{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-07-12","aktenzeichen":"IV. 55/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kindes, wenn dieses von seinem Erzeuger an Kindesstatt angenommen wird, die Befugnis zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde? B. G.B. 88 1757, 1764.","text_plain":"14. Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kindes,\nwenn dieſes von ſeinem Erzeuger an Kindesſtatt angenommen wird,\ndie Befugnis zum perſönlichen Verkehr mit dem Kinde?\n\nB. G.B. 88 1757, 1764.\n\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juli 1906 i. S. G. (Bekl.) w. H. El.).\nRep. IV. 55/06.\nIJ. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin wurde, während ſie bei dem Rentner Arnold L.\nin Ch. als Wirtſchafterin diente, Mutter zweier Kinder, Irma, geboren am 18. Februar 1890, und Helene, geboren am 9. Mai 1897,\nderen Erzeuger ihr damaliger Dienſtherr war. Letzterer ſorgte für\ndie Kinder und nahm dieſelben durch Vertrag vom 25. September\n1900 an Kindesſtatt an. Der Vertrag wurde von dem Annehmenden\nmit dem Vormund und dem Gegenvormund der Kinder unter Einwilligung der Klägerin geſchloſſen und enthielt u. a. die Beſtimmung,\n\nUbgedruckt in Bd. 63 S. 82 flg. dieſer Sammlung. D. R.\ndaß die Kinder den Familiennamen des Annehmenden erhalten, dem\nder Name ihrer Mutter nicht hinzugefügt werden dürfe. Im Jahre\n1901 ſtarb der Annehmende, und die Kinder kamen unter Vormundſchaft. Ihr Vormund ward der Beklagte, Rechtsanwalt G.\nin Ch. Dieſer gab die Kinder zur Erziehung der Frau Oberamtmann Fr. zu W. in Pflege und verwehrte der Klägerin den perſönlichen Verkehr mit den Kindern, weil er hieraus Nachteile für dieſelben befürchtete. Das Vormundſchaftsgericht war mit ihm einverſtanden. Klägerin erhob deshalb gegen den Vormund Klage und\nbeantragte:\nden Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß Klägerin berechtigt\nſei, mit ihren unter Vormundſchaft des Beklagten ſtehenden Kindern\nIrma und Helene L. perſönlich zu verkehren.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; auf Berufung\nder Klägerin wurde dagegen abändernd erkannt, und dem mitgeteilten\nKlagantrage ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten führte zur\nWiederherſtellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nAus den Gründen:\n\n„In der Sache ſelbſt hängt die Entſcheidung zunächſt davon ab,\nob den leiblichen Eltern ein Anſpruch, und zwar ein im Wege des\nProzeſſes verfolgbarer Anſpruch, auf Geſtattung des perſönlichen Verkehrs mit ihren Kindern, welche von einem Dritten an Kindesſtatt\nangenommen ſind, überhaupt zuſteht. Das Landgericht hat dieſe\nFrage verneint; das Berufungsgericht hat ſie bejaht, in Übereinſtimmung mit den Gründen, aus denen von dem Reichsgericht in\ndem Urteil zur Sache Rep. IV. 152/89 vom 20. Juni 1889 (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 24 S. 250) für den Geltungsbereich des preußiſchen\nAllgemeinen Landrechts ein ſolcher Anſpruch anerkannt worden iſt.\nFür die gegenwärtig vorliegende Streitſache iſt jedoch das Bürgerliche Geſetzbuch maßgebend, und deſſen Anwendung führt zu derjenigen\nEntſcheidung, zu welcher das Landgericht gelangt iſt.