{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-07-03","aktenzeichen":"VII. 643/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Fiskus schadensersatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Flusse der Grundwasserstand benachbarter Wiesen sich senkt, und diese dadurch trocken gelegt werden?","text_plain":"8. Iſt der Fiskus ſchadenserſatzpflichtig, wenn infolge der von ihm\nbewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Fluſſe\nder Grundwaſſerſtand benachbarter Wieſen ſich ſenkt, und dieſe dadurch trocken gelegt werden?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Juli 1906 i. S. B. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 643/05.\nJ. Landgericht Inſterburg.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nIm Jahre 1886 beſeitigte die preußiſche Staatsregierung den\nStau der bei Gr.⸗B. am Pregel ſeit 1723 beſtehenden Waſſermühle,\nwelche ſie einige Jahre vorher angekauft hatte. Sie nahm ferner\nin jener Zeit am Pregel verſchiedene Regulierungsarbeiten vor, die\nteils in Geradelegung des Flußbettes, teils in Baggerungen und\nBuhnenbauten beſtanden. Hierdurch wurde in den Jahren 1887 bis\n1896 eine nicht unerhebliche Senkung des Waſſerſpiegels des Pregels\nherbeigeführt. Nach der Behauptung des Klägers hatten dieſe\nMaßnahmen inſofern einen ſchädlichen Einfluß auf ſeinen oberhalb\nGr.⸗B.'s am Pregel belegenen, ſehr umfangreichen Wieſenbeſitz, als\ndeſſen Grundwaſſerſtand infolge der Senkung des Waſſerſtandes des\nPregels ebenfalls erheblich ſank, und als außerdem die früheren ſeine\nWieſen durchfeuchtenden und befruchtenden Überſchwemmungen wegfielen. Er klagte den ihm hierdurch erwachſenen Schaden unter Berufung auf 8S 75 Einl. zum A. L.R. gegen den Beklagten ein, wurde\naber in beiden Vorinſtanzen mit der Klage abgewieſen. Seine Reviſion hat keinen Erfolg gehabt.\n\nGründe:\n\n„Im § 75 Einl. zum A.L.R. ſind unter den dort erwähnten\n„Vorteilen“ nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts\nnur ſolche zu verſtehen, auf die der Beſchädigte ein wohlerworbenes\nRecht hatte. Daß im gegenwärtigen Falle durch die Maßnahmen\ndes Beklagten ein wohlerworbenes Recht des Klägers beeinträchtigt\nworden ſei, hat dieſer nicht nachzuweiſen vermocht. Durch Anlage\neines Staues wird nach der beſtehenden Geſetzgebung ein Recht der\nAnlieger auf Fortbeſtehen des Staues nicht begründet; insbeſondere\nkann ein ſolches nicht aus der Beſtimmung des § 97 A.L.R. I. 8\nhergeleitet werden; denn erſtens befindet ſich dieſe in dem mit § 33\nbeginnenden Abſchnitt des achten Titels, der unter dem Marginale\n„Geſetzliche Einſchränkungen zum Beſten des gemeinen Weſens“\nſteht, und zweitens iſt, wie bereits der Berufungsrichter zutreffend\nhervorgehoben hat, unter „Anderung“ im § 97 nur eine Anderung der\nfortbeſtehenden Schleuſen und Wehre, nicht aber deren Wegräumung zu verſtehen. Demgemäß heißt es auch bei Nieberding,\nWaſſerrecht 1. und 2. Aufl. (Nieberding-Frank), daß die Beſeitigung beſtehender Stauwerke den Beſitzern im allgemeinen unbenommen ſei, ohne Rückſicht darauf, daß etwa anderen Beſitzern\ndadurch Nachteile erwachſen. Den Erwerb eines beſonderen Privatrechtis an dem hier in Frage ſtehenden Stau durch Erſitzung oder\nſonſtwie durch beſonderen Titel hat Kläger nicht dargetan. Davon,\ndaß der Kläger irgendwelche Rechte deshalb gewonnen hätte, weil\nder Stau ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde beſeitigt worden\niſt, kann keine Rede ſein, da im Gebiet des preußiſchen Rechtes zurzeit keine Beſtimmung vorhanden iſt, welche die Beſeitigung an eine\npolizeiliche Genehmigung knüpfte. Im § 159 des im Jahre 1894\nveröffentlichten, von einer Miniſterialkommiſſion ausgearbeiteten Entwurfs eines preußiſchen Waſſergeſetzes war allerdings die Beſtimmung\nvorgeſehen, daß der Inhaber einer Stauanlage ſie nur mit Genehmigung der Waſſerpolizeibehörde beſeitigen dürfe; dieſe Beſtimmung\nwar aber, wie die Begründung zeigt, nicht etwa als eine ſolche ge—\nmeint, die geltendes Recht wiederhole, ſondern ſie ſollte, wie insbeſondere die Bezugnahme auf § 86 des Hannoverſchen und § 1 des\nElſaß⸗Lothringiſchen Waſſergeſetzes klar ergibt, neues Recht einſühren.\nAuch in keiner der gutachtlichen Außerungen, die zu dieſem Entwurf\nergangen ſind, insbeſondere von ſeiten der Behörden, iſt auch nur\nangedeutet, daß es ſich bei dieſer Beſtimmung um Fortbeſtehen geltenden Rechts handle. Daß der Kläger keinen berechtigten Anſpruch\nauf fernere überſchwemmungen hat, folgt aus dem Vorſtehenden ohne\nweiteres von ſelbſt. Es bleibt daher allein die Frage übrig, ob nach\nbisherigem preußiſchen Recht — nur dieſes kommt in Betracht, da\ndie ſchadenbringenden Handlungen in die Zeit vor dem Inkrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs fallen — der Eigentümer eines Grundſtückes gemäß der allgemeinen für das Eigentum und die Eingriffe\nin dieſes geltenden Grundſätze Schadenserſatzanſprüche deswegen erheben kann, weil durch Maßnahmen auf einem benachbarten Grundſtück der Grundwaſſerſtand ſeines Grundſtückes geſenkt worden iſt.\nDieſe Frage iſt mit dem Berufungsrichter zu verneinen. Die Rechtsnormen bezüglich der Immiſſion können hier nicht zur Anwendung\nkommen, da es ſich um das Gegenteil einer ſolchen handelt. Eine\nEinwirkung liegt allerdings vor; ſie findet ihre Urſache in dem natürlichen Zuſammenhang, in welchem der Grundwaſſerſtand eines Grundſtücks mit dem Grundwaſſerſtand benachbarter Grundſtücke und dem\nWaſſerſtande der in der Nähe befindlichen Gewäſſer ſteht. Allein\ndieſe Einwirkung iſt negativer Art und wird durch keine geſetzliche\nBeſtimmung des preußiſchen Rechts für unzuläſſig erklärt; vielmehr\nzeigt die Beſtimmung des § 130 A.L.R. J. 8 und die dazu ergangene\nRechtſprechung des früheren Obertribunals und des Reichsgerichts,\ndaß, ſofern der Eigentümer des Nachbargrundſtücks im übrigen in\nden Schranken ſeines Eigentums bleibt, die durch ihn bewirkte Entziehung von Waſſer ihn nicht haftpflichtig macht. Nun führt die\nReviſion zwar aus, wenn dieſer Grundſatz auch für Privatgrundſtücke\ngelten möge, ſo könne er doch keine Anerkennung beanſpruchen für\nHandlungen an öffentlichen Flüſſen, da dieſe in niemandes Eigentum\nſtänden. Allein eine ſolche Unterſcheidung kann nicht für begründet\nerachtet werden. Was im § 21 A.L.R. I. 14 unter dem „gemeinen\nEigentum des Staates“ zu verſtehen iſt, welchem auch die öffentlichen\nFlüſſe zugerechnet werden, braucht hier des näheren nicht erörtert zu\nwerden; ſoviel erſcheint als zweifellos, daß, wenn der Staat ſich bei\nden an einem öffentlichen Fluſſe vorgenommenen Maßnahmen in Anſehung der Einwirkung auf die Nachbargrundſtücke in den Schranken\nhält, die für das Privateigentum beſtehen, er im allgemeinen