{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-07-04","aktenzeichen":"V. 412/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Auszahlung der Versicherungssumme für verbrannte Maschinen eines Fabrikgrundstücks an den Konkursverwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Ersteher des Grundstücks auf Herausgabe klagen? B.G.B. 88 1128, 1129, 812, 816. Zw. V. G. § 90.","text_plain":"9. Auszahlung der Verſicherungsſumme für verbrannte Maſchinen\neines Fabrikgrundſtücks an den Konkursverwalter im Konkurſe des\nGrundſtückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der\nErſteher des Grundſtücks auf Herausgabe klagen?\nB.G.B. 88 1128, 1129, 812, 816.\nZw. V. G. § 90.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juli 1906 i. S. Sch. & Co. (Kl.) w.\nSchm. Konk. (Bekl.). Rep. V. 412/05.\nJ. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie in Konkurs geratene Firma F. S. Schm. in E. hatte dort\nfrüher auf zwei Grundſtücken eine Lederfabrik mit Zurichterei betrieben. Die Grundſtücke waren mit einigen maſchinellen Einrichtungen\nbei der Landesbrandkaſſe, die übrigen Maſchinen und Vorräte bei\nder Verſicherungsgeſellſchaft Colonia von der Firma gegen Feuerſchaden verſichert. Im Februar 1903 wurde die Fabrik und ein\nTeil der Maſchinen durch Feuer zerſtört oder beſchädigt, und am\n6. Juli 1903 zahlte die Colonia, nachdem inzwiſchen (am 28. April\n1903) der Konkurs über die Firma eröffnet worden war, an den jetzt\nverklagten Konkursverwalter als Verſicherungsſumme für verbrannte\nMaſchinen und Vorräte 46 293,95 α‚ wovon nach Behauptung der\nKlägerin 38000 4 auf die Maſchinen zu rechnen ſind. Demnächſt\nkamen die beiden Grundſtücke, anſcheinend auf Betreiben der Klägerin,\nfür die auf jedem derſelben eine Sicherungshypothek von 250004\neingetragen war, zur Zwangsverſteigerung. Die Beſchlagnahme in\ndieſer erfolgte im November 1903, und am 23. März 1904 wurden\ndie Grundſtücke der Klägerin zugeſchlagen. Dieſe erhob nun, und\nzwar ſowohl auf Grund des Zuſchlags wie in ihrer Eigenſchaft als Hypothekengläubigerin, Anſpruch auf Herauszahlung derjenigen 38000 ,\ndie der Konkursverwalter als Verſicherungsſumme für die Maſchinen\neingehoben hatte. Die Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen;\ndie Berufung der Klägerin war ohne Erfolg. Auch ihre Reviſion\nwurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Ob die verbrannten Maſchinen Beſtandteile, oder nur Zubehör\nder Grundſtücke waren, auf denen die Hypotheken der Klägerin gehaftet haben, und die von ihr in der Zwangsverſteigerung erſtanden\nworden ſind, iſt nicht feſtgeſtellt worden, weil die Vorinſtanzen den\nAnſpruch der Klägerin gegen die Konkursmaſſe auf Herausgabe der\nVerſicherungsgelder in beiden Fällen ſür unbegründet halten. Die\nhiergegen erhobenen Reviſionsangriffe erweiſen ſich als unbegründet.\n\nWaren die Maſchinen Beſtandteile der Grundſtücke und als\nſolche verſichert, ſo konnte nach ausdrücklicher Beſtimmung im § 1128\nB. G.B. der Verſicherer die Verſicherungsſumme mit Wirkung gegen\nden Hypothekengläubiger an den Verſicherten, alſo auch an den Verwalter ſeiner Konkursmaſſe, erſt zahlen, wenn er oder der Verſicherte\nGonkursverwalter) den Eintritt des Brandſchadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hatte, und ſeitdem ein Monat verſtrichen war.\nEine ſolche Anzeige iſt der Klägerin nicht gemacht worden. Folglich\n\nhatte die trotzdem an den Konkursverwalter allein geleiſtete Zahlung\n(ogl. auch § 1281 B.G.B.) der Klägerin als Hypothekengläubigerin\ngegenüber keine rechtliche Wirkung; die Klägerin kann alſo nach wie\nvor gegen die Verſicherungsgeſellſchaft auf Zahlung klagen. Gegen\nden Konkursverwalter dagegen gewann ſie aus dieſem Vorgang an\nund für ſich keine Rechte, da durch die bloße Empfangnahme des\nGeldes von ſeiten des Konkursverwalters noch kein Rechtsverhältnis\nzwiſchen ihm und der Klägerin begründet wurde. Insbeſondere\nwurden dadurch nicht die Vorausſetzungen eines Anſpruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung hergeſtellt: weder hatte der Konkursverwalter etwas auf Koften der Klägerin erlangt (S 812 B.G.B.),\nnoch auch war, wie bemerkt, ſein Zahlungsempfang von irgendwelchem\nEinfluß auf den Fortbeſtand der Forderung der Klägerin gegen die\nVerſicherungsgeſellſchaft (s 816 B.G.B.). Daran ändert ſich auch\nnichts, wenn die Sachlage von dem Standpunkt aus betrachtet wird,\ndaß die Klägerin den Anſpruch auf die Verſicherungsſumme auch noch\nerworben hatte durch den Zuſchlag in der Zwangsverſteigerung, der\nſich nach S§ 20 Abſ. 2, 55, 90 Abſ. 2 Zw. V. G. auf ihn miterſtreckte.