{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-06-22","aktenzeichen":"III. 548/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat die in § 207 Abs. 2 Z.P. O. für die Zustellung des beim Gerichtsschreiber eingereichten Schriftsatzes bestimmte zweiwöchige Frist die Natur einer Notfrist, welche durch die Gerichts ferien nicht gehemmt wird? 41¹⁴4 108. Zustellungsfrist des 5 207 Abs. 2 g. P.O.","text_plain":"103. Hat die in § 207 Abſ. 2 Z.P. O. für die Zuſtellung des\nbeim Gerichtsſchreiber eingereichten Schriftſatzes beſtimmte zweiwöchige Friſt die Natur einer Notfriſt, welche durch die Gerichts\nferien nicht gehemmt wird?\n41¹⁴4 108. Zuſtellungsfriſt des 5 207 Abſ. 2 g. P.O.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Juni 1906 i. S. Kr. (Kl.) w. R. u. Gen.\n\nx (Bekl.). Rep. III. 548/05.\n\nI. Landgericht Neiße.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nNachdem das zuungunſten des Klägers ergangene landgerichtliche Urteil am 28. Juni 1905 zugeſtellt worden war, hat der Kläger\nden die Berufungseinlegung enthaltenden Schriftſatz am 22. Juli\n1905 bei der Gerichtsſchreiberei des Oberlandesgerichts behufs\nHerbeiführung der Terminsbeſtimmung eingereicht, dieſen Schriftſatz\n\naber erſt am 19. und ſodann nochmals am 21. September 1905\nden Beklagten zuſtellen laſſen.\n\nVon ſeiten der letzteren iſt darauf die Rechtsgültigkeit der Berufung beanſtandet, und dieſelbe vom Oberlandesgericht als unzuläſſig\nverworfen. Dieſe Entſcheidung wurde vom Reichsgericht aufrecht\nerhalten, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Mit dem Oberlandesgericht iſt die Berufungsfriſt als verſäumt\nanzuſehen, wenn die zweiwöchige Friſt des § 207 Abſ. 2 Z.P. O.,\ninnerhalb deren nach Einreichung des Rechtsmittelſchriftſatzes deſſen\nZuſtellung zu erfolgen hat, als eine Friſt anzuſehen iſt, die nach\n§ 223 Abſ. 2 3.P. O. durch die Gerichtsferien nicht gehemmt wird.\nMit Recht hat der genannte Gerichtshof dies angenommen. Es iſt\ndemſelben darin beizutreten, daß ſchon nach der Faſſung des angeführten § 207 die erwähnte Friſt nicht als eine ſelbſtändige, neben\nder Notfriſt hergehende Friſt, ſondern, wie auch bereits der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts ausgeſprochen hat (vgl. Gruchot, Beiträge\nBd. 45 S. 1101), als eine Verlängerung oder Erweiterung der\nNotfriſt zu gelten hat, welche zu dem Zwecke eingeführt iſt, den\ndas Rechtsmittel Einlegenden gegen eine, auf etwaiger Verzögerung\nder Zuſtellung beruhende Verſäumnis der Notfriſt möglichſt zu\nſchützen. Wie ferner vom Berufungsgericht bemerkt worden iſt, ſpricht\nfür dieſe Auffaſſung auch der Umſtand, daß bei der Beratung der\nKommiſſion für die Prozeßnovelle vom 17. Mai 1898 (Prot. S. 760\ndie aus der Mitte dieſer Kommiſſion beantragte ausdrückliche Bezeichnung der zweiwöchigen Friſt als Notfriſt ohne Widerſpruch der\nan der Beratung Teilnehmenden von ſeiten eines Regierungsvertreters\n108. Zuſtellungsfriſt des § 207 Abſ. 2 8.P. O. 41⁵\n\nö als überflüſſig bezeichnet wurde, „da es ſich hier nur um Notfriſten\n\nhandle“. Zutreffend hat endlich das Berufungsgericht erwogen, daß,\n\nö wenn man die zweiwöchige Friſt nicht als Notfriſt gelten laſſen\n\nwollte, die Parteien die Rechtsmittelfriſt im Wege der Vereinbarung\n\nö ins Ungewiſſe würden verlängern können, was dem Weſen einer\n\nſolchen, im öffentlichen Intereſſe eingeführten Rechtsmittelfriſt wider\nö ſprechen würde. Die letztere Unzuträglichkeit würde auch eintreten,\nwenn die gedachte Friſt, wie eine geſetzliche, nach § 223 Abſ. 1 Z.P. O.