und\nabgeſehen von beſonderen Beſtimmungen, jedenfalls aber in Fällen\nder vorliegenden Art für eine ſolche Einwirkung nicht verantwortlich\ngemacht werden kann. Konkret geſprochen, bedeutet dies in Anwendung\nauf den gegenwärtigen Fall, daß der Staat, wenn er durch Wegräumung künſtlicher Hinderniſſe einem öffentlichen Fluſſe ſeinen natürlichen Waſſerſtand wiedergibt, dadurch den Anliegern nicht ſchadenserſatzpflichtig werden kann, da aus keiner Beſtimmung des preußiſchen\nRechts ein Privatrecht der Anlieger eines öffentlichen Fluſſes\nauf Beſtehen eines beſtimmten Waſſerſtandes des Fluſſes\nzum Zweck der Erhaltung eines beſtimmten Grundwaſſerſtandes ihrer\nGrundſtücke herzuleiten iſt.\n\nGanz verfehlt iſt die Berufung des Klägers auf § 14 des Enteignungsgeſetzes und des Eiſenbahngeſetzes von 1838. Dieſe Beſtimmungen geben lediglich den Verwaltungsbehörden die Befugnis,\nnach ihrem Ermeſſen im Intereſſe derjenigen, die durch das Unternehmen berührt werden, die Herſtellung gewiſſer Einrichtungen dem\nUnternehmer aufzuerlegen. Ein privatrechtlicher Anſpruch wird durch\ndieſe Beſtimmungen nicht begründet, und irgend ein allgemeiner dem\nKläger günſtiger Rechtsſatz läßt ſich aus dieſen Vorſchriften nicht\nherleiten. Das Hauptgewicht legte die Reviſion auf den Gedanken,\ndaß, wenn der Staat den früheren Zuſtand des Fluſſes wieder herſtelle, er dann auch gehalten ſei, den früheren Zuſtand, d. h. das\nNiveau der klägeriſchen Wieſen, wiederherzuſtellen, welches ſie vor der\nAnlegung des Mühlenſtaues gehabt hätten, und welches durch die\nSchlick und Sand ablagernden Überſchwemmungen erheblich erhöht\nworden ſei, ſowie daß der Staat, wenn er dies nicht tue, Schadenserſatz leiſten müſſe. Die Reviſion hat nicht darzulegen vermocht,\nauf welchem Rechtsgrunde dieſer Anſpruch dem Beklagten gegenüber\nberuhen ſoll. Er iſt Sonderrechtsnachfolger des Eigentümers der —\nMühlanlage und nicht für deſſen Handlungen haftpflichtig; auf der\nanderen Seite hat der Kläger die Grundſtücke in dem Zuſtande erworben, in dem ſie ſich jetzt, d. h. vor der Niederlegung des Staues,\nbefanden, insbeſondere mit dem ſchon vorhandenen gegenwärtigen\nNiveau. Es läßt ſich bei dieſem Stande der Dinge kein Rechtsgrund erfinden, aus welchem der Beklagte dem Kläger gegenüber zur\nWiederherſtellung des früheren Zuſtandes und eventuell zum Schadenserſatz verpflichtet ſein ſollte. Dieſer ſchon vom Berufungsrichter\ngeltend gemachten Erwägung hält die Reviſion entgegen, daß es ſich\nbei den durch das Vorhandenſein der Stauanlage herbeigeführten\nAblagerungen und Bodenerhöhungen nicht um Nachteile, ſondern um\nVorteile gehandelt habe. Allein wenn dies auch richtig ſein mag,\nſo iſt doch nicht erſichtlich, daß dadurch die Rechtslage irgendwie\nverändert wird. Weder aus den bezüglich einer Stauanlage beſtehenden Rechtsverhältniſſen noch aus allgemeinen rechtlichen Geſichts‚ punkten kann eine Wiederherſtellungspflicht und damit eine eventuelle\nSchadenserſatzpflicht des Beklagten begründet werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-03/vii-643-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-07-03/vii-643-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.282682+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-07-03/vii-643-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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