\nDieſe Forderung beſtände eben noch gegenwärtig zu Recht, da ſie\ndurch Zahlung an den zum Empfang allein nicht berechtigten Konkursverwalter nicht berührt werden konnte.\n\nDas Ergebnis wird nun für die Klage auch dann kein günſtigeres,\nwenn die verbrannten Maſchinen nicht Beſtandteil, ſondern Zubehör\nder verpfändeten Grundſtücke geweſen ſein möchten. Dann beſtimmte\nſich die hypothekariſche Haftung der Forderung auf die Verſicherungsſumme zufolge § 1129 B.G.B. nach den Vorſchriften, die in den\nSS 1123 Abſ. 2 Satz 1 und 1124 Abſſ. 1 und 3 für Miet⸗ und\nPachtzinsforderungen gegeben ſind. Auf den vorliegenden Fall wäre\nalſo die Vorſchrift im § 1124 Abſ. ! anwendbar, wonach die Einziehung eines der Hypothek unterliegenden Miet⸗ oder Pachtzinſes\ndurch den Eigentümer, wenn ſie erfolgt, bevor der Miet⸗ oder Pachtzins durch den Hypothekengläubiger mit Beſchlag belegt worden iſt,\ndem Hypothekengläubiger gegenüber wirkſam iſt, alſo die Pfandhaftung\naufhebt. Die ſtreitigen Verſicherungsgelder ſind vor der Beſchlagnahme der Grundſtücke, deren Zubehör ſie geweſen wären, an den\nKonkursverwalter, der dabei an der Stelle des Eigentümers ſtand, bezahlt worden. Dadurch iſt alſo die Pfandhaftung der Verſicherungsforderung untergegangen. Durch ihre Bezahlung war auch die Forderung ſelbſt erloſchen, ſo daß ſich die ſpätere Beſchlagnahme der\nGrundſtücke und folglich auch deren Zuſchlag an die Klägerin nicht\nmehr auf ſie erſtrecken konnte. Eine ungerechtfertigte Bereicherung\nder Konkursmaſſe auf Koſten der Klägerin läge auch in dieſem Falle\nnicht vor, weil der Konkursverwalter zur Einhebung der Verſicherungsſumme vor deren Beſchlagnahme durch die Klägerin berechtigt geweſen wäre, die Konkursmaſſe ſie alſo nicht ohne rechtlichen Grund\nbeſitzen würde.\n\nDie Reviſion glaubt indes beſtreiten zu können, daß der Konkursverwalter berechtigt geweſen ſei, gleich dem Eigentümer die Verſicherungsgelder zur Konkursmaſſe einzuziehen, dadurch die Verſicherungsforderung zum Erlöſchen zu bringen und ihre Geltendmachung durch die abſonderungsberechtigte Klägerin unmöglich zu\nmachen. Sie verweiſt auf das Urteil des erkennenden Senats in den\nEntſch. des R. G.'s Bd. 42 S. d5 flg., worin das Recht eines Hypothekengläubigers anerkannt wurde, noch nach dem Verkaufe von Zubehörſtücken durch den Konkursverwalter (es handelte ſich damals um\nverkauftes Grundſtücksinventar) ſein Abſonderungsrecht an dem Erlöſe\ngeltend zu machen. Der damalige Fall lag aber anders als der\ngegenwärtige. Einmal hatte damals der Hypothekengläubiger ſein\nAbſonderungsrecht dem Konkursverwalter gegenüber ſchon vor dem\nVerkauf außergerichtlich geltend gemacht und gegen den Verkauf\nWiderſpruch erhoben. Es wurde nun ausgeführt, daß auch ohne eine\nvorangegangene gerichtliche Beſchlagnahme, einſtweilige Verfügung\noder Klagerhebung, wenn der Hypothekengläubiger nur überhaupt\nſein Abſonderungsrecht geltend gemacht habe, der Grundſatz des § 117\nK.O. a. F. (S 127 n. F.), deſſen Anwendung damals in Frage ſtand,\nPlatz greifen müſſe: daß der Realgläubiger zwar der Verwertung des\nGegenſtandes durch den Konkursverwalter nicht widerſprechen, dagegen ſeine Vorzugsrechte auf den Erlös geltend machen dürfe. Unentſchieden wurde aber gelaſſen, ob gleiches auch dann zu gelten\nhaben würde, wenn der Realgläubiger ſein Abſonderungsrecht dem\nKonkursverwalter gegenüber vor der Veräußerung überhaupt nicht\ngeltend gemacht hätte — und um einen ſolchen Fall handelt es ſich\ngegenwärtig. Die damals offen gelaſſene Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entſcheidung; denn dieſer unterſcheidet ſich von\ndem damaligen weiter in dem weſentlichen Punkte, daß es ſich damals um einen vom Konkursverwalter auf Grund des § 117 K. O. a. F.