{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-06-18","aktenzeichen":"VI. 581/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen nach § 258 Z.P.O. nur in Verbindung mit einer Klage auf eine bereits fällige Leistung zulässig?","text_plain":"100. Iſt die Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende\nLeiſtungen nach § 258 Z.P.O. nur in Verbindung mit einer Klage\nauf eine bereits fällige Leiſtung zuläſſig?\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Juni 1906 i. S. K.⸗B. Kreisbahnen\n\nBekl.) w. P. (Kl.). Rep. VI. 581/05.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie vorſtehende Frage iſt verneint worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion hat ... die prozeſſuale Zuläſſigkeit der er\nhobenen Klage und insbeſondere die Anwendbarkeit des § 258 8. P. O.,\naus dem das Berufungsgericht die Zuläſſigkeit abgeleitet hat, beſtritten. Die Beklagte habe ihre Verpflichtung, den Kläger nach\n\nMaßgabe des Haftpflichtgeſetzes zu entſchädigen, nie beſtritten und\nnoch vor der Klagerhebung gegenüber dem Kläger ſchriftlich anerkannt.\nSie habe nur, weil ſich nicht überſehen laſſe, wie ſich die Dinge bis\nzum vollendeten achtzehnten Lebensjahre des Klägers, alſo in zehn\nweiteren Jahren, geſtalten würden, nicht anerkannt, daß der Betrag\nder Entſchädigung vom Kläger richtig berechnet ſei. Dadurch allein\nwerde aber die vorzeitige Erhebung der Klage wegen des noch nicht\nfälligen Anſpruchs nicht gerechtfertigt. Der § 258 laſſe bei wiederkehrenden Leiſtungen eine Klage auf deren künftige Entrichtung nur\ndann zu, wenn wenigſtens eine Leiſtung fällig, und damit ein Anlaß\nzur Klagerhebung gegeben ſei. Dieſe Auslegung des § 258 hat\nallerdings Vertreter gefunden; allein der entgegenſtehenden Anſicht iſt\nder Vorzug gegeben. x\nVgl. die Kommentare zur Z.P. O. von Peterſen⸗Anger⸗Remelé,\nSeuffert, Gaupp⸗Stein und Struckmann u. Koch zu § 258;\nUrteil des Oberlandesgerichts Hamburg bei Seuffert, Archiv\nBd. 60 Nr. 177.\n\nEs kann zunächſt nicht anerkannt werden, daß die Faſſung des\n§ 258 der Auslegung des Berufungsgerichts entgegenſteht. Die Einſchiebung des Wörtchens „auch“ iſt, wie das meiſtens zugegeben\nwird, nicht beweiſend. Denn da bei fälligen Leiſtungen die Zuläſſigkeit der Klage ſelbſtverſtändlich iſt, kann dem „auch“ mit gleichem\nRecht der Sinn beigelegt werden, daß damit auf die Bedeutung der\nVorſchrift als einer Erweiterung der ſonſt geltenden Vorſchriften über\ndie prozeſſuale Zuläſſigkeit einer Klage hingewieſen werden ſoll.\nDieſer Zuſammenhang des § 258 mit den voraufgehenden und nachfolgenden analogen Ausnahmebeſtimmungen iſt auch für ſeine Aus\nlegung entſcheidend. Regelmäßig iſt der Prozeß dazu beſtimmt, einen\nö dem Rechte des Klägers zuwiderlaufenden Zuſtand zu beſeitigen,\ndieſem Rechte Schutz zu gewähren. Das Recht zur Klagerhebung iſt\ndarum regelmäßig abhängig von dem Vorhandenſein eines Anſpruchs\nö auf Schutz, der nicht vorliegt, wenn der Kläger erſt künftig etwas\nö fordern kann. Allein dieſe Regel wird durch die 88 256 flg. durchbrochen, die aus verſchiedenen Anläſſen die Befugnis geben, ſchon\nvorher den Richter anzugehen. Der gemeinſame Grund dieſer Ausö\nnahmevorſchriften iſt die Zweckmäßigkeit. Geht man von dieſem Geſichtspunkt aus an die Frage heran, ob bei wiederkehrenden Leiſtungen\ndie vom § 258 gewollte Erleichterung der Klage auf den Fall zu ö\nbeſchränken iſt, wo ohnehin wegen einer fälligen Leiſtung Klage zu\nerheben iſt, ſo kann die Antwort nur verneinend ſein. Es kann nicht\nanerkannt werden, daß der Streit über den Beſtand einer Pflicht zu\nwiederkehrenden Leiſtungen oder über deren Betrag zweckmäßig ſtets\nbis dahin hinausgeſchoben wird, wo eine fällige Leiſtung eingeklagt\nwird, oder daß es unzweckmäßig iſt, die frühere Erhebung der Klage\nzuzulaſſen. Darum liegt kein Anlaß vor, die ganz allgemein gehaltene Vorſchrift des § 258 einſchränkend auszulegen. Der Hinweis\nauf die Entſtehungsgeſchichte des 8 258 und ſeinen Zuſammenhang\nmit der älteren Praxis iſt nicht durchgreifend, weil das, was daraus\nherzuleiten iſt, in dem Geſetze ſelbſt nicht Ausdruck gefunden hat..\n101. 1. Abgreuzung der Unzuläſſigkeit von Beſchwerden nach\n§ 567 Abſ. 2 Z.P. O.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-18/vi-581-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-18/vi-581-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:41.009393+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-18/vi-581-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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