{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-06-26","aktenzeichen":"III. 546/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchen Normen haftet im früher franzöfisch⸗rechtlichen Teile der preußischen Rheinprovinz der Staatsbeamte dem Staate für den aus einer Verletzung seiner Dienstpflichten entstandenen Schadenꝰ","text_plain":"107. Nach welchen Normen haftet im früher franzöfiſch⸗rechtlichen\nTeile der preußiſchen Rheinprovinz der Staatsbeamte dem Staate\nfür den aus einer Verletzung ſeiner Dienſtpflichten entſtandenen\nSchadenꝰ\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 26. Juni 1906 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. III. 546/05.\n\nI. Landgericht Elberfeld.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klage des preußiſchen Eiſenbahnfiskus gegen den Beklagten als Beamten der preußiſchen Staatsbahnen iſt gerichtet auf\nErſtattung von 348,10 für dem Kläger erwachſene Vertretungs\nkoſten des Rangiermeiſters A. Dieſe Vertretungskoſten ſind nach\nder Behauptung der Klage dadurch erwachſen, daß der Beklagte am\n\n27. Oktober 1902, als er als Stationsaſſiſtent den Nachtdienſt auf\n\ndem Güterbahnhof Barmen⸗Wichlinghauſen hatte, dem bei dem\nRangieren der Züge beſchäftigten A., ohne daß letzterer eine ernſte\nVeranlaſſung dazu gegeben habe, eine brennende Laterne an den Kopf\ngeſchlagen habe, und daß A. infolge der dadurch entſtandenen Ver\nletzung längere Zeit dienſtunfähig geweſen ſei, daher ſeine Arbeiten\nvon einem Vertreter hätten verrichtet werden müſſen. Der Beklagte\n\nhat, ohne das Entſtehen der Vertretungskoſten zu beſtreiten, ſeine\nHaftbarkeit in Abrede geſtellt, da er ſich nur gegen einen Angriff A.8\n\nmit der linken Hand gewehrt habe, und A. möglicherweiſe hierbei\n\nvon der Laterne, die er in der rechten Hand gehalten habe, getroffen\nworden ſei. Das Gericht erſter Inſtanz hat die Klage zugeſprochen,\n\nindem es die Schuld des Betlagten an der Verletzung des A. feſt\ngeſtellt hat, und die Haftbarkeit des Beklagten für den dem Kläger\n\ndurch dieſes Dienſtvergehen entſtandenen Schaden auf Grund der\nArtt. 1382. 1383 Code civil ausſpricht. Beklagter hat Berufung\neingelegt, und es wurde die Klage, ſeinem Antrage gemäß, durch ö\ndas nunmehr angefochtene Berufungsurteil als unbegründet abgewieſen. Die gegen dieſes Urteil ſeitens des Klägers (mit dem Antrag auf Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweiſung der\nBerufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche Urteil) eingelegte\n\nReviſion iſt für begründet zu erachten.\n\nDie Reviſion findet ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerde\ngegenſtandes nach § 547 Nr. 2 Z.P. O. in Verbindung mit § 70\n\nö Abſ. 3 G.V. G. und § 39 Abſ. 1 Nr. 3 des preußiſchen Ausführungs\ngeſetzes zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April 1878\n\nim vorliegenden Rechtsſtreite ſtatt. In der Sache ſelbſt iſt dem\n\nö Berufungsgerichte zwar darin beizuſtimmen, daß die Artt. 1382. 1383\n\nö Code civil durch Art. 89 Ziff. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. vom\n\n20. September 1899 (abgeſehen von der Frage der Irreviſibilität\n\nö dieſer letzteren Beſtimmung) vollſtändig aufgehoben worden ſind, wie\n\nö ſich aus dem Wortlaut und der Begründung ergibt, und auch im\n\nGebiete des öffentlichen Rechts nicht mehr gelten. Ebenſo iſt die\n\né Anſicht des Berufungsgerichts, daß die 88 88 — 90 A.L.R. II. 10,\nwelche zufolge des, auch die Anſprüche des Staates gegen Staats\nbeamte auf Schadenserſatz wegen Verletzung der Amtspflicht dem Staate\n\ngegenüber betreffenden, Art. 80 Einf.⸗Gef. zum B.G.B. (Entſch. des\n\nö R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 Nr. 84) aufrecht erhalten ſind, in dem früher\nfranzöſiſchrechtlichen Teile der preußiſchen Rheinprovinz keine Geltung\nbeſitzen, nicht zu beanſtanden (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 43 Nr. 84).\nWenn nun aber, in Ermangelung beſonderer dem Art. 80 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. unterſtehender Landesgeſetze für das fragliche Rechtsgebiet, das Berufungsgericht davon ausgeht, daß die Beſtimmungen\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs über Schadenserſatzpflicht infolge der\nVerletzung von Verträgen, insbeſondere eines Dienſtvertrags, nicht\nanwendbar ſeien, weil der Inhalt der Dienſtverpflichtung eines Beamten nicht durch Vertrag, ſondern durch Anſtellung und Geſetz beſtimmt werde, das Dienſtverhältnis des Beamten zum Staate überhaupt nicht privatrechtlicher, ſondern öffentlichrechtlicher Natur ſei,\nund auch bei Zurückführung dieſes Dienſtverhältniſſes auf einen Vertrag letzterer keinesfalls ein privatrechtlicher obligatoriſcher, ſondern\nein eigenartig öffentlichrechtlicher ſei, ſo kann dem im Ergebnis nicht\nbeigeſtimmt werden. Dasſelbe gilt aber von der weiteren Ausführung\ndes Berufungsgerichts, daß die Grundſätze des privatrechtlichen Dienſt\nvertrags (55 611 flg. B. G.B.) zur analogen Ausdehnung auf die\n\nDienſtpflichten des Beamten nicht geeignet ſeien, weil jene Dienſtö pflichten öffentlichrechtlicher Natur ſeien, ihrem Inhalte nach nicht\ndurch Vertrag, ſondern durch die Anſtellung und öffentlichrechtliche\nVorſchriften beſtimmt würden, ihre Erfüllung nicht durch Klage verlangt werden könne, und ihre Verletzung nicht eine Vertragsverletzung\nſei. Hierbei läßt das Berufungsgericht dahingeſtellt, ob nicht einzelne\nAnſprüche des Beamten gegen den Staat privatrechtlicher Natur\nund deshalb nach Analogie des privatrechtlichen Dienſtvertrags zu\nbeurteilen ſeien, da die lediglich öffentlichrechtliche Natur der Dienſtpflicht des Beamten feſtzuhalten ſei. Schon dieſer letzteren Ausführung muß widerſprochen werden, da, wenn eine analoge Anwendung\nder Beſtimmungen über den Dienſtvertrag und die Schadenserſatzpflicht aus Verträgen zugunſten des Beamten überhaupt rechtlich\nmöglich iſt, dieſe ebenſo zugunſten des Staates und zu Laſten des\nBeamten denkbar iſt. Es iſt ja richtig und ſteht in der Rechtſprechung\ndes Reichsgerichts feſt, daß das Staatsbeamtenverhältnis öffentlichrechtlicher Natur iſt und durch einen einſeitigen Akt der Staatsgewalt\nbegründet wird, ſowie daß, ſoweit jenes Verhältnis vertragliche Elemente enthält, dieſe jedenfalls nicht in einem privat⸗, ſondern in einem\nöffentlichrechtlichen Vertrag ihren Urſprung finden. Dies ſchließt\naber keineswegs aus, daß das Beamtenverhältnis nicht nur für den\nBeamten, ſondern auch für den Staat privatrechtliche Wirkungen\nhervorbringt (inſoweit alſo quaſikontraktlicher Natur iſt), welche, in\nErmangelung poſitiver Geſetzesbeſtimmungen und aus der öffentlichrechtlichen Natur des Beamtenverhältniſſes ſich ergebender Ausnahmen,\nnach Analogie des Dienſtvertrags zu beurteilen ſind. Dies gilt\nnamentlich inſoweit, als der Beamte eine Verletzung ſeiner Amtspflichten begeht und dadurch dem Staate Schaden zufügt, zu deſſen\nErſatz dann der Beamte dem Staate nach Analogie des Dienſtvertrags und der Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über\nSchadenserſatz verpflichtet erſcheint. Das Berufungsgericht läßt zwar\ndie Frage unentſchieden, ob der Beklagte durch den dem A. zugefügten\nSchlag ſeine ihm als preußiſchem Staatsbeamten gegenüber dem\nKläger obliegende Dienſtpflicht verletzt hat dadurch, daß er bei Ausführung einer von ihm in amtlicher Eigenſchaft vorgenommenen\nö Handlung ſeine Amtsbefugniſſe überſchritt, oder ob er dieſe Dienſtö pflicht nicht verletzt hat, indem er nur bei Gelegenheit der Ausübung\nö ſeines Amtes ſchlug, wozu er innerhalb ſeines amtlichen Wirkungskreiſes nicht befugt war. Allein das Berufungsgericht hat andererſeits feſtgeſtellt: der Beklagte, der am 27. Oktober 1902 als Stationsaſſiſtent auf dem Güterbahnhof Barmen⸗Wichlinghauſen den Nachtdienſt und damit die Aufſicht über das dort ſtattfindende Rangieren\nder Züge hatte, habe dem Rangiermeiſter A. wegen mangelhafter Ausführung des demſelben obliegenden Rangierens Vorhaltungen gemacht\nund dabei ſeiner Meinung Ausdruck gegeben, A. ſei betrunken; dieſe\nAußerung habe zu einem Wortwechſel zwiſchen A. und dem Beklagten\ngeführt, in deſſen Verlauf der letztere mit der in ſeiner Hand befindlichen Laterne dem erſteren einen derartig wuchtigen Schlag auf\ndie linke Stirnſeite verſetzte, daß A. infolge der erlittenen Verletzung ö\nbis zum 27. April 1903 dienſtunfähig wurde. Danach kann es aber\nnicht zweifelhaft ſein, daß der Beklagte in Ausübung oder mindeſtens\nin Veranlaſſung der Ausübung ſeines Amtes vorſätzlich eine Körperverletzung begangen hat (5 340 St. G.B., Entſch. des R. G.s in\nStrafſ. Bd. 17 Nr. 40), alſo eine Dienſtpflichtverletzung auch dem\nStaate gegenüber ſich hat zu Schulden kommen laſſen. Der Beklagte\niſt daher dem Kläger auch zum Erſatze des dieſem entſtandenen\nö Schadens verpflichtet. Es kann daher dahingeſtellt bleiben, ob dieſe\nö Schadenserſatzpflicht auch dann eintreten würde, wenn der Beklagte\nnur gelegentlich der Ausübung des Amtes ohne inneren Zuſammenhang mit dieſer Ausübung die Körperverletzung begangen hätte, und\nob eine Anwendung der Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nüber unerlaubte Handlungen auf das Verhältnis zwiſchen den Streitteilen ausgeſchloſſen erſcheint, ſowie ob, wie Kläger weiter geltend\ngemacht hat, Beklagter ein gültiges Schuldanerkenntnis im Sinne\ndes § 781 B.G. B. erteilt hat, oder nicht. Sonach war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Berufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche Urteil zurückzuweiſen.“\nEntſch. in Rivill. N. F. 18 (G8). 28\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nö A. Sachregiſter.