{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-07-05","aktenzeichen":"VI. 586/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es zulässig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von § 844 B.G. B. eine Rente auf ihre Lebeuszeit fordert, den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entscheidung der Frage, ob der Getötete mutmaßlich ebensolange gelebt haben würde, wie die Klägerin, dem Verfahren über den Betrag vorzubehalten? 3.P.O. 8 304. B. G.B. § 844.","text_plain":"10. Iſt es zuläſſig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von\n§ 844 B.G. B. eine Rente auf ihre Lebeuszeit fordert, den Anſpruch\ndem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entſcheidung\nder Frage, ob der Getötete mutmaßlich ebenſolange gelebt haben würde,\nwie die Klägerin, dem Verfahren über den Betrag vorzubehalten?\n3.P.O. 8 304.\nB. G.B. § 844.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 5. Juli 1906 i. S. M. (Bekl.) w. H. Wwe.\n(Kl). Rep. VI. 586/05.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (C4). 3\nJ. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nObige Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion erhebt Beſchwerde darüber, daß der Klägerin\ndie Rente auf Lebenszeit, und nicht nur bis zu dem, vom Berufungsgericht feſtzuſtellenden, mutmaßlichen Tode ihres Ehemanns zugeſprochen iſt. Damit ſei gegen § 844 B.G.B. verſtoßen. Der\nReviſionsbeklagte hat dem gegenüber ausgeführt, es müſſe nach dem\nTatbeſtande erſter Inſtanz als unſtreitig gelten, daß die Klägerin nicht\nlänger leben werde, als ihr verſtorbener Mann ohne den Unfall gelebt haben würde. Denn die Klägerin habe behauptet, die Rente\nſei ihr für die Dauer ihrer Lebenszeit zu zahlen, da ſie im 66. Lebensjahre ſtehe, alſo faſt gleich alt ſei, wie ihr zur Zeit des Unfalls\n68 Jahre alter Mann. Deshalb würde auch die mutmaßliche Dauer\ndes Lebens bei ihnen beiden gleich geweſen ſein. Der Beklagte habe\nnach dem Tatbeſtande dieſen Angaben nicht widerſprochen. Dieſer\nAusführung des Reviſionsbeklagten konnte nicht beigetreten werden.\nAls zugeſtanden haben nach § 138 3.P.O. nur die Tatſachen zu\ngelten, die von der einen Partei behauptet und von der andern nicht\nbeſtritten ſind. In der erwähnten Begründung des Anſpruchs der\nKlägerin auf eine lebenslängliche Rente ſind nun keine anderen Tatſachen behauptet, als daß die Klägerin 66 Jahre, ihr Mann 68 Jahre\nzur Zeit des Unfalls alt geweſen ſind. Dieſe Tatſachen haben allerdings als zugeſtanden zu gelten, nicht aber auch der aus ihnen gezogene Schluß, daß ohne den Unfall die Klägerin und ihr Ehemann\ngleich lange gelebt haben würden. Das Berufungsgericht hätte darum\nſich darüber ausſprechen müſſen, wie lange mutmaßlich der Ehemann\nder Klägerin ohne den Unfall noch gelebt haben würde. Die Urteilsgründe gehen jedoch auf dieſe Frage nicht ein. Sie ſagen nur, es\nlägen für den Rentenanſpruch der Klägerin die Vorausſetzungen des\n5 844 B.G.B. vor; da aber der Betrag der Rente ſtreitig ſei, ſo\nhabe die Sache nach 8 538 Nr. 3 3.P.O. an das Landgericht zurückverwieſen werden müſſen. Das läßt ſich nur dahin verſtehen, daß\ndie Entſcheidung der Frage, ob die Klägerin eine lebenslängliche\nRente verlangen könne, dem Verfahren über den Betrag hat überlaſſen werden ſollen. Damit wird jedoch die rechtliche Bedeutung\ndes erlaſſenen Zwiſchenurteils verkannt.\n\nDer Klägerin kommt nach § 844 B. G.B. eine Rente nur für\ndie mutmaßliche Dauer des Lebens ihres verſtorbenen Mannes zu.\nIhr Anſpruch, daß die Dauer der Rente nach der Dauer ihres\nLebens bemeſſen werde, enthält eine Zuvielforderung und iſt inſoweit rechtlich nicht begründet. Erſt der Beweis, daß die mutmaßliche\nLebensdauer der Klägerin und ihres Ehemannes gleich ſeien, ſchließt\ndie Zuvielforderung aus. Das Berufungsgericht hat nun, ohne zu\nprüfen, ob der Beweis erbracht iſt, den an ſich über die Grenze\ndes 8§ 844 B.G.B. hinausgehenden Anſpruch der Klägerin uneingeſchränkt für dem Grunde nach gerechtſertigt erklärt. Würde dieſe\nEntſcheidung rechtskräftig, ſo wäre damit entſchieden, daß die Klägerin\neine Rente auf die Dauer ihres Lebens fordern kann; denn dieſer\nAnſpruch iſt erhoben und in dieſem Umfange dem Grunde nach für\ngerechtfertigt erklärt. Der Beklagte würde in dem Verfahren über\nden Betrag nicht mehr geltend machen können, daß der Anſpruch der\nKlägerin inſoweit, als ſie über die mutmaßliche Dauer des Lebens\nihres verſtorbenen Ehemannes hinaus die Rentenzahlung fordert, dem\nGrunde nach abzuweiſen ſei. Deswegen beſchwert das angefochtene\nUrteil den Beklagten.“ .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-05/vi-586-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-05/vi-586-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.343797+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-05/vi-586-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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