\nder hemmenden Einwirkung der Gerichtsferien ausgeſetzt wäre.\n\nDie Reviſion macht dem Berufungsurteil Verletzung des § 228\n\nö Abſ. 3 Z.P.O. zum Vorwurf, wonach Notfriſten nur diejenigen Friſten\nſind, welche in der Zivilprozeßordnung ausdrücklich als ſolche bezeichnet\nwerden, eine Vorausſetzung, die hier nicht zutreffe. Allein wenn,\nwie ausgeführt, die in Frage ſtehende zweiwöchige Friſt nur als\neine Erweiterung der Notfriſt zu gelten hat, bedurfte es nicht noch\neiner ausdrücklichen Bezeichnung als ſolche; vielmehr unterliegt auch\nohne letztere die fragliche Friſt den gleichen Vorſchriften, wie die betreffende Notfriſt.\n\nVgl. hierzu Kuttner, in der Zeitſchrift für deutſchen Zivilprozeß\n\nBd. 32 S. 261.\nDie Reviſion beruft ſich ferner auf den Kommentar von GauppStein, 7. Aufl., wo zu § 207 ausgeführt ſei, daß die dort be⸗ ͤ\nſtimmte Friſt keine Notfriſt ſei, und durch die Gerichtsferien nicht\ngehemmt werde. Allein in der jetzt im Erſcheinen begriffenen Auflage 8/9 dieſes Kommentars Bd. 1 8 207 Bem. V iſt dieſe in den\nfrüheren Auflagen enthaltene Anſicht dahin berichtigt worden, daß\ndie fragliche Friſt, wenn auch keine ſelbſtändige Notfriſt, doch eine\nErweiterung der urſprünglichen Notfriſt ſei und demgemäß weder\ndurch die Gerichtsferien noch durch die Vereinbarung der Parteien\nberührt werde. In dieſem letzteren Punkte hat ſich auch der im\nübrigen abweichende Kommentar von Peterſen u. Anger in ſeiner\nfünften Auflage Bd. 1 8 207 Bem. 4 zuſtimmend geäußert.\n\nIſt nach obigem die mehrerwähnte Friſt als eine Erweiterung\nder Notfriſt anzuſehen, dann war ſie im vorliegenden Falle, ungehemmt durch die Gerichtsferien, zwei Wochen nach der am\n22. Juli 1905 erfolgten Einreichung des Berufungsſchriftſatzes bei\nder Gerichtsſchreiberei, alſo mit dem 5. Auguſt, abgelaufen; die erſt\nam 19. und 21. September bewirkte Zuſtellung iſt mithin verſpätet,\nund die zweitinſtanzlich ausgeſprochene Verwerfung des Rechtsmittels\ngerechtfertigt. ö\n104. 1. Unter welchen Vorausſetzungen ſind Maſchinen weſentliche Beſtandteile des Fabrikgrundſtücksd\nB.G.B. 88 93. 94. 97. 98.\n2. Wirkungsloſigkeit eines Eigentumsvorbehalts, falls die\nMaſchinen nicht bloß zu einem vorübergehenden Zwecke in das\nFabrikgebände eingefügt ſind.\nB. G.B. § 946.\n3. Begriff der Einfügung zu nur vorübergehenden Zwecken.\nB. G.B. § 95 Abſ. 2.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-22/iii-548-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-22/iii-548-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.966976+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-22/iii-548-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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