\nA — Auslegung ſtatutariſcher Beſtimmungen über das Bezugsrecht der\nAbtretung einer Briefhypothek. S. Gründer. Wer iſt bei Inhaber„Briefhypothek“. aktien der Aktionär?ꝰ. 408\nEL— einer Grundſchuld. S. „Grund⸗ — Haftung der Mitglieder des Aufſchuld“. ſichtsrats. S. „Aufſichtsrat“.\nAbzahlungsgeſchäfte; findet die im Aktienzeichnung; iſt die A. ſeitens\n§ 1 des Geſetzes vom 16. Mai einer offenen Handelsgeſellſchaft\nö 1894, betr. die A., enthaltene rechtswirkſam, wenn der ZeichBeſtimmung über die Rückgewähr nungsſchein nur von einem Geder beiderſeiligen Leiſtungen gegen⸗ ſellſchafter unterzeichnet iſt, obüber den Vorſchriſten der 88 138 wohl nach dem Handelsregiſter\nAbſ. 1 und 817 Satz 2 B. G.B. zur Vertretung der Geſellſchaft\nAnwendungs.. 346 die gemeinſchaftliche Erklärung\nAgent; Anſpruch des für mehrere mindeſtens zweier Geſellſchafter\nJahre beſtellten A.en auf Proviſion erforderlich iſtss. 96\noder auf Schadenserſatz im Falle Anfechtung; findet § 8 Ziff. 2 des\nder Eröffnung des Konkurſes über Anfechtungsgeſetzes auf die A. von\ndas Vermögen des Geſchäfts⸗ Verträgen zwiſchen dem Schuldner\nherrrn.69 und Verwandten ſeines früheren\nAktiengeſellſchaft; Wirkſamkeit eines Ehegatten Anwendung? 92\nVergleichs des Verwalters im — eines Vertrages nach § 124\nKonkurs einer A. mit den Mit⸗ B.G.B. S. „Argliſtige Täugliedern des Aufſichtsrats über ſchung“.\nErſatzanſprüche aus Verletzung Arbeitgeber. S.,Invalidenverſicheder Aufſichtsratspflichten. Erſatz⸗ rung“.\nanſprücheder, Aktionärſchaft 208 Architekt; Frage des Anſpruchs auf\n— können A.en im Prozeſſe ohne Sicherungshypothek nach § 648\ngeſetzliche Vertreter auftreten? 8711 B.G. B. S. „Sicherungshypothel“.\nSachregiſter. 435⁵5\n\nArgliſt; kann der Geſchäftsvermitt⸗ den Aktionären. S. „Aktienler wegen argliſtigen Verhaltens geſellſchaft“.\naus § 826 B.G.B. zum Schadens⸗ Ausfallmuſter; unter welchen Vorerſatz verpflichtet ſein? Still⸗ ausſetzungen vertritt ein A. die\nſchweigende Übernahme der Haf⸗ bereits hergeſtellte und noch hertung für argliſtiges Verhalten des zuſtellende Ware rückſichtlich der\n\nGeſchäftsvermittlers durch den dem Käufer nach § 377. H. G.B.\nGeſchäftsherrn. 146 obliegenden Pflichten? . 219\nArgliſtige Täuſchung; liegt Klag⸗Ausländer; Beerbung eines im Inänderung vor, wenn der aus § 123lande geſtorbenen As 356\nB. G.B. erhobene Vertragsauf⸗Ausländiſche Grundſtücke. S.\nhebungsanſpruch nachträglich auf „Grundſtück.\n5 826 in Verbindung mit § 249 Ausſtattung; muß ein zu AusſtatB.G.B. geſtützt wird?ꝰ Kann tungezwecken gegebenes Rentenö wegen argliſtiger T. beim Ver⸗ verſprechen ſchriftlich erteilt ſein?\ntragsſchluſſe der getäuſchte Ver⸗ 828\nö tragsteil auch noch nach Ablauf\nder einjährigen Anfechtungsfriſt\ndes § 124 B.G.B. Rückgängigmachung des Vertrages auf Grund Bauerlanbnisſcheine; rechtlicher\nder 88 826. 249 B.G.B. ver⸗ Charakter von Bedingungen in\nlangen ·. 268 De Gulaſt 3. 110 —\n\n— wirkt die Anfechtung wegen arg⸗ e 3uaſſeng aues von\nliſtiger T. in iwem dem Prozeß⸗ einer an die Stadt zu leiſtenden\nbevollmächtigten des Gegners zu⸗ Bahlung abhüngig gemacht wird.\n\nSchri Zuläſſigkeit des Rechtsweges für\ngegangenen Schriſtſatze auch außerhalb des Rechtöſtreits7. 411 en Anſpruch auRücterfattung,\n\nArmenrecht. S.⸗Reiſekoſten“;„Be⸗ Baufluchtlinie. S. „Fluchtlinie“.\nſchwerde. Bauwerk. S. „Sicherungshypothel“.\n\nAufrechnung im Falle der vor⸗Beamte, Schadenserſahpflicht gegenläufigen Vollſtreckung eines Ur⸗ über dem Staate. S. „Schadensteils erſter Inſtanz 330 erſatz.\n\nAufſichtsrat; haften die Mitglieder Bereicherungsanſpruch; Kolliſion\ndes A.s einer Aktiengeſellſchaft, mit dem Rechte des Hypothekendie ihre Aufſichtspflichten nicht- gläubigers4»416\ngenügend wahrgenommen haben, Bergwerksbeſitzer; ſind Beiträge\neiner Perſon, die auf Grund ge⸗ zur Knappſchaftsberufsgenoſſen\nö ſchmeichelter Bilanzen Aktien er⸗ ſchaft gemeine Laſten im Sinne\nworben hat. für den dadurch ent⸗ des Art. 1 Abſ. 1 Ziff. 2 und\nſtandenen Schaden? — Art. 17 Abſ. 2 des preuß. Ausf\n— Frage der Haftbarkeit gegenüber Geſ. z. Zw. V. . ́ ́IV190\n\n28*\n436 Sachregiſter.\nüg. S. „Neuer An⸗ . „GOunbſ ande Grundſchuld.\npruch“. . „Grundſchuld“.\nBeſchwerde; findet gegen Beſchlüſſe Bordell; Verträge über BVerkauf\nder Oberlandesgerichte, durch eines Grundſtücks oder Inventars\nwelche Sachverſtändigengebühren zum Bordellbetrieb. S. „Gute\nfeſtgeſetzt werden, B. ſtatt? 244 Sitten“.\n— Abgrenzung der Unzuläſſigkeit S. „Grundvon B. 567 Abſ. 2 . P.O. ö ö\non B.n nach ð 3.⁴j5 Bute pet dl 4 er\ngabe de othekenbriefes be\nBeſchwerdegegenſtand bei Onann der Pfändung durch die Pfändung\ndienſtbarkeiten. S. „Reviſionsſumme“ des Anſpruchs auf Herausgabe\n‚ gegen den Dritten.. 214\nBeſtandteile; Maſchinen als weſent⸗ — hat der Zedent einer B. den\nliche B. eines Brauereigrund⸗ empfangenen Gegenwert zurückſtücks. Begriff des B.s im Gegen⸗ zuzahlen, wenn er den Hypoſatze zum Zubehörn.. 171thekenbrief dem Zeſſionar nicht\n— eines Fabrikgebäudes; unter ausgehändigt hat, und im Zwangswelchen Vorausſetzungen ſin Ma⸗ verſteigerungsverfahren die Hypoſchinen weſentliche B. des Fabrik⸗ thek erloſchen und ausgefallen iſt?\ngrundſtücks? Wirkungsloſigkeit 428\neines Eigentumsvorbehalts, falls Bürgſchaſt; Auslegung der einer\ndie Maſchinen nicht bloß zu einem Bürgſchaftserklärung beigefügten\nvorübergehenden Zwecke in das Beſchränkung, daß die B. nur bis\nFabrikgebäude eingefügt ſind 416 zu einem beſtimmten Tage gültig\niſt⸗ ſein ſoll.. 11\nBetrng. S. „Argliſt'. — iſt dem Erforderniſſe der SchriftBierabnahmevertrag; kann ein Wirt form für die B. nach § 766\nvon einem auf längere Zeit ab⸗ B.G.B. genügt, wenn in der Urgeſchloſſenen B.e wegen vereinzel⸗ kunde die Beſtellung einer Kaution\naurücnen? ſchlechten 91597 verſprochen iſt, ohne die Angabe,\nwerſrͤßt ein Bertr 5 1 i wofür die Kaution haften 149\n— ag, wodur\nein 116 gegenüber einer Brauerei C\ngegen Gewährung eines Darlehns\nzur Bierabnahme auf die Dauer 0 lt⸗ Grundſtücstauf „Argvon mindeſtens fünf Jahren ſich *\nverpflichtet, gegen die guten\nSitter.n). .390 D\n— zur Anwendung der 88 8 Nr. 2 Deckoffiziere. S. „Penſion“.\nund 10 Gew. O. auf Verpflich⸗Dienſtbarkeit. S. „Grundgerechtigtungen zum Bierbezuge 3338 keit“.\nSachregiſter. 437\n\n6 ö Eigentumsübertragung an Wert\nö papieren, ſeitens eines Bankiers\n\nö Ehefran; Schadenserſatzanſpruch. —durch Vertrag mit ſich ſelbſt\nwegen Verminderung der Er⸗ mittelſt Einlegung in einen Briefwerbsfähigkeit einer Ehefrau in⸗ umſchlagg. 16\n\n. folge einer Körperverletzung 195 Eigentümer⸗Briefgrundſchuld. S.\n\nEhegatten; kann nach Scheidung „Grundſchuld“.\nx der Ehe der Chegatte, dem nach Einſtweilige Verfügung; Rückfordeü\n\ndie Perſen deb Audeß uihe 10. 3•4 der Eulgernlveligen ö\n\nſteht, auf Geſtattung des perſön⸗ Eh 11 Heſahn n. den nadi\nlichen Verkehrs mit dem Kinde chefrau gezohltea, den noddiürfKlage erheben, oder doch Ver⸗ bahs Liderf überſteigenden Unter\nurteilung des anderen E. zur Be⸗ haltsgeldeerr 28\nfolgung und Duldung der in dieſer Eiſenbahn⸗Uuternehmer; zur AusHinſicht von dem Vormundſchafts⸗ legung des § 25 des preußiſchen\ngerichte getroffenen Anordnungen Geſetzes über die Eiſenbahnbeantragend).. 2386 Unternehmungen vom 8. NoS. auch „Kinder“; „Vormund⸗ vember 1838. Iſt auf dieſe geſchaftsgericht“. ſetzliche Beſtimmung die Vorſchrift\n\nCheliches Güterrecht; bencbe die des 8 254 B.G. B. anwends 7.\nPflicht der Kaufleute, die Aus⸗ ö „\n\nö ſchließung der Gütergemeinſchaft Enteignung; hat bei Berechnung der\nim Handelsregiſter eintragen zu Enteignungsentſchädigung bon in\nlaſſen, nach dem Inkrafttreten des der Wieten ſür den Eigentimer\n\nBürgerlichen Geſetzbuchs 1245 liegende Vorteil deshalb außer\nj „ Betracht zu bleiben, weil zur Zeit\neidung; kann die im § 1571\n. 2 5.5.8. vorleschen e Auf⸗ der E. auf dem Grundſtück Hypoforderung, entweder die häusliche theken Tnoften ma Meub den\nGemeinſchaft herzuſtellen oder die nach Fertigſtellung des Neubaues\nScheidungsklage zu erheben, durch zuerſt äoet Zahlung gelangenden\neinen Vertreter erlaſſen werdenꝰ ſtehene dern im Betrage 91 „.\nBeeinflußt dieſe Aufforderung den Sa „iuchtlinie.\n\nö Lauf der Klagefriſt nur mit bezug auch „Fluchtliniel.\nauf ſolche Eheverfehlungen, die Euteignungspflicht einer Gemeinde.\nvor ihrem Erlaß begangen findꝰ S. „Fluchtlinie“.\n\n113 E ö\n„Enterbungsgrund; iſt ein E., der\n\nS. auch„Einſtweilige Verfügung“. den Anlaß zur Aufhebung eines\n\nö Eigenhändiges Teſtament. S. vor dem 1. Januar 1900 er\n„Teſtament“. richteten korreſpektiven Teſta438 Sachregiſter. *\nmentes gegeben hat, nach den Bemeſſung der Enteignungsentfrüheren landesgeſetzlichen Vor⸗ ſchädigung nicht in Anſchlag\nſchriften oder nach dem Bürger⸗ kommen ſollllldðdd) 1\nlichen Geſetzbuch zu beurtei — Enteignungspflicht der Gemeinde\n\nErbrecht; inwieweit ſind die deut nach 3 16. Abt 1 Hif. 2 und d\n; des preuß. Fluchtliniengeſetzes,\nſchen Geſetze für die Beerbung wenn eine Bauſtelle durch die\neines im Inlande verſtorbenen F. einer neuen Querſtraße in\nAusländers bei Konkurrenz zwi⸗ Anſpruch genommen wird 174\nſchen deutſchen und ausländiſchen\nPrätendenten maßgebend? 356 Fluchtliniengeſetz S. auch „Rechts\nErbſchaftsverzicht; iſt im Art. 217 wes ö\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. unter Form der Übertragung auslänErbverzichtsvertrag nur ein ſolcher diſcher Grundſtücke. S. „Grundim Sinne der 88 2846. 2852 ſtück“.\n\nB.G.B oder auch ein Vertrag zu — eines Ausſtattungsverſprechens.\n\nverſtehen, durch den ein Erbe S. „Ausſtattung“.\n\neinem Miterben gegenüber au ö\n\nſein Erbrecht verzüchtetẽ ů 428 Fürſorge ſür die Beamten; gehört\nder Schalterdienſt bei der Fahr\nExekutionsintervention. S. Hypo⸗ kartenausgabe der Eiſenbahn zu\nthel. dem „geſamten Betrieb“ der\n\nEiſenbahnverwaltungg? . 