{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-06-30","aktenzeichen":"V. 106/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist Beschwerde zulässig gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts über den Antrag eines Armenanwalts aus § 126 Z.P. O., seiner Partei die Nachzahlung seiner Gebühren aufzuerlegen? 3.P. O. 58 126, 567 Abs. 2.","text_plain":"6. Iſt Beſchwerde zuläſſig gegen die Entſcheidung eines Oberlandesgerichts über den Antrag eines Armenanwalts aus § 126 Z.P. O.,\nſeiner Partei die Nachzahlung ſeiner Gebühren aufzuerlegen?\n3.P. O. 58 126, 567 Abſ. 2.\n\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 30. Juni 1906 i. S. Fr. w. M. u. M. w.\nFr., Beſchw. des J.R. Z. Beſchw.⸗Rep. V. 106/06.\n\nJ. Landgericht Gotha.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nGründe:\n\n„In den beiden verbundenen Prozeſſen, die von den Eheleuten\nM. gegen den Gaſtwirt Fr. und von der Ehefrau Fr. gegen die\nM.ſchen Eheleute beim Landgericht G. anhängig gemacht worden\nwaren, iſt den Fr.ſchen Eheleuten, erſt in zweiter Inſtanz, vom Oberlandesgerichte das Armenrecht bewilligt, und ein Armenanwalt zugeordnet worden. Die Sachen wurden dann verglichen; die gerichtlichen Koſten beider Prozeſſe ſollten geteilt, die außergerichtlichen von\njeder Partei ſelbſt getragen werden. Jetzt beantragte der Armenanwalt beim Oberlandesgerichte, den Eheleuten Fr. auf Grund des\n8 125 3.P O. die Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung ſie\ndurch das Armenrecht einſtweilen befreit geweſen waren, aufzuerlegen.\nDas Oberlandesgericht hielt nicht ſich, ſondern das Prozeßgericht\nerſter Inſtanz zur Entſcheidung über dieſen Antrag für zuſtändig\n\nund gab den Antrag an das Landgericht G. ab, das ihn demnächſt\nals unbegründet ablehnte. Inzwiſchen und auch noch nach dieſer Ablehnung wiederholte aber der Anwalt den erwähnten Antrag beim\nOberlandesgerichte, weil dieſes, und nicht das Landgericht über ihn\nzu befinden habe, erhielt darauf aber einen ablehnenden Beſcheid\nvom 28. Mai, in welchem das Oberlandesgericht wiederholte, daß\nnicht das Oberlandesgericht, ſondern die erſte Inſtanz über den Antrag zu beſchließen habe.\n\nGegen dieſen Beſchluß legte der Anwalt beim Oberlandesgerichte\nBeſchwerde an das Reichsgericht ein (§ 569 Abſ. 2 Z.P. O.). Dieſe\niſt jedoch gemäß § 574 Abſ. 2 Z.P. O. vom Oberlandesgerichte durch\nBeſchluß vom 11. Juni 1906 als unzuläſſig verworfen worden mit\nder Begründung, daß nach § 567 Abſ. 2 Z.P. O. gegen die in betreff\nder Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte eine\nBeſchwerde nicht zuläſſig ſei. Binnen der vorgeſchriebenen Friſt hat\nder Beſchwerdeführer hiergegen die Entſcheidung des Reichsgerichts\nangerufen (S 574 Abſ. 2).\n\nDer Beſchwerdeführer hält den § 567 Abſ. 2 auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar, weil der Geſetzgeber damit nur\nſolche Entſcheidungen der Oberlandesgerichte habe treffen wollen, die\nſich auf die Verteilung der Koſtenlaſt oder die Höhe der liquidierten\nGebühren und Auslagen der Parteivertreter bezögen, während es ſich\nhier um einen Antrag auf dem Gebiete des Armenrechts handle, der\n\n2*\ndas privatrechtliche Mandats verhältnis zwiſchen Armenanwalt und\nPartei betreffe. Für die Richtigkeit dieſer Anſicht ſpreche ſchon der\nUmſtand, daß die Beſtimmungen über die Prozeßkoſten in einem beſonderen Titel der Zivilprozeßordnung ſyſtematiſch zuſammengefaßt\nſeien, die Beſtimmungen über das Armenrecht in einem andern, und\ndaß der Geſetzgeber in § 567 Abſ. 2 nur die Entſcheidungen über\ndie Prozeßkoſten genannt habe.\nDieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden. Die Beſtimmung\nim Abſ. 2 des § 567 ergibt weder nach ihrem Wortlaute noch nach\nder Abſicht des Geſetzgebers den beſchränkten Sinn, den der Beſchwerdeführer ihr beilegt. Wenn dort von den in betreff der\nProzeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte die\nRede iſt, ſo iſt das ein ſo allgemeiner Ausdruck, daß es ſchwer fallen\nwürde, einen beſſeren Ausdruck dafür zu finden, daß alle Entſcheidungen der Oberlandesgerichte, die ſich auf die Prozeßkoſtenpflicht\nder Parteien beziehen, von der Beſtimmung betroffen werden ſollen.\nDaß dies die Abſicht des Geſetzgebers war, kann keinem Zweifel\nunterliegen; denn der erwähnte Ausdruck iſt in die Novelle vom\n5. Juni 1905 übernommen worden aus der Novelle vom 17. Mai 1898,\ndie dem § 567 (damals 530) einen Abſ. 2 folgenden Wortlautes gegeben hatte:\n„Gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen\nder Oberlandesgerichte iſt die Beſchwerde nur zuläſſig, wenn die\nBeſchwerdeſumme den Betrag von 100 ÆH überſteigt.“\nSchon dieſe Beſtimmung zielte auf eine Entlaſtung des Reichsgerichts\nvon ſolchen Entſcheidungen ab, die, wie ſich die Motive ausdrückten,\nin keinem Verhältnis ſtänden zu der geringen Bedeutung, die den\nbetreffenden Sachen in der Regel beiwohne, und dahin wurden namentlich die Entſcheidungen auf dem Gebiete des Koſtenweſens gerechnet,\nbei denen es ſich meiſt um geringfügige Beträge und einfachere\nFragen handle, welche zudem durch die Rechtſprechung ſchon im\nallgemeinen geklärt ſeien. Hiernach iſt es ausgeſchloſſen, daß der\nGeſetzgeber damals von der Beſchränkung der Beſchwerde in Koſtenſachen die eine oder andere Koſtenentſcheidung hätte ausnehmen wollen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 47 S. 362; Bd. 51 S. 100.\nJetzt iſt die Geſetzgebung noch einen Schritt weiter in der Entlaſtung\ndes Reichsgerichts gegangen, indem ſie durch die Novelle vom 5. Juni\n1905 die Beſchwerde an das Reichsgericht gegen Entſcheidungen\nder Oberlandesgerichte in betreff der Prozeßkoſten überhaupt ausgeſchloſſen hat.\n\nDaß nun in der vorliegenden Sache der Antrag des Beſchwerdeführers, über deſſen Ablehnung er ſich beſchwert, eine Entſcheidung\ndes Oberlandesgerichts in betreff der Prozeßkoſten bezielte, iſt nicht\nzu beſtreiten. Der Beſchwerdeführer wollte entſchieden haben, daß\nſeine Partei ihm Prozeßkoſten nachzuzahlen habe, von deren ſofortiger\nErlegung ſie durch das ihr bewilligte Armenrecht befreit geweſen iſt.\nUnd wenn das Oberlandesgericht dieſen Antrag zwar nicht aus ſachlichen Gründen, ſondern weil es ſich für unzuſtändig hielt, abgewieſen hat, ſo hat es damit doch immerhin eine Entſcheidung in\nbetreff der Prozeßkoſten erlaſſen.\n\nDaß der § 126 Z.P.O., auf dem der Antrag fußte, nicht in\ndem Titel über die Prozeßkoſten ſteht, ſondern in dem über das\nArmenrecht, tut vollends nichts zur Sache; er betrifft gleichwohl die\nProzeßloſten, die nachgezahlt werden ſollen.\n\nDie Beſchwerde iſt demnach mit Recht vom Oberlandesgericht\nals unzuläſſig verworfen worden.