{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-07-07","aktenzeichen":"V. 663/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegen Verträge über die Veräußerung von Grundstücken, die in Rhein⸗Bayern nach dem 1. Januar 1900 abgeschlossen sind, auch da, wo das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, den Vorschriften der §8 313, 125, 139 B. G. B.?","text_plain":"11. Unterliegen Verträge über die Veräußerung von Grundſtücken,\ndie in Rhein⸗Bayern nach dem 1. Januar 1900 abgeſchloſſen ſind,\nauch da, wo das Grundbuch noch nicht als angelegt anzuſehen iſt,\nden Vorſchriften der §8 313, 125, 139 B. G. B.?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 7. Juli 1906 i. S. F. (Bekl.) w. Sp. B. (Kl.).\nRep. V. 663/05.\nJ. Landgericht Kaiſerslautern.\nII. Oberlandesgericht Zweibrücken.\n\nDie Klägerin hatte durch Privatvertrag vom 17. November 1903\nein Wirtſchaftsanweſen in R. nebſt Inventar den Beklagten für\n33000 verkauft. Die Beklagten übernahmen eine Hypothek von\n15000 A& in Anrechnung auf den Kaufpreis und verſprachen, bei\n\n3*\n\nErrichtung der notariellen Urkunde 3000 κε bar zu zahlen und den\nReſt von 15000 , abzüglich der gleich zu erwähnenden Vergütung,\nin zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Januar 1905,\nnebſt 5 Prozent Zinſen abzutragen. Sie verpflichteten ſich ferner,\nzehn Jahre lang ihren geſamten Bierbedarf von der Klägerin zu\nbeziehen. Dafür ſollten ihnen jedoch jedes Jahr 500 , im ganzen\n5000 Æ＝ ͤam Kaufſchilling gut geſchrieben, und von dieſen 5000\nkeine Zinſen berechnet werden. Durch ſchriftlichen Nachtrag vom\n23. November 1903 wurde vereinbart, die Beklagten dürften den\nReſtkaufſchilling jederzeit zurückzahlen, und dann höre die Verpflichtung\nzum Bierbezug auf. In den am 1. Dezember 1903 notariell verbrieften Kaufvertrag wurden die Beſtimmungen über die Verpflichtung\nzum Bierbezug und die jährliche Gutſchrift von 500 nicht aufgenommen. Hinſichtlich des Kaufpreiſes von 33000 &α wurde bemerkt, daß 28000 &α auf das Grundſtück, und 5000 Æ auf die mitverkauften Fahrniſſe treffen, und beſtimmt, daß der Reſtkaufpreis\nvon 15000 & in zehn gleichen Jahresterminen vom 1. Januar\n1905 an mit 5 Prozent jährlichen Zinſen ſeit dem 1. Dezember\n1903 zu bezahlen ſei. Am 14. Dezember 1903 leiſteten die Beklagten die Abſchlagszahlung von 3000 Æ&Lì “ ͤder Klägerin. Bald\ndarauf ſchickte die Brauerei J. für die Beklagten der Klägerin\n10000 A nebſt Zinſen als den geſchuldeten Reſtkaufſchilling, zog\naber das Geld zurück, als die Klägerin erwiderte, daß ſie die Beklagten erſt nach Zahlung von weiteren 5000 entlaſten könne.\nDie Beklagten ſtellten dann den Bierbezug bei der Klägerin ein\nund entnahmen das Bier von der Brauerei J. Nun erhob die\nKlägerin Klage mit dem Antrage, die Beklagten zur Zahlung von\n750 ÆH nebſt Zinſen ſeit dem 30. Mai 1904 zu verurteilen, mit der\nBegründung, ihr gebühre dieſer Betrag als Entſchädigung dafür,\ndaß die Beklagten ein Jahr kein Bier von ihr bezogen hätten. Die\nBeklagten beantragten Abweiſung der Klage, und widerklagend, feſtzuſtellen, daß ſie der Klägerin als Kauſpreis nur 28000 ÆH verſchulden. Die Klägerin beantragte Abweiſung der Widerklage und,\nneben