{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-06-15","aktenzeichen":"II. 514/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verstößt ein Vertrag, wodurch ein Wirt gegenüber einer Branerei gegen Gewährung eines Darlehns zur Bierabnahme auf die Daner von mindestens fünf Jahren sich verpflichtet, gegen die guten Sitten?","text_plain":"96. Verſtößt ein Vertrag, wodurch ein Wirt gegenüber einer Branerei\ngegen Gewährung eines Darlehns zur Bierabnahme auf die Daner\nvon mindeſtens fünf Jahren ſich verpflichtet, gegen die guten Sitten?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 15. Juni 1906 i. S. D. Aktien⸗Brauerei (Kl.)\nw. M. (Bekl.). Rep. II. 514/05.\nI. Landgericht Duisburg. ö\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Frage wurde von den Inſtanzgerichten bejaht, vom Reichs\ngericht aber verneint, aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht legt den Vertrag der Parteien dahin\naus, daß der Beklagte auch nach einer ſeitens der Klägerin erfolgten Kündigung und Rückzahlung des Darlehns zur weiteren Bierabnahme auf die Dauer von mindeſtens fünf Jahren ſeit dem Tage\ndes Vertragsabſchluſſes verpflichtet bleibt. Die Vertragsauslegung\niſt von der Reviſionsklägerin nicht beanſtandet und rechtlich auch\nnicht zu beanſtanden. Im weſentlichen erklärt das Berufungsgericht\ngerade mit Rückſicht auf dieſe Vertragsbeſtimmungen den Vertrag\nals den guten Sitten widerſprechend für nichtig. Die Entſcheidung\nſteht im Widerſpruch mit Urteilen anderer Oberlandesgerichte, die\nden Einwand der Nichtigkeit gegenüber Verträgen von im weſentlichen\ngleichen Bedingungen zurückgewieſen haben.\n\nSo die Oberlandesgerichte Dresden, Sächſiſches Archiv Bd. 14\nS. 649 und Wengler, Archiv n. F. Bd. 10 S. 534, Celle, Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 4 S. 205 und Köln in\nmehrfachen Entſcheidungen.\nDie Entſcheidung iſt auch rechtlich zu beanſtanden. Ob ein Vertrag ö\nden guten Sitten widerſpricht, iſt eine Rechtsfrage, die als ſolche auf\nGrund der von dem Berufungsgericht feſtgeſtellten oder unſtreitigen\nTatſachen der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterliegt. Für die\nBeurteilung iſt nicht bloß der objektive Inhalt des Geſchäfts maßgebend, ſondern die Geſamtheit der im Zeitpunkte des Vertragsabſchluſſes vorhandenen Verhältniſſe iſt von dem beſonderen Standpunkte der Vertragſchließenden unter Berückſichtigung ihrer Bedürfniſſe, Anſchauungen, Motive und Zwecke in Betracht zu ziehen.\nDieſer Aufgabe iſt das Berufungsgericht nicht gerecht geworden,\nindem es hauptſächlich nur den objektiven Vertragsinhalt und auch\ndieſen nur unvollſtändig bzw. unzutreffend gewürdigt hat. Damit\nverletzt es den 8 188 B.G. B. Verträge, zufolge deren ein Wirt\nö gegen Gewährung eines Darlehns gegenüber einer Bierbrauerei zur\nAbnahme des Bierbedarfs auf eine längere Zeitdauer ſich verpflichtet,\nund die Rückzahlung des Darlehns durch einen Aufſchlag auf den\nBierpreis erfolgt, gehören zu den häufigen Erſcheinungen des heutigen\nGeſchäftslebens und dienen dem Intereſſe beider Vertragsteile, dem\nWirt, der mangels genügender eigner Mittel durch Gewährung des\nDarlehns in den Stand geſetzt wird, ſich eine ſelbſtändige Exiſtenz\nzu gründen, oder den Geſchäftsbetrieb zu vergrößern, oder weiteren\nKredit ſich zu verſchaffen; der Brauerei, die dadurch auf eine beſtimmte Zeit ſich die Kundſchaft ſichert, und entſprechend mit ihrem\nGeſchäftsbetrieb, insbeſondere ihrer Produktion, ſich einrichten kann.