\n(ietzt S 127) nach den Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung betriebenen Verkauf von Inventarſtücken handelte. Dieſer Umſtand\nwurde zum Ausgangspunkte für die Entſcheidung genommen, daß gegenHüber einer vom Konkursverwalter — ſei es nun im Wege freihändigen\nVerkaufs, ſei es durch eine Verſteigerung unter Zuziehung eines Gerichtsvollziehers — betriebenen Veräußerung von Zubehörſtücken eines\nverpfändeten Grundſtücks die Rechte der Realgläubiger die gleichen\nſein müßten wie nach §8 690, 710 3.P.O. a. F. (etzt 85 771, 805)\ngegenüber einer Veräußerung zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung\neines perſönlichen Gläubigers, weil auch die Veräußerung durch den\nKonkursverwalter, gleich jener Zwangsvollſtreckung, zum Zweck der\nBefriedigung perſönlicher (der Konkurs⸗) Gläubiger erfolge, materiell\nalſo einer Zwangsvollſtreckung gleichſtehe. Im vorliegenden Falle\nhandelt es ſich aber nicht um eine Maßnahme des Konkursverwalters,\ndie mit der Verſilberung eines zur Maſſe gehörigen Gegenſtandes\nzwecks Befriedigung der Konkursgläubiger auf gleiche Stufe geſtellt\nwerden könnte, ſondern um einen Akt, zu welchem der Konkursverwalter vermöge der ihm im § 117 K.O. übertragenen Verwaltung des zur Konkursmaſſe gehörigen Vermögens ſo berechtigt\nwie verpflichtet war.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 140, 141.\nDies ergibt ſich aus § 1129 B.G.B. in Verbindung mit den dort\nfür anwendbar erklärten bezüglichen Vorſchriften der 88 1123, 1124,\ndie den Eigentümer für berechtigt erklären, Miet⸗ und Pachtzinsforderungen, auch wenn ſie einem Hypothekenrecht unterliegen, ſo lange\nzu ſeinem Nutzen einzuziehen oder ſonſt darüber zu verfügen, als\nnicht deren Beſchlagnahme durch den Hypothekengläubiger erfolgt iſt.\nDa der Geſetzgeber in dieſer Beziehung die Einziehung einer fällig\ngewordenen Verſicherungsſumme, ebenſo wie die Einziehung von Mietund Pachtzinsforderungen, der freien Verfügung des Eigentümers unterwirft, iſt kein Grund erſichtlich, weshalb ſich dies anders verhalten\nſollte, wenn die darin liegende Verwaltungshandlung vom Konkursverwalter des Eigentümers vorgenommen wird. Der Umſtand, daß\ninzwiſchen Konkurs eingetreten iſt, hat an dieſer Eigenſchaft der\nHandlung des Konkursverwalters als einer in ſeine Entſchließung geſtellten Verwaltungshandlung ſo wenig etwas geändert, daß vielmehr\numgekehrt dadurch nur die Sorge der abſonderungsberechtigten Gläubiger um eine rechtzeitige Sicherung ihrer Rechte verſchärft werden\nmußte.\n\nMit Recht hat der Berufungsrichter die noch verſuchte Begründung der Klage durch eine dem Konkursverwalter zugeſchriebene\nGeſchäftsführung für die Kläger und eventuell durch ein ihm zur\nLaſt gelegtes argliſtiges oder gegen Treu und Glauben verſtoßendes\nVerhalten zurückgewieſen. Er legt in weſentlich tatſächlicher Ausführung dar, daß dem Konkursverwalter nichts ferner gelegen habe,\nals die Verſicherungsſumme für die Klägerin, anſtatt für die Konkursmaſſe, in Empfang zu nehmen, und daß darin kein argliſtiges\nVerhalten geſunden werden könne. Die Behauptung der Argliſt,\nworauf die Reviſion wieder Bezug nimmt, die durch keine weitere tatſächliche Anführung unterſtützt worden war, als daß der Konkursverwalter die Grundſtücke nicht zur Maſſe gezogen und dennoch in\ndieſer Weiſe ausgeränmt habe, hatte gegenüber dem Umſtande, daß\nder Verwalter dazu völlig berechtigt war, wenn die Maſchinen Zubehör geweſen waren, und daß er der Klägerin nichts entzogen hat,\nwenn es ſich um Beſtandteile handelte, überhaupt keine Bedeutung.\nDas gleiche gilt von dem Hinweis der Reviſion auf § 687 Abſ. 2\nB. G.B., wonach wie ein Geſchäftsführer ohne Auftrag haftet, wer\nein fremdes Geſchäft wie ſein eigenes behandelt, obwohl er weiß, daß\ner dazu nicht berechtigt iſt; über die tatſächlichen Vorausſetzungen\ndieſer geſetzlichen Beſtimmung liegt nichts vor.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-04/v-412-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-04/v-412-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.311689+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-04/v-412-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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