{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-06-21","aktenzeichen":"VI. 97/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Abgreuzung der Unzulässigkeit von Beschwerden nach § 567 Abs. 2 Z.P. O. 2. Inwiefern kann eine Partei, insbesondere eine solche, der das Armenrecht bewilligt ist, einen Vorschuß für Kosten einer vou ihr zu unternehmenden Reise verlangen, welche vom Gericht als zum Zweck einer Beweisaufnahme erforderlich angeorduet ist?","text_plain":"2. Inwiefern kann eine Partei, insbeſondere eine ſolche, der\ndas Armenrecht bewilligt iſt, einen Vorſchuß für Koſten einer vou\nihr zu unternehmenden Reiſe verlangen, welche vom Gericht als\nzum Zweck einer Beweisaufnahme erforderlich angeorduet iſt?\nVI. Zivilſenat. Beſchl. v. 21. Juni 1906 i. S. Allg. Lokal⸗ u.\nStraßenbahn⸗Geſellſchaft (Bekl.) w. G. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 97/06.\nI. Oberlandesgericht Dresden.\nGründe:\n\n„Das Oberlandesgericht hat als Berufungsgericht durch Beweisbeſchluß vom 7. März 1906 angeordnet, daß der Profeſſor Dr. W.\nin Leipzig als Sachverſtändiger ein Gutachten darüber abgeben ſolle,\ninwieweit die Verminderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers um\n66 ½ Prozent durch den Unfall vom 16. November 1900 herbeigeführt worden ſei, ſowie darüber, um welchen Prozentſatz annehmbar die Erwerbsfähigkeit des am 14. Februar 1841 geborenen Klägers\nſich ohne den Unfall und lediglich infolge der natürlichen Vorgänge\nin ſeinem Körper vom 16. November 1900 bis jetzt und in Zukunft ö\nvon Jahr zu Jahr vermindert haben, und wann in dieſem Falle ihr\nvölliges Aufhören zu erwarten geweſen ſein würde, und daß der\nö Kläger .q. . ſo lange, wie es der Sachverſtändige für erforderlich ö\nhhalten werde, ſich zur Herbeiführung der Begutachtung im Hermannö Hauſe zu St. bei Leipzig aufhalten ſolle. Der Kläger, dem für die\nBerufungsinſtanz, wie ſchon für die erſte Inſtanz, von Anfang an\ndas Armenrecht bewilligt worden iſt, hat erklärt, nicht die zur Ausführung der Reiſe von ſeinem Wohnorte Chemnitz nach St. erforderlichen Mittel zu beſitzen, und gebeten, ihm aus der Kaſſe des Oberlandesgerichts zur Beſtreitung der Reiſekoſten einen angemeſſenen\nBetrag zu überſenden. Dieſer Antrag iſt durch den jetzt angefochtenen\nBeſchluß abgelehnt worden. Der Kläger hat hiergegen in geſetzlicher\nForm Beſchwerde erhoben, und dieſe erſcheint auch in jeder anderen ö\nBeziehung als zuläſſig. Sie fällt nicht nur unter die allgemeine Beſtimmung des 8 567 Abſ. 1 Z.P. O., ſondern würde ſich auch,\nwenigſtens falls ſie begründet ſein ſollte, aus dem § 127 derſelben\nrechtfertigen; denn der Kläger macht geltend, daß das ihm bewilligte\nArmenrecht nach § 115 Nr. 1 Z.P.O. die Gewährung eines ſolchen\nVorſchuſſes mit ſich bringe, und wie der erkennende Senat ſchon laut\nder Entſch. in Zivilſ. Bd. 42 S. 369 flg. ausgeſprochen hat, berechtigt auch die Entziehung einer einzelnen in dem bewilligten Armenrechte liegenden Befugnis zu der in dem jetzigen § 127 (damaligen\n§ 118) Z.P.O. vorgeſehenen Beſchwerde. Auch greift hier nicht\netwa der Abſ. 2 des § 567 8.P.O. in der Faſſung von 1905 ein,\nnach welchem gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte keine Beſchwerde zuläſſig iſt. Denn\ndamit ſind nur ſolche Entſcheidungen gemeint, die zum Gegenſtand\ndie Tragung oder den Betrag von Prozeßkoſten an und für ſich\nhaben, nicht auch ſolche, die einen einzelnen Geldbetrag, der allerdings auch zu den Prozeßkoſten gehört, in einer andern, beſondern\nrechtlichen Beziehung, wie hier in ſeinem Verhältniſſe zum bewilligten\nArmenrechte, betreffen.\nDie Beſchwerde konnte nun aber nicht für begründet erachtet\nwerden, und zwar ohne daß es dabei auf die zweifelhafte Frage ankäme, ob und inwieweit die arme Partei einen Vorſchuß aus der\n41⁰ 101. Beſchwerde. Loſten einer Beweisaufnahme.