\nIn der Natur der Verhältniſſe liegt es einerſeits, daß mittelloſe Anfänger oder in nicht günſtiger Vermögenslage befindliche Wirte mit\nRückſicht auf das mit der Kreditgewährung immerhin verbundene\ngrößere oder geringere Riſiko ſich läſtigeren Vertragsbedingungen\nunterwerfen müſſen, als Abnehmer, deren Kreditwürdigkeit einem Bedenken nicht unterliegt, anderſeits, daß die Brauereien das Aquivalent\ndafür, daß ſie flüſſige Mittel ihrem Geſchäfte entziehen und in\nkleineren Beträgen mehr oder minder unſicher anlegen, nicht in der\nüblichen Verzinſung der Darlehen, ſondern vielmehr in der Förderung\nihres eigentlichen Geſchäftsbetriebes, des Bierabſatzes, ſuchen. Die\nwirtſchaftliche Wichtigkeit und die weite Verbreitung der Bierabnehmerverträge rechtfertigen nun ohne weiteres die Annahme, daß Verträge\nſolcher Art für den Regelfall dem geſunden Rechtsempfinden des\nö Volkes nicht widerſtreiten, und daß eine abweichende Beurteilung nur\nin beſonderen Umſtänden, insbeſondere einer drückenden Härte der\nVertragsbedingungen, die den Gewerbebetrieb des Wirts übermäßig\nbeſchränken, ihre Begründung finden kann. Der § 138 Abſ. 1. B. G. B.\nerklärt ein jedes Geſchäft, das den guten Sitten widerſpricht, für\nnichtin. Als beſonderen Anwendungsfall hebt der Abſ. 2 das\nwucheriſche Geſchäft hervor. Der Abſ. 2 dient einesteils zur Erläuterung des Abſ. 1, andernteils gerade in Fällen der vorliegenden\nArt als ein naheliegender geſetzlicher Maßſtab. Auf dieſen Geſichtspunkt hebt auch das Berufungsgericht ab, wenn es von einer gegen\ndie guten Sitten verſioßenden Knebelung, oder von einer Ausnutzung der Lage des wirtſchaftlich Schwächeren ſeitens des wirtſchaftlich Stärkeren ſpricht. So richtig dieſe allgemeinen Erwägungen\nſein mögen, ſo müſſen ſie doch ihre Rechtfertigung in den beſonderen Umſtänden des konkreten Geſchäfts finden. Dies trifft aber\nim gegebenen Falle nicht zu. Denn die Ausbeutung des Leichtſinns\noder der Unerfahrenheit iſt vom Beklagten nicht behauptet, das Vorhandenſein einer Notlage aber ausdrücklich beſtriiten worden. Der\nVerſtoß gegen die guten Sitten iſt vom Berufungsgericht weiter\ndamit begründet, daß es ſich um einen für die Verhältniſſe der Klägerin\ngeringen, überdies durch Bürgſchaft geſicherten, Betrag von 1000\nhandele, und daß die Vertragsſtrafe als eine außerordentlich hohe\nanzuſehen ſei. Hierbei iſt erwogen, der Umſtand, daß die Vertragsſtrafe nur gegebenenfalls, d. h. für den Fall des Vertragsbruchs gefordert werden könne, im übrigen aber Leiſtung und Gegenleiſtung\neinander gleich kämen, komme nicht in Betracht. Dieſe Erwägungen\nſind zum Teil unzutreffend, erſchöpfen aber jedenfalls die Sachlage\nnicht. Durch die Gewährung des Darlehns ſind dem Beklagten,\nder ſich bis dahin in der dienenden Stellung eines Oberkellners befand, die Mittel zur Gründung einer ſelbſtändigen Exiſtenz verſchafft\nworden. Unter dieſem Geſichtspunkte erſcheint die Kreditgewährung\nals eine ſittlich und wirtſchaftlich anerkennenswerte Tat der Klägerin.\nBei der Würdigung ihrer Leiſtung iſt nicht bloß die Größe des mit\nder Kreditgewährung verbundenen Riſikos, ſondern auch, und hauptſächlich der Umſtand zu berückſichtigen, daß die Klägerin, die nicht\ngewerbsmäßig Geldverleihgeſchäfte betreibt, den fraglichen Betrag\n\nihrem Betriebskapital entzog und mehr oder minder unſicher anlegte.\nUnzutreffend iſt es, wenn das Berufungsgericht der Leiſtung der\nKlägerin hauptſächlich die für den Vertragsbruch des Beklagten verwirkte Vertragsſtrafe gegenüberſtellt, obwohl doch ihre Verwirkung\nganz vom Belieben des Beklagten abhängig war. Als Gegenleiſtung\ndes Beklagten war vielmehr überwiegend ſeine Verpflichtung zum\nBierbezuge in Betracht zu ziehen. Da nun der Beklagte gegenüber\nder Klägerin — einer großen, renommierten Brauerei — zum Bezuge ihres Bieres, deſſen Güte in keiner Weiſe beanſtandet iſt, zum\nTagespreiſe, alſo zu einem Preiſe, zu