ihrem Klagantrage, Feſtſtellung, daß die Beklagten ihr noch\nden Reſtkaufpreis von 15000 ſchuldig ſeien. Der erſte Richter\nwies Klage und Widerklage ab, weil das Veräußerungsgeſchäft, da\nes nicht in allen Teilen notariell beurkundet ſei, wegen Formmangels\nnichtig ſei. Auf die Berufung der Klägerin, mit der ſie ihre früheren\nAnträge wiederholte, ſtellte das Berufungsgericht feſt, daß die Beklagten\nauf Grund des Kaufvertrags vom 1. Dezember 1903 der Klägerin\nnoch einen Reſtkaufpreis von 15000 ＝ nebſt 5 Prozent Zinſen\nſeit dem 1. Dezember 1903 ſchulden; im übrigen wies es die Berufung\nzurück. Der Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht begründet zunächſt ſeine Überzeugung\ndavon, daß der Kaufpreis von 33000 ÆH6 in den Verträgen nicht\nzum Scheine ſtatt des wahren Kaufpreiſes von 28000 feſtgeſetzt\niſt. Da das Berufungsgericht ſeine Überzeugung im weſentlichen\ndurch Auslegung der Verträge gewonnen hat, kann der Angriff der\nKlägerin, der ſich auf eine andere Verwertung des Inhaltes der\nVerträge gründet, keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht führt\nferner aus, daß der Wirtſchaftskauf und der Bierbezugsvertrag unausſcheidbar miteinander verknüpft ſeien, und daß letzterer für die\nEinigung über den Kaufpreis erhebliche Bedeutung habe, daß auch\nihr innerer Zuſammenhang klar zutage liege, daß Wirtſchaftskauf\nund Kaufpreis einerſeits und Bierbezugsverbindlichkeit und Vergünſtigung der Gutſchrift andererſeits in ſolch unmittelbarer Abhängigkeit voneinander ſtänden, daß die Beklagten auf den Kauf\nohne das Verſprechen der Gutſchrift nicht eingegangen wären, und\ndaß die Klägerin ohne die Übernahme der Verpflichtung zu langjährigem Bierbezug von ſeiten der Beklagten ſich für einen Kaufpreis\nvon 28000 &E zur Veräußerung der Wirtſchaft nicht verſtanden\nhätte. Die Ausführung iſt nicht bemängelt, und ſollte ſich der Angriff auch darauf beziehen, ſo wäre er aus dem obigen Grunde nicht\ngeeignet, ſie zu erſchüttern.\n\nDer rechtlichen Beurteilung iſt vorauszuſchicken, daß zur Zeit\ndes Abſchluſſes der Verträge im Jahre 1903 das Grundbuch noch\nnicht als angelegt anzuſehen war; das Grundbuch iſt erſt am 1. Februar\n1905 für angelegt erklärt.\n\nVgl. Bekanntm. des bayeriſchen Juſtizminiſters vom 10. Januar\n1905 (Bayer. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1905 S. 7).\nEs ſind dann die Beklagten als neue Erwerber in das angelegte\nGrundbuch eingetragen, und zwar lediglich auf die Anmeldung ihres\nEigentums im Anlegungsverfahren unter Überſendung ihrer Erwerbstitel an das Grundbuchamt, ohne daß vorher eine Auflaſſung oder\nein anderer Übertragungsakt ſtattgefunden hat.\n\nDie rechtlichen Folgerungen, welche das Berufungsgericht aus\nſeinen tatſächlichen Feſtſtellungen zieht, erregen nur in einer Beziehung\nBedenken. Dieſe ſind aber ſo ſchwerwiegend und eingreifend, daß\nſie zur Aufhebung des Berufungsurteils führen müſſen.