124\n8 — Umfang der dem Betriebsunter3 iI nehmer einer Privateiſenbahn ob\nFabrikgebände. „Beſtandteil leegenden Schadenserſahvflicht\n\nFirma; kann die Führung einer den wenn der im Betriebe der Bahn\nBeſtimmungen des H.G.B. ent⸗ Verletzte ein Beamter iſt, der\nſprechenden, im Handelsregiſter Unfallfürſorgeleiſtungen ſowie den\neingetragenen F. auf Grund des über die Unfallfürſorgepenſion\n\nö 8 8 des Wettbewerbsgeſetzes all. hinausgehenden Betrag der orgemein unterſagt werden? 138 dentlichen Amtspenſion zu bean\n— iſt die Klage auf Übertragung ſpruchen hats 382\nder F. eines beſtehenden Handelsgeſchäfts zuläſſig, wenn nicht vorher das Geſchäft ſelbſt auf den 6\nKläger übertragen wurde? 226 6\n\nů ů barkeit des Unter\nFluchtliuie; was iſt bei Anlegung asanſtalt; Haft\nſtäͤdtiſcher Straßen unter der nehmers. S. „Schadenserſatz“.\n„neuen Anlage“ zu verſtehen. Gebühren der Zeugen und Sachderen Einfluß auf den Wert bei verſtändigen. S. „Beſchwerde“.\nSachregiſter. 439\nGemeine Laſten; gehören Beiträge Grundgerechtigkeit; begründet der ö\nder Bergwerksbeſitzer an die Vertrag, wodurch ein dingliches\nKnappſchafts⸗Berufsgenoſſenſchaft Unterſagungsrecht beſtellt wird,\nzu den g. L. im Sinne des auch eine fortdauernde perſönliche\nö Art. 1 Abſ. 1 Nr. 2 u. Art. 17 Verpflichtung des Beſtellers?\nAbſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum 129\nö 3w.VG.́œ O.190 — Beſchwerdegegenſtand. S. „Reö Gemeinſchaftliche Mauern; Fort⸗Pviſionsſumme .\nbeſtehen der franzöſiſch⸗vechtlichen Grundſchuld; kann im Fall der\nGemeinſchaftlichkeit von Scheide- Pfändung einer Eigentümer⸗Brieſmauern (mitoyenneté' 6 andeſtwr bat d. dadurch ent„ee Teüenr vag Beheind eder Ppatht\n4 Teſtan ent⸗ „Korreſpek- den Brief dem als Glänbiger\nives eſtament. Eingetragenen nicht übergeben\nGeſamthypothek. S. „Hypothek“. hat, gegenüber dem Pfändungs3 gläubiger mit Erfolg geltend geGeſchäfteführung ohne Auftrag; iſt macht werden, der Eigentümer\nder nicht beauftragte Geſchäfts⸗ ö\nſührer verpflichtet, die begonnene 5 epen Bief s ich verpflichter\nGeſchäftsbeſorgung zu vollenden? ihm den Brief zu übergeben? 14\nö Wann macht er ſich durch Ge⸗— kann eine G. rechtswirkſam in\nſchäfſte für eigene Rechnung blanco abgetreten werden? Kann\nſchadenserſatzpflichtigs? „280 der Abtretung durch nachträgliche\nGeſchäftsherr; Ausfüllung des Namens des\neſchäftsherr; Haftung für Per⸗ neuen Gläubigers Wirkſamkeit\nſonen, deren man ſich zur Er⸗ verſchafft werdenꝰ 230\nfüllung einer vertragsmäßigen Grundſtück. S b e\nVerbindlichleit bedient; mitwir⸗ Grundſtlc. S. „Zubehör“.\nkendes Verſchulden des anderen Grundſtückskauf; findet die FormTeilsłl ? 6341 vorſchrift des 5313 Satz1 Pberauch auf Verträge betr. die UberGeſchäftsvermittler. S. „Ver⸗ tragung ausländiſcher Grundmiltler⸗. ſſtücke Anwendung9. 18\nGewerbegerichte; Frage der Zu⸗— kann bei einem G. wegen Beſtändigkeit bei Verbindung eines trugs als Schadenserfatz das Ergroßen Gewerbebetriebes mit ge. füllungsintereſſe beanſprucht werringfügigen kaufmänniſchen Ge.⸗ dendz)110\nſchäften. 200 Gute Sitten; iſt ein Vertrag mit\nGläubigerausſchuß; Haftbarkeit der dem Zwecke, ohne polizeiliche ErMitglieder des G.es mangels Uber⸗ laubnis zum Gaſtwirtſchaſtsbewachung der Geſchäftsführung des triebe die Wirtſchaftskonzeſſion\nKonkursverwalters.. 133eines Dritten als deſſen ſchein—\n4⁴⁰ Saqregiſter.\nbarer Stellvertreter auszunutzen. Hypothek; in welchem Zeitpunkt iſt\nnach 5 138 Abſ. 1 B.G.B. die Pfändung einer Geſamthyponichtig ). 143thek vollzogen, für welche die Er— Verkauf eines Grundſtücks zum teilung eines Hypothekenbriefes\nSortbetrieb eines auf ihm ein⸗Par aeſhteſen .\ngerichteten Bordells; dingliche — darf 865 99 nlober\nKlage aus einer Hypothek, die — 58 865.77 756 . klagen,\nfür rückſtändiges Kaufgeld aus oder nur nach 8 daſ Eineinem ſolchen Vertrage beſtellt! wendungen erheben? Können\n377 fremde Zubehörſtücke eines Grundworden iſt; Aufrechnung der ücks mit Einwilli des Ei\nProviſionsforderung für Ver⸗ 1 * inwilligung des Eigenmittlung des Kauſvertrags bei tümers der Sache der Hyyother\neinem Bordellgrundſtück. 179 — golliſon des Bena hmercchts\n— unter welchen Vorausſetzungen aus 88 951 Abſ. 2 und 997\nö verſtößt der Verkauf eines Bor⸗ und des Bereicherungsanſpruchs\ndollinventars und die Zahlung aus § 951 Abſ. 1 B.G.B. mit\ndes Kaufpreiſes hierfür gegen die dem Rechte des Hypotheken⸗ ö\n.. 5 817 Eh 2 8.0. W. nut S. rſhothet:; „oſcun\n. 5. „Briefhypothek“; ͤů\neinem ausdrücklich auf die Vor⸗ und Vormertung⸗ 1„ MWündelſorift den 8 Klag — * .— hypothek“; „Minderjähriger“.\ngegründeten Klaganſpruch gegenüber anwendbar?. 346 Huenahner. S. „Schuld\n— verſtößt ein Bordellbauvertrag\ngegen die guten S.“ꝰ. 367 J\nS. auch „Bierabnahmevertrag“. Jagdpachtz kann die Aſterverpachtung eines Jagdpachtrechts auch\n— 8 durch den Abſchluß eines Geſellſchaftsvertrags bewirkt werden, in\nHaftpflicht; finden die Vorſchriſten dem die Jagdpüchter anderen PerSüus des 6 iheh mis; Uus abuna d 5 Weige de es Reichshaft⸗ nis zur Ausübung der Jagd einpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871. räumenꝰ. 9ꝰ.. Zꝛ:298\nAnwendungg9).. . 332 Intervention. S. „Hypothek“.\nHandelsagent. S. „Agent“. Iunalineunerſihernng hat der\nö Handelskauf. S. „Kauf“. Schabenterſaß dehen de Areit.\nHandlungsgehilfe; Verjährung der geber wegen ungenügender VerAnſprüche des Prinzipals gegen wendung von Verſicherungsdieſelben. S. „Verjährung“. markenns .ꝰ. 538\nSachregiſter. 44¹\nKlageänderung; liegt K. vor, wenn\nK der aus § 128 B. G.B. erhobene\nVertragsaufhebungsanſpruch nachKanf; ſind auf die Veräußerung träglich auf § 826 in Verbingegen Geld — den „Verkauf“ — dung mit § 249 B. G.B. geſtützt\neines Handelsgewerbes (Handels: wirdʒ· 268\ngeſchäfts) mit Kundſchaft die Beſtimmungen über den K. körper⸗ ei er⸗uhalt\nlicher Sachen analog anzuwenden ? ?\n57 Körperverletzung. S. „Schadens— unter welchen Vorausſetzungen erſah“\nvertritt ein Ausfallmuſter die Kommanditgeſellſchaft. S. „KonWare rückſichtlich der dem Käufer kurs“.\nPil H.G.B. oblieger Kommiſſionär; was gehört zu der\nSuch ndengerſaz in § 405 Abſ. 1 H.G. B. geforNi berfülhste. noerſaz wegen derten ausdrücklichen Eintrittsichterfüllung“. anzeige des K.8sꝰ . 30\nKauflente; Eintragungspflicht der Konkurs; Haftbarkeit der MitAusſchließung der Gütergemein⸗ lieder des Gläubigerausſchuſſes\nt in das Handelsregiſter 245 0 9\nſchaf wegen mangelhafter BeaufſichtiKinder; kann nach Scheidung der gung der Geſchäftsführung des\nEhe der Ehegatte, dem nach Konkursverwalters 138\n8 1635 B.G.B. die Sorge für — einer Aktiengeſellſchaft; Wirkdie Perſon des Kindes nicht zu. ſamkeit eines Vergleichs des Konſteht, auf Geſtattung des perſön⸗ koursverwalters mit den Auflichen Verkehrs mit dem Kinde ſichtsratsmitgliedern, über ErſatzKlage erheben, oder doch die anſprüche gegen dieſelben, im\nVerurteilung des anderen Ehe⸗ Verhältnis zu den Aktionären\ngatten zur Befolgung und Dul⸗ 203\ndung der von dem Bormund⸗— einer Kommanditgeſellſchaft; dar\nſchaftsgerichte getroffenen Anord⸗ nach Eröffnung 1. Konkursver\nnungen beantragen? .. 236 fahrens der Kommanditiſt gegen\n— kann das Vormundſchaftsgericht die Forderung auf Leiſtung der\nö eine Anordnung aus § 1635 Einlage eine Forderung an die\nAbſ. 1 Satz 2 B. G. B. während Geſellſchaft aufrechnen?. 265\neines Mechteſtreites der geſchie⸗— fann der Konkursverwalter, der\n— * über 5. K. zugunſten eines pfündenden Gläum 97 ziehungsrecht 275 bigers des Gemeinſchuldners, um\neffen die dem Anſpruch entgegenſtehende\nKirchenpatron. S. „Patron“. Einrede des nicht erfüllten\n4⁴² Sachregiſter.\nVertrags im Intereſſe der Kon⸗ Löſchung einer Hypothekt; Vormerkursmaſſe zu beſeitigen, Auf⸗ kung zur Sicherung des Löſchungswendungen aus dieſer gemacht anſpruchs für den Fall, daß ſie\nhat, von dem Gläubiger deren ſich mit dem Eigentum in einer\nErſtattung in Höhe der Bereiche. Perſon vereinigt; Bedeutung der\nö rung verlangen“?ꝰ .. 361 Vormerkung für den Zeſſionar\n— was verſteht § 10 K.O. unter derjenigen Hypothek, zu deren\nRechtsſtreitigkeiten über das zur Gunſten die Vormerkung eingeKonkursmaſſe gehörige Vermögen, tragen iſſtt 152\nwelche zur Zeit der Eröffnung\ndes Verfahrens für den Gemeinſchuldner anhängig ſind? 364 M\nKonſignation; die verſchiedenen\nMöglichkeiten des Inhalts eines Maſchinen als Beſtandteile eines\nKonſignationsvertrags. Hat der Brauerei⸗ oder Fabrikgrundſtücks\nKommiſſionär die Befugnis, die 171. 416.\nganze Kommiſſion auf einen Mauer. S. „Gemeinſchaftliche\nanderen zu übertragen? Rechts⸗ Mauer“.\nfolge unſtatthafter Übertragung Miete; haftet der Vermieter dem\nder Kommiſſion 301 Mieter für den demſelben aus\nKorreſpektives Teſtament; lann der vorzeitigen Kündigung des\nnach früherem (gemeinem) Recht Erſtehers bei der Zwangsverſteigeder vor dem 1. Januar 1900 rung erwachſenen Schaden? 66\nin einem k. T. eingeſetzte, über⸗ Minderjähriger; bedarf die Verlebende Ehegatte ſeine in dieſem pfändung einer Mündelhypother\nTeſtamente enthaltene Verfügung für eine ſremde Schuld der Genachtrüglich aufheben, wenn ihm nehmigung des Vormundſchaftsein Seie ſich Enterbungzareo gerichtsꝰ 76\nzur Seite ſteth.. 120 n ＋ II:\nKoſtenvorſchuß. S. „Reiſekoſten“. Mindelhypothet. S. „MinderKünftig fälig werdende wiederkeh⸗ hriger“. ö\nrende Leiſtungen; iſt die Klage Mur mitoyen. S. „Gemeinſchaftauf künftig fällig werdende wieder⸗ liche Mauer“. ö\nkehrende L. nach § 258 Z. P. O.\nnur in Verbindung mit einer N\nKlage auf eine bereits fällige\nLeiſtung zuläſſigg9. 406 Neue Anlagen im Sinne des § 10\nAbſ. 2 des preuß. Enteignungsgeſetzes. S. „Fluchtlinie“.