{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-06-28","aktenzeichen":"V. 584/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"997 und des Bereicherungsanspruchs aus § 951 Abs. 1 B.G.B. mit dem Rechte der Hypothekenglänbiger. V. Zivilsenat. Urt. v. 28. Juni 1906 i. S. Allg. Elektrizitätsgesellsch. (Kl.) w. H. & Co. (Bekl.). Rep. V. 584/04. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbst. Die Klägerin lieferte der Aktiengesellschaft Sebnitzer Papierfabrik im Jahre 1902 eine elektrische Kraftübertragungs⸗ und Lichtanlage. In dem hierüber geschlossenen Vertrag war die Überlassung der Anlage als eine mietweise bezeichnet. Das Ende der Mietzeit war auf den 1. Juli 1905 bestimmt. Die „Kosten der Anlage“ waren auf 77010,25 & veranschlagt. Im Vertrag war weiter bestimmt: „Der Mietpreis ist in 36 mit dem 30. Juni 1902 beginnenden Monatsraten postnumerando zu entrichten und wird in der Weise berechnet, daß unter Zugrundelegung des tatsächlichen Verbrauchs und Anwendung der Anschlagspreise auf Grund der üblichen Amortisationstabellen mit 5 prozentiger Verzinsung die 36 Mietraten dem Anschlagspreise nebst Zinsen gleichkommen. Bleibt der Mieter .. . mit einer Mietrate im Verzuge, so ist die Vermieterin berechtigt, die.. Anlage q . . zu entfernen und zurückzunehmen, oder auch den gesamten Mietzins für die Folgeze","text_plain":"997 und des Bereicherungsanſpruchs aus § 951 Abſ. 1 B.G.B. mit\ndem Rechte der Hypothekenglänbiger.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Juni 1906 i. S. Allg. Elektrizitätsgeſellſch. (Kl.) w. H. & Co. (Bekl.). Rep. V. 584/04.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Klägerin lieferte der Aktiengeſellſchaft Sebnitzer Papierfabrik\nim Jahre 1902 eine elektriſche Kraftübertragungs⸗ und Lichtanlage.\nIn dem hierüber geſchloſſenen Vertrag war die Überlaſſung der\nAnlage als eine mietweiſe bezeichnet. Das Ende der Mietzeit war\nauf den 1. Juli 1905 beſtimmt. Die „Koſten der Anlage“ waren\nauf 77010,25 & veranſchlagt. Im Vertrag war weiter beſtimmt:\n„Der Mietpreis iſt in 36 mit dem 30. Juni 1902 beginnenden\nMonatsraten poſtnumerando zu entrichten und wird in der Weiſe\nberechnet, daß unter Zugrundelegung des tatſächlichen Verbrauchs und\nAnwendung der Anſchlagspreiſe auf Grund der üblichen Amortiſationstabellen mit 5 prozentiger Verzinſung die 36 Mietraten dem Anſchlagspreiſe nebſt Zinſen gleichkommen. Bleibt der Mieter .. . mit einer\nMietrate im Verzuge, ſo iſt die Vermieterin berechtigt, die.. Anlage q . . zu entfernen und zurückzunehmen, oder auch den geſamten\nMietzins für die Folgezeit .. . abzüglich der nicht weiter zu zahlenden\nö Zinſen ... ſofort zu verlangen. Nach Beendigung des Mietvertrags\nund vollſtändiger Zahlung der Mietraten geht das Eigentum der\nAnlage auf die Mieterin über.“ Im September 1903 wurde über\ndas Vermögen der Sebnitzer Fabrik das Konkursverfahren eröffnet,\nund im November auf Antrag der Beklagten, für welche auf dem ö\nFabrikgrundſtück eine Hypothek von 1000 000 haftete, das Grundflück zur Zwangsverſteigerung gebracht. Die Klägerin machte Eigentumsanſprüche an der von ihr gelieferten Anlage geltend und verlangte inſoweit Einſtellung der Zwangsvollſtreckung, wurde aber mit\nihren Anträgen abgewieſen. Im Zwangsverſteigerungsverfahren\nwurden die geſamten Verſteigerungsgegenſtände auf 2711 201 , die\nſtreitige Anlage auf 76 130 geſchätzt. Der ganze Verſteigerungserlös wurde der Beklagten, die Meiſtbietende geblieben war und den\nZuſchlag erhalten hatte, überwieſen, reichte aber zur Deckung ihrer\nHypothek lange nicht aus. Die Klägerin widerſprach dieſer Überweiſung in Höhe von 19697,28 , indem ſie ihr angebliches Eigentum an der Anlage nunmehr gegen den Erlös geltend machte und\nherausrechnete, daß dieſe Summe bei verhältnismäßiger Verteilung\nauf die Anlage entfalle. Dieſen Anſpruch verfolgte ſie im Rechts⸗ ö\nſtreite, indem ſie ihn für den Fall, daß die Anlage als Beſtandteil\ndes Fabrikgrundſtücks anzuſehen ſein ſollte, auf ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten (5 951 B. G.B.) gründete. Die Beklagte\nverlangte Abweiſung der Klage, weil die Anlage durch Einfügung\nin das Fabrikgebäude deſſen weſentlicher Beſtandteil geworden, und\ndadurch das frühere Eigentum der Klägerin untergegangen ſei.