dem auch diejenigen Wirte das\nBier beziehen, die nicht Darlehnsſchuldner der Klägerin ſind, unbedingt nur auf die Dauer von fünf Jahren ſich verpflichtet, dabei\naber ſich das Recht vorbehalten hat, ein echtes Pilſener, ein echtes\ndunkles Münchener Bier ſowie in der Stehbierhalle das Bier der\nKeßler'ſchen Brauerei zu führen, ſo kann die Übernahme einer ſolchen\n\nVerpflichtung weder dem Gegenſtande noch der Zeitdauer nach als\neine übermäßige Beſchränkung in ſeinem Gewerbebetriebe angeſehen\nwerden. Wenn dem Beklagten, der die guten Dienſte der Klägerin\ndank der Unterſtützung ſeitens einer Konkurrenzbrauerei jetzt nicht\nmehr nötig hat, nunmehr die Bierbezugspflicht läſtig fällt, ſo kann\ndies keinen Grund abgeben, den Vertrag als ſittenwidrig erſcheinen\nzu laſſen. Bedenken kann nur der Umſtand erregen, daß der Beklagte nach der Auslegung, die das Berufungsgericht dem Vertrage\ngibt, auch noch nach einer ſeitens der Klägerin erfolgten Kündigung\ndes Darlehns an die Bierbezugspflicht gebunden bleibt. Allein dieſes\nBedenken iſt gegenüber den geſamten übrigen Umſtänden des Falles\nnicht erheblich genug, um für ſich allein den Vertrag zu einem ſittenwidrigen zu ſtempeln. Übrigens iſt hierbei zu erwägen, daß eine\nſolche Vertragsbeſtimmung nicht bloß nach ihrem ſtrengen Wortſinn,\nſondern vielmehr in dem Geiſte zu verſtehen iſt, in dem eine große\nBrauerei ſie in eignem wohlverſtandenen Intereſſe zur Erhaltung ihres\ngeſchäftlichen Renommees zu handhaben pflegt. Hiernach kann der\nVertrag nicht als den guten Sitten widerſprechend und nichtig\nangeſehen werden..\n97. Folgt aus § 11 Abſ. 1 des Urheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni\n1901 die ausſchließliche Befugnis des Urhebers, das Werk gewerbsmäßig zu verbreiten, auch für ſolche Exemplare des Werkes, welche\ner ſelbſt hergeſtellt und in den Verkehr gebracht hat, und kann er\ndie gewerbsmäßige Verbreitung ſolcher Exemplare durch Beſtimmung\neines Ladenpreiſes mit Wirkung gegen Dritte beſchränken?\nGeſetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur ꝛc, vom\n19. Juni 1901 § 11 Abſ. 1.\nGeſetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 88 8. 21.\nB.G.B. 88 823. 826. 137. 903.\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 16. Juni 1906 i. S. K. (Kl.) w. J. & Co. Bekl.).\nRep. I. 5/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger iſt Urheber und Verleger des bekannten „Koenigs\nKursbuch“, das er durch den Buchhandel zum Ladenpreis von 50 %\nverbreitet, während er von ſeinen Sortimentern 30 7 erhält. Die\nBeklagte betreibt in Berlin ein Warenhaus und verkauft in demſelben ſeit längerer Zeit das Kursbuch unter dem Ladenpreis von\n50 4. Die Beklagte bezieht unſtreitig die vom Kläger hergeſtellten\nund in den Verkehr gebrachten Exemplare, die ſie verkauft, durch\nZwiſchenhändler. Der Kläger behauptet, daß durch das Verhalten\nder Beklagten in ſein ausſchließliches Verbreitungsrecht eingegriffen,\nund ſein Geſchäftsbetrieb nicht bloß gefährdet, ſondern geſchädigt\nwerde und geſchädigt ſei. Er ſtellt unter Zeugenbeweis, daß eine\ngroße Reihe von Sortimentern an ihn geſchrieben, ſie würden ſich\nfür das Kursbuch nicht mehr intereſſieren und es nicht mehr vertreiben können, falls er nicht verhüten könne, daß es von der Beklagten unter dem Ladenpreis verkauſt werde. Er behauptet, daß er\ndurch das Verhalten der Beklagten ſchließlich gezwungen ſein werde,\nden Preis von 30 7, zu dem er das Kursbuch an ſeine Abnehmer\nabgebe, herabzuſetzen, hat auch zwei Erklärungen der Handelskammer\nin Sorau und des Vorſtandes des Börſenvereins der deutſchen Buchhändler zu Leipzig beigebracht, daß im Sortimenthandel der Brauch\nbeſtehe, ſich für ſolche Artikel nicht mehr zu verwenden, die durch\nö 97. Urheberrecht. 