\nNeuer Anſpruch; kann ein in der\nLeibrente zu Ausſtattungszwecken Berufungsinſtanz einwandweiſe\nS. „Ausſtattung“. neu geltend gemachter Anſpruch\nö Sachregiſter. 443\nö auf Preisminderung als ein nierung geltenden Geſetze auch\nneuer A. im Sinne des dann allein maßgebend, wenn die\nö § 529 Abſ. 2 Z.P. O. angeſehen zur Zeit der Anſtellung geltenö werden? Darf er wie ein Auf⸗ den dem zu Penſionierenden\nö rechnungseinwand nach § 529günſtiger waren? Gelten die\nAbſ. 3 a. a. O. behandelt werden? Vorſchriften in den §88 7. 8 des\n4020 Schutztruppengeſetzes nur für die\n\nNichtigkeit von Verträgen wegen unmittelbar aus der Schutztruppe\nVerſtoßes gegen die guten Sitten. erfolgenden Penſionierungen?\n\nS. „gute Sitten“. Kann im Falle des Wiederein\nNichtrechtsfähiger Verein. S. tritts in die Armee das Ein\n„Verein“. kommen eines früheren Deckoffiziers der P. bei ſpäterer PenſioO nierung zugrunde gelegt werden?\nö Kann in ſolchem Falle eine PenOffentliche Zuſtellung; Verfahren ſionserhöhung aus § 9 a des\nbei der ö. Z. eines Verſäumnis⸗ Schutztruppengeſetzes beanſprucht\nurteilss. 82 werdernd288\nPoſitive Vertragsverletzung. S.\nP „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“.\n\nPatent; Geltendmachung der Nich⸗ Poſt; welche Oberpoſtdirektion iſt\ntigkeitserklärung gegenüber dem ſür Anſprüche gegen die PoſtverSchadenserſatzanſpruch wegen Pa⸗ waltung im Falle der Einräutentverletzung in der Reviſions⸗ mung eines Poſtſchließfachs zuinſtanzę 140 ſtändig? Hat der Inhaber eines\n\n— kann ein P. deshalb teilweiſe Poſtſchließfachs Anſprüche gegen\nfür nichtig erklärt werden, weil ſein die P., wenn in das Schließſach\nGegenſtand demInhalte derer ſten, einzulegende Gegenſtände am Poſtſpäter geänderten Anmeldung ſchalter einer zur Abholung nicht\nnicht entſpricht? Iſt im Nichtig⸗ ermächtigten Perſon ausgehändigt\nkeitsverfahren über die Priorität worden ſind)... . 387\nzu entſcheiden ). 161 Prozeßvertretung. S. „Aktien\nPatron; iſt über die Berechtigung geſellſchaft“.\ndes P.s, Kirchenvorſteher zu beſtellen, der Rechtsweg zuläſſig? R\n\n— 21\n\nPenſion; zur Auslegung der 88 6. Rechtsweg; iſt derſelbe zuläſſig\n7. 21 und 35 des Miltärpen⸗ über den Anſpruch des Kirchenſionsgeſetzes vom 22. Mai 1898 patrons, Kirchenvorſteher zu be\n78 ſtellen21 ö\n\n— ſind die zur Zeit der Penſio⸗ — Unzuläſſigkeit über Anſprüche ö\n\n— ö\n4⁴⁴ Sachregiſter.\nauf Rückforderung von Zahlungen, auf dieſe Tatſache gegründet\ndie in polizeilichen Bauerlaubnis⸗ werdes. 40\nſcheinen als Bedingung der Erteilung der Bauerlaubnis geſtellt Reuiſo 97 64.. Ei Veueſung\nwaren 1105des Wertes des BeſchwerdegegenReiſekoſten; inwiefern kann eine ſtandes der Reviſion Anwendung?\nPartei, insbeſondere eine ſolche, Anwendung bei Klagen auf Beder das Armenrecht bewilligt iſt. ſeitigung der Beeinträchtigung\neinen Vorſchuß für Koſten einer Peiner ſtreitigen Grunddienſtbarkeit.\nvon ihr zu unternehmenden Reiſe 98\nverlangen, welche vom Gericht — kann die R. dadurch hergeſtellt\nals zum Zweck einer Beweis⸗ werden, daß der Beklagte auf\naufnahme erforderlich angeordnet Erſtattung der zwangsweiſe geiſtd408 zahlten Summen nebſt Zinſen\nReute; iſt § 328 3.P.O. anwend⸗ und Koſten Widerklage erhebt?\nbar, wenn eine Witwe, der durch 867\nein im Gebiete des franzöſiſchen\nRechts ergangenes, vor dem S\n1. Januar 1900 rechtskräſtig gewordenes Urteil eine lebensläng⸗Sachverſtändige. Gebühren. S.\nliche R. als Schadenserſatz wegen „Beſchwerde“.\ndes Todes ihres Ehemannes zuerkannt worden iſt, nach dem Siillung; iann der Betbuſer\n1. Januar 1900 ſich wieder ver⸗ eines Grundſtücks, der noch vor\nheiratet . 118 Fälligkeit des Kaufpreiſes dem\nReviſibilität der Rechtsnormen; ſich vom Vertrage losſagenden\nkann die Revifion auf Ver⸗ Käufer gemäß § 326 B.G. B.\nletzung des franzöſiſchen Rechts eine Friſt zur Erklärung geſetzt\n(Code civil), ſoweit dasſelbe in hatte, vom Käufer Sch. w. N.\nFrankreich geltendes Geſetzes⸗ verlangen, wenn er das Grundrecht zur Anwendung gebracht ſtück anderweit veräußert hat?\niſt, gegründet werden?. 318 100\nReviſionsinſtanz; kann, wenn der Schadenserſatz; kann bei deſtſetzung\nBeklagte in der Berufungsinſtanz der Höhe des wegen einer Körperzur Unterlaſſung jeder Zuwider⸗ verletzung zu leiſtenden Sch. auch\nö handlung gegen ein Patent ver⸗ der Umſtand, daß der Erſatzö urteilt iſt, und nach Erlaſſung. pflichtige gegen derartige\ndes Berufungsurteils ſowie nach Schadensfälle verſichert iſt, berückEinlegung der Reviſion das ſichtigt werden?. 104\nPatent rechtskräftig für nichtig — Anſpruch einer Ehefrau wegen\nö erklärt wird, die Reviſion auch Verminderung ihrer Erwerbsö\nSachregiſter. 4⁴4⁵\nfähigkeit infolge einer Körper⸗ tragen iſt, Anſpruch auf Einräuverletzung195 mung einer Sicherungshypothek\n— haftet der Unternehmer einer an dem Baugrundſtücke? 312\nö ſtädtiſchen Gasanſtalt ohne Ver⸗ inienſchulden für den durch einen Sgi S. „Fluchtlinien —\nRnen Scaben ntſe Stempelſteuer; findet auf Lieferungs— verträge über Mengen von Sachen\nnach welchen Rormen. Haftet 1, oder Waren, die in außerpreußider preufiſchen Mhelnprobinz der ſchen Gebietsteilen des Deutſchen\nz der\nStaatsbeamte dem Staate für Reichs erzeugt oder hergeſtellt\nzuer ſind, die Befreiungsvorſchriſt\nden aus einer Verletzung ſeiner Nr. 3 der Tarifſt. 32 des preuden? ſwflicken eutſtandenen 8450 ßiſchen Stempelſteuergeſetzes vom\nS. auch „Argliſt“; Aufſichtsrat“; 31. Juli 1895 Anwendie.\nMiete“.\n. nach 8 75 3. P. O.;\nScheidemauer. S. „Gemeinſchaſft⸗ Süſ875.3 P.O auch bm awenliche Mauer“. bar, wenn der die eingeklagte FordeSchuldübernahme; Übernahme einer rung für ſich in Anſpruch nehö Hypothekenſchuld durch den Er⸗ mende, nach § 75 8.P.O. eingewerber des Grundſtücks; kann tretene Dritte lediglich Zurückder Gläubiger ſie nur genehmigen, weiſung des vom Kläger auf\nwenn die Mitteilung der Über⸗ Verurteilung des Dritten zur\nnahme an ihn den in § 416 Einwilligung in die Auszahlung\nAbſ. 2 Satz 2 B.G.B. vorge. des hinterlegten Betrags an ihn\nſchriebenen Hinweis enthielt, und gerichteten Antrags verlangt,\nder Erwerber ſchon zur Zeit der nicht aber auch ſeinerſeits ZuMitteilung als Eigentümer im ſprechung des hinterlegten BeGrundbuch eingetragen war? 42 trags beantragts)... 319\nSchutzgeſetz im Sinne des § 823\nAbſ. 2 B.G.B. S. „Aufſichtsrat“.\nSchutztrupype. S. „Penſion“. Telegraph; zur Auslegung des § 6\nSicherungshypothek nach § 648 des Telegraphengeſetzes vom\nB.G.B.; hat der Architekt, wel⸗ 18. Dezember 1899 88\nchem vom Bauherrn die Her⸗Teſtament; iſt ein eigenhändiges\nſtellung der Bauzeichnungen und T., in dem der Erblaſſer einen\nKoſtenanſchläge, die Mitwirkung Erben einſetzt und dieſen mit\nbei dem Abſchluß der Verträge einem Vermächtniſſe beſchwert,\nſowie die Leitung und Über⸗ die Vermächtnisanordnung aber\nwachung der Bauarbeiten über⸗ zum Teil von fremder Hand\n446 Sachregiſter.\nſchreiben läßt, ſeinem ganzen Unterhaltsanſpruch. Frage der AbUmfange nach nichtig)? . 23 änderlichkeit nach § 828 Z. P. O.\n— bedarf die durch § 2242 Abſ. 2 S. „Rente“.\nB. G.B. für das gerichtliche oder „\nnotarielle T. vorgeſchriebene Feſt⸗ Uneemrt; if der 1 Beſtellung, daß der Erblaſſer er⸗ eitung And der „ſreien. Beklůrt hat, er könne nicht ſchreiben. der 88 12 iund 13 veg u Tberder Vorleſung und der Geneh⸗ achtigrſches wm 19 Juni 1901\nmigung durch den Erblaſſe 158\nö — folgt aus § 11 Abſ. 1 des Urr m. de Lehen. fant W. Wd\nGenehmigung und Unterzei chnung 1901 die ausſchließliche Befugnis\ndes Protokolls zugegen ſind?? des Urhebers, das Werk gewerbsMündliche Erklärung des letzten müßig zu verbreiten. and nnn\nWillens durch den Erblaſſer. 86zrfur die Kwen meiige men\n— Widerruflichkeit. S. „Korreſper⸗ breitung der von ihm hergeſtellten\ntives Teſtament * und in den Verkehr gebrachten\nExemplare mit Wirkung gegen\nDritte einen Mindeſtladenpreis ů\nu vorſchreiben .. . 394\nUnfallfürſorge. S. „Fürſorge für\nBeamte“. V ö\nUnlauterer Wettbewerb; kann auf\nGrund des § 8 des Geſetzes zur Vereine; iſt für die Frage der\nBekämpfung des u. W. vom Haftung der Mitglieder bereits\n27. Mai 1896 einem Handel⸗ vor dem 1. Januar 1900 ertreibenden die Benutzung der für richteter, nicht rechtsfähiger V.,\nihn im Handelsreaiſter eingetra. für die nach dieſer Zeit eingegenen Firma allgemein unter⸗ gangenen Verbindlichkeiten das\nſagt werden? ... 138 frühere Recht oder das Bürger— iſt für die Beantwortung der liche Geſetzbuch maßgebend? — InFrage, ob unrichtige Angaben wieweit beſteht nach dem Bürgerüber den Beſitz von Auszeich⸗lichen Geſetzbuch eine ſolche\nnungen gemäß § 1 des Geſetzes Haſtung der Vereinsmitglieder\nzur Bekämpfung des u. W. vor⸗ für die Vereinsſchulden mit ihrem\nö liegen, nur die Verleihungs⸗ perſönlichen Vermögen? 62\nurkunde entſcheidend, oder darf Verjährung nach § 477 B. G. B.\nauf dasjenige zurückgegangen bei Anſprüchen aus der Verwerden, was das Preisgericht äußerung eines Handelsgeſchäfts\neigentlich auszeichnen wollteꝰ 57\n256 — kommt die dreimonatige V.,\nö Sachregiſter. 4⁴4⁷\nwelche in § 61 Abſ. 2 H. G.B. ſtanz die Wirkung, daß der\nbeſtimmt iſt, auch für den An⸗ Schuldner gegen die Klagefordeſpruch des Prinzipals auf Unter⸗ rung in der Berufungsinſtanz eine\nlaſſung eigenen Gewerbebetriebs neue, aber nach § 529 Z.P. O.\nſeitens des Handlungsgehilfen zuläſſige Aufrechnungseinrede\noder eigener Geſchäftsabſchlüſſe nicht mehr vorſchützen kannꝰ\nim Handelszweige des Prinzipals 330.\nzur Anwendung9. 252 Vormerkung; Wirkung einer ſolchen\n— genügt zur Unterbrechung der zur Sicherung des Anſpruchs aufß\nV. ein Anerkenntnis unter der CLöſchung einer Hypothek für den\ngleichzeitigen Verwahrung da⸗ Fall, daß ſie ſich mit dem Eigengegen, daß nicht nur der An⸗ tum in einer Perſon vereinigt.