\nGerichtskaſſe für Aufwendungen verlangen könnte, die ſie für Bereitſtellung von Gegenſtänden der Beweisaufnahme, insbeſondere, wenn\nes ſich dabei um ihre eigene Perſon handelt, an Reiſekoſten machen\nmüßte. Dieſe Frage wäre am Platze bei einer der armen Partei\nſelbſt obliegenden Beweisführung, unter deren Mißlingen ſie zu\nleiden haben würde. Dieſer Fall iſt hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat ſchon in ſeinem früheren Beweisbeſchluſſe vom\n1. November 1905, nach welchem der Sachverſtändige Hofrat Dr. R.\nin Chemnitz darüber vernommen werden ſollte, inwieweit die Verminderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers um 66 ½ Prozent durch ö\nden Unfall vom 16. November 1900 herbeigeführt worden ſei, die\nBeklagte als in dieſem Punkte beweispflichtig behandelt, und ihr\ndaher auch zunächſt die Einzahlung eines Auslagenvorſchuſſes von\n20 aufgegeben, offenbar davon ausgehend, daß die anzunehmende\nVerminderung um 66 ⅛ Prozent an ſich als Wirkung des Unfalls\nanzuſehen ſei, ſolange nicht die Beklagte die von ihr eingewandte\nTatſache beweiſe, daß der Kläger unabhängig von dem Unfall an\nArterienverkalkung leide, und hierauf die Verminderung ſeiner Erwerbsfähigkeit zu einem großen Teil zurückzuführen ſei. Auf demſelben Standpunkte ſteht das Oberlandesgericht nun auch in dem zuerſt\nerwähnten Beweisbeſchluſſe, in welchem, nachdem die Vernehmung\ndes Hofrats Dr. R. noch nicht zu voller Aufklärung geführt hatte,\nder Profeſſor Dr. W. zum Sachverſtändigen beſtellt worden iſt;\ndaher iſt auch deſſen Vernehmung davon abhängig gemacht, daß die\nBeklagte vorher einen Auslagevorſchuß von 100 &＝ einzahle. Bei\ndieſer Sachlage iſt nicht abzuſehen, wie der Kläger ein Recht\ndarauf haben könnte, daß ihm durch einen Vorſchuß die Reiſe nach\nSt. bei Leipzig ermöglicht werde; es fehlt ihm auch an jedem rechtlichen Intereſſe hieran. Mit dem ihm bewilligten Armenrechte ſteht\ndieſe Angelegenheit in gar keinem Zuſammenhange. Keine Partei iſt\nſverpflichtet, ſich, um der Gegenpartei einen Beweis zu erleichtern,\nals Beweisobjekt benutzen zu laſſen, am wenigſten auf ihre eigenen\nKoſten, möchte ſie auch noch ſo reich ſein. Allerdings wäre es nicht\nausgeſchloſſen, daß das Gericht aus der Weigerung einer Partei,\nihre Perſon als Beweisobjekt darzubieten, unter Umſtänden einen\nBeweisgrund zugunſten der Gegenpartei entnähme; aber in der\nRegel würde dies doch nur berechtigt ſein, wenn die erſtere Partei\nin Anſehung der erforderlichen Auslagen ſich gedeckt fühlen könnte;\nvollends bei einer armen Partei wird ſchwerlich jemals Anlaß zu\neiner ihr nachteiligen Schlußfolgerung ſein, ſolange ſie nicht mit\neinem angemeſſenen Vorſchuſſe verſehen worden iſt. Alſo iſt nicht\nder Kläger, ſondern nur die Beklagte daran intereſſiert, daß jenem\ndurch einen ſolchen Vorſchuß die Reiſe nach St. ermöglicht werde. ů\nö Inſofern gehören die Koſten dieſer Reiſe zu den Auslagen, zu deren\nDeckung die Beklagte den Vorſchuß von 100 &Æ eingezahlt hat. Ob\nder Vorſchuß hierfür mit ausreicht, oder ob die Beklagte aus dieſem\nGrunde eventuell noch weiteren Vorſchuß würde leiſten müſſen, kommt ‚\njetzt nicht in Frage. ö\nEs ergibt ſich alſo, daß der Kläger zwar ganz in ſeinem Recht\niſt, wenn er ohne Vorſchuß die Reiſe nach St. nicht unternehmen\nwill, daß aber ſeine Beſchwerde nichtsdeſtoweniger zurückgewieſen\nwerden mußte. Als weitere Folge ergab ſich aus § 97 Abſ. 1 Z.P. O.\nſeine Belaſtung mit den Inſtanzkoſten. Es erſchien jedoch angemeſſen,\nda das Oberlandesgericht dem Kläger darin gefolgt war, die zu entſcheidende Frage als eine des Armenrechts zu behandeln, und unterlaſſen hatte, dem Kläger unabhängig hiervon einen angemeſſenen\nVorſchuß zuzubilligen, nach 8 6 G. K. G. die entſtandene Gerichtsgebühr niederzuſchlagen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-21/vi-97-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-21/vi-97-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.922473+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-21/vi-97-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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