiſten würden, ihre Ausſchließung aus der\nOrganiſation, der ſie angehörten, zu gewärtigen. Nun ſind durch\n§ 153 Gew. O. nur widerrechtliche Drohungen, durch welche die dort\nbezeichneten Zwecke erreicht werden ſollen, unter Strafe geſtellt;\nwiderrechtlich in dieſem Sinne ſind aber Androhungen nicht, wenn\ndem Drohenden kraft beſonderen Rechtstitels ein Zwangsrecht gegenüber dem Bedrohten zuſteht.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 14 S. 387.\nDanach iſt darin, daß ein Verein von Arbeitnehmern, der in einen\nKampf zur Erlangung günſtiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen eingetreten iſt, in Gemäßheit ſeiner Satzungen denjenigen ſeiner Mitglieder, die ſich an dem Kampfe nicht beteiligen würden, lediglich den\nVerluſt ihrer Mitgliedſchaft in Ausſicht ſtellt, eine Verletzung des in\n§ 153 enthaltenen Verbotes nicht zu finden.\n\nDie Kläger haben in der Reviſionsverhandlung darzulegen ge—\nſucht, daß allen Beklagten ein Vergehen gegen § 153 deshalb zur\nLaſt falle, weil ſie verſucht hätten, durch Drohungen die Kläger und\nüberhaupt alle Bäckermeiſter von Kiel und Umgegend zu nötigen,\nden von den Bäckergeſellen bezüglich der Geſtaltung ihrer Arbeitsverhältniſſe getroffenen Verabredungen beizutreten; die Reviſion beruft\nſich inſoweit auf das in den Entſch. des R. G.“s in Strafſ. Bd. 36\nS. 236 flg. abgedruckte Urteil des 3. Strafſenats vom 30. April 1903.\n\nAuch dieſer Angriff iſt unbegründet. Es mag dahingeſtellt\nbleiben, ob der erkennende Senat der dem angezogenen Urteil zugrunde\nliegenden Auslegung des Wortes „andere“ in § 1538 inſoweit beipflichten könnte, daß darunter unter Umſtänden auch Perſonen zu\nrechnen ſeien, welche ihrer Stellung nach nicht zu der Partei gehören,\nfür welche durch Anwendung von Kampfmitteln günſtigere Arbeitsund Lohnbedingungen erlangt werden ſollen. Denn wenn dies auch\nanzuerkennen wäre, ſo würde doch daraus keinesfalls die von der\nReviſion vertretene Folgerung abgeleitet werden dürfen. Im vorliegenden Falle hat es ſich für die mit ihren bisherigen Arbeitsverhältniſſen unzufriedenen Bäckergeſellen und diejenigen, welche ihuen\nbeiſtehen wollten, darum gehandelt, die Kläger und die übrigen der\nBäckereibranche angehörigen Gewerbtreibenden von Kiel und Umgegend,\nvon denen die Forderungen der Geſellen nicht bewilligt worden\nwaren, hierzu durch Arbeitseinſtellung und Verkümmerung des Warenabſatzes zu nötigen. Dieſe Gewerbtreibenden, darunter die Kläger,\nwaren alſo die Gegner, wider die ſich der von den Arbeitnehmern\nund ihren Parteigängern unternommene Kampf richtete. Nach der\nAnſicht des erkennenden Senats muß es aber als ausgeſchloſſen angeſehen werden, daß es unter die durch § 153 verbotenen Drohungen\nfalle, wenn die Partei, welche durch an ſich erlaubte Kampfmittel\ngünſtigere Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen zu erlangen ſtrebt, den\nGegnern die bevorſtehende Anwendung dieſer Kampfmittel ankündigt\nund dadurch auf deren Entſchließung über die ſtreitigen Fragen einzuwirken ſucht. Die Mittel, mit denen bei Streitigkeiten der in\n5§ 152 Gew. O. bezeichneten Art angriffs⸗ oder verteidigungsweiſe gekämpft wird, ſind regelmäßig darauf berechnet, den widerſtrebenden\nWillen des Gegners zu beugen, dieſen durch Zufügung eines Übels\nzum Nachgeben zu zwingen, und die wirkliche Anwendung der dabei\nin Betracht kommenden Maßnahmen ſtellt, verglichen mit der bloßen\nAndrohung derſelben, das ſchärfere, zur Brechung des Widerſtandes\nwirkſamere Mittel dar. Es erſcheint unmöglich, anzunehmen, daß der\nGeſetzgeber das intenſivere Zwangsmittel habe geſtatten, das mildere\naber mit Strafe bedrohen wollen; es wäre das auch vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit aus gar nicht zu verſtehen.\n\nAn der Befolgung dieſer Auffaſſung iſt der erkennende Senat\ndurch das Urteil des 3. Strafſenats vom 30. April 1903 nicht gehindert, da der von dieſem entſchiedene Fall weſentlich anders lag,\nals der jetzige. Damals hatte ſich eine aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuſammengeſetzte Vereinigung gebildet, und es wurde verſucht, alle Arbeitgeber des Bezirks, für den die Vereinigung gegründet\nwar, zu nötigen, die von dieſer aufgeſtellten Arbeitsbedingungen auch\nin ihren Betrieben einzuführen. Hier handelt es ſich um einen\nKampf, der lediglich zwiſchen Arbeitnehmern auf der einen, Arbeitgebern auf der andern Seite geführt worden iſt zu dem Zwecke, die\nbekämpften Arbeitgeber zu beſtimmen, ihren Arbeitern ſtatt gewiſſer\nNaturalleiſtungen eine Geldvergütung und einen beſtimmten Minimallohn zu gewähren.\nBeizuſtimmen iſt dem Berufungsgericht endlich auch in der Annahme, daß den Beklagten keine nach § 826 B. G. B. rechtswidrige\nHandlungsweiſe zur Laſt zu legen ſei, da das, was ſie getan, weder\nnach dem Ziel, das ſie erſtrebten, noch nach den Mitteln, mit denen\nſie es zu erreichen ſuchten, als gegen die guten Sitten verſtoßend\nanzuſehen ſei.