\nſpruch an ſich, ſondern auch der Bedeutung der V. für den Zeſgeforderte Betrag anerkannt ſionar derjenigen Hypothek, zu\nwerded. 382 deren Gunſten die V. eingetragen ö\niſſttr.152\nBermittler; kann der Geſchäftsper⸗Vormundſchaftsgericht; Anordnung\nmittler wegen argliſtigen Ver⸗ aus § 1685 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B\nhaltens aus § 826 B.G.B. zum üher das Recht auf Erziehung\nSchadenserſatz verpflichtet ſein? der Kinder 236. 275\nStillſchweigende Übernahme der\nHaftung für argliſtiges Verhalten\ndes Geſchäftsvermittlers durch W\nden Geſchäftsherrn bei der Anſtellung des VL.146 Warenzeichen; welche Bedentung\nVerſänumnisurteil; öffentliche Zu: hat die Kleinheit eines W.s für\nſiellung eines ſolchen. . 82 deſſen Verwechſlungsfähigkeit nach\nö Berſchulden, mitwirkendes. S. 8 20 des Warenzeichengeſehrn\n„Eiſenbahnunternehmer“; „Ge⸗ W\nö *„ ſcht“ echſel; zur Anwendung der Vorſchäftsherr “; „Haftpflicht. ſchrift in Art. 4 Ziff. 7 W.O.\nVertragsſtrafe; iſt die Beſtimmung 380\ndes § 278 B.G.B. über das Wechſelverjährung; ſind bei der\nVertreten eines Verſchuldens der. W. Stundungen nach § 202\njenigen Perſonen, deren jemand B.G. B. zu berückſichtigen? 367\nſich zur Erfüllung einer Ver⸗Wertpapiere; Eigentumsüberbindlichkeit bedient, auch anwend⸗ tragungen an ſolchen durch Verbar, wenn bei einer V. das trag des Bankiers mit ſich ſelbſt\nUnterlaſſen einer Handlung in 16\nFrage ſteht? 116 Wiederkehrende Leiſtungen. S.\nVorläufige Vollſtreckung; hat die „Künſtig fällig werdende Lei⸗ ö\nv. V. eines Urteils erſter In⸗ ſtungen“.\n1448 Sachregiſter.\n\nZuſtellung; hat die in § 207 Abſ.\n\n3 3.P.O. für die Z. eines Gte\nGerichtsſchreiber eingereicht\n\nZeſſion einer Briefhypothek. Schriftſatzes beſtimmte zwei\nS. „Briefhypothek“. ö wöchige Friſt die Natur eine\nZeugen; Gebühren. S. „Be⸗ Notfriſt, welche durch die Ge\nſchwerde /. richtsferien nicht gehemmt wird\nZubehör eines Grundſtücks; 41\nwurde unbewegliches Zubehör S. auch „Offentliche Zuſtellung“\nnach preußiſchem Rechte von „ ö\nVerfügungen über das Haupt⸗ Zwangsverſteigerung; Rang der\ngrundſtück ohne weiteres miter Beiträge zur KnappſchaftsberufsgriffernrrꝛʒYs. 164 genoſſenſchatt. 190\nS. auch „Hypothek“; „Beſtand⸗ Zwiſchenurteil; Vorausſetzungen\nteil“. der Erlaſſung eines Z. nach\nZuſicherung von Eigenſchaften § 304 8.P.O. Bedeutung eines\nS. „Kauf“. ſolchen Urteillsz. 195\nö\nU\nB. Geſetzesregiſter.\n1\nö 1. Reichsgeſetze.\n588 177 flh.. . 286§ 325 68. 72. 102.\n— ü Geſet⸗3181 16—18.405 103. 428. 424\nö § 182 ... 96 8 326 100—103.\n1554 .. 63. 64 5§ 182 Abſ. 2. 98 298. 424\n38098 171—174.307. § 184. 96 658 326flg. 425. 426\n416. 418. 420 § 184 Abſ. 1. 98 § 827»4»424 ö\n§ 94 171. 178. 174. § 198. 255 § 346 424\n307. 416. 418. § 202 . 367. 370 § 387 179. 189.\n419. 422 § 208 . 382. 389 8 890 266\n§ 95 416. 419. 421. 5 241. 117 § 398 214.218. 424\nö 422 § 242 58. 56.285 § 401. 424\n8 97 171. 178. 416. 8 249 110.112.254. § 40 ́ »424\n418. 423 268. 270. 282 § 4009.. 235\n898 . 416. 419 58 249 fll. . 287 § 414. 44. 47\n§ 123 110.112.268. § 252 . 110. 287 § 415 . 46. 47. 49\n269 § 254 .270—272.§ 416. 42—46.\n§ 124 . 268—270 274. 382. 388. 48—50. 52.\n5 1253T . 27 341. 345 § 4277.. 6383\nö § 126 . 230.232 8 276 308.311.315. 5 433 58.59. 424\n§ 126 Abſ. 1. 36 424. 426 § 438 Abſ. 1. 58\n5 129 Abſ. 1. 36 8§ 276 Abf. 1. 311 8 438 fll.. 58\nö § 134 F„145. 3386 § 278 56.116 - 118.§ 487 . 61.62.424\n§187 . 394. 399 150.152. 271. § 4388. . 61. 62\n5 138 148.145. 179. 341.343—345 5 44 424 ö\n182.184. 187. 5 280 424. 426. 427 § 446 426. 428\n386.387. 346. § 282 68 § 459 60\nö 349. 350. 352. 5 284 Abſ. 2 . 102 § 459 Abſ. 2 60—62\n353.367. 391. § 289.. . 424 58 459 flg. . 60. 61\n392 § 295.. 108 § 462.2098\n§ 139 . 23.27 § 312... 429 § 463 58. 60—62.\n88 145 fll. . 286 § 313 18—20. 170 110. 111. 113\n88 164 flg. 150. 152 §8 323—325 425 8 468 . . 111\n9174. 114 8 328 315.428.424. § 477 58. 60—62. ö\n8177)7 96 426. 427. 415 402. 408 ů\n5 177 Abſ. 1. 988 824 72 5§ 480. 298\nEntſch. in Bivilſ. N. 8. 18 (68). 29\n45⁵⁰ Geſehesregiſter.\n8 518 . . . 328 817 Satz 2 346. 5 1006. 373. 406\n§ 549 w293. 295 347. 350.358 58 1020—1028 10\n§ 566 . .. 69 8 818 428.427.428 § 1021. 11\n5 571 .. 66—68 8 818 Abſ. 8. 41 § 1022.11\n§ 581 Ä. 293. 295. § 822.. 428 5 1027 . . 98. 100\n5 611 . .. 315 5 823 538.54.110—§ 1118 . 75. 216\n88 611 fll. . 432 112. 308. 311. 5 1117 . 14. 424\n8616 55 325—329.374. § 1120. 371—374.\n§ 61ò⁊ . 55 375. 394. 395. 422. 428\n8 618. 55 400. 428 8 11822. 75\n§ 619 . .. 55 8 826 110—112. 5 1187 .179. 189\n8 621. 54 146—148. § 1152. 424\n8 638 402. 408 268—270. 5§ 1154 75.217.280.\n5 644. 615 282. 285. 311. 2384.235.424\n8 648 . 313—315 328. 394. 395. § 1168. 14\n8 666 280.282.284. 400. 401 5 1168 Abſ. 1 179.\n287 8 831 150.152.344 189\n8 667 280-282.286 5 8382... 328 § 1168 Abſ. 1 179.\n8 677 280.283.287 § 842.. 197 189\n5 681 280—282. 58 842 flh. . 195 8 1169 .179.189\n284.286.287 § 848 “ 197 S 1174. 75\n8 687 Abſ. 2 . 286 § 845 .197—199 § 1177.. 14\n§ 714 . . 64. 65 § 847 . 104. 105 § 1179 . 152. 154\n5 735. 645 862. 378. 379 58 1187 fll.. 238\n8 744.288 § 866s.. 406 § 1192.280.284\n58 759—761. 324 5 870 214. 218 § 1195. 238\n5 761 :323. 324 § 908 . 394. 399 § 1215.. 17\n§ 766.. 1445 906 374.375.378 § 1247.18\n8 777.. 12 5 907 374.876-378 § 1270. 288\n5 780. . 1445 900. .. 327 § 1277. 75\n58 780—782. 187 § 921. 78 1282. 75\n§781..433 5 926. 373 § 1307. . 114\n8 798 . .. 238 § 980 16—18.405 5§ 1817. . 114\n§ 812 346.354.355. § 946 416.420.423 § 1336..114\n428. 427.428 58 946 fll. . 172 § 1837 Abſ. 3 114\n88 812 fll. . 423 § 951 416.417.422. § 1356. 197\n§ 814„„ 42 423 § 1358 Abſ.3 114\n8 817 179.185-187. 952... 232 § 1360. . 4»0. 41\n189.348.3849. 5 986 . 231. 232 § 136. 4»0\n353.355 § 997 w416. 422 § 1410.246\n8 817 Satz 1 346. 5§ 1004. 100. 375. 5 1435 Abſ. 1 252\n354. 355 378. 387968 1558 fl. . 248\nGeſetzesregiſter. 451\n§ 1568. .. 275 8 2241 Ziff. 3 37 Art. 214. 122\n§ 1571 Abſ. 2 113. 5§ 2242 . . 86. 87 Art. 217 428. 429\n114. 115 5 2242 Abſ. 1 34.36. Art. 218 9.129.131.\nö 5 1574 Abſ. 8 38 37 246\n8 1590 Abſ. 2 92.95 §2242 Abſ.2 34. 95 4 Alhemeines\n5 1595 . .. 1148 2249.. 34 Deutſches Handels5 1598 Abſ.3 114 § 2271 Abſ. 2 122 geſetzbuch.\n§1611 Abſ.2 38—41 S 2294.122 Art. 4 247\n§ 1624. 323 § 2333. .. 124 Art. 10. 247\n§ 1627. .. 328 § 2346. 428. 429 Art. 18. 247\n§ 1631 . .. 328 § 2352 . 428. 429 Art. 347 Abſ. 2 220\n1635. . 236.275 ö\n51665 Abſ.1 276— b. Einführungsgeſetz 4d. Handelsgeſetzbuch\n279. zum Bürgerlichen Ge⸗ von 1897.\n§ 1636 286—289. ſetzbuch. 8 1 Ziff.1. 201\n241 Art. 8. 246 8 1 Ziff. 2. 201\n§1643.. 77 Artt. 7 flg... 360 58 17 fl. . 140\n8 1666 . .. 279 Artt. 7—31 .359 8 22C226. 229\n8.1673 . .. 277 Art. 11 .. 20. 359 § 23 226.228. 229\n§ 1686 . . 77. 277 Art. 12. .. 359 8 60 Abſ. 1 254\n§ 1705 . .. 357 Art. 16 Abſ. 2 359 § 60 Abſ. 2 . 255\n§1716. .. 41 Art. 17. .. 359 § 61 Abſ. 1 254\nö § 1728 . .. 114 Art. 21. .. 359 § 61 Abſ.2 252—255\nö § 1781. .. 114 Art. 24 Abſ. 2 359 § 88 Abſ. 1. 70\nö § 1748 Abſ. 2 114 Art. 25. 356—360 8§ 88 Abſ. 2 69—71\n§ 1750 . .. 114 Art. 27. . . 357 § 113 . 253—256\n§ 1755 ... 114 Art. 30. . 19. 20 § 171 . 265—267\n§ 1770 . .. 114 Art. 32.. 274 5 172 .265—267\n§ 1787 . .. 27 Art. 32 Satz 2 349 § 189 Abſ. 4. 97\n5§ 1821 Abſ. 1 77 Art. 33 92.98.95.96 § 200... 209\n5§ 1822 Ziff. 10 77 Art. 42 III 382. 388 § 210 . 207. 209\n§ 1925. .. 357 Art. 55. 246. 272 § 241 204.209.210.\n§ 1926. . 357 Art. 80. .. 431 326. 328\n5 1930. 357. 359 Art. 105. . 272§ 246 „ö:326. 327\n§2038 . .. 288 Art. 115 129.131 8 249 204.209.212.\n§ 2040. . 288 Art. 124. 9 218.325—329\n8 2085 . 28.27—29 Art. 170 . 55. 429 250. 207\n§ 2231 Ziff.2 23.25 Art. 184:9. 10 § 281. 96\n§ 2238. . 37. 86 Art. 189 Abſ. 8 129. § 281 Abſ.1 Satz 1 97.\n§ 22389 86 131 98 ö\n§ 2241. 36 Art. 200 Abſ. 1 246 § 302.. 204\n29*\n452 Geſepebregiſter. ö\n§ 812 ... 325 8 97 Abſ. 1 4115 563 .269. 809\n58 312—319. 326 8§ 115 Ziff. 1 . 409 8 565 Abſ. 3 Biff. 1\n§818 Ziff.3. 325 5 118. 4»409 146. 387\n8 814 ff. 1u.2 825 § 127..4»409 8 565 Abſ. 4. 124\n§8438.. . 144 § 189 168.280.288 5 567 244. 245. 408.\n5344 Abſ.2 . 144 8 203—207. 83 409\n5 3846. 12 8 2658.. 88 5 600 Abſ. 2 367.368\n§ 850... 144 § 204. 85 8 627 38—40. 42.\n§ 865.. 282 8 207 «ö4138.414 288. 279.\n§ 877 . 220—223 § 223 414. 415 5 717 330.381.367.\n5 884 Abſ. 3. 31 § 240.. 6365 3069\n5 405 Abſ. 1. 30 82583 Abſ.2 Ziff.2 269 § 722..239\n5 406. .. 303 § 256.. 188 8 754.. 331\n5485.. 310 58 256 flh. . 407 § 766 ö„˖371.378\nö 258 . 406. 407 § 767 .&1 119.289\n6. Einführungsgeſetz 3264 269 771 371—378\n8 8\nzum Handelsgeſetzbuch. § 266. 269. 402 § 804. 75\nArt. 2.. 328 § 280. . 369 5 8/5 Abſ.3 380.381\nArt. 2 Abſ. 2 140 § 286 . 10. 400 § 830 75.214.216.\nArt. 8 Ziff. 2. 370f 287 288. 349 217\n. Wechſelorbnung. 502 „367—369 3 865 371—379\nArt.4 Zif 7 380.381 804 , 105 s„ 4\nArt. 12· 232 3 516 Zif. 1. 37½2 95. 680\nArt 30. 370 25 ⸗„116—120 2936. 44(1\n80. 5835.. . 365 88 936—944. 39\ng. Zivilprozeßordnung § 336 . 365. 367 8§ 942 Abſ. 8. 42\nvon 1877. 5 839 Abſ.2 82—84 8§ 945 38. 39. 41.\n§ 118.. . 4à09 § 857 278 42. 382\n§ 298 . 119. 120 § 388 Ziff.83. 94 8§ 1042.. 289\n§ 848.. 948 3999 278\n§ 568 Abſ. 2. 368 § 529 402.408 i. Zivilprozeßnovelle\n8 655 Abſ. 2. 368 8 529 Abſ. 8 . 380vom 5. Juni 1905.\n5 540.. 4à02\nh. Zivilprozeßordnung 3 541.. 402 Art. 1 Ziff.9 . 244\nvon 1898. 5 546 99. 367. 368 Art. II. 245\n68 3—9 . . 99 8 547 Ziff. 2 . 431 8 554 Abſ. 8\n84. ˖:367. 368 § 549 10. 140. 142. Ziff. 20 277⁷\n7 . . ˖:-8—100 318.319\n41 Ziff. 8. 94 8 550 .140. 