{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1906-06-18","aktenzeichen":"I. 480/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Auslegung statutarischer Bestimmungen über das Bezugsrecht der Gründer. ö 2. Wer ist bei Inhaberaktien der Aktionär?","text_plain":"2. Wer iſt bei Inhaberaktien der Aktionär?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Juni 1906 i. S. N. H. & Cie. (Kl.) w.\nD. H. Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 480/05.\nI. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n26*\n\nDer 8 4 des Statuts der verklagten Aktiengeſellſchaft vom\n\n13. Februar 1872 lautet in ſeinem zweiten Abſatze:\n„Bei jeder Erhöhung des Grundkapitals ſind die Aktienzeichner,\nfalls ſie überhaupt noch Aktionäre ſind, nach Verhältnis ihrer\nZeichnungen die eine Hälfte, und die übrigen jeweiligen Aktionäre\nnach Verhältnis ihres Aktienbeſitzes die andere Hälfte der neu zu\nemittierenden Aktien zum Emiſſionskurſe zu übernehmen berechtigt.“\n\nDie Klägerin verlangte die Feſtſtellung, daß ſie berechtigt ſei,\nbei Erhöhungen des Grundkapitals, ſofern der Klägerin dann auch\nnur noch eine einzige der beim Gründungsvertrage gezeichneten Aktien\ngehöre, den zwanzigſten Teil der neu zu emittierenden Aktien zu dem\nvom Aufſichtsrat zu beſtimmenden Emiſſionskurſe zu übernehmen.\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Auf dieſe erkannten\n\nö beide Vorinſtanzen. Die Reviſion der Klägerin hatte keinen Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Unter den Parteien iſt zunächſt die Auslegung der im Tatbeſtand hervorgehobenen Beſtimmung des § 4 des Statuts ſtreitig.\nWährend Klägerin annimmt, es genüge für das von ihr beanſpruchte\n\nBezugsrecht, daß ſie ſowohl erſte Zeichnerin geweſen, als auch zur\nZeit der Ausübung des Bezugsrechts „im Beſitz“ einer Aktie geweſen ſei, gleichgültig, wann ſie dieſen Beſitz erworben habe, vertritt\ndie Beklagte den Standpunkt, daß ein urſprünglicher Zeichner, wenn\ner ſpäter Bezugsrechte ausüben wolle, ununterbrochen Aktionär geblieben ſein müſſe, und zwar hinſichtlich aller urſprünglich von ihm\ngezeichneten Aktien.\n\nDas Kammergericht geht dagegen von der Auffaſſung aus, daß\nder erſte Aktienzeichner allerdings ununterbrochen Aktionär der Geſellſchaft geblieben ſein müſſe, daß es aber für dieſes Erfordernis\ngenüge, wenn er auch nur mit einer Attie beteiligt geblieben ſei.\nDieſe Auslegung des § 4 des Statuts iſt von Rechtsirrtum frei und\n\nin durchaus ſchlüſſiger Weiſe begründet. Sie wird ebenſo dem Wortlaut der Beſtimmung als ihrem Zwecke gerecht, denjenigen Aktionären,\nwelche bei Gründung der Geſellſchaft das mit einer ſolchen unvermeidlich verbundene Riſiko übernommen und ſeither ununterbrochen\nihre Beteiligung an der Geſellſchaft feſtgehalten haben, einen gewiſſen\nVorzug zu gewähren.\nZutreffend nimmt ſodann das Kammergericht weiter an, daß\ndie Klägerin das Bezugsrecht des erſten Aktienzeichners dadurch verloren habe, daß ſie, wie ſie ſelbſt einräumen muß, ſämtliche von\nihr gezeichneten Aklien verkauft hat. Dabei iſt es völlig gleichgültig,\ndaß die Klägerin im Depotbeſitz der Aktien geblieben iſt. Die Übereignung der Aktien an ihre Kunden erfolgte nach den Feſtſtellungen\ndes Kammergerichts in der Weiſe, daß die Aktien in die für die Depoſiten der Kunden beſtimmten Mappen, oder in mit dem Namen\nder Kunden verſehene Papierſtreifen eingelegt wurden. Allerdings\nbeſtimmt § 7 des Bankdepotgeſetzes in ſeinem Abſ. 1 Satz 