\n\nAls die Verträge von 1903 abgeſchloſſen wurden, erfolgte in\nRhein⸗Bayern gemäß Art. 189 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. der Erwerb\nund Verluſt des Eigentums an Grundſtücken nach dem bisherigen,\nalſo dem franzöſiſchen Rechte. Nach Art. 1583 Code civil kommt\nder Kauf durch die Einigung der Parteien über Sache und Preis\nzuſtande, und der Käufer wird Eigentümer der Sache, ohne daß es\nder Überlieferung der Sache an den Käufer, einer weiteren Einigung\nüber den Übergang des Eigentums oder eines ſonſtigen Übertragungsaktes bedarf. Die Begründung des obligatoriſchen Schuldverhältniſſes und die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang fallen\nbeim Kaufvertrage zuſammen. Beklagte wurden alſo mit dem Abſchluſſe des Kaufvertrages zugleich Eigentümer der gekauften Wirtſchaft, wenn der Kaufvertrag gültig war.\n\nMit dem 1. Januar 1900 iſt die Vorſchrift des § 313 B. G. B.\nüber den Formzwang der Veräußerungsverträge über Grundſtücke in\nKraft getreten, und zwar nach der allgemeinen Meinung, die vom\nReichsgericht gebilligt iſt Urt. v. 30. September 1903, Rep.V. 149/03),\n\nMit der Klage war Erfüllung eines am 2. November 1901 notariell geſchloſſenen Tauſchvertrags über Liegenſchaften, neben dem eine Erklärung privatſchriftlich abgegeben war, gefordert. In der Begründung des Reviſionsurteils\nſind folgende Säße enthalten:\n\n„Mit vollkommener Beſtimmtheit läßt das Berufungsurteil nicht erkennen,\nob der Vorderrichter bei Würdigung des beſtrittenen notariellen Vertrags vom\n2. November 1901 altes, oder neues Recht angewendet hat. Denn neben dem\nArt. 14 des bayeriſchen Notariatsgeſetzes zieht er auch den § 313 B. G.B. bei ſeiner\nEntſcheidung an. Immerhin kann aber aus dem Geſamtinhalte der Gründe,\nnamentlich aus ihrer Bezugnahme auf die dem genannten Art. 14 von der\nbayeriſchen Rechtſprechung gegebene Auslegung, wonach ein Verſtoß gegen dieſe\nGeſetzesſtelle, d. i. die Aufnahme nicht gewollter Vereinbarungen oder die Nichtaufnahme gewollter Verabredungen in den Vertrag, nicht unbedingte Nichtigkeit,\nſondern nur deſſen mittels Klage oder Einrede geltend zu machende Anfechtbarkeit\nnach ſich zieht, geſchloſſen werden, daß das Berufungsgericht in der Hauptſache\naltes bayeriſches Recht ſeinem Urteile zugrunde gelegt bat. Wäre deſſen Anauch in ſolchen Bezirken, wo das Grundbuch noch nicht als angelegt\nanzuſehen iſt. Dieſe Frage kommt inſofern nicht in Betracht, als\nwendung richtig, ſo wäre ſchon damit, weil das Reichsgericht gemäß § 549 .P.O.\nund § 1 der Kaiſerl. Verordnung vom 28. September 1879 in dieſer Beziehung nicht nachprüfen könnte, das Schickſal der Reviſion zu deren Ungunſten\nentſchieden. Mit Recht aber bekämpft die Reviſion dieſe Anwendung alten\nRechtes. Allerdings iſt in München das Grundbuch noch nicht als angelegt anzuſehen, und beſtimmt Art. 189 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., daß in ſolchen Gebietsteilen der Erwerb und Verluſt des Eigentums ꝛc an einem Grundſtück auch nach\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch nach den bisherigen Geſetzen\nerfolgt. Solcher Eigentumserwerb vollzog und vollzieht ſich bisher im Gebiete\ndes bayeriſchen Landrechts durch Beſitzübergabe auf Grund eines titulus dominii\ntranslativus, d. i. mittels traditio.\n\nVgl. Bayer. Landrecht Teil II Kap. 3 § 7.\nBetreffs des erwähnten Titels beſtimmt Art. 14 des bayer. Notariatsgeſetzes vom\n10. November 1861, daß über alle Verträge, welche die Beſitzveränderung oder\ndas Eigentum unbeweglicher Sachen ꝛc betreffen, bei Strafe der Nichtigkeit Notariatsurkunden zu errichten ſind. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß nach vorſtehenden Geſetzesbeſtimmungen in ihrem Zuſammenhalt im allgemeinen im\nbezeichneten Rechtsgebiet auch jetzt noch der Eigentumsübergang an Grundſtücken\nvor ſich geht, daß ſomit Beſitzübergabe und Notariatsurkunde — von urſprünglichen Eigentumserwerbsarten und von der hier weder angeregten noch erheblichen\nStreitfrage der Auflaſſung nach allem Münchener Grundbuchrecht abgeſehen —\ndozu unumgänglich notwendig ſind. Daraus folgt aber nicht, daß der mehrerwähnte Titel, die notarielle Urtunde, auch nach dem 1. Januar 1900 noch nach\naltem Geſetze beurteilt werden muß. Vielmehr ergibt ſich aus Artt. 1, 55 im\nZuſammenhalte mit Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B., daß der den Eigentumsübergang vorbereitende, zu ihm notwendig gehörige Vertrag, das ſog. Kauſalgeſchäft, ſeit Einſührung der neuen Reichsgeſetze deren Vorſchriſten vollſtändig\nunterworfen iſt. Hierüber herrſcht in der Rechtswiſſenſchaft Übereinſtimmung,\nund der erkennende Senat kann dieſe Meinung nur teilen.\n\nVgl. Planck, zu Art. 189 Einf.-Geſ. zum B.G.B. Bem. 4 u. 10; Habicht,\n\nDie Einwirkung des bürgerl. Rechts auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe\n\nS. 139, 453 flg.; Niedner, Einf.⸗Geſ. S. 395 flg.\nHiernach muß der notarielle Vertrag vom 2. November 1901 nach Form, Inhalt,\nGültigkeit, Anfechtbarkeit ꝛe an der Hand der Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs geprüft werden, und iſt namentlich auch § 313 B.G.B. auf ihn anzuwenden.\n\nWenn endlich von der Reviſion auch noch geltend gemacht worden iſt, daß\n\nman vielleicht in entſprechender Anwendung des § 313 Satzes 2 B.G.B. eine durch\nVertragsvollzug eingetretene Heilung der an ſich formbedürftigen „Bürgſchaftsenthebung“ annehmen könne, ſo ſcheitert dieſe Möglichkeit ... ſchon daran, daß\ndie Sonderbeſtimmung über die heilende Kraft der Auflaſſung und Eintragung\nauf andere Arten der Vertragserfüllung überhaupt nicht angewendet werden kann.“\n\nder Vertrag vom 1. Dezember 1908 notariell beurkundet iſt, daher\nder Formvorſchrift ſowohl des § 313 B. G.B. als des Art. 219\nbayer. Ausf.⸗Geſ. zur Z.P.O. vom 23. Februar 1879 (Geſ.⸗ u.\nVerordnungsbl. für Bayern V 63 flg.), wonach über Grundſtückskäufe bei Strafe der Nichtigkeit Notariatsurkunden errichtet werden\nmüſſen, entſpricht. Es iſt aber ein weſentlicher Teil des Kaufvertrags nicht notariell beurkundet, ſondern nur in dem privatſchriftlichen Vertrage vom 17. November 1903 enthalten. Unter dem\nFormzwange des § 313 Satzes 1 B.G. B. ſteht nicht bloß der einzelne auf Eigentumsübertragung gerichtete Beſtandteil des Vertrages,\nſondern der Vertrag, d. h. alle Vereinbarungen, aus welchen ſich\nnach dem Willen der Beteiligten der obligatoriſche Veräußerungsvertrag zuſammenſetzen ſoll.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 180, Bd. 52 S. 4.