142 k. Konkursordnung\n§56. . 372 8 551 Ziff. 7. 401 von 1877.\n§74. . 320 § 561. 277 6 258 95\n§ 75 . 319—328 5 562.. 10 8 54 Ziff. 3. 195\nGeſetzes regiſter. 4⁵53\n\n8 7 Nr. 1. 398\n\nI. Konkursordnunng Gerich ans 8 8 Ziff. 1„334\nvon 1898. 9 8 Ziff.2 3338—336\n\n8§ 18 21. 105. 110.5 10 333.384. 386\n\n86 . 2138. 363 238 8 16. 576\n\n5 10 .. 3864. 366 § 70 Abſ. 3 4315 26 374.376—3880\n\n5§12. . 366 § 137 46 5 38.145\n\n§14. 281 8 156 Abſ. 1Ziff.83 94 § 1200 344\n17 70. 2831. 368 147 Abſ.1 Ziff.1 145\n\n922 Abſ. 2 72—74 Autegenelen der frel rn\n\n74 gelegenheiten der frei2. 0.\n§ 163 Abſ.1 . 329\n\n927 . . 69.74% 12 278 § ·40 438\n\n§ 81..95 § 15J 277\n\n§ 43 307. 808 8 27 . 277.279 r. Strafprozeßordnung.\n\n8 61 Ziff. 3. 195 § 28 Abſ. 2276 ö\n\n8.69 „ 231. 308 § 33. 240 22 Ziff. 84\n\n§88 138. 136. 137 5 34278 8 51 Ziff. 8 94\n\n6136 ff. 213 8 177 84. 387 8. Gerichtskoſtengeſetz. ö\n\n81377 137 . Grundbuchordnung. 6. 411\n\n3 195 231 8˙69 225 t. Gebührenordnung\n\n8 207 212 p. Gewerbeordnung. für Zeugen und Sach\n8240 giff. 3. 325 8 1. 336 verſtändige.\n\n§ 244. 325 57. .334 8 17..244\n\nu. Einzelne Geſetze und Ver⸗ 1871. 16. April. Geſetz, betr. die\n\nordnungen. Verfaſſung des Deutſchen Reiches\n(R.G.Bl. S. 63).\n\n1867. 8. Juli. Vertrag, betr. die — — Art. 8 Abſ. 1. 268\nFortdauer des Zoll⸗ und Handels. — — Art. 40. 263\nvereins (B. G.Bl. S. 81). 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die\n\n— — Art. 26 Abſ. 2 . 263.264 Verbindlichkeit zum Schadens\nerſatz für die bei dem Betriebe\n\n1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeUrheberrrecht an Schriftwerken ꝛ:. führten Tötungen ꝛc (R. G. Bl.\n\n— (R. G.Bl. S. 8339). S. 207). x\n\n— — 81...3097 — — 51 273. 388. 882. 383\n\n— — 8 19. .397 — — 5852.. 332. 333\n\n— — 8 25.. 397 — — 88.. 382. 383\n45⁴4 Geſetzesregiſter.\n1690 28. Oktober. Geſetz über das 1683 15. März. Geſetz, ad Peu\nPoſtweſen (R. G.Bl. S. 247). ürſorge für Beamte und Per— — 86. . 339ſonen des Soldatenſtandes infolge\n— — 8 18. 8338 von Betriebsunfällen (R. G.Bl.\n— — 8 1. 338 S. 53).\n— — 8 48. 387. 8339. 340 — — § 1 Abſ. 2. . 384\n— — 8 49.. 339 — — 8 10. . 382—3888\n— — 5 50.J339 1890. 29. Juli. Geſetz über die\n1871. 28. Otober. Geſetz über das Gewerbegerichte R. G. Bl. S.141)\nPoſttaxweſen im Gebiete des — — 8 4 Ziff. 201\nDeutſchen ReichsR. G.Bl. S.3858) — — 981 2 203\n337 — — q\n1878. 31. März. Geſetz über die 1891. 7. April. Patentgeſetz R. G. Bl.\nRechtsverhältniſſe der Reichs⸗ S. 79).\nbeamten (R. G.Bl. S. 61). — — 8 141\n— — 84 ę .289 — — 84 141. 397. 398\n— — 8 43 . 288—290. 292 — —87 — 141\n— — 58 4. 289 — — 22\n1875. 20. Dezember. Geſetz, betr. — — 5 20 45 3 161. 162\nAbänderung des § 4 des Geſetzes — — 8 23 — Zu. 3 161. 162 x\nüber das Poſtweſen vom 28. O1t. — — 8 24 9. 2 163\ntober 1871 (R. G.Bl. S. 318). — — 5 .2—\n— — .. 3841692 65 1. Ge b —\n6. Apri eſetz über da\n1879. 21. Juli. (20. Mai 1898) Telegraphenweſen des Deutſchen\nGeſetz, betr. die Anfechtung von Reichs (R.G.Bl. S. 467)\nRechtshandlungen außerhalb des 8122.. 90\nKonnerſg; R. G. Bl. 92 93 „ 5 1892. 11. Juni. Poſtordnung für\n—.— 398 . 92. 98. 95 das Deutſche Reich (Zentralbl. f.\n1879. 28. September. Kaiſerliche d. Deutſche Reich S. 428).\nVerordnung, betr. die Reviſion — — 8 42.387\nin bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten 1893. 22. Mai. Geſetz, betr. die\n(R. G.Bl. S. 299). Abänderung und Ergänzung\n— — 81 „10 des Militärpenſionsgeſetzes vom\n— — 82 . . 318. 31927. Juni 1871 und des Nach1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ traggeſetzes vom 4. April 1874\ngeſetz (R. G.Bl. S. 69). (R.G.Bl. S. 171).\n— — 81 Abſ. 1. .. 128 — — 86 .738—81 ö\n1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz, — — § 7 78—80. 82. 288.289.\nbetr. die Erhebung von Reichs⸗ 292\nſtempelabgaben (R. G.Bl. S. 179). — — § 21.. 78—-80. 82\n— — Tarif Ziff. 4.. 261 — — 8 35.78—80. 82\nGeſetzesregiſter. 45⁵\n1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutze 1898. 20. Mai. Geſetz über die\nder Warenbezeichnungen (R. G.Bl. Zwangsverſteigerung und die\nS. 441) Zwangsverwaltung.\n— — 812. 242. 243 — — 8 20. 28 ö\n— — 8 20 ... 241—243 — — 5 37 Ziff. 5. 378\n— — 85.216\n1894. 16. Mai. Geſetz, betr. die — — § 55 Abſ. 2.373\nAbzahlungsgeſchäfte (R.G.Bl. — — § 5. 66—68\nS. 450). — — 58 91.. 216. 425\n— — 81 . 346. 348. 349 — — 8 130.225\n— — 82.. 36348 ö\n— — S .. 348 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\nErwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen1895. 15. Juni. Geſetz, betr. die ſchaften (R. G.Bl. S. 810).\nprivatrechtlichen Verhältniſſe der — — 8 659. 329\nBinnenſchiffahrt(R. G. Bl. S.301). 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n— — 588 .. . 308—311 Anfechtung von Rechtshandlungen\n— — 84. .308— 310eines Schuldners außerhalb des\n— — 87. . 308—310 Konkurſes (R. G.Bl. S. 307).\n1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ 98 . 98. 95\nkämpfung des unlauteren Wett⸗ 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\nbewerbs (R. G.Bl. S. 154). privatrechtlichen Verhältniſſe der\n— — 81.. 256. 258 Binnenſchiffahrt(R. G.Bl. S.370).\n— —588 . . . 1388. 139 — — 838. .6308—3811\n— — 584. . 308-310\n1896. 5. Pen gaueſ betr. die — — §7. . 308—810\nflichten der Kaufleute bei AufDewahrmng fremder Wertpapiere 1830. . Robember. Erlaß des\nR.G Bl. S 188) Reichskanzlers, betr. Beſtim— — 57 Abſ. 1. . 405 mungen über das Bereins⸗ und\nGüterrechtsregiſter (Zentralbl. f.\n1896. 18. Juli. Redaktion des Ge⸗ d. Deutſche Reich S. 488) 248\nſetzes, betr. die Kaiſerlichen Schutz⸗ —\ntruppen in den afrikaniſchen Schutz⸗ weſthermasgeſeh c G. B.. G. 169.\ngebieten (R. G. Bl. S. 655). — — 8 15⁵ Abſ 2. 53. 57\n— — 35 266—290 292 1899. 18. Dezember. Telegraphen— — 8 9 289. 290. 292. 298 wegege ſetz (R. G. Bl. S. 705).\n— — 811 . ..289. 291 — — 86 88—%\n— — 5 12 . 289. 292. 293 1900. 20. März (S. April 1901).\n— — 8 14 ... 289. 293 Poſtordnung für das Deutſche\n458ic\nReich (Zentralbl. f. d. Deutſche ratur und der Tonkunſt (R. G.Bl.\nReich 1900 S. 58; 1901 S. 107). S. 227)\n1900. 20. Mürz. § 42 Abſ. Iu. II 1901. 19. Juni. § 11 394—396.\nö 388. 340 398. 400\n1900. 30. Juni (5. Juli). Gewerbe⸗ — — 8 12. ́ .I158—-160\nUnfallverſicherungsgeſet N. G.Bl. — — § 18. 158. 159 ö\nS. 585). — — 58385 3096\n— — 581 Ziff. 8. 124. 126 — — 5 38ü. . 396\n1901. 11. März. Geſetz, betr. die 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das\nAnderung des Geſetzes über das Verlagsrecht (R. G.Bl. S. 217).\nPoſttaxweſen im Gebiete des — — 88. 3094. 396. 397\nDeutſchen Reiches (R.G.Bl. S. 15). — — § 211.394\n387 — — 5§ 25. . 399\n1901. 18.Juni. Unfallfürſorgegeſetz 1901. 29. September. Bekanntfür Beamte und Perſonen des machung, betr. den Text des GeSoldatenſtandes bei Betriebs⸗ werbegerichtsgeſetzes in der vom\naanen Gi0 5 S. 314) 384 1 Januar 1902 ab geltenden\n— — 5 J. Abſ. 5. Faſſung (R. G. Bl. S. 58). ö\n— — 8 12... 882—888 — — 54 Ziff. 201\n1901. 19. Juni. Geſetz, betr. 0. — — 86 201\nUrheberrecht an Werken der Lite — — 8 1. 203\n2. Gemeines Recht.\n— L. 2 dig. mand. 17. 2111\n3. Landesrecht.\nTeil 1 Titel 5 88 286 flg.. 111\nPreußen. „ „ 5 58350 flg. . 111\na. Allgemeines Landrecht. „ 8 88 139 flg. 1380\n„ „ 8 8 191. 1380\nEinleitung § 75.. 298. 301„ „ 98 176 164\nTeil 1 Titel 2 8 48 165. 166 „ „ 9 § 265.. 164\n„ „ 2844165 „ „ 9 § 267. 164\n„ „ 2 5 60. 373„ „ 9 S 268. 164\n„ „ 2 § 105 165. 166„ „ 11 § 905. 54\n„ „ 2 § 108 . . 378 „ „138 § 257..288\n„ „ 5 S 115.. 20„ „17 88 169 flg. . 381\nGeſetzesregiſter. 4⁵⁷\nTeil I Titel 22 8 18 129. 132 1860. 16. April. Geſetz, betr. das\n„ „ 22 § 43 129—131eheliche Güterrecht in der Provinz\n„ „ 22 §8 55 flg.. 131 Weſtfalen ꝛc (G. S. S. 550).\nTeil II Titel 1 88 345 flg.. 251 — — 8 1.245. 246\n„ „ 18˙352 247. 251 — — 82.245. 246\n„ „ 1 5 358 247. 2511861. 24. Juni. Einf.⸗Geſetz zum\n„ „ 1 88 412 fld. 246 Allgem. Deutſchen Handelsgeſetz„ „ 18 422 245. 247 buch (G.S. S. 449).\n„ „ 18 428 247. 248 — — Art. 4.248. 249\n„ „ 18 425 247. 251 — — Art. 20 C 247. 248. 251\n„ „ 1 8 426 . . 251ʃ1865. 24. Juni. Allgemeines Berg„ „ 1 § 492 .. 122geſetz für die Kgl. Preußiſchen\n„ „ 10 S8 88—90 431 Staaten (G.S. S. 705).\n„ „ 11 5 862.. 23 — — 8 174.. 198\n„ „ 11 5 364./ö. 23 — — 58 174 flg. 194\n„ „ 11 8 577 . 22. 23 — — 8 175 Abſ. 2.198\n— — 8 176 Abſ. 1. 194\nb. Einzelne Geſetze und 1872. 5. Mai. Geſetz über den\nVerordnungen. Eigentumserwerb und die dinglliche Belaſtung von GrundWangz fücen 2: (6. S. S. 4390\n— — 838 Tit. I. § 34 Tit. I 166 — — 510 166. 169\n1825. 18. Juni. Militär⸗Penſions⸗ — — § 414. 47\nö reglement (v. Kampt) 81 — — 8 55... 232. 283\n1828. 31. Dezember. Kabinettsorder 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung\nzum Militür⸗Penſionsreglement (G.S. S. 446).\n81 — 166\n1888. 3. November. Geſetz über die — — 75 166\nEiſenbahnunternehmungen (G.S. — — 8 58. 170\nS. 505). 1872. 2. September. Ausführungs— — 8114. . 273 verfügung des Juſtizminiſters zur\n— — 8 25... 270—275 Grundbuchordnung (J M. Bl. S.\n178).\n1850. 2. März. Jagdpolizeigeſetz — Art.7ð. 166\nG.S. 52 293 2 1874. 11. Juni. Geſetz über die\n— — 8 2233. 295 Enteignung von Grundeigentum\n1855. 9. Mai. Geſetz, betr. die Be⸗ (G.S. S. 221).\nfugnis der Gläubiger zur An⸗ — — 89 175. 179\nfechtung der Rechtshandlungen der — — 8 10. 1—4\nSchuldner ꝛc (G.S. S. 4299). ñ — 88 24 flil. 175\n— — 85 Ziff. 8. 94 — — 5 0. 179\n4⁵5 Geſetzesregiſter.\n\n1875. 20. Juni. Geſetz über die 1899. 30. September. Art. 24 10\nVermögensverwaltung in katho⸗ — — Art. 44. 246\nliſchen Kirchengemeinden (G.S. — — Art. 45 Abſ. 1. 246\nS. 241) — — Art. 58 Abſ. 1. 246\n\n— — 55 Ziff. 2 u. 8. 22 — — AÄrt. 59 89 247. 