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung der\n\nKlägerin wurde zurückgewieſen, desgleichen ihre Reviſion.\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht nimmt die Eigenſchaft der in Rede\nſtehenden elektriſchen Anlagen als weſentlicher Beſtandteile des Fabrikgrundſtücks an auf Grund von Erwägungen, die durchweg mit der\n\njetzt feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts im Einklange\nſtehen. Von dieſer Rechtſprechung abzugehen, bieten die in der ö\nLiteratur, insbeſondere in zwei auf Veranlaſſung von Maſchinenfabrikanten veröffentlichten Rechtsgutachten, die übrigens in den, in\nden Entſch. Bd. 62 S. 406 und 410 abgedruckten, Urteilen des\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (G68). 27 ‚\nVII. Zivilſenats des Reichsgerichts bereits berückſichtigt worden ſind,\nkeinen Anlaß.\n\nNach der in einem Urteile des erkennenden Senats (Juriſt.\nWochenſchr. 1906 S. 346 Nr. 2)m gegebenen Begriffsbeſtimmung ſind\nBeſtandteile einer Sache diejenigen Gegenſtände (alſo Sachen), die\nentweder von Natur eine Einheit bilden, oder durch Verbindung miteinander ihre Selbſtändigkeit derart verloren haben, daß ſie fortan,\nſolange die Verbindung dauert, als eine einheitliche Sache erſcheinen.\nWeſentlich ſind Beſtandteile, die voneinander nicht getrennt werden\nkönnen, ohne daß der eine oder der andere zerſtört, oder in ſeinem\nWeſen verändert wird (5 93 B. G.B.); daneben aber auch die mit\ndem Grund und Boden feſt verbundenen und die in ein Gebäude zu\ndeſſen Herſtellung eingefügten Sachen (S 94), gleichviel, ob die Vorausſetzungen des § 93 zutreffen (Planck, Bem. 1 zu § 94; Turnau\nu. Förster, Bem. 2 zu § 93 und Bem. 2 zu § 94; Gierke, Sachenrecht S. 42. 43). Von Zubehörſtücken unterſcheiden ſich die Beſtandteile (beſonders die weſentlichen) dadurch, daß ſie zur Vollendung\neiner einheitlichen Sache dienen, während jene einer Sache — unter\nWahrung ihrer Selbſtändigkeit — nur hinzugefügt werden, um dieſe\nwirtſchaftlich ausnutzen zu können (Motive Bd.3 S. 62). Im Einzelfalle kann es zweifelhaft ſein, ob eine Sache dieſem, oder jenem Zwecke\ndient. Treffen die Vorausſetzungen der §8 93. 94 zu, dann iſt die\nSache nicht Zubehör, ſondern weſentlicher Beſtandteil. Dies drückt\nder § 97 mit den Worten aus: „Zubehör ſind bewegliche Sachen,\ndie, ohne Beſtandteile der Hauptſache zu ſein, dem wirtſchaftlichen Zweck der Hauptſache zu dienen beſtimmt ſind.“ Wenn § 98\nvorſchreibt: „Dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache ſind zu\ndienen beſtimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen\nBetrieb dauernd eingerichtet iſt, insbeſondere bei ... einer Fabrik\ndie zum Betriebe beſtimmten Maſchinen“, ſo iſt damit offenſichtlich\nnicht geſagt, daß die Maſchinen unter allen Umſtänden Zubehörſtücke\nſeien, ſondern nur feſtgeſtellt, daß bei ihnen eine der beiden Vorausſetzungen des § 97, nämlich die Beſtimmung, dem wirtſchaftlichen\n\nö Zwecke der Hauptſache zu dienen, ſtets zutrifft. Daneben muß noch\ndie negative Vorausſetzung vorhanden ſein, daß die Maſchinen nicht\n\nAbgedruckt in dieſem Bande S. 171 flg. D. R.