1, daß bei\nder Kommiſſion zum Einkauf von Wertpapieren das Eigentum an\ndenſelben mit der ÜUberſendung des Stückeverzeichniſſes auf den Kunden\nübergeht. Daß ſolche Stückeverzeichniſſe mit Nummernaufgabe im\nvorliegenden Falle den Kunden erteilt wurden, konnte nicht feſtgeſtellt\nö werden. Allein der Schlußſatz des Abſ. 1 ſieht ausdrücklich vor, daß\ndie Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts, nach welchen der Übergang des Eigentums ſchon in einem früheren Zeitpunkte eintritt,\nunberührt bleiben. Mit Recht hat das Kammergericht angenommen,\ndaß die Beklagte, wenn ſie die in ihrem Beſitz befindlichen Aktienurkunden in äußerlich hervortretender Weiſe in das Depot des\nKunden einlegte, um ſie ſodann als Depotbeſitzer für dieſen zu verwahren, in rechtsgültiger Weiſe mit ſich ſelbſt als Vertreterin des\nKunden den dinglichen Vertrag ſchloß, der die Eigentumsübertragung ö\ngemäß 88 181. 930 B. G. B. bewirkte.\nAuch der auf die Eigenſchaft der Aktien als Inhaberpapiere geö ſtützte Angriff der Reviſion geht fehl. Der Umſtand, daß die Klägerin\nBeſitzerin der Aktien iſt, erſcheint in dem Momente unerheblich, in\nwelchem ſie einräumen muß, daß ſie nur als Verwahrerin beſitzt,\ndaß die Aktien nicht zu ihrem Vermögen gehören, ſondern Eigentum\nihrer Kunden geworden ſind. Nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch\nſteht das Gläubigerrecht an dem Inhaberpapier grundſätzlich nur\ndem Eigentümer des Papiers zu. In der Beratung der Kommiſſion\nfür die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nherrſchte darüber Einverſtändnis,\n„daß der prinzipielle Standpunkt des I. Entwurfs, welcher das\nRecht aus der Schuldverſchreibung auf den Inhaber lediglich an ö\ndie Tatſache der Innehabung des Papiers knüpft, aufgegeben,\n406 100. 8.P. O. 8 258. ö\nund ſtatt deſſen davon ausgegangen werden müſſe, daß das\nGläubigerrecht grundſätzlich nur dem Eigentümer des\nPapiers zuzugeſtehen ſei.“\nVgl. Protokolle der Kommiſſion, herausgegeben von Dr. Achilles ꝛc,\nBd. 2 S. 529.\n\nö Dieſe Auffaſſung liegt dem Geſetze nicht nur bei den Inhaberſchuldverſchreibungen, ſondern bezüglich aller echten Inhaberpapiere\nzugrunde. Sie ſind Urkunden, deren Eigentum das in ihnen beurkundete Recht gewährt.\n\nVgl. Jacobi, Wertpapiere S. 32; Düringer u. Hachenburg,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 471.\n\nDaneben beſteht nach Inhalt der Urkunde die Legitimation\ndes Inhabers, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen.\nUm Rechte aus der Urkunde handelt es ſich aber im vorliegenden\nFalle nicht; denn die Aktie verhält ſich wohl über das Anteilsrecht\n\ndes Aktionärs, nicht aber über das Bezugsrecht der urſprünglichen\nZeichner. Allerdings begründet nach 8 1006 B. G.B. der Beſitz der\nInhaberaktie die Vermutung, daß der Beſitzer auch der Eigentümer\nſei. Im vorliegenden Falle iſt dieſe Vermutung jedoch durch die\neigenen Erklärungen der Klägerin widerlegt, nach welchen ſie die an\nihre Kunden verkauften Aktien, ſoweit ſie Beſitzerin blieb, nur noch\nals Verwahrerin beſaß (5 868 B.G.B.). Damit hatte ſie aufgehört\nAktionärin zu ſein...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-18/i-480-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-18/i-480-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.880598+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-18/i-480-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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