{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-06-23","aktenzeichen":"V. 593/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Art. 217 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. unter Erbverzichtsvertrag nur ein solcher im Sinne der §8§ 2346. 2352 B. G.B., oder auch ein Vertrag zu verstehen, durch den ein Erbe einem Miterben gegenüber auf sein Erbrecht verzichtet?","text_plain":"106. Iſt im Art. 217 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. unter Erbverzichtsvertrag nur ein ſolcher im Sinne der §8§ 2346. 2352 B. G.B., oder\nauch ein Vertrag zu verſtehen, durch den ein Erbe einem Miterben\n\ngegenüber auf ſein Erbrecht verzichtet?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 23. Juni 1906 i. S. S. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. V. 593/05.\nI. Landgericht Elbing.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDie Parteien waren Kinder der am 7. Juni 1904 verſtorbenen\nWitwe S. und von ihr teſtamentariſch zu Erben ihres Nachlaſſes\nberufen worden. Das Teſtament war am 18. Oktober 1900\n\nö errichtet. Der Kläger machte ſeine Erbrechte aus dem Teſtamente\ngeltend, und zwar insbeſondere auf das Nachlaßgrundſtück, welches die\nBeklagte nach dem Tode der Erblaſſerin auf Grund einer ihr am\n16. Oktober 1902 erteilten Vollmacht auf ihren Namen im Grundbuche hatte umſchreiben laſſen.\n\nDie Beklagte hatte Abweiſung der Klage beantragt und u. a.\neingewendet, der Kläger habe ihr gegenüber auf ſein Erbrecht vertragsmäßig verzichtet und ihr hierüber am 21. Juni 1896 ein Schriftſtück\nausgeſtellt.\n\nEs erhob ſich dabei die obige Streitfrage, die vom Reichsgericht\n\nö im Sinne der erſten Alternative entſchieden wurde.\n\nö Aus den Gründen:\n\n. . . Der Punkt, bei welchem der Berufungsrichter fehlgeht, betrifft\n\nden Art. 217 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Hier rügt die Reviſion mit\nRecht, daß ihn das Berufungsgericht für anwendbar erachtet. Schon\ndie Gegenüberſtellung der Vorſchriften im § 312 B.G. B. einerſeits,\nund in den §58 2346. 2352 B. G.B. andererſeits ergibt, daß ds\nBürgerliche Geſetzbuch unter einem „Erbverzichtsvertrage“ einen mit\ndem Erblaſſer geſchloſſenen Vertrag verſteht. Nur von einem\nſolchen iſt auch in der Reichstagskommiſſion bei der Beratung der\njetzt den Art. 217 bildenden Vorſchriſt die Rede geweſen (Prot. Bd. 6\n\nS. 557. 636). Es iſt daher nicht angängig, dem Worte eine weitere ö\n\nBedeutung zu geben und darunter auch einen Vertrag zu verſtehen,\n\nö der nicht mit dem Erblaſſer, ſondern „unter den künftigen geſetzlichen\n\nErben“ (5 312 Abſ. 2) geſchloſſen iſt, und zwar auch dann nicht,\n\nö wenn dabei das frühere Recht in Betracht gezogen wird; denn auch\n\ndieſes — wenigſtens das hier in Betracht kommende preußiſche\nAllgemeine Landrecht — hat für derartige Verträge unter Miterben ö\nden Ausdruck „Erbverzichtsvertrag“ als einen geſetzlichen nicht eingeführt. Mit Recht iſt daher die Anwendbarkeit des Art. 217 auf\nderartige unter Miterben vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts\nabgeſchloſſene Verträge beſtritten, und angenommen worden, daß auf\ndieſe nur Art. 170 Einf.⸗Geſ. zur Anwendung kommen könne (Habicht,\nEinwirkung 2. Aufl. S. 726 § 77). Ob damit derartigen Verträgen\nunter Miterben, die — wie der Berufungsrichter ſagt — nach den\nVorſchriften des Allgemeinen Landrechts anerkanntermaßen dinglich\nwirkten, dieſe Wirkung genommen iſt, d. h. ob ſie nunmehr die Miterben perſönlich binden, aber nicht mehr die Folge haben, daß der\nentſagende Teil Erbe überhaupt nicht geworden iſt, kann für den\nvorliegenden Fall dahin geſtellt bleiben. Denn auch wenn man dies ö\nanzunehmen hätte, könnte der Kläger nicht verlangen, daß er als\nMiteigentümer zur geſamten Hand an dem Nachlaßgrundſtück eingetragen werde, oder daß ihm die Beklagte das Nachlaßgrundſtück\nzum Miteigentum auflaſſe. Seine perſönliche Verpflichtung, der\nBeklagten gegenüber Erbrechte in den Nachlaß der Mutter nicht\ngeltend zu machen, bleibt beſtehen und wird von der Beklagten mit\nRecht der Klage entgegengeſetzt... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-23/v-593-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-23/v-593-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.031494+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-23/v-593-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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