\nDa zu den Vereinbarungen dieſer Art die im privatſchriftlichen\nVertrag enthaltenen, in den notariellen Vertrag nicht aufgenommenen\nBeſtimmungen über die Bierbezugsverpflichtung und die jährliche\nGutſchrift von 500 ë gehören, ohne welche, wie das Berufungsgericht annimmt, beide Teile das Rechtsgeſchäft nicht vorgenommen\nhaben würden, iſt der ganze Veräußerungsvertrag nach § 139\nB.G.B. nichtig, und die Nichtigkeit kann ſowohl durch Klage wie\ndurch Einrede geltend gemacht werden. Dieſer Folgerung, die nach\nden am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs unzweifelhaft berechtigt iſt, ſucht das Berufungsgericht auszuweichen. Es bemerkt, daß nach der Auslegung\ndes Art. 219 Ausf.⸗Geſ. zur Z.P. O. durch die oberſtrichterliche Rechtſprechung der notariell verbriefte Vertrag trotz ſeiner Unvollſtändigkeit wirkſam ſei und die Vertragsteile binde, ſolange ſie ihn nicht\nmittels Klage oder Widerklage als nichtig angefochten hätten, daß\nalſo die Nichtigkeit nicht einredeweiſe geltend gemacht werden könne,\nund daß dieſer Auslegung die Bedeutung geſetzgeberiſcher Außerung\nbeizulegen ſei, dergeſtalt als hätte Art. 219 eine ausdrückliche Beſtimmung im Sinne jener Auslegung getroffen. Da nun, ſo meint\nes, die Beklagten keine Widerklage auf Nichtigkeit des Kaufs erhoben\nhätten, ſei anzunehmen, daß der Grundſtücksverkauf zu Recht beſtehe.\nDieſe Ausführungen beruhen auf Geſetzesverletzung. Mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs am 1. Januar 1900 ſind die\nprivatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze außer Kraft getreten,\nſoweit nicht im Bürgerlichen Geſetzbuch oder in dem Einführungsgeſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuch ein anderes beſtimmt worden iſt\n(Artt. 1, 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.). Daß die Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs in den §§ 125, 139 durch Landesgeſetz abgeändert werden könnten, iſt weder im Bürgerlichen Geſetzbuch beſtimmt, noch aus den Vorbehalten, welche im Einführungsgeſetz zugunſten der Landesgeſetzgebung gemacht ſind, zu entnehmen. Die\nArtt. 141—143 Einf.⸗Geſ. zum B.G. B., welche allein in Betracht\nkommen könnten, laſſen jene Anderung nicht zu. Wenn alſo auch\nder Art. 219 Ausf.⸗Geſ. zur Z.P.O. die ihm vom Berufungsgerichte\nbeigelegte Bedeutung hätte, kann er gegenüber den Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs ſeit dem 1. Januar 1900 keine Anwendung\nmehr finden. Dem erſten Richter iſt hiernach darin beizutreten, daß\ndas Kaufgeſchäft, welches die Parteien am 17. November 1903 privatſchriftlich und am 1. Dezember 1903 notariell geſchloſſen haben,\nnichtig iſt. Infolge davon iſt der durch den Abſchluß dieſer Verträge bewirkte Eigentumsübergang nichtig (ogl. Habicht, 2. Aufl.\nS. 455), und ſind durch dieſe Verträge obligatoriſche Schuldverbindlichkeiten für die Parteien nicht begründet. Die vom erſten\nRichter ausgeſprochene Abweiſung der Klage iſt, unter Aufhebung\ndes Berufungsurteils, durch Zurückweiſung der Berufung der Klägerin\nzu beſtätigen.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-07/v-663-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-07/v-663-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.362397+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-07/v-663-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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