\n\nNach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs erlangt\nein an Kindesſtatt angenommenes Kind die rechtliche Stellung eines\nehelichen Kindes des Annehmenden (S 1757 Abſ. 1); es bleibt aber\nAngehöriger ſeiner Stammfamilie mit allen Rechten und Pflichten\n(S 1764). Letzteres gilt indes ſelbſtverſtändlich nicht ſchlechthin, ſondern, wie in § 1764 ausgeſprochen wird, nur ſoweit nicht das Geſetz\nein anderes vorſchreibt, da jener Grundſatz nicht Platz greifen kann,\nwenn und ſoweit er mit dem Zweck der Annahme an Kindesſtatt\nunvereinbar wäre. Es erliſcht daher zufolge § 1765 Abſ. 1 die elterliche Gewalt der leiblichen Eltern ebenſo wie das Fürſorgerecht der\nunehelichen Mutter; es ändert ſich die Unterhaltspflicht gemäß\n§ 1766; es kommt, wie in § 1306 beſtimmt wird, das Recht der\nleiblichen Eltern zur Einwilligung in die Eheſchließung des Kindes\nin Wegfall, und es äußert nach den Vorſchriften in den §§ 1776\nNr. 2, 1786 Abſ. 1 Nr. 3, 1899 Abſ. 2 die Annahme an Kindesſtatt Wirkungen in Anſehung des Rechtes der Vormundſchaft. Über\ndie Befugnis der leiblichen Eltern zum perſönlichen Verkehr mit deren\nKinde trifft das Bürgerliche Geſetzbuch keine Beſtimmung. Gleichwohl würde ein Anſpruch der leiblichen Eltern auf ſolchen Verkehr\nanzuerkennen ſein, indes nur unter der Vorausſetzung, daß ein derartiger Anſpruch ſich aus dem Verhältnis zwiſchen Eltern und Kindern\nherleiten ließe und mit der Annahme an Kindesſtatt vereinbar wäre.\nDieſe Vorausſetzungen treffen indes nicht zu.\n\nNach dem Rechte, wie es das Bürgerliche Geſetzbuch geſtaltet\nhat, iſt die Befugnis zum perſönlichen Verkehr mit einem Kinde nicht\neine Folge der Blutsverwandtſchaft ſchlechthin, d. h. es darf nicht\njeder, der mit dem Kinde verwandt iſt, das Recht zum perſönlichen\nVerkehr mit demſelben in Anſpruch nehmen. Auch die Verpflichtung,\ndem Kinde Unterhalt zu gewähren, bringt das Recht zum perſönlichen Verkehr nicht mit ſich; das Verhältnis, aus dem ein ſolches\nRecht folgt, iſt vielmehr die Sorge ſür die Perſon des Kindes, da\ndieſe Sorge zufolge § 1631 Abſ. 1 das Recht der Erziehung umfaßt.\nDie Erziehung ſteht der Regel nach den Eltern zu, während be—\nſtehender Ehe der Mutter neben dem Vater, und aus dieſem Grunde\nhaben regelmäßig beide Eltern die Befugnis zum perſönlichen Verklehr mit dem Kinde (vgl. 88 1634, 1684, 1697, 1698, 1705).\nDaneben iſt freilich in § 1636 beſtimmt, daß im Falle der Scheidung derjenige Ehegatte, dem nach § 1635 die Sorge für die Perſon\ndes Kindes nicht zuſteht, die Befugnis behält, mit dem Kinde perſönlich zu verkehren. Eine gleiche Vorſchrift fand ſich bereits im\nerſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs als § 1457, und in den\nMotiven (Bd. IV S. 628) wird dazu bemerkt, es laſſe ſich dieſelbe\nvielleicht ſchon aus allgemeinen Gründen ableiten; doch ſei es bei der\n\nEniſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 4\n\npraktiſchen Wichtigkeit der Frage als ratſam erachtet, eine ausdrückliche Beſtimmung aufzunehmen. Hieraus darf indes nicht gefolgert\nwerden, daß den Eltern das Recht zum Verkehr mit den Kindern\nals ein aus dem Verwandtſchaftsverhältnis entſpringendes, unter allen\nUmſtänden geltendes Elternrecht zuſtehe. Das Bürgerliche Geſetzbuch\niſt bei Regelung des Verhältniſſes der ehelichen Kinder davon ausgegangen, daß in Anſehung der elterlichen Gewalt und des hiermit\nverbundenen Erziehungsrechts grundſätzlich beide Gatten gleichzuſtellen,\nund ihre Rechte nur durch die des anderen beſchränkt ſeien (vgl.