“\n\n7. Fällt ein Schiffstransport im Abladehafen vom Lande an den\nPier, an dem der Seedampfer auliegt, dann ſtets unter die Seeverſicherung, wenn der Verſicherer das Leichterriſiko im Abladehafen\nübernommen hat?\nH.G.B. 88 824, 827.\nAllg. (Hamb.) Seeverſicherungs⸗Bedingungen § 78.\n\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1906 i. S. de Fr. & Co. (Kl.) w.\nDeuiſche Transport⸗Verſicherungsgeſellſchaſt (Bekl.). Rep. I. 13/06.\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin verſandte von Cincinnati mit der Bahn eine Anzahl von Kiſten mit Maſchinenteilen nach New⸗York, um ſie von\ndort mit dem Dampfer des Norddeutſchen Lloyd „Bremen“ nach\n\nEuropa weiter zu befördern. Die Waren kamen am 29. Juni 1900\nauf der New⸗Yorker Endſtation der Ohio⸗Baltimore⸗Bahn St. George\nan und wurden noch an demſelben Tage in den der Eiſenbahngeſellſchaft\ngehörigen Leichter „Hackenſack“ verladen, der ſie dem am HobokenPier liegenden Dampfer „Bremen“ zubringen ſollte. Dort wurden\nſie jedoch auf Anweiſung der Vertretung des Lloyd zunächſt auf den\nPier gebracht, um zu geeigneter Zeit von hier in den Dampfer verladen zu werden. Bevor letztere Verladung bewerkſtelligt wurde,\ngingen die Waren auf dem Pier durch einen Brand, der am 30. Juni\nausbrach, unter.\n\nDie Klägerin verlangte den ihr entſtandenen Schaden auf Grund\nder Police, mit der ſie für den Transport von New-York nach\nEuropa bei der Beklagten verſichert war, von dieſer erſetzt. Für\nden Rechtsſtreit kamen zwei Klauſeln des Artikels 6 der „Allgemeinen\nVerſicherungs⸗Bedingungen“ in Betracht, welche lauten:\n\n„Die von der Geſellſchaft übernommene Gefahr beginnt mit\ndem Zeitpunkte, in welchem die Güter behufs der Einladung in\ndas Schiff oder in die Leichterfahrzeuge vom Lande ſcheiden.“\n\n„Bei der Einladung und Ausladung trägt der Verſicherer die\nGefahr der ortsgebräuchlichen Benutzung von Leichterfahrzeugen.“\n\nDie Beklagte beantragte Klagabweiſung, weil es ſich bei dem\nTransporte von der Station St. George nach dem Pier um einen\nTransport von Land zu Land gehandelt habe, und das übernommene\n\nRiſiko für ſie erſt begonnen haben würde, wenn die Waren zwecks\nVerladung in die „Bremen“ den Pier wieder verlaſſen hätten.\n\nIn den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Die Reviſion\n\nder Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben, obwohl der Begründung des Vorderrichters nicht in allen Teilen beigetreten\nwerden kann.\n\nMit Unrecht wird in dem angefochtenen Urteile Gewicht darauf\n\ngelegt, daß der Dampfer „Hackenſack“ nicht dem Norddeutſchen Lloyd,\nſondern der Eiſenbahn gehörte, und daß letztere den Transport von\nder Endſtation St. George zu dem Dampfer „Bremen“, bzw. zum\nPier, wo dieſer Dampfer lag, beſorgt hat. Rechtsirrig iſt auch die\ndamit in Zuſammenhang ſtehende Annahme, daß die Verſicherung des\nSeetransportes, d. h. des unter die Police fallenden Transportes,\nkeinenfalls vor der Ablieferung an den Lloyd beginnen konnte. Es\niſt dabei nicht beachtet, daß Beklagte nach den im Tatbeſtand mitgeteilten Klauſeln, übrigens entſprechend dem § 824 H.G.B., das\nLeichterriſiko im Abladehafen übernommen hat. Als Leichter im\nSinne des erwähnten Geſetzes wie der Klauſeln iſt aber jedes Schiff\nanzuſehen, welches den Transport des verſicherten Gutes vom Lande\nnach dem zur Ausführung des Seetransportes beſtimmten Schiffe\nbeſorgt. Es iſt daher unerheblich, wer der Unternehmer dieſes\nLeichtertransportes iſt, und ob das Gut mit der Einladung in den\nLeichter zugleich dem Seeverfrachter überliefert wird.