305\nWarenhäuſer zu Schleuderpreiſen an das Publikum vertrieben werden,\nund daß er, der Kläger, ſchließlich genötigt ſein werde, den Verkaufspreis herabzuſetzen. Unſtreitig hat der Kläger im Börſenblatt für\nden deutſchen Buchhandel vom 27. Juli 1904 bekannt gemacht, daß\neer im Intereſſe des Sortimentbuchhandels fortan das Kursbuch nur\nunter der Bedingung liefern werde, daß der Beſteller die Verpflichtung übernehme, nicht unter dem Ladenpreis von 50 7 zu verkaufen,\nund der Beklagten dies durch Schreiben vom 21. November 1904\nmitgeteilt, derſelben auch den Verkauf unter 50 % verboten. Der\nKläger behauptet, daß er ſeit Anfang 1904 allen ſeinen Abnehmern, Beziehern und Abkäufern die Verpflichtung auferlegt habe,\nnicht unter 50 7 zu verkaufen und allen ihren Wiederverkäufern die\ngleiche Verpflichtung aufzuerlegen.\nö Seit Juli 1904 tragen ſämtliche Exemplare des Kursbuchs den\naufgedruckten Vermerk: „Koenigs Kursbuch darf nicht unter 50 %\nverkauft werden. Jede Zuwiderhandlung wird verfolgt nach § 826\nB. G. B.“ ö ö\nDie Beklagte hat dem Kläger erklärt, daß ſie das Verbot nicht\nbeachten werde, und das Kursbuch zum Preiſe unter 50 4 weiter\nverkauft. Der Kläger behauptet und ſtellt unter Beweis, daß die\nBeklagte durch ihre Angeſtellten das Kursbuch in großem Umfange\nunter der Zuſage, es nicht unter 50 % zu verkaufen, aufkaufen laſſe,\nauch von Sortimentern in großen Mengen beziehe und ſogar unter\ndem Einkaufspreis verkaufe. Er behauptet ferner, daß er jedes Exemplar mit einer Nummer in der Ecke des Umſchlags verſehe, um zu\nermitteln, von welchem Zwiſchenhändler die Beklagte das Buch beziehe, daß aber bei allen von der Beklagten verkauften Exemplaren ö\ndie Nummer fortgeſchnitten ſei, und daß dies auch auf Anordnung\nder Beklagten oder mit ihrem Einverſtändnis geſchehe. Er hat deshalb auf Grund des § 11 des Urheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni\nö 1901 und der 88 823. 826 B. G.B. Klage erhoben mit dem Antrag,\nzu erkennen: 1. daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, ohne Erlaubnis\ndes Klägers das von dieſem hergeſtellte „Koenigs Kursbuch“ zu einem\ngeringeren Preiſe als 50 %3 zu verkaufen, 2. daß ſie verpflichtet ſei,\ndem Kläger den ihm ſeit Auguſt 1904 durch den verbotswidrigen\nVerkauf unter 50 % entſtandenen Schaden zu erſetzen, 3. jede weitere\nVeräußerung unter 50 %3 ihr bei Strafe zu unterſagen.\n\nDie Beklagte beſtreitet, daß der Kläger berechtigt ſei, ihr den\nbilligeren Verkauf des von ihm ſelbſt verbreiteten Buchs zu verbieten.\ndaß durch ihren Vertrieb in das Recht des Klägers eingegriffen\n\nwerde, daß ihr, der Beklagten, Verfahren gegen die guten Sitten verſtoße, und daß dem Kläger ein Schade entſtehen könne und entſtanden\nſei; vielmehr erhöhe der Maſſenvertrieb durch die Beklagte den Abſatz\ndes Klägers. Sie ſtellt unter Zeugenbeweis, daß die Entfernung\nder Nummern der einzelnen Exemplare nicht in ihrem Geſchäft\nſtattfinde.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung des\nKlägers wurde zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, aus folgenden\n\n1. Gründen:\n\n2. . . .„Die Klage fordert die Feſtſtellung, daß die Beklagte\nnicht berechtigt ſei, ohne Erlaubnis des Klägers das Kursbuch unter\n50 % zu verkaufen, und daß der Beklagten bei Strafe jede weitere\nVeräußerung unter 50 % unterſagt werde. Geſtützt iſt die Klage\nan erſter Stelle auf den § 11 des Urheberrechtsgeſetzes, aus welchem\nder Kläger das Recht herleitet, der Beklagten den Verkauf des Kurs\nö buchs unter 50 % in ihrem Gewerbebetriebe zu unterſagen.\n\nBeſteht ein ſolches Recht, ſo iſt die Klage begründet. Denn die\nBