{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-07-10","aktenzeichen":"VII. 551/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Greift die in § 638 B.G.B. vorgesehene Verjährung bei Schadensersatzansprüchen des Bestellers eines Werkes auch dann Platz, wenn die eingetretene Beschädigung mit der Beschaffenheit des gelieferten Werkes nur in mittelbarem Zusammenhange stehtd","text_plain":"12. Greift die in § 638 B.G.B. vorgeſehene Verjährung bei\nSchadenserſatzanſprüchen des Beſtellers eines Werkes auch dann Platz,\nwenn die eingetretene Beſchädigung mit der Beſchaffenheit des gelieferten Werkes nur in mittelbarem Zuſammenhange ſtehtd\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Juli 1906 i. S. P. (Kl.) w. B. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. VII. 551/05.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Im Jahre 1901, als die Klägerin noch minderjährig war, hat\nſie ein Grundſtück um den Preis von 38387 käuflich erworben.\nFür die Feſtſetzung des Preiſes war eine die angegebene Summe ergebende Taxe maßgebend, welche der Erblaſſer der Beklagten, Kreistaxator B., aufgeſtellt hatte. In dieſer Taxe iſt eine auf dem\nGrundſtücke ruhende Jahresrente von 1560 & nicht mit dem 25 fachen\nBetrage, der nach den anzuwendenden landſchaftlichen Grundſätzen\nPlatz greifen mußte, ſondern nur mit dem Zwölfeinhalbfachen, nämlich mit 19500 , berechnet und in Abſatz gebracht. Die Klägerin\nhat mit der Klage geltend gemacht, es ſei hierin eine Fahrläſſigkeit\ndes B., der auf ihre Aufforderung bezüglich Anfertigung der Taxe\ntätig geworden, zu finden, und unter fernerem Hinweis darauf, daß\nder Vormund und das Vormundſchaftsgericht, als von dieſen das fragliche Kaufgeſchäft abgeſchloſſen, bzw. beſtätigt ſei, ſich auf die Richtigkeit der Taxe verlaſſen hätten, Zahlung von 19500 & von ſeiten\nder Beklagten verlangt, unter gleichzeitiger fernerer Angabe, daß das\nGrundſtück nicht mehr wert ſei, als die Differenz zwiſchen ſolchem\nBetrage und der von der Taxe herausgebrachten Summe. Das\nLandgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 18894,26 Æ nebſt\nZinſen mit der Begründung verurteilt, daß der Ertragswert des\nGrundſtücks um dieſen Betrag hinter der B.ſchen Taxe zurückſtehe.\nVor dem Berufungsgerichte iſt von den Beklagten der Einwand der\nVerjährung aufgeſtellt, indem ſie ausgeführt haben, der Klaganſpruch\nſtütze ſich auf einen Werkvertrag und ſtelle ſich als ein Anſpruch auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung dar, gegründet auf ein Verſchulden des Unternehmers (S 635 B.G.B). Danach greife nach\n§ 638 daſ. die Verjährungsfriſt von 6 Monaten Platz, welcher Zeitraum von Ablieferung der Taxe an bis zur Anſtellung der Klage\nlängſt abgelaufen geweſen ſei. Die Vorinſtanz hat dieſer Darlegung\nzugeſtimmt und die Klage abgewieſen.\n\nDie hiergegen eingelegte Reviſion geht inſofern fehl, als geltend\ngemacht iſt, der Erblaſſer der Beklagten ſei, als amtlich angeſtellter\nund vereidigter Kreistaxator, öffentlicher Beamter oder doch jedenfalls\neine zur Ausübung eines Berufs öffentlich beſtellte und verpflichtete\nPerſon geweſen, und ſtehe danach bei dem mit ihm abgeſchloſſenen\nVertrage nicht ein Werkvertrag in Frage. Vielmehr handle es ſich\num einen Vertrag eigener Art. Es iſt nun aber nicht einzuſehen,\nweshalb dem Zuſtandekommen eines Werkvertrags die hervorgehobene Eigenſchaft des Erblaſſers der Beklagten entgegenſtand, der\nſich nach den Angaben der Klägerin verpflichtete, dieſer ſeine Dienſte\nund Sachkenntniſſe durch Entwerfung einer Taxe zur Verfügung zu\nſtellen und ſomit einen beſtimmten Arbeitserfolg zu bewirken, der ſich\nin dem anzufertigenden Taxationsinſtrumente verkörperte.\n\nDagegen iſt der Reviſion beizutreten, wenn ſie beſtreitet, daß\nfür den aus dieſem Vertragsverhältniſſe hergeleiteten Anſpruch die\nkurze Verjährungsfriſt des § 638 B.G. B. Platz greiſt.\n\nEs muß davon ausgegangen werden, daß der Anſpruch auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung, welchen nach § 635 B. G.B. für\nden Fall, daß der Mangel des Werks auf einem Umſtande beruht,\nden der Unternehmer zu vertreten hat, der Beſteller ſtatt Wandelung\noder Minderung geltend machen kann, und welcher zufolge § 638\na. a. O. in gleicher Weiſe wie die letzterwähnten Forderungen der\nkurzen, regelmäßig ſechsmonatigen Verjährung unterliegt, nicht alle\nFälle einſchließt, in denen für den Beſteller gegen den ſchuldhaften\nUnternehmer ein vertraglicher Schadenserſatzanſpruch Platz greift.\nVielmehr iſt anzuerkennen, daß es auch außerdem aus allgemeinen\nGrundſätzen (S 276 B. G.B.) ſich ergebende Anſprüche jener Art gibt,\nauf welche die kurze Verjährung keine Anwendung findet (Planck,\nB.G.B. Bem. 4 zu § 638). So hat der erkennende Senat auch ſchon\nausgeſprochen, daß, da der Schadenserſatz des bei Ausführung eines\nTransportvertrags körperlich Verletzten ſich nicht auf den Mangel\neines gelieferten Werkes gründe, ſondern auf eine durch poſitives\nZuwiderhandeln gegen die vertragsmäßige Sorgfalt bei der Herſtellung eines noch nicht gelieferten Werkes begangene Rechtsverletzung,\nder Anſpruch der 30jährigen Verjährung unterliege (vgl. das zum\nAbdruck beſtimmte Urteil vom 1. Dezember 1905, Rep. VII. 41/05).\nMan muß annehmen, daß für den durch § 635 gewährten Schadenserſatzanſpruch bei ſeiner Zuſammenſtellung mit den Forderungen auf\nWandlung und Minderung, ebenſo wie bei dieſen, ein direkter Zuſammenhang mit den beiderſeitigen Leiſtungen aus dem Werkvertrage\nerforderlich iſt, daß alſo der Schade dem gelieferten Werke un\nJetzt abgedruckt in Bd. 62 dieſer Sammlung S. 119. D. R.\n\nmittelbar anhaften muß. Derſelbe muß ſich zugleich als ein ſolcher\ndarſtellen, der für den Beſteller in dem für den Beginn der kurzen\nVerjährung maßgebenden Zeitpunkte der Abnahme oder Vollendung\ndes Werks (§ 638 Abſ. 1 Satz 2 und § 646) erwachſen iſt. Darauf,\ndaß von dieſen Vorausſetzungen der in Rede ſtehende Erſatzanſpruch\nabhängig iſt, weiſen auch die Ausführungen in der in Bd. 58 S. 177\nmitgeteilten Entſcheidung des erkennenden Senats hin.\n\nGeht man hiervon aus, ſo kann es nicht zweifelhaft ſein, daß\nder in dem gegenwärtigen Prozeß geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch nicht als ein Erſatzanſpruch, wie ihn der § 635 ſtatuiert,\nanzuſehen iſt und daher der kurzen Verjährung des § 638 nicht\nunterliegt. Es handelt ſich hier um einen Schaden, der mit der\nFertigſtellung und Ablieferung des in Rede ſtehenden Werkes, nämlich\nder Taxe, nicht an ſich vorlag, vielmehr erſt ſpäter, als von dem\nTaxinſtrumente Gebrauch gemacht wurde, eingetreten iſt. Man kann\ndaher vorliegend nicht von einem Schaden ſprechen, der unmittelbar\nmit der Vertragsleiſtung zuſammenhängt.“\n\n13. 1. Bedarf es, wenn die öffentliche Zuſtellung der Klage bewilligt\niſt, zur öffentlichen Zuſtellung des demnächſt gegen den Beklagten\nergehenden Verſäumnisurteils eines erneuten Gerichtsbeſchluſſes?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-10/vii-551-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-10/vii-551-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.394691+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-10/vii-551-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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