\nBeſtandteile ſind. Damit wird der Zubehörbegriff dem Beſtandteilsbegriffe nicht untergeordnet, ſondern nur darauf hingewieſen, daß\nbeide Begriffe ſtreng auseinander gehalten werden müſſen. Iſt eine\nMaſchine in ein Fabrikgebäude eingefügt, ſo iſt ſie — abgeſehen\nvon den Ausnahmefällen des §8 95 — nach § 94 Abſ. 2 weſentlicher\n\nBeſtandteil, nicht Zubehör des Gebäudes (ſo auch in Übereinſtimmung\n\nmit dem Reichsgerichte Gierke, Sachenrecht S. 81). Die Frage, ob\n\nö eine Sache zur Herſtellung eines Gebäudes eingefügt iſt, iſt weſentlich tatſächlicher Natur. Der Berufungsrichter bejaht ſie für den\nvorliegenden Fall mit einer Begründung, die einen Rechtsirrtum\n\nnicht erkennen läßt. Die weſentlichen Beſtandteile eines Gebäudes\n\nö ſind auch weſentliche Beſtandteile des Grundſtücks, wenn das Gebäude\ndeſſen weſentlicher Beſtandteil iſt. Bei der Einfügung (§ 94 Abſ. 2)\nkommt es. nicht, wie im Falle des § 94 Abſ. 1, auf die Art der\n\nVerbindung, ſondern auf den Zweck der Einſügung an. (Gierke,\nSachenrecht S. 43 Anm. 20). Die Einfügung braucht insbeſondere\nkeine feſte zu ſein. Türen, Fenſter und dergleichen Sachen, die zur\nHerſtellung eines Gebäudes gehören, werden ſchon mit dem Einhängen,\nalſo durch eine ganz loſe Verbindung, weſentliche Beſtandteile des\nGebäudes. Ob der Zweck der Einfügung, nämlich die Herſtellung\ndes Gebäudes, vorliegt, iſt wieder im weſentlichen Tatfrage, die nicht\nallgemein, ſondern nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden\nkann. Es kommt ſehr weſentlich auf die Art des Gebäudes und\ndeſſen Zweckbeſtimmung an. Zur Herſtellung eines großſtädtiſchen\nſog. herrſchaftlichen Gebäudes gehören andere und mehr Sachen als\nzur Herſtellung einer Kate für die ländlichen Inſtleute, oder einer\nScheune; zur Herſtellung eines Fabrikgebäudes wieder andere Sachen\nals zur Herſtellung der genannten Gebäude. Die Fabrikgebäude ſind\naber wieder untereinander je nach ihrer Zweckbeſtimmung verſchieden,\nund danach iſt auch die Frage verſchieden zu beantworten, was zur\nHerſtellung dieſer oder jener Fabrik gehört. In den ſchon erwähnten\nRechtsgutachten wird behauptet, daß Maſchinen niemals Beſtandteile\neines Fabrikgebäudes ſeien. Dieſe Behauptung beruht teils auf einer\nVerkennung der oben gekennzeichneten Bedeutung des § 98 Ziff. 1,\nteils wird ſie damit begründet, daß der Baumeiſter, der mit der Herſtellung eines Fabrikgebäudes beauftragt iſt, ſich wundern würde,\nwenn von ihm auch die Beſchaffung und Einfügung der Maſchinen\n\n27⁷\n4²20 104. Maſchinen als weſentliche Beſtandteile.\nverlangt werden ſollte. Dieſe Begründung iſt fehlſam. Auch bei\neinem Wohnhauſe braucht nicht die ganze Herſtellung einer einzigen\nPerſon übertragen zu werden, und gerade wegen der elektriſchen\nö Anlagen pflegt der Bauherr direkt mit den Elektrizitätswerken in\nVerbindung zu treten, die dann auch die Einfügung übernehmen.\n\nJene Anſicht beruht aber auch auf Verkennung des Wortes Fabrik\ngebäude. Ein Gebäude, das nur aus Mauern, Fenſtern, Türen\nund dem Dache beſteht, iſt kein Fabrikgebäude, ſondern kann zu\neinem ſolchen nur dadurch werden, daß es Einrichtungen erhält,\ndie den Fabrikbetrieb ermöglichen. Dazu gehören aber die Beleuchtungsanlage und die treibende Kraft, die für jeden Fabrikbetrieb\nerforderlich ſind, und die nach dem heutigen Stande der Technik mit\ndem Gebäude verbunden, in dieſes eingefügt werden. Außer den\nerwähnten Anlagen gehören aber zu den zur Herſtellung eingefügten\nSachen die Maſchinen, durch deren Einfügung das Gebäude ein beſtimmtes Gepräge, das Gepräge eines beſtimmten Fabrikbetriebes\nerhält, was das Reichsgericht in feſtſtehender Praxis angenommen\nhat. Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine Kraftübertragungs⸗ und Lichtanlage, alſo um eine Anlage, die jedes Gebäude\nenthalten muß, wenn es ein Fabrikgebäude darſtellen ſoll. Ob\ndie Maſchine durch Elektrizität, oder Dampfkraft getrieben wird,\niſt für die Frage nach ihrer weſentlichen Beſtandteilseigenſchaft\nebenſo unerheblich, wie der Umſtand, daß eine andere weniger\nkoſtſpielige Maſchine dieſelben Dienſte leiſten würde, und daß\ndas Gebäude durch Erſetzung der koſtſpieligen durch eine wohlfeile\nMaſchine ſeine Eigenſchaft als Fabrikgebäude nicht verlieren würde.