\n\nMan wird auch darin der Reviſion Recht geben müſſen, daß die\nverſicherte Gefahr beginnt, ſobald das Gut von demjenigen Leichter\nübernommen iſt, der beſtimmt iſt, dasſelbe an den Seedampfer zu\nbringen, und daß ſie, einmal begonnen, dadurch nicht unterbrochen\nwird, daß von ſeiten des Seedampfers ausnahmsweiſe aus beſonderen\nGründen die Anweiſung an den zur direkten Ablieferung bereiten\nLeichter ergeht, das Gut einſtweilen auf den Pier zu legen, wo der\nDampfer anliegt. Es folgt dies aus § 827 H. G.B., wie aus der\nNatur der Sache, da die Unterbrechung einer einmal begonnenen\nVerſicherung durch derartige außergewöhnliche Zufälligkeiten, mit\ndenen aber ſtets zu rechnen iſt, ſehr unzweckmäßig wäre und nicht\nals dem Willen der Kontrahenten entſprechend angeſehen werden kann.\n\nEbenſo zweifellos iſt es aber, daß die Verſicherung einen Transport nicht deckt, der von dem Dampfer „Hackenſack“ von der Station\nSt. George nach dem zum Lande gehörigen Pier des Norddeutſchen\nLloyd in Hoboken ausgeführt iſt, daß es dazu vielmehr einer beſonderen Klauſel, wie ſie z. B. in dem Zuſatze des § 73 der Allgemeinen\n(Hamburger) Seeverſicherungs⸗Bedingungen enthalten iſt, bedurft hätte.\nDieſe Annahme des Vorderrichters iſt auch von der Reviſion nicht\nangegriffen worden.\n\nDie Entſcheidung hängt daher davon ab, ob die Klägerin nachweiſen kann, daß der Dampfer „Hackenſack“ beſtimmt war, das Gut\nzur unmittelbaren übernahme an den Seedampfer zu bringen, da\ndann allerdings das Leichterriſiko eingetreten wäre, und damit die\nganze Verſicherung zu laufen begonnen hätte. Dieſer Nachweis iſt\naber nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz nicht erbracht. Es genügt dazu nicht, daß der „Hackenſack“, wie als feſtgeſtellt angeſehen\nwerden kann, Order hatte, das Gut dem Dampfer „Bremen“ zur\nVerfügung zu ſtellen, wenn nach der tatſächlichen Ubung bei derartigen Transporten damit, als mit einem regelmäßig oder häufig\neintretenden Falle, zu rechnen war, daß die Anweiſung von ſeiten\nder „Bremen“ dahin ging, das Gut auf den Pier zu legen. Bei\neiner ſolchen Sachlage hing es von dem tatſächlichen Verlauf und\nder konkreten Geſtaltung des Einzelfalles ab, ob ein Leichtertransport\nim Sinne der Police, oder ein Transport von Land zu Land anzunehmen war. Nun ergibt ſich aber aus der Ausſage des Zeugen\nSch., auf die der Vorderrichter Bezug nimmt und gegen deren Inhalt Einwendungen nicht erhoben ſind, daß bei derartigen Transporten die für den Lloyd beſtimmten Waren im allgemeinen von\ndem ſogenannten Leichterſchiff auf den Ausladeplatz und dann von\ndieſem aus an Bord des Seedampfers gebracht werden. Danach\nkonnte der Vorderrichter nach dem konkreten Verlaufe mit Recht\nfeſtſtellen, daß auch im vorliegenden Falle nur eine Beförderung\nvon Land zu Land, die durch die Police nicht gedeckt wird, ſtattgefunden hat.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-30/v-106-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-30/v-106-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:41.262545+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-30/v-106-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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