{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-06-28","aktenzeichen":"IV. 197/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Muß in dem Verfahren, welches eine Auordnung nach § 1636 B. G.B. zum Gegenstande hat, vor der Entscheidung ein Pfleger für das Kind bestellt werden? B.G.B. 88 1636, 1909.","text_plain":"5. Muß in dem Verfahren, welches eine Auordnung nach § 1636\nB. G.B. zum Gegenſtande hat, vor der Entſcheidung ein Pfleger für\ndas Kind beſtellt werden?\nB.G.B. 88 1636, 1909.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. Juni 1906 i. S. E. Beſchw.⸗Rep. IV.\n197/06.\nJ. Amtsgericht I München.\nII. Landgericht I daſelbſt.\n\nDie Ehe des Bildhauers Joſeph E. mit Eliſabeth E. war geſchieden;\nJoſeph E. war allein für ſchuldig erklärt. Aus der Ehe war ein\nKind hervorgegangen. Das Kind befand ſich bei ſeiner Mutter.\n\nDer Verkehr zwiſchen dem Vater und dem Kinde war nach\neiner Verfügung des Vormundſchaftsgerichts vom 11. März 1905\nin der Weiſe geregelt, daß Joſeph E. das Kind jeden Mittwoch von\n9 Uhr vormittags bis abends und jeden Samstag von 9 Uhr vormittags bis 12 Uhr mittags bei ſich haben ſollte.\n\nIm September 1905 ſtellte Joſeph E. bei dem Vormundſchaftsgerichte den Antrag, ſeiner geſchiedenen Frau die Sorge für die\nPerſon des Kindes zu entziehen, wogegen Eliſabeth E. beantragte,\nden Verkehr ihres geſchiedenen Mannes mit dem Kinde zu beſchränken. Das Vormundſchaftsgericht lehnte, nachdem Beweiſe erhoben worden waren, durch Verfügung vom 3. Februar 1906 die\nAnträge ab. Beide Teile erhoben Beſchwerde. Joſeph E. ſtellte\nbei dem Beſchwerdegerichte Antrag dahin, die Sorge für die Perſon\ndes Kindes ihm zu übertragen oder die Unterbringung des Kindes\nin einer Anſtalt anzuordnen. Das Landgericht wies mit Beſchluß\nvom 16. März 1906 die Beſchwerde des Joſeph E. zurück, entſchied\naber auf die Beſchwerde der Eliſabeth E, daß Joſeph E. mit dem\nKind nur einmal monatlich auf die Dauer von vier Stunden unter\nſteter Aufſicht einer erwachſenen Perſon verkehren dürfe.\nJoſeph E. legte weitere Beſchwerde ein; er bezeichnete die\n55 1635, 1636 und 1666 B. G.B. als verletzt. Das Bayeriſche\nOberſte Landesgericht fand weder in der Entſcheidung des Landgerichts noch in dem vorangegangenen Verfahren Grund zu einer\nBeanſtandung, erachtete es insbeſondere nicht für eine Verletzung\ndes Geſetzes, daß kein Pfleger zunr Wahrnehmung der Intereſſen des\nKindes beſtellt worden war, ſoweit das Verfahren die Übertragung\nder Sorge für die Perſon des Kindes auf den Vater und die Unterbringung des Kindes in einer Anſtalt betraf, wies deshalb durch\nBeſchluß vom 25. Mai 1906 unter Hinweis auf die Entſcheidungen\ndes Reichsgerichts vom 9. Februar und 7. Dezember 1905,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 60 S. 184; Entſcheidungen\nin Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 6 S. 258,\ndie weitere Beſchwerde zurück, ſoweit ſie die Zurückweiſung der auf\nAnordnungen nach § 1635 oder § 1666 B.G.B. gerichteten Anträge\nzum Gegenſtande hatte. Die Gründe, aus denen das Reichsgericht\ndie Notwendigkeit der Beſtellung eines Pflegers in den Fällen der\n88 1635, 1666 B.G. B. verneint hatte, hielt das Bayeriſche Oberſte\nLandesgericht auch in den Fällen des § 1636 für zutreffend, war\ndaher geneigt, die weitere Beſchwerde auch inſoweit zurückzuweiſen,\nals ſie die Anordnungen betraf, die für den Verkehr des Beſchwerdeführers mit ſeiner Tochter getroffen worden waren, ſah ſich aber\ndaran gehindert durch den Beſchluß des Preußiſchen Kammergerichts\nin Berlin vom 9. Dezember 1901,\nvgl. Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 3 S. 8,\nund legte aus dieſem Grunde gemäß § 28 Abſ. 2 Fr. G. G. die\nweitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vor.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 2\n\nDas Reichsgericht wies die weitere Beſchwerde zurück, aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Den Erwägungen, die in dem Beſchluſſe vom 25. Mai 1906\nniedergelegt ſind, iſt beizutreten. Ebenſowenig wie in den Fällen der\n58 1666, 1635 B. G.B. kommt dem Kinde in dem Falle des § 1636\neine Parteiſtellung zu. Das Kind iſt Gegenſtand amtlicher Für—\nſorge; ſein Intereſſe iſt vor allem maßgebend bei der Regelung, in\nwelcher Weiſe der Ehegatte, dem die Sorge für die Perſon des\nKindes nicht zuſteht, von der Befugnis, mit dem Kinde perſönlich\nzu verkehren, Gebrauch zu machen hat; der Mitwirkung des Kindes\nbei dem Verfahren des Vormundſchaftsgerichts bedarf es aber nicht.\nDas Intereſſe des Kindes hat der Richter von Amts wegen wahrzunehmen; die Beſtimmungen der §8 12, 15 Fr.G. G. ſetzen ihn in\nden Stand, ſeiner Aufgabe gerecht zu werden. Wie in den Beſchlüſſen des Reichsgerichts vom 9. Februar und 7. Dezember 1905\nhervorgehoben iſt, bleibt es dem Ermeſſen der Richter, die über die\nTatfrage zu entſcheiden haben, überlaſſen, einen Pfleger zu beſtellen,\nwenn dies nach den beſonderen Umſtänden des Falles zur Wahrnehmung der Intereſſen des Kindes dienlich erſcheint.\n\nDas Amtsgericht und das Landgericht haben demnach, auch\nſoweit § 1636 B. G.B. in Betracht kommt, das Geſetz nicht verletzt,\nindem ſie davon abſahen, der L. E. zur Wahrnehmung ihrer Intereſſen\neinen Pfleger zu beſtellen.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-28/iv-197-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-28/iv-197-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.227232+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-28/iv-197-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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