\nDie Frage des Erſatzes muß völlig ausgeſchieden werden. Dies iſt\nbeſonders überzeugend in dem in den Entſch. Bd. 62 S. 406 mitgeteilten Urteile des VII. Zivilſenats des Reichsgerichts ausgeführt,\ndurch das auch im übrigen die in dem von der Reviſion angezogenen\nUrteile (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 387 Nr. 2) von demſelben Senat\n\naufgeſtellten, eiwa abweichenden Sätze aufgegeben ſind.\n\nNach § 946 B. G.B. werden Maſchinen, die in ein mit dem\nGrund und Boden feſt und dauernd verbundenes Gebäude zu deſſen\nHerſtellung als Fabrikgebäude eingefügt ſind, Eigentum des Grundſtückseigentümers. Sie werden durch die bloße Tatſache der Einfügung weſentliche Beſtandteile des Gebäudes und damit des Grundſtücks, und können nach § 93 nicht mehr Gegenſtand beſonderer Rechte\nſein; insbeſondere geht das Eigentum ihres bisherigen Eigentümers\nmit der Einfügung unter. Dies ſind notwendige Folgerungen aus\ngebietenden Geſetzesbeſtimmungen, die durch Vereinbarungen der Beteiligten, insbeſondere durch Eigentumsvorbehalte, nicht abgewendet\nwerden können. ö\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 346, Bd. 62 S. 410.\n411; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 100 Nr. 67, 1899 S. 679\nö Nr. 22, 1901 S. 522 Nr. 13, 1902 Beil. S. 219, 1904 S. 138\nNr. 2; Gruchot, Beitr. Bd. 45 S. 1006, Rep. V. 80/04.\nDie mehrerwähnten Rechtsgutachten, die dies leugnen, ſtehen in Widerſpruch mit dem klar ausgeſprochenen Willen des Geſetzgebers.\nö Nach 8 95 Abſ. 2 gehören Sachen, die zu einem nur vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt ſind, nicht zu den Beſtandteilen des Gebäudes. Bei der Frage, ob die Einfügung zu einem\nnur vorübergehenden Zwecke geſchehen iſt, kommt es nicht ſowohl auf\ndie Zeitdauer, für die die Verbindung beabſichtigt iſt, als vielmehr\ndarauf an, ob der Wegfall der Verbindung von vornherein beabſichtigt, oder nach der Natur des Zwecks ſicher iſt.\nVgl. Hölder, Nr. 1 zu § 95, Nr. 1b zu § 97; Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 47 S. 197 flg., beſonders S. 202.\nSo kann die Einfügung einer gemieteten Sache, ſelbſt wenn in dem\nö Vertrag eine lange Dauer der Mietzeit vorgeſehen iſt, als zu einem ö\nvorübergehenden Zwecke geſchehen angeſehen werden, wenn beim Abö ſchließen des Mietvertrags die Abſicht kundgegeben iſt, daß die Sache\nnach Ablauf der Mietzeit aus der Verbindung mit dem Gebäude\ngelöſt und dem Vermieter zurückgegeben werden ſoll. So verhält es\nſich z. B. mit den Gasuhren, Waſſermeſſern und dergleichen, die von\nden Städten oder ſonſtigen Unternehmern lediglich vermietet\nwverden, ohne daß die Abſicht einer Eigentumsübertragung gegenwärtig\noder für die Zukunft beſteht. So aber liegt, wie der Berufungsrichter richtig anerkannt hat, die Sache im vorliegenden Falle nicht.\nDie elektriſchen Anlagen ſollten nach dem Willen der Vertragſchließenden Eigentum der Sebnitzer Papierfabrik werden. Nur für\nden nicht normalen Fall, daß dieſe den in 36 Mietraten zu ent⸗ ö\nrichtenden Preis nicht erlegen ſollte, war die Rückgabe jener Anlagen\nan die Klägerin vorgeſehen, und ein auf Erhaltung ihres Eigentums\ngerichteter Vorbehalt gemacht. Einem ſolchen Vorbehalte verſagt\naber das Geſetz die Kraft. „Um einen vorübergehenden Zweck im\nSinne des 8 95 Abſ. 2 B. G.B. anzunehmen, genügt es nicht, daß\ndie Beteiligten die dingliche Rechtslage ſo zu geſtalten ſuchen, daß\nder ins Auge gefaßte Erfolg des Eigentumsübergangs erſt unter\ngewiſſen Vorausſetzungen eintreten ſoll. Es kommt nur darauf an,\ndaß eine bei normalem Verlaufe der Dinge als dauernd gedachte,\nnicht von vornherein zur Wiederaufhebung beſtimmte Verbindung der\nSachen hergeſtellt iſt“ (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 62 S. 411).