249.\n\n— — 8 89.21. 22 251. 252\n\n1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die — — Art. 89.. 129. 131\nAnlegung und Veränderung von — — Art. 89 1b0. 130\nStraßen ꝛc (G.S. S. 561). — — Art. 89 1110.251\n\n— — 8 11.. I. 3. 174 — — Art. 89 2.4381\n\n— — 8 12 105. 106. 108. 1091899. 21. September. Geſetz über\n\n— — 8 13 174. 175. 178. 179 die freiwillige Gerichtsbarkeit\n\n— — 8 14.. 178 (G.S. S. 249).\n\n— — 8 15. 3— — Artt. 15—17. 241\n\n1875. 5. Juli. Vormundſchaftsord⸗ — — Art. 29 Abſ. 1.249\nnung (G. S. S. 431). 1899. 28. September. Ausführungs\n— — 8 22 Ziff. 18. 77geſetz zum Reichsgeſetz über\n\n1878. Ausführungsgeſetz zum Ge⸗ die Zwangsverſteigerung und die\nrichtsverfaſſungsgeſetz (G.S. S. Zwangsverwaltung(G. S. S. 291).\n280). — — — Artt.1 —- 14. 190—192\n\n— — 8 39 Abſ. 1 Ziff.1 431 — — Art. . .191\n\n1888. 13. Juli. Geſetz, betr. die — — Art. 10. . 191\nZwangsvollſtreckung in das un⸗ — — Art. 1. 191\nbewegliche Vermögen. — — Art. 111. 191\n\n— — 8 28.ę ꝛ.ẽt 193 — — Art. 155. . 191\n\n— — 8159 Abſ. 2.. 193 — — Art. 17 Abſ. 2 190. 191.\n\n1888. 30. Juli. Geſetz über die all⸗ 193. 194\ngemeine Landesverwaltung. 1899. 24. September. Ausführungs\n— — 88 127 flg. . 105. 110 geſetz zum Handelsgeſetzbuch\n\n1887. 18. Juni. Geſetz, betr. die (G. S. S. 308).\n\nFürſorge für Beamte infolge von — — Art. 8 Abſ. 1.247\nBetriebsunfällen (G.S. S. 282). — — Art. 20.. 245. 247\n\n— — 81.. 124. 125 1899. 6. November. Verfügung des\n\n1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz Juſtizminiſters über die Führung\n(G.S. S. 418). der Vereins⸗ und Güterrechts\n— — 82 Abſ. 2. 260. 262 regiſter (preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl.\n\n— — CTaͤriſſt. 32 Ziff. 3 260. S. 299).\n\n262. 263 — — Art. 19./. 249\n\nx 1899. 30. September. Ausführungs⸗ 1899. 7. November. Verfügung des\ngeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch Juſtizminiſters über die Führung\n\n(G. S. S. 177). der Handelsregiſter (Juſt.⸗Min.\n— — Art. 23——...10 Bl. 1899 S. 318) 250\nGeſetzesregiſter. 459\nBaden. Königreich Sachſen.\nAusführungsgeſetz zum Bürgerlichen — 9 19000 55 Geſeht d\nGeſetzbuch. — 8 1346288\n— Art. 18.. 10 Verordnung zur Ausführung der\n— Art. 114 10 Grundbuchordnung.\n— Art. 11. 376 — 8§ 14W•ĩívʒ25\n4. Franzöſiſches Recht.\nCode civil (Badiſches Landrecht). ö\nArt. 2009090.. 119Art. 97ͤorh:. . 205\nArt. 551 flg. (Bad. L.R.) 8 Art. 1001. 25. 26\nArt. 653 flg. Bad. L.R). 8 Art. 1351... 119\nArt. 661 (Bad. L.R.)) 8 Art. 13877 283\nArt. 668 (Bad. L.R.). 8. 10 Art. 1382.. 118. 481\nArt. 691 (Bad. L. R.)) 7 Art. 188òns431\n5. Ausländiſches Recht.\nOſterreich.\nOſterreichiſches Allgemeines Bürgerliches Geſetzbuch.\n— 8 75ͥü1bbbbd . 3058\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen.\nSeite\n\nö 1905. Urt. v. 31. März i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nW. (Kl.) Rep. III. 398/0olölq ꝛ.:124\n\n1906. Urt. v. 27. Februar i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgem.\nM. (Bekl.). Rep. VII. 257/0) 1\n\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. R. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V.\n869˙0bbw—. 6\n\n„ Urt. v. 1. März i. S. P. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI.\n280⁰ nnn11\n\n„ Urt. v. 2. März i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. P. (Kl.).\nRep. VII. 286/0⸗00ᷣ0ʒ ũq⅛a.14\n\n„ Urt. v. 2. März i. S. H. (Kl.) w. D. Konkursverw. (Bekl.)\nRep. VII. 288/0oaſ 16\n\n„ Urt. v. 3. März i. S. Bank für Immobiliarbeſitz (Bekl. u.\n\nWiderkl.) w. Graf B.⸗St (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V.\n37²00ö— )) 18\n\n„ Urt. v. 5. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. kath. Kirchengemeinde zu St. (Kl.). Rep. IV. 374%/05. .21\n\n„ Urt. v. 5. März i. S. K.⸗S. (Bekl.) w. K.⸗B. ſche Erben\nu. Gen. (Kl). Rep IV. 470/5ö3ö—5. 28\n\n„ Urt. v. 6. März i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. II.\n348ohhhjB] 30\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. L. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.).\nRep. IV. 12/0?31\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. geſch. Ehefr. W. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. NV. 430/0oo0—⁊). 38\n\n„ Urt. v. 10. März i. S. E. (Bekl.) w. Witwe W. (Kl.).\nRep. V. 387/70oo055ʒʒ. 4-2\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n1906. Urt. v. 12. März i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Fürſt v. L. (Bekl.).\nRep. VI. 284/0oooð)....538 ö\n„ Urt. v. 18. März i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. II. ö\n34⁴⁰Osss55ͤʒ. 57\n„ Urt. v. 16. März i. S. Firma G. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.).\nRep. II. 355/0mmss 62\n„ Urt. v. 16. März i. S. P. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. III.\n34⁸̈dꝛ)) 66\n„ Urt. v. 16. März i. S. E. (Kl.) w. P.er Glashüttenaktiengeſ.\nKonk. (Bekl.). Rep. III. 345/0?ᷣðᷣ55. 69\n„ Urt. v. 16. März i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VII.\n31⁰oooꝝonunununununnn. 74\n„ Urt. v. 17. März i. S. G. (Bekl.) w. Oberſchleſ. Terrainu. Holzverwertungs⸗Aktiengeſellſch. (Kl.). Rep. V. 397/705 76\n„ Urt. v. 20. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w v. S. (Kl.). ö\nRep. III. 351/0“D?ꝛ 78\n„ Urt. v. 21. März i. S. S. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V.\n541½/ͥ 382\n„ Urt. v. 22. März i. S. H. H. (Bekl.) und G. H. (Nebeninterv.)\nö w. O. (Kl). Rev. IV. 468/05. 686\n„ Urt. v. 23. März i. S. Stadtgemeinde G. (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI. 266/0öᷣ0ö0:.. 88 —\nö „ Urt. v. 28. März i. S. Gr. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VIII. ö\n326˙⁰0ö5́r: 22\n„ Urt. v. 24. März i. S. Gelſ. Verk.⸗Ver. (Kl.) w. V. & Co. ö\nu. Gen. (Bekl). Rep. I. 477/0oö. 96\nx „ Urt. v. 24. März i. S. A. (Bekl.) w. Kn. (Kl.). Rep. V.\nö 40970—00ʒ0́ͤꝛ5. 98\n„ Urt. v. 24. März i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. ö\n406/⁰jj 100 ö\n„ Urt. v. 27. März i. S. Dr. V. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III.\n57⁸ooouʒʒʒʒʒ8 104\n„ Urt. v. 27. März i. S. Stadtgem. D. (Bekl.) w. Z. (Kl.).\nö Rep. VII. 385/0o“ꝛꝛnn .105\n„ urt. v. 28. Mürz i. S. M. (Kl) w. K. Bekl). Rep. V.\n356/0b0bqunR⁰n)::110\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1906. Urt. v. 29. März i. S. S. (Bekl.) w. Ehefr. S. (Kl.).\nö Rep. V. 478/0oööͤ5ͤ555.113\n„ Urt. v. 29. März i. S. S. (Bekl.) w. B. & Co. (Kl.). Rep. VI.\n276ᷣꝰ). 116\n„ Urt. v. 30. März i. S. Stadtgemeinde T. (Kl.) w. Ehefrau\nF. Bekl.) Rep. II. 497¾/o0o⁰öꝛꝛ118\n„ Urt. v. 30. März i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. M. (Bell.).\nRep. III. 870/000o5ð55ʒ5ʒ5ʒ... 120\n„ Urt. v. 31. März i. S. T. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V.\n42¹1οh555ʒʒʒ. 129\n„ Urt. v. 2. April i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. B. Konkursverw. (Kl.). Rep. VI. 288/0ð55 133\n„ Urt. v. 3. April i. S. Mühlheim⸗Speldorfer Tonwerke\nG. m. b. H. (Bekl.) w. Speldorfer Tonwerke G. m. b. H.\nö (Kl). Rep. II. 358/0ßßßß ꝛc138\n„ Urt. v. 4. April i. S. Firma Sch. (Bekl.) w. v. d. B.\nMargarine⸗Geſellſchaft m. b. H. (Kl.). Rep. I. 492/05 140\n„ Urt. v. 11. April i. S. L. (Bekl.) w. Aktiengeſ. Gl.⸗Brauerei\n(Kl.). Rep. VI. 305/0oᷣö5.143\n„ Urt. v. 11. April i. S. Märk. Immob.⸗Verein und P. (Bekl.)\nw. L. (Kl.). Rep. V. 437/no0᷑o˙oßꝛßꝛß ꝗJ146\n„ Urt. v. 11. April i. S. M. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.).\nRep. V. 485/0jö 152\n„ Urt. v. 11. April i. S. Verlagshandlung A. A. u. Gen. (Kl.)\nw. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. L 452%0055.. 158\n„ Urt. v. 18. April i. S. Allgem. Elektr.⸗Geſ. (Bekl.) w. S.,\nH. & Co. (Kl.). Rep. I. 529/0y˙ßꝛ5ßꝙ161\n„ Urt. v. 19. April i. S. v. G. (Kl.) w. Prinz F. L. (Bekl.).\nRep. V. 287/•0oBO9nhuuuum. 164\n„ Urt. v. 19. April i. S. Gasmotorenfabrik D. (Kl.) w. Sch.\nBekl.). Rep. V. 528/¾0⁰?OßöᷣöH:. :.D171\n„ Urt. v. 20. April i. S. Gemeinde L. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. VII. 376/0ooowöʒm 174\n„ Urt. v. 21. April i. S. F. (Kl.) w. L. (Bell.). Rep. V. 505/05 179\n„ Urt. v. 21. April i. S. Stadt W. u. Gen. (Bekl.) w. Sch.\nBank u. Gen. (Kl.). Rep. V. 472/0y5.. 190\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n1906. Urt. v. 28. April i. S. Kr. u. Gen. (Bekl.) w. H. Ehefr.\n(Kl.). Rep. VI. 314%/0m 195\n„ urt. v. 24. April i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. III.\n477/:d 200\n„ Urt. v. 24. April i. S. E. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. II.\n419ÿduß¶iö)) uh218\n„ Urt. v. 24. April i. S. St. (Kl.) w. Stadtg. B. (Bekl.).\nRep. VII. 390/0onj5. 224 ö\n„ Urt. v. 25. April i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. I. 614/005 2208\n„ urt. v. 25. April i. S. Gl. u. Gen. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. V. 448%/0nnnunun2214\n„ urt. v. 25. April i. S. P. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I.\n507½/%—ʒ 226\n„ Urt. v. 25. April i. S. Konkursmaſſe M. (Kl.) w. S. (Bekl.) .\nRep. V. 447¾ 230\n„ urt. v. 26. April i. S. Kr. (Kl.) w. geſch. Ehefr. Kr. (Bekl).\nö Rep. IV. 19/,0·uᷓpvpWpWpſſpſ236\nö „ Urt. v. 27. April i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. II.\n4317ðöðöðᷣ0.241\nö „ Beſchl. v. 27. April i. S. v. d. M. (Kl.) w. L. Kleinbahn\nö A.⸗G. BBekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 46/065. 244\nö „ Urt. v. 30. April i. S. Ehefr. B. Bekl.) w. A. u. Gen. (Kl.).\nRep. IV. 506%⁰o?ö245\n„ urt. v. 1. Mai i. S. K. R. & Co. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nö Rep. III. 478/70o—0wwůůoð5o5oog252\n„ urt. v. 1. Mai i. S. Z. & Co. (Bekl.) w. O. & P. (Kl.