{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-06-22","aktenzeichen":"II. 569/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wirkt die Anfechtung wegen arglistiger Tänschung, die in ö einem dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners zugegangenen Schrift satze erklärt ist, grundsätzlich für und gegen die Parteien auch außerhalb des Rechtsstreitsꝰ","text_plain":"102. Wirkt die Anfechtung wegen argliſtiger Tänſchung, die in\nö einem dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners zugegangenen Schrift\nſatze erklärt iſt, grundſätzlich für und gegen die Parteien auch außerhalb des Rechtsſtreitsꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Juni 1906 i. S. E. & M. S. (Bekl. u.\nWiderkl.) w. B. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 569/05.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n. . . „Die Erklärung der Anfechtung wäre im vorliegenden\nRechtsſtreite früheſtens durch den Schriftſatz vom 19. Dezember 1903\n—\n41² 102. Anfechtungs erklürung im Prozeſſe.\n\nerfolgt. Sie wäre in dieſem Falle verſpätet; denn die Beklagte hatte\nvon einer argliſtigen Täuſchung, wenn eine ſolche vorlag, durch das\nErgebnis der Zwangsverſteigerung, in der am 12. Dezember 1902\nder Zuſchlag erfolgt war, Kenntnis erhalten. Nun hatte die Beklagte in ihrem Vorprozeſſe gegen den Kläger, in dem ſie gegen\nletzteren auf Zahlung des einen ſeiner Wechſelakzepte über 1079,70\ngeklagt hatte, gegen die Einrede des jetzigen Klägers, jener Wechſel\nſei durch Hingabe der Hypothek an Zahlungsſtatt eingelöſt, in einem\nSchriftſatze vom 4. März 1903 für den Fall, daß eine Annahme\nder Hypothek an Zahlungsſtatt feſtgeſtellt werde, die Anfechtung jenes\nRechtsgeſchäfts wegen argliſtiger Täuſchung erklärt. Das Berufungsgericht nimmt an, jener Schriftſatz ſei dem Prozeßbevollmächtigten\ndes jetzigen Klägers in jenem Rechtsſtreite zugeſtellt worden. Im\nübrigen prüft es nicht, ob durch jenen Schriftſatz bloß eine Anfechtung für die mündliche Verhandlung angekündet, oder mit ſofortiger\nWirkung erklärt wurde, und ob im erſteren Falle ſie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ſei. Zur Annahme, jene\nAnfechtungserklärung ſei für den vorliegenden Rechtsſtreit wirkungslos,\ngelangt es aus folgenden Erwägungen. Nach den in den Entſch. des\nR. G.s in Zivilſ. Bd. 53 S. 148, Bd. 58 S. 227 ausgeſprochenen\nGrundſätzen ſeien zwar die Prozeßbevollmächtigten zur Abgabe und\nEmpfangnahme der Anfechtungserklärung als ermächtigt anzuſehen,\njedoch nur, ſoweit die Anfechtung zur Abwehr der gegen\nden dortigen Klaganſpruch von dem damaligen Beklagten\nerhobenen Einwendungen dienen ſollte. Im vorliegenden\nRechtsſtreite handele es ſich um einen ganz anderen als den im\nVorprozeſſe erhobenen Anſpruch. Die Anfechtung im Vorprozeſſe ſei\n\ndanach für den vorliegenden Rechtsſtreit nicht wirkſam.\nMit Recht bezeichnet die Reviſionsklägerin dieſe Ausführungen\nö als rechtsirrig. Zunächſt iſt es Frage der Willensauslegung,\nö ob die in einem vorbereitenden Schriftſatz enthaltene Erklärung der\nAnfechtung abgegeben, oder nur angekündigt iſt. Denn die Erklärung der Anfechtung im Prozeſſe, die für den Prozeß als\nProzeßhandlung erfolgt, hat zugleich die Natur einer rechtsgeſchäftlichen Willenserklärung. Bei der Doppelnatur dieſer\nRechtsgeſchäfte iſt keineswegs notwendig, daß die prozeſſuale Wirkſamkeit Vorausſetzung der materiellen iſt. Vorbereitende\n\nSchriftſätze können dazu dienen, materiell ſofort wirkſame Willens\nerklärungen abzugeben, wenn auch dieſe Erklärungen erſt durch die\n\nmündliche Verhandlung prozeſſual wirkſam werden. Darin liegt\ndie eine Bedeutung der bezogenen Rechtſprechung des Reichsgerichts,\n\ndaß die Prozeßbevollmächtigten durch die Prozeßvollmacht\n\nzur Abgabe und Entgegennahme ſolcher rechtsgeſchäftlicher\n\nö Willenserklärungen des materiellen Rechts, die ſofort für\nund wider die Parteien wirken ſollen, ermächtigt ſind. Dieſe\nErmächtigung erleidet nur die eine Beſchränkung, daß jene\nrechtsgeſchäftlichen Willenserklärungen mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Rechtsſtreites, in dem\nſie von und gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten erfolgen, zu⸗ ö\nſammenhängen. Solche rechtsgeſchäftlichen Willenserklärungen ſind\nferner, wenn ſie nicht bloß angekündet ſind, zivilrechtlich vollendet\n\nö mit dem Zugehen an den Prozeßbevollmächtigten des Gegners; ihre\nzivilrechtlichen Wirkungen ſind — darin liegt die zweite Bedeutung der bezogenen Rechtſprechung des Reichsgerichts — an\nſich unabhängig von ihrem weiteren Schickſale im Prozeſſe und\nvon dem weiteren Schickſale des Prozeſſes. Sie haben neben und\naußer dem Prozeſſe grundſätzlich die gleichen zivilrechtlichen\nWirkungen, wie die gleiche außerhalb des Prozeſſes von einem zur\nVertretung Berechtigten abgegebene und entgegengenommene rechtsgeſchäftliche Willenserklärung. Die Anfechtung, die in einem dem\nProzeßbevollmächtigten des Gegners zugegangenen vorbereitenden\nSchriftſatze erklärt iſt, wirkt grundſätzlich für und gegen die\nParteien auch außerhalb des Rechtsſtreites. Eine Beſchränkung ihrer Wirkungen auf den Rechtsſtreit, in dem ſie erklärt\niſt, und auf den in jenem Rechtsſtreit verfolgten Anſpruch, muß grundſätzlich verneint werden. Danach ſind die Erwägungen, aus denen\ndas Berufungsgericht die Erklärung der Anfechtung in dem Schriftſatze vom 4. März 1902 als wirkungslos bezeichnete, rechtlich nicht\nhaltbar.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-22/ii-569-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-22/ii-569-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.945288+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-22/ii-569-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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