{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-06-16","aktenzeichen":"V. 615/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf er wie ein Aufrechnungseinwand nach § 529 Abs. 3 a. a. O. behandelt werdenꝰ","text_plain":"2. Darf er wie ein Aufrechnungseinwand nach § 529 Abſ. 3 a. a. O.\nbehandelt werdenꝰ\nV. Zivilſenat. Urt. v. 16. Juni 1906 i. S. Frau A. G. (Bekl.) w.\nN. (Kl.). Rep. V. 615/05.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das ſie zur Zahlung der\nvereinbarten Vergütung aus einem Werkvertrage verurteilende Urteil\niſt unter Vorbehalt der von ihr in der Berufungsinſtanz erhobenen\n„Gegenforderungen“ zurückgewieſen worden. Ihre Reviſion hatte\n\nErfolg.\nö Aus den Gründen:\n\n. . . „Begründet erſcheinen dagegen die Angriffe, welche die Reviſion gegen die Behandlung der von der Beklagten erſt in der\nBerufungsinſtanz geltend gemachten „Gegenforderungen“ erhebt.\nDieſe ſog. Gegenforderungen betreffen Fehler des vom Kläger hergeſtellten Baues und bezwecken Minderung der vereinbarten Vergütung. Die Reviſion bemerkt daher mit Recht, daß es ſich inſoweit nicht um ſelbſtändige Gegenanſprüche, ſondern vielmehr um ein\nqualifiziertes Beſtreiten der Höhe des mit der Klage geltend gemachten\nAnſpruchs handle. Es liegt ſonach nicht ein Aufrechnungseinwand\nvor, ſondern ein Einwand gegen die Klageforderung ſelbſt. Der\nvom Berufungsrichter in Anwendung gebrachte Abſ. 3 des § 529\n3Z.P. O. nebſt den dort in Bezug genommenen 58 540 und 541 a. a. O.\ngreift daher nicht Platz. Das Berufungsurteil beruht inſoweit auf\nunrichtiger Anwendung der erwähnten Prozeßvorſchriften. Es konnte\nnun aber in Frage kommen, ob nicht durch Abſ. 2 des § 529 die\nZurückweiſung der in Rede ſtehenden Verteidigungsmittel (wenn auch\nnicht der damit verbundene Vorbehalt) gerechtfertigt iſt. Aber dieſe\nFrage iſt zu verneinen. Nach Abſ. 2 des § 529 dürfen „neue Anſprüche“ — abgeſehen von den Fällen des § 268 Nr. 1 und 8 —\nohne Einwilligung des Gegners nicht erhoben werden. Wenn nun\nauch im § 638 (und ebenſo im § 477) B.G.B. von Anſprüchen\nauf Minderung, Wandlung und Schadenserſatz wegen Mängel die\nRede iſt, ſo nötigt das doch nicht, einen in der Berufungsinſtanz\ngegen die Klage auf Zahlung des bedungenen Preiſes erhobenen\nMinderungseinwand unter die neuen Anſprüche im Sinne des § 529\nAbſ. 2 Z.P. O. zu begreifen. Der Ausdruck „Anſpruch“ wird in\nden Geſetzen nicht überall im gleichen Sinne gebraucht. Der § 529\n\nö a. a. O. ſtellt im Abſ. 2 die neuen Anſprüche in Gegenſatz zu den\nAngriffs⸗ und Verteidigungsmitteln im Abſ. 1. Dieſe können in der\nBerufungsinſtanz unbeſchränkt geltend gemacht werden. Ein Rechtsbehelf, welcher auf dem Boden des der Klage zugrunde liegenden\nRechtsverhältniſſes dahin zielt, daß der geltend gemachte Anſpruch\ndem Kläger nicht in der geltend gemachten Höhe erwachſen, oder\n\ninſoweit durch ein aus demſelben Rechtsverhältnis entſpringendes\nGegenrecht ausgeſchloſſen ſei, verläßt die Grenzen der rechtshängig\ngewordenen Streitſache nicht, und kann deshalb nur als ein Verteidigungsmittel, keineswegs als ein neuer, d. h. außerhalb der\nGrenzen der anhängigen Streitſache liegender Anſpruch angeſehen\nwerden. Das gilt insbeſondere von dem hier einredeweiſe erhobenen\nMinderungsanſpruch, wie es auch von der Einrede des nicht gehörig\nerfüllten Vertrags gelten würde. Einreden ſind keine Anſprüche im\nSinne des 5 529 Abſ. 2 8.P. O.\nVgl. Gaupp, Z.P.O. Bem. 3 zu § 529.ꝰ7 ö\n99. 1. Auslegung ſtatutariſcher Beſtimmungen über das Bezugsrecht der Gründer. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-16/v-615-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-16/v-615-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.860049+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-16/v-615-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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