\nö Darauf, ob die von der Reviſion bekämpfte Annahme des Berufungsrichters, die Beteiligten ſeien beim Abſchließen des Vertrags des\nWillens geweſen, daß die elektriſchen Anlagen auch an einem etwaigen\nWechſel des Fabrikbeſitzers teilnehmen ſollten, begründet iſt, kommt\nes nicht an, da dieſe Folge auch wider den Willen der Beteiligten\nkraft Geſetzes eingetreten wäre.\n\nRechtfertigt ſich ſonach die vom Berufungsrichter getroffene Entſcheidung ſchon aus § 94 Abſ. 2 B.G.B., ſo könnte von der Prüfung\nder Frage, ob der Eigentumsverluſt ſich auch aus § 93 ergibt, abgeſehen werden. Indeſſen erſcheint es zweckmäßig, wenigſtens auszuſprechen, daß das Reichsgericht dieſe Frage im Einklange mit ſeiner\nbisherigen feſtſtehenden Rechtſprechung (vgl. beſonders Entſch. des\nR. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 241, Bd. 62 S. 406 u. 410; Gruchot,\nBeitr. Bd. 49 S. 344; Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 346 Nr. 2) mit dem\n\nBerufungsrichter bejaht. Dieſe von der Reviſion bekämpfte Annahme\nentſpricht dem Geſetz, und wenn dieſes etwa mit den Verkehrsbedürfniſſen nicht im Einklange ſtehen ſollte, ſo kann nicht der Richter,\nſondern nur der Geſetzgeber Abhilfe ſchaffen. Übrigens aber ſtellen\ndie einſeitigen Intereſſen der Maſchinenfabrikanten keineswegs das\nallgemeine Verkehrsintereſſe dar. ö\n\nIn letzter Linie hat die Klägerin ihre Klage auf ihr Wegnahmerecht und auf ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten gegründet.\nAuch dieſen Klagegrund hat jedoch der Berufungsrichter mit zutreffender Begründung verworfen. Allerdings ſtiand der Klägerin\nunter den Vorausſetzungen des § 4 des Mietvertrags nach den\n58 951 Abſ. 2 u. 997 B. G.B. ein Recht auf Wegnahme der eingefügten Maſchinen zu; aber dieſes Recht war lediglich perſönlicher\n\nNatur und konnte dem dinglichen Rechte der Hypothekengläubiger\n(S 1120 B. G. B.) gegenüber überhaupt nicht und namentlich nicht mehr\ngeltend gemacht werden, nachdem das Grundſtück für die Beklagte,\ndie Hypothekengläubigerin war, zum Zwecke der Zwangsverſteigerung\nmit Beſchlag belegt war ( 20 Zw. V. G.). Dem dinglichen Rechte der\nBeklagten mußte das perſönliche der Klägerin weichen. Mithin iſt\ndie Rüge der Verletzung des § 951 Abſ. 2 B. G.B. und des 8 37\nZiff. 5 3w.V. G. unbegründet. Nach § 951 Abſ. 1 kann, wer infolge\nder Vorſchrift des § 946 einen Rechtsverluſt erleidet, von demjenigen,\nzu deſſen Gunſten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld\nnach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten\nBereicherung fordern. Zutreffend hat der Berufungsrichter angenommen,\ndaß die Klägerin ſich der Beklagten gegenüber nicht auf dieſe Beſtimmungen berufen kann. Nicht zugunſten der Beklagten, ſondern\nzugunſten der damaligen Eigentümerin des Fabrikgrundſtücks hat\ndie Klägerin ihr Eigentum an der elektriſchen Anlage verloren. Der\nBeklagten iſt dieſer Eigentumswechſel nur indirekt zugute gekommen,\nund nicht etwa auf Grund einer unentgeltlichen Zuwendung der\ndamaligen Grundeigentümerin (5 822 B. G.B.), ſondern auf Grund\ndes Geſetzes (58 1120 flg. 946 B.G.B. 8 20 Zw. V. G.). Demnach\nkann von einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten im Sinne\nder 88 812 flg. und von der Anwendung des § 951 Abſ. 1 nicht\ndie Rede ſein..\n\n1I1005. Hat der Zedent einer Briefhypothek den für dieſe empfangenen\nGegenwert zurückzuzahlen, wenn er den Hypothekenbrief dem Zeſſionar\nnicht ausgehändigt hat, und ſodaun im Zwangsverſteigerungsverfahren\nö die Hypothek erloſchen und ausgefallen iſt?\n\nö B.G.B. 88 323. 325. 812. 818.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 23. Juni 1906 i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. V. 585/05.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Beklagte hatte dem Kläger im November 1901 eine Teilhypothek von 9500 & gegen Barzahlung übertragen, ihm aber den\nTeilhypothekenbrief niemals ausgehändigt. Nachdem dieſe Teilhypothet\nin der Zwangsverſteigerung vom 22. Oktober 1904, wobei der Beklagte das Grundſtück erſtanden hat, ausgefallen war, klagte der Kläger\nauf Zahlung von 9500 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juli\n1903. Der erſte Richter wies die Klage ab, und vom Oberlandesgericht\nwurde die Berufung des Klägers zurückgewieſen. Das Reichsgericht\nhat den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt.\n\nGründe:\n„Das Berufungsgericht hat ſein Urteil im weſentlichen wie folgt\nbegründet. Unrichtig ſei die beſonders im erſten Rechtszuge vom\n\nKläger vertretene Anſicht, daß der Abtretungsvertrag wegen unterbliebener Aushändigung des Hypothekenbriefes nichtig geweſen ſei.\nAuf die 88 326 Abſ. 1. 327 Abſ. 1. 346 Abſ. 1 B. G.B. könne ſich\nder Kläger nicht ſtützen, weil er den Beklagten nie wegen der Briefherausgabe gemahnt und in Verzug geſetzt habe. Ebenſowenig laſſe\nſich die Klage mit Unmöglichkeit der Erfüllung ohne, oder mit Verſchulden des Beklagten nach den 58 323. 325. 287 Satz 2. § 280\nAbſ. 1 B. G.B. begründen. Der Beklagte habe zwar ſeine Pflicht, den\nHypothekenbrief herauszugeben, nicht erfüllt, aber dadurch die Ungültigkeit und Unbrauchbarmachung des Briefes nicht verurſacht. Dieſe ſeien\nvielmehr nur infolge des Nichtausbietens der Hypothek und ihres\nErlöſchens ohne Verſchulden des Beklagten herbeigeführt worden. Der\nKläger erkenne dies in ſeinem Briefe vom 1. November 1904 ſelbſt\nan. Auch durch beiderſeits unverſchuldeten Zufall im Sinne des\n§ 323 B. G.B. ſei die Vertragserfüllung nicht unmöglich geworden;\nKläger habe vielmehr dieſe Unmöglichkeit ſelbſt durch ſeine Untätigkeit,\ndurch Nichtausbieten der Hypothek verſchuldet. Wenn er ſich auf\n\nö Mangel an Barmitteln berufe, ſo berühre doch dieſer Umſtand keinesfalls den Beklagten.\n\nMit Recht wirft die Reviſion dieſem Urteil Verletzung der 88 328.\n325 B. G.B. vor.\n\nEs war vor den Vorderrichtern beſtritten, und es fehlen genaue\nFeſtſtellungen darüber, ob der Beklagte dem Kläger die Teilhypothek\nverkauft, oder nur nach ſchon geſchehener Zahlung ohne zugrundeliegenden Kaufvertrag abgetreten hat. In jedem Falle, ſei es nach den\n58 433. 437. 444 B.G.B., oder ſei es nach den 88 398. 401. 402 im\nZuſammenhalt mit den auf beide Fälle anzuwendenden 88 1154 Abſ. 1,\n1117. 1152 daſelbſt, war er verpflichtet, dem Beklagten die abgetretene\n105. Unmöglichkeit der Erfüllung. Bereicherung. 42⁵\nHypothek zu verſchaffen und ihm den zum Hypothekenerwerb unbedingt\nö erſorderlichen Teilhypothekenbrief herauszugeben. Daß dieſe Hypothekverſchaffung durch Erlöſchung der Hypothek in der Zwangsverſteigerung, und daß die Auslieferung des Briefes durch deſſen Vernichtung gemäß § 91 Abſ. 1 3w.V. G. § 130 daſelbſt. § 69 G. B. O.\nmit 8§ 148 ſächſ. Verordn. z. Ausf. der G.B.O. unmöglich wurde, iſt\nnicht beſtritten. Daß er dem Kläger eine ganz ähnliche Hypothek\nauf dem von ihm erſteigerten Grundſtück verſchaffen könne oder wolle,\nbehauptet der Beklagte ſelbſt nicht; es braucht daher nicht unterſucht\nzu werden, ob in dieſer Weiſe die Unmöglichkeit der urſprünglichen\n\nErfüllung wieder beſeitigt oder gar nicht eingetreten ſein könnte.\n\nMit Unrecht bezweifelt der Vorderrichter den urſächlichen Zu⸗ ö\nö ſammenhang zwiſchen der Nichtauslieferung des Hypothekenbriefs,\n\nalſo einer Unterlaſſung des Beklagten, und der Unmöglichkeit der\n\nVertragserſüllung. Hätte der Beklagte noch unmittelbar vor der\nZuſchlagserteilung den in ſeinen Händen befindlichen Hypothekenbrief\ndem Kläger ausgehändigt, ſo wäre damit ſeine Vertragspflicht vollſtändig erfüllt, die Hypothek auf den Kläger übergegangen geweſen.