\nö Rep. II. 4384/0cössö5 2056\n„ urt. v. 1. Mai i. S. Akt.⸗Geſ. D. St. (Kl.) w. preuß.\nStaatsfiskus (Bekl.). Rep. VII. 398/0qö5.260\nö „ Urt. v. 2. Mai i. S. M.'er Parkett⸗, Jalouſie⸗, Rollladenö und Blockfabrik von Fr. B. & Co. Konkursverw. (Kl.)\nw. A. (Bekl.) Rep. I 448/0yo)ꝛʒꝛꝛ265\nö „ urt. v. 2. Mai i. S. Eheleute G. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. V. 455/0“˙nunnðꝝö 2068\nö —\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1906. Urt. v. 3. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. St.\nKl.). Rep. VI. 295/00öʒö)ʒ270\n\n„ Beſchl. v. 8. Mai in der Th. und K. B.ſchen Vormundſchafts⸗S. Beſchw.⸗Rep. IV. 100/0Jd. 275\n\n„Urt. v. 10. Mai i. S. H. Wwe. (l.) w. Kr. (Bekl.).\nRep. VI. 344/0qꝗ1ᷣ5o. 280\n\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. T. (Kl.) w. Reichsmilitärfiskus (Bekl.).\nRep. III. 488/00ꝝ³¹o7ʒntt ..288\n\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. Gemeinde S. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. VII. 422/0owdʒꝛ2098\n\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. J. (Bekl.) w. A.⸗Brauerei (Kl.).\nRep. II. 459/0́oönꝛsꝛd22097\n\n„ Urrt. v. 11. Mai i. S. Stadtgem. B. (Bekl.) w. J. u. Gen.\n(Kl). Rep. VII. 419/0o⁰mg2098\n\n„ Urt. v. 14. Mai i. S. Rhein.⸗Weſtf. Sprengſtoff⸗Akt.Geſ. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. I. 472/705. 301\n\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. H. & Co. Konkursverw. (Bekl.) w.\nL. Kl.) Rep. VII. 430/0550.6307\n\n„ Urt. v. 16. Mai i. S. F. (Bell.) w. C. & A. (Kl.). Rep. I.\n6¹⁰oho00bouóini „308\n\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. M. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. VII.\n48⁵˙ 312\n\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. R. (Bekl.) w. B. & G. (Kl.). Rep. II.\n4690oßðöö 318\n\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. Ehefr. A. Sch. (Kl.) w. Erben H. Sch.\n(Bekl.). Rep. II. 570/0ydd 319\n\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. W. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. IV.\n569/05ᷣ) ꝝͤ))))— 328\n\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. K. (Kl.) w. Dr. R. u. Gen. (Bekl.).\nRep. I. 603/¾0c0nnniniʒi .3224\n\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. Z. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI.\n5⁴47/nöꝗ 330\n\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. v. J. (BBekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI.\n376/0bùbbdʒ 332\n\n„ Urrt. v. 29. Mai i. S. T. u. Gen. (Kl. u. Widerbekl.) w.\nEhel. O. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 512/0q5. 338\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\n1906. Urt. v. 29. Mai i. S. F. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bekl.).\nRep. III. 481½/D⸗ 3337\n„ Urrt. v. 29. Mai i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bekl.).\nRep. VII. 465/0o7o.3341\n„ Urt. v. 29. Mai i. S. K. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. II.\n519/hͤ—jᷓß 6846\n„ Urt. v. 31. Mai i. S. K. (Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.). Rep. IV.\n57³/0oo00o0o0o0o0 3356\n„ Urt. v. 12. Juni i. S. St. (Bekl.) w. W. Konkursverw. (Kl.).\nRep. VII. 5120ö5sö 3661\n„ Beſchl. v. 12. Juni i. S. E. (Kl. u. Widerbekl.) w. G.\nKonkursmaſſe (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. II. 84/06 864\n„Urt. v. 12. Juni i. S. Vereinsbrauerei H. A.⸗G. (Kl.) w.\nA. Sch. Bankverein A.⸗G. (Bekl.). Rep. VII. 469/05. 371\n„ Urt. v. 18. Juni i. S. Z. (Bell.) w. W. (Kl.) Rep. VII.\n511/0́⁰w :ʒʒ6367\n„ Urrt. v. 18. Juni i. S. Stadtgem. B.⸗B. (Bekl.) w. Fr. u.\nGen. (Kl.). Rep. V. 589/B)ʒ:: 374\n„ Urt. v. 18. Juni i. S. v. K. u. Gen. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. I. 8/7ubbddd. 3680\n„ Urt. v. 14. Juni i. S. Holländiſche Eiſenbahngeſellſchaft\n(Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. IV. 554/05 382\n„ Urt. v. 15. Juni i. S. D. Altien⸗Brauerei (Kl.) w. M.\n(Bekl). Rep. II. 514/0jo u/ꝰb 6390\n„ Urt. v. 16. Juni i. S. K. (Kl.) w. J. & Co. (Bekl.).\nRep. I. 5/0⁰'nnununn 3094\n„ Urt. v. 16. Juni i. S. Frau A. G. (Bekl.) w. N. (Kl.).\nRep. V. 615/000nnnꝛꝛʒ %402\n„ Urrt. v. 18. Juni i. S. N. H. & Co. (Kl.) w. D. H. Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 480/ðß5i 4»03\n„ Urt. v. 18. Juni i. S. K.⸗B. Kreisbahnen (Bekl.) w. P. (l.).\nRep. VI. 581,/0oböhöj. 4»06\n„Beſchl. v. 21. Juni i. S. Allg. Lokal⸗ u. StraßenbahnGeſellſchaft (Bekl.) w. G. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 97/06 408\n„ Urt. v. 22. Juni i. S. E. & M. S. (Bekl. u. Widerkl.) w.\nB. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 569/0..4»11\nEntſch. in Bivill. N. F. 18 (69. 80\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1906. Urt. v. 22. Juni i. S. Kr. (Kl.) w. R. u. Gen. (Bekl.).\nRep. III. 548/?o))))))ʒʒʒʒ 13\n\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. Allg. Elektrizitätsgeſellſch. (Kl.) w.\nH. & Co. (Bekl.). Rep. V. 584/416\n\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V.\n58500ös—3 ũ228\n\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. S. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V.\n5980oO0⁰ ʒ228\n\n„ Urt. v. 26. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. Z.\n(Bekl.). Rep. III. 546/05ʒ5ʒʒ. 430\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467\nZuſammenſtellung\nder\nim dreinndſechzigſten Bande, der neuen Folge dreizehnten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken. ö\nBerlin . . 6.9. 16. 21. 37. 41. Jeun. . 12. 18. 84. 62.\n42. 48. 45. 55. 58. Karlsruhe . . . 2. 15. 28. 51. 54.\n60. 64. 70. 78. 76. 75. 93. 77.\n80. 94. 97. 98. 99. Kiel. 27.\n102. Köln. .8. 14. 29. 38. 46.\nBreslan. ..13. 17. 19. 31. 82. 56. 66. 71. 72. 78.\n108. 79. 85. 92. 100. 107.\nCelle . 23. 35. Königsberg . 5. 50. 58. 67. 88.\nDresden 105 59. 101. 104. Marienwerder 20. 30. 106.\nFraukfurt a. M. 63. 81. 86. Wünchen..58.\nHamburg. . 30. 48. 74. 87. 89. Naumburg . . . 3. 32. 57. 65. 84.\n90. Nürnberg .... 68.\nHamm.. . 1. 22. 24. 25. 38. Oldenburg . .. 26. 91.\n40. 47. 49. 61. 69. Poſen. 7. 10.\n95. 96. Stettin . 4. 11. 36.\nPateutautttttttt ę .44.\nBerichtigungen.\nFünfzigſter Band.\nS. 378 Z. 5 v. o. ſtatt „1901“ lies „1900“.\n„ 377 „ 5 v. u. ſtatt „worden“ lies „werden“.\nEinundfünfzigſter Band.\nS. 228 Z. 4 v. o. ſtatt „welche“ lies „welcher“.\n„ 237 „2 u. 3 v. u. ſtatt „Reichsgerichts“ lies „Reichsoberhandelsgerichts“.\n„287 „2 v. u. hinter Eniſch. löſche „desſ. in Zivilſ.\n„ 309 „ 7 v. u. ſtatt „§ des“ lies „des 8“.\n„349 in der Anm. 3. 6 v. u. ſtatt „Schollmayer“ lies „Schollmeyer“.\n„ 352 Z. 18 v. o. ſtatt „9500“ lies „9000“.\n„ 378 „ 14 v. u. ſtatt „hat“ lies „iſt“.\n„380 „ 9 v. o. ſtatt „vermeinliches“ lies „vermeintliches“.\n„ 381 „ 19 v. o. ſtatt „rechiliches“ lies „berechtigtes“.\n468 Berichtigungen.\nZweiundfünfzigſter Band.\nS. 23 8. 3 v. o. ſtatt „haben“ lies „habe“.\n„ 29 „ 8 v. o. ſtatt „die Rückforderungsklage des W lies „der\nu. fau der Knappſchaftskaſſe auf die Beiträge“.\n„ 37 „ 5 »ꝛ. u. ſtatt „S.“ lies „Nr.“.\n„ 46 „ 12 v. o. ſiatt „dieſe Unbeſcholtenheit“ lies „die Beſcholtenheit“.\n„ 52 „ 9 ». u. ſtatt „Zahlbarkeit“ lies „Verzinsbarkeit“.\n„ 96 „ 15 v. u. ſtatt „167“ lies „164“.\n„ 126 „ 8 v. u. ſtatt „Iutes⸗ lies „JagdbezirtL.\n„ 143 „ 7 v. u. ſtatt „Kläger“ lies „Beklagter“.\n„ 170 „ 2 v. o. ſtatt „.“ ſetze „7.\n„ 221 „ 9 v. o. ſtatt „dem“ lies „den“.\n„ 221 „ 3 v. u. ſtatt „Urkunden“ lies „Urkunde“.\n„ 222 „ 9 v». u. ſtatt „Wechſelordnung“ lies „Wechſelforderung“.\n„ 289 „ 83 v. o. ſtatt „tönne“ ſetze „önnen“.\n„ 324 „ 1 v. u. ſireiche „jetzt“.\n„ „ „ 2v. u. hinter „zwar“ ſchiebe ein „auf Grund des 85, jetzt 4, nicht\naber auch“ und ſtreiche „17.\n„ 345 „ 10 v. o. ſtatt er Binlae lies „zu künftig“.\n„ 352 „ 4 v. u. ſtatt „der Beklagte“ lies „die Beklagte“.\n„ 361 „ 17 v. o. ſtatt „den Gidubiger⸗ lies „dem Gläubiger“.\n„ 371„ 2 v. u.0«ſtatt „verhaltenen“ lies „vorbehaltenen“. ‚ ů\n„ 414 „ 9 ». o. ſtatt „welchen“ lies „welchem“.\n„ 428 „ 1 v. u. ſtatt „verflichtet“ lies „verpflichtet“.\n„ 437 „ 2 v. o. ſtatt „Vortragserklärungen“ lies „Vertragserklärungen“.\n„457 Sp. 1 8. 11 v. u. ſtatt „8 17“ lies „S 18“, und vor „324“ ſchiebe ein „320“. ö\n„ „ „I vor Z. 12 v. u. ſchiebe ein „— — 85.. . 319. 324“.\n„458S „ 2 8. 18 v. o. füge hinzu „324“.\nSechzigſter Band.\nS. 468 3. 6 v. u. an Stelle von „ſtatt 8 252 1 6“ ſetze „füge hinzu § 252 1 5“.\n„ 468 „ 8 v. u. ſtatt „52 S. 212“ lies „52 S. 262“.\nEinundſechzigſter Band.\nS. 66 Z. 16 v. o. hinter „wurde“ ſetze „die Gegenforderung“.\nZweiundſechzigſter Band.\nS. 281 Z. 7 v. o. vor „Satzes“ ſchiebe ein „des“.\n„ 468 „ 17 v. u. ſtatt „488“ lies „468“.\nDreiundſechzigſter Band.\nS. 28 8. 3 v. o. ſtatt „Bd. 4“ lies „Bd. 3“.\n„ 62 „ 13 v. o. ſtatt „Holdheimer“ lies „Holdheim“.\n„ 86 „ 1 v. o. ſtatt „bis zur“ lies „bei der“.\n„ 105 „ 5 v. u. ſtatt „1885“ lies „1888“.\n„228 in der Anm. Z. 1 u. 2 v. o. ſtatt „Anm.“ lies „Bem.“.\n„ 378 3. 2 v. u. ſiatt „S 27“ lies „S 37⁷.\n„ 318 „ 11 v. u. ſtatt „469/06“ lies „469/05.\n„ 347 „ 19 v. o. „von“ zu ſtreichen.\n„ 351 „ 14 v. o. ſtatt „des Inventars“ lies „über das Inventar“.\n„ 407 „ 15 v. o. ſtatt „Fastan⸗ lies „zu geben“.\n„ 410 „ 13 v. u. ſtatt „Auslagevorſchuß“ lies „Auslagenvorſchuß“.\n—\n—\nů\nN\n„\n„\nLU\nriDs UE IU4 USE & E ö\nö\n‚ „\nH\nö ᷣ•. —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-26/iii-546-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-26/iii-546-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.055544+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-26/iii-546-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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