\n\nMit Recht hat die Vorinſtanz hierbei, was das geſteckte Ziel\nanlangt, davon Abſtand genommen, zu erörtern und zu entſcheiden,\nob die von den Beklagten vertretenen Wünſche der Bäckergeſellen, insbeſondere ihr Verlangen, es ſolle ihnen nicht mehr Wohnung und\nBeköſtigung in Natur gewährt, ſondern dafür eine angemeſſene Geldſumme gezahlt werden, ſachlich berechtigt geweſen ſind. Die Annahme, daß das Verhalten der Beklagten wegen des von ihnen verfolgten Zweckes als wider die guten Sitten verſtoßend anzuſehen ſei,\nerſcheint ſchon dann hinſällig, wenn ſie die von ihnen angeſtrebte\nAnderung der Arbeitsverhältniſſe der Bäckergeſellen als in deren Intereſſe geboten angeſehen haben, und es kann auch den Beklagten der\nNachweis dafür, daß dies der Fall geweſen ſei, nicht angeſonnen\nwerden.\n\nVgl. auch Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 30 S. 236 flg.\n\nWas aber das angewendete Mittel anlangt, ſo iſt ſchon oben\nausgeſprochen worden, daß in dem Lohn⸗ und Klaſſenkampf der\nArbeiter und Arbeitgeber der Boykott nicht ſchon an ſich als eine\nunerlaubte und gegen die guten Sitten verſtoßende Maßnahme betrachtet werden kann; die beſonderen Verhältniſſe des vorliegenden\nFalles aber rechtfertigen für dieſen eine abweichende Beurteilung nicht.\nDie Beklagten haben ſich in ihren Kundgebungen aller perſönlichen\nAnfeindungen oder Verdächtigungen der Kläger enthalten und ſich\nim weſentlichen darauf beſchränkt, die Kreiſe, an die ſie ſich wendeten,\nzu bitten, die Sache der Bäckergeſellen dadurch zu unterſtützen, daß\nſie bei ihrem Bezuge von Backwaren diejenigen, namentlich bekannt\ngegebenen, Gewerbtreibenden bevorzugten, welche die von den Geſellen\nbekämpfte Einrichtung abgeſchafft und ihren Arbeitern den Minimallohn von 22 H— für die Woche bewilligt hätten. Dieſes an ſich nicht\nunerlaubte Vorgehen der Beklagten hat auch dadurch nicht den Charakter einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Handlung angenommen, daß die bezeichnete Bitte nicht bloß an die Arbeiter von\n\nKiel und Umgegend, ſondern allgemein an die Bevöllerung dieſes\nBezirks gerichtet, und dazu die Preſſe benutzt worden iſt. Es iſt nicht\nunſittlich, auf dieſem Wege weite Kreiſe für eine Sache zu intereſſieren\nund dadurch eine ausgiebige Hilfe für die Erreichung eines angeſtrebten Zieles zu gewinnen, ſolange nicht bei den hierauf gerichteten Kundgebungen beſondere verwerfliche Mittel zur Anwendung\ngebracht werden.\n\nAuf dem bezeichneten Wege wird oftmals die Beſeitigung wirklicher oder vermeintlicher Ubelſtände angeſtrebt, und die Unterſtützung\ngewiſſer Bevölkerungskreiſe zu erlangen verſucht. Es ſei inſoweit auf\ndie Kundgebungen hingewieſen, durch die vielfach zum Beſten der\nkleineren Geſchäftsbetriebe auf das Publikum in dem Sinne eingewirkt wird, daß ihm die Meidung der ſog. Warenhäuſer empfohlen\nund gewiſſermaßen als Pflicht hingeſtellt wird, und an die verwandten Beſtrebungen gewiſſer Kreiſe erinnert, welche durch die Preſſe\ndie Bevölkerung zu beſtimmen ſuchen, bei Befriedigung ihrer Bedürfniſſe chriſtlichen Gewerbtreibenden den Vorzug vor ſolchen jüdiſcher\nReligion oder Abſtammung zu geben.\n\nWie Kundgebungen dieſer oder ähnlicher Art nicht ſchon an ſich\nund wegen der Schädigung, welche durch die dabei empfohlenen Maßnahmen einzelnen Gewerbtreibenden oder Kreiſen von ſolchen bereitet\nwird, als gegen das Anſtandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden\nverſtoßend angeſehen werden, ſo kann dies auch dann nicht ohne\nweiteres angenommen werden, wenn Arbeitnehmer zur Erringung\ngünſtigerer Arbeitsverhältniſſe und zur Beſeitigung von Zuſtänden\nund Einrichtungen, durch die ſie ſich beſchwert fühlen, die Mitwirkung\nweiter Kreiſe des Publikums durch die Preſſe oder durch Flugblätter\nanrufen.\n\nDaß auch im übrigen hier keine beſonderen Verhältniſſe vorliegen, die das Vorgehen der Beklagten als Verſtoß wider die guten\nSitten erſcheinen laſſen, daß insbeſondere Erwägungen, wie ſie in\ndem Urteile des erkennenden Senats vom 17. März 1904 — Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 57 S. 418 flg. — zur Geltung gebracht worden ſind,\neine ſolche Beurteilung nicht bedingen, iſt in dem angefochtenen Urteile\nzutreffend und erſchöpfend dargelegt worden.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-12/vi-497-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-12/vi-497-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.469484+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-12/vi-497-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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