\nMit dem Zuſchlag aber wurde ihm dieſe Erfüllung wegen Erlöſchens\nder Hypothek und Ungültigwerdens des Briefes darüber unmöglich, und\ner kann ſich nicht darauf berufen, daß ja der Kläger durch Ausbieten\nder Hypothek anderweitige Deckung oder Sicherung hätte ſuchen\nkönnen und müſſen. Eine ſolche unter Umſtänden gewagte und bei\nö Vermögensloſigkeit unmögliche Handlung wäre, wenn ſie vom Kläger\ndennoch vorgenommen worden wäre, keinesfalls eine Erfüllung der\nurſprünglichen Vertragspflicht des Beklagten geweſen. Dieſe\nwar und blieb vom Zuſchlag an unmöglich. Gänzlich unerheblich für\nö die Beurteilung der Sache iſt der Brief des Klägers vom 1. November\n1904, worin er dem Beklagten zwar für ſein Verhalten in der\nZwangsverſteigerung dankt, immerhin aber um Zahlung bittet, und\nkeinesfalls auf ſeine Anſprüche aus dem Rechtsverhältnis verzichtet.\nAus dem Geſagten ergibt ſich zunächſt, daß vom Oberlandesgericht unzutreffend die Vorſchriften über Vertragsrücktritt wegen\nVerzugs in den 88 326 flg. B. G.B. zur Abweiſung der Klage angewendet worden ſind. Nicht wegen Verzugs des Gegners, ſondern\nö wegen Unmöglichkeit der Erfüllung will der Kläger zurücktreten, und\nfür ſolches Verlangen ſind die 88 323—325 B. G.B. allein maßgebend.\n\nNach § 325 B. G.B. kann, wenn die aus einem gegenſeitigen\nVertrage dem einen Teile obliegende Leiſtung infolge eines Umſtands,\nden er zu vertreten hatte, unmöglich wird, der andere Teil Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen, oder vom Vertrage zurücktreten,\noder ſtatt dieſer beiden Rechte die für den Fall des § 323 beſtimmten\nRechte, insbeſondere daher einen Bereicherungsanſpruch wegen des\nvon ihm Geleiſteten, geltend machen.\n\nDas letzte hat der Kläger mittels der Klage getan.\n\nDaß ein gegenſeitiger Vertrag vorlag, nimmt der Berufungsrichter, indem er immer von „vertragsmäßiger Leiſtung“ ſpricht,\nzunächſt nach den 88 326 flg. B.G.B. urteilt, und die Anwendbarkeit\n\nö des „nur auf nicht gegenſeitige Schuldverhältniſſe ſich beziehenden\n8 280 B.G.B.“ verneint, an, und es ſind hiergegen ſelbſt für den\nFall, daß ein bloßer Übertragungsvertrag — ohne Kauf — geſchloſſen\nwar, auch nach der Geſchichtserzählung des Beklagten Bedenken nicht\nzu erheben. Zu vertreten hat der Schuldner gemäß § 276 B. G. B.\nVorſatz und Fahrläſſigkeit, in beſonderen Fällen auch den Zufall.\n\nMan könnte nun in unmittelbarer oder doch entſprechender\nAnwendung des § 446 B. G.B., wonach die Gefahr erſt mit Übergabe der Sache auf den Käufer übergeht, Haftung des Beklagten für\nZufall, oder auch weitergehend, weil er ſich über die Bedeutung des\nihm vom Grundbuchamt zugeſtellten, nach Empfang des Gegenwerts\nihm aber nicht mehr gebührenden Teilhypothekenbriefs nicht erkundigte\nund ihn ſorglos bei ſich liegen ließ, Fahrläſſigkeit auf ſeiner Seite\nannehmen, und — weil auch zur Vertretungspflicht nach den angezogenen 58 276. 325 förmlicher Verzug nicht gehört — ſofort nach\nletztbezeichneter Geſetzesſtelle entſcheiden, daß dem Kläger der erwähnte\nBereicherungsanſpruch zuſteht. Es iſt aber nicht notwendig, die eben\nangeregten Rechtsfragen endgültig zu beantworten, weil, ſelbſt wenn\nman Haftung des Beklagten für Zufall oder ſeine Fahrläſſigkeit nicht\nfür gegeben erachtet, und ſeine Entſchuldigung, daß er von der Briefhypothek nichts wußte und verſtand, und an Buchhypothek dachte,\nbilligt, das Endergebnis ganz das gleiche ſein muß. Denn jedenfalls\nmuß dann — und noch mehr, weil der Kläger den Teilhypotheken\nbrief nie zu Geſicht bekam — die gleiche Entſchuldigung auch für\ndieſen, der ſie ebenfalls vorgebracht hat, gelten; und es liegt dann der\nFall des § 323 B. G.B. vor, daß nämlich die vom Beklagten ge\nö ſchuldete Briefübergabe und Hypothekverſchaffung infolge beider\nö ſeitigen entſchuldbaren Rechtsirrtums, alſo durch einen Umſtand\n\nö unmöglich geworden iſt, den weder der eine noch der andere Teil zu\n\nvertreten hat. Daß angeſichts der Neueinführung des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs und der für den Laien nicht ohne weiteres vorauszuſetzenden\n\nö Kenntnis davon, daß ſogar noch zum Übergang einer bereits im Grund⸗ ö\n\nbuch überſchriebenen Briefhypothek Übergabe des Briefes notwendig iſt, ö\nder in Rede ſtehende Rechtsirrtum ein verzeihlicher war, bedarf\nweiterer Ausführungen nicht. Iſt ſonach § 323 B. G.B. jedenfalls\nanzuwenden, ſo ſteht nach deſſen Abſ. 3 der ſchon erwähnte Bereicherungsanſpruch auf Rückzahlung des grundlos gegebenen Gegenwerts von 9500 &＝dem Kläger zu, und ebenſo müßte man — ganz\nabgeſehen vom § 280 B. G.B. — gemäß § 812 Satz 2 daſelbſt\ndann entſcheiden, wenn man das Vorliegen eines gegenſeitigen\nVertrags verneinen wollte.\n\nö Unzweifelhaft iſt der Beklagte durch Zahlung der 9500\n\nwirklich bereichert worden, und der glaubwürdigen Behauptung des\n\nö Klägers, daß der Beklagte das Geld zinsbar angelegt und mindeſtens\n\nö 4 Prozent Zinſen daraus gezogen habe, hat dieſer nicht widerſprochen.\n\nEr hat auch nicht die Einrede vorgebracht, daß er nicht mehr\nbereichert ſei, daß er etwa das Empfangene durch den Ausfall der\nHypothek in der Zwangsverſteigerung wieder verloren habe. Im\nGegenteil muß daraus, daß er ſchon im erſten Rechtszuge erklärte:\n„Seit der Zeit, zu der der Kläger die Teilhypothek erworben habe,\nſei ſie nicht ſchlechter im Range geworden; wenn der Kläger in der\nZwangsverſteigerung mitgeboten hätte, ſo würde er entweder das\nGrundſtück zugeſchlagen erhalten haben, oder aber er wäre überboten\nworden“, gefolgert werden, daß er ſelbſt als Erſteher die 9500 ,\ndie er nicht ausgeboten hat, dennoch im Werte des Grundſtücks erhielt.\nDies ſcheint auch das Berufungsgericht, wie aus ſeinem Hinweis auf\nErfüllungsermöglichung durch Ausbieten zu ſchließen, anzunehmen.\nEs braucht daher ſchon aus dieſen Gründen nicht unterſucht zu werden,\nob der Fall des 8 818 Abſ. 3 B.G.B. gegeben iſt. Überdies aber\nkönnte der Beweis nicht mehr vorhandener Bereicherung nicht darauf\ngerichtet werden, daß der Beklagte für die untergegangene Hypother\nnichts anderes erhalten hat; denn dann würde ja nicht er die Gefahr\ntragen, ſondern der Kläger. Auch wenn der Beklagte an Stelle der\nausgefallenen Hypothek nichts erhalten hätte, iſt er durch die vom\nKläger empfangene Valuta bereichert. Wie der Verkäufer einer Sache,\nder den Kaufpreis empfangen, die Sache aber noch nicht übergeben\nhat, den Kaufpreis zurückgeben muß, wenn die Sache untergeht\n(58 446. 323 B. G. B.), und ſich nicht darauf berufen darf, er habe\nja die Sache nicht mehr und ſei daher durch den an ihre Stelle\ngetretenen Kaufpreis nicht bereichert, ſo iſt dieſer Standpunkt auch\nin den ſonſtigen Fällen des § 323 nicht denkbar.\n\nNach dem allem muß das Berufungsurteil wegen Nichtanwendung\nder Beſtimmungen über Erfüllungsunmöglichkeit, insbeſondere des\n§ 323 B.G.B., aufgehoben, und, da die Sache zur Endentſcheidung\n\nreeif iſt, der Beklagte ſofort unter Abänderung des landgerichtlichen\nUrteils gemäß 88 823. 812. 818 B.G.B. zur Zahlung der 9500 αì\nnebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juli 1903, von wo an ſie nur verlangt werden, verurteilt werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-28/v-584-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-28/v-584-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:41.087102+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-28/v-584-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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Im Vertrag war weiter bestimmt: „Der Mietpreis ist in 36 mit dem 30. Juni 1902 beginnenden Monatsraten postnumerando zu entrichten und wird in der Weise berechnet, daß unter Zugrundelegung des tatsächlichen Verbrauchs und Anwendung der Anschlagspreise auf Grund der üblichen Amortisationstabellen mit 5 prozentiger Verzinsung die 36 Mietraten dem Anschlagspreise nebst Zinsen gleichkommen. Bleibt der Mieter .. . mit einer Mietrate im Verzuge, so ist die Vermieterin berechtigt, die.. Anlage q . . zu entfernen und zurückzunehmen, oder auch den gesamten Mietzins für die Folgeze","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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