\nMotive zum erſten Entwurf Bd. IV S. 786); es hat ferner der\nScheidung einen Einfluß auf die elterliche Gewalt nur hinſichtlich\ndes Fürſorgerechts eingeräumt und dieſes demjenigen Ehegatten, der\ngeſetzlich von demſelben ausgeſchloſſen wird, nicht dauernd, ſondern\nnur für ſo lange, als der andere Gatte lebt, entzogen (S 1635). Im\nHinblick hierauf erſcheint die Beſtimmung, die der § 1636 B. G. B.\nenthält, ſo ſehr in der Natur des Verhältniſſes begründet, daß ſie\nvielleicht auch dann, wenn ſie nicht in das Geſetz aufgenommen wäre,\nAnerkennung gefunden hätte. Ganz andere Erwägungen haben jedoch\nbei der Annahme an Kindesſtatt Platz zu greifen. Im Falle der\nScheidung tritt eine Anderung hinſichtlich des Fürſorgerechts kraft\nGeſetzes ein; die Annahme an Kindesſtatt erfolgt dagegen lediglich\nauf Grund eines Vertrags (S 1741), der in Anſehung eines Kindes\nunter einundzwanzig Jahren der Einwilligung der Eltern oder, wenn\ndas Kind ein uneheliches iſt, der Mutter bedarf (S 1747). Ein noch\nunmündiges Kind kann mithin ohne den Willen ſeiner Eltern oder,\nwenn es unehelich iſt, ſeiner Mutter, nicht an Kindesſtatt angenommen\nwerden, und daher iſt ein innerer Grund, der daſür ſpräche dieſen\nPerſonen gleichwohl die Befugnis zum perſönlichen Verkehr als\nein ihnen zuſtehendes Recht zu laſſen, keineswegs in dem Maße,\nwie im Falle der Scheidung, anzuerkennen. Wird das berückſichtigt,\nſo gewinnt das Fehlen einer geſetzlichen Anerkennung eines ſolchen\nRechts eine beſondere Bedeutung. Als Folge der Annahme an\nKindesſtatt wird in § 1765 Abſ. 1 B.G.B. ausgeſprochen, daß die\nleiblichen Eltern die elterliche Gewalt, mithin auch das hiermit verbundene Fürſorgerecht, über das Kind verlieren, ebenſo die uneheliche\nMutter das ihr zuſtehende Fürſorgerecht. Freilich werden dadurch\ndie rechtlichen Beziehungen zwiſchen den leiblichen Eltern und der\nPerſon des Kindes nicht endgültig gelöſt; denn nach § 1765 Abſ. 2\nB.G.B. geht die elterliche Gewalt für die leiblichen Eltern allerdings\nmit der Annahme an Kindesſtatt verloren und kann nicht wieder aufleben; aber das Fürſorgerecht erhalten ſie zurück, wenn ſie in die\nLage kommen, dem Kinde Unterhalt gewähren zu müſſen, und wenn\ndaneben der Fall eintritt, daß die elterliche Gewalt des Annehmenden\nendigt oder wegen Geſchäftsunfähigkeit desſelben oder nach § 1677\nB.G.B. ruht. Allein dieſe Möglichkeit, daß das Recht und die Pflicht\nder leiblichen Eltern, für die Perſon des Kindes zu ſorgen, wieder\neintritt, kann nicht dazu führen, ihnen während der Zwiſchenzeit die\nBefugnis des perſönlichen Verkehrs mit dem Kinde zuzuſprechen; denn\neine ausdrückliche geſetzliche Beſtimmung hierüber fehlt, und den\n91636 auf den Fall der Annahme an Kindesſtatt anzuwenden, erſcheint nicht bloß aus dem ſchon hervorgehobenen Grunde, daß die\nleiblichen Eltern in dem letzteren Falle das Fürſorgerecht, wenn es\nihnen zuſtand, freiwillig aufgeben, ſondern namentlich deshalb nicht\nangängig, weil eine ſolche Anwendung dem Zweck der Annahme an\nKindesſtatt zuwiderlaufen würde. Dieſes Rechtsinſtitut ſoll, wie das\nLandgericht hervorhebt, namentlich dazu dienen, kinderloſen Eheleuten einen Erſatz für eigene Kinder zu ſchaffen oder dem Kinde\neine beſſere Lebensſtellung zu gewähren, beſonders ihm den Makel\nunehelicher Geburt zu nehmen. Soll aber ſein Zweck voll erreicht\nwerden, ſo iſt es geboten, daß das Kind nicht bloß, wie in\n§ 1757 Abſ. 1 beſtimmt wird, die rechtliche Stellung eines ehelichen\nKindes des Annehmenden erlangt, ſondern lediglich ſeiner alleinigen\nErziehung unterſtellt wird, und das würde beeinträchtigt, wenn den\nleiblichen Eltern die Befugnis des perſönlichen Verkehrs mit dem\nKinde verbliebe. Überdies liegt die Gefahr nahe, daß eine ſolche\nBefugnis mißbraucht werden könnte, um auf den Annehmenden einen\nDruck auszuüben. Den leiblichen Eltern iſt deshalb, ſolange ſie\nnicht etwa gemäß § 1765 Abſ. 2 B. G.B. die Sorge für das Kind\nzurückerhalten, jeder Einfluß auf deſſen Erziehung und folgeweiſe\nauch die Befugnis zum perſönlichen Verkehr zu verſagen, und hierin\nkann der Tod des Annehmenden an und für ſich nichts ändern.\nEine Beeinträchtigung der Anſprüche, die den leiblichen Eltern\ntrotz der Annahme an Kindesſtatt den Kindern gegenüber nach ſittlicher Anſchauung zuſtehen, iſt nicht zu befürchten. Derjenige, dem\n4*\n\ndas Erziehungsrecht gebührt, ſoll dasſelbe nicht mißbrauchen, widrigenfalls das Vormundſchaftsgericht gemäß § 1666 Abſ. 1 B. G.B. zum\nEinſchreiten berufen iſt, und dieſe Beſtimmung gilt auch für die Erziehung eines an Kindesſtatt angenommenen Kindes; der Annehmende\nſoll bei der Erziehung des Kindes auf deſſen Verhältnis zu ſeinen\nleiblichen Eltern diejenige Rückſicht nehmen, die das Sittengeſetz erfordert, da auch das zum Wohle des Kindes zu beobachten iſt. Wie\nweit dieſe Rückſicht zu gehen hat, iſt jedoch dem Ermeſſen des Annehmenden oder, nach ſeinem Tode, des Vormunds überlaſſen, und\nnur wenn dies Ermeſſen ungehörig iſt, alſo etwa den leiblichen\nEltern der perſönliche Verkehr mit dem Kinde ohne verſtändigen\nGrund in unpaſſender Weiſe abgeſchnitten wird, kann das Vormundſchaftsgericht die erforderlichen Anordnungen treffen. Im Wege des\nProzeſſes kann dagegen nicht hierüber entſchieden werden.\n\nHiernach kann dahingeſtellt bleiben, ob eine Feſtſtellung, wie\nſie im vorliegenden Fall beantragt wurde, überhaupt zuläſſig iſt, und\nob ein Urteil, wie es von dem Berufungsgericht erlaſſen wurde, der\nZivilprozeßordnung entſpricht. Die Klage war vielmehr ſchon deshalb abzuweiſen, weil der erhobene Anſpruch nicht im Rechtswege\nverfolgt werden kann.“\n\n15. 1. Enthält es eine ſchon an ſich rechtswidrige Verletzung eines\nRechtes im Sinne von § 823 Abſ. 1 B. G.B., wenn bei einem\nStreite zwiſchen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Arbeitsbedingungen die Arbeituehmer oder Dritte, die ſich auf deren Seite\nſtellen, in öffentlichen Kundgebungen die Arbeiterſchaft oder auch das\nPublikum im allgemeinen auffordern, nur Waren ſolcher Arbeitgeber\nzu kaufen, welche die Forderungen der Arbeitnehmer bewilligt haben,\nund wenn dabei Liſten derjenigen Arbeitgeber, welche dies getan\nhaben, bekaunt gegeben werden? Liegt in ſolchem Vorgehen eine\nwider die guten Sitten verſtoßende Handlung (§ 826 B. G. B.)?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-12/iv-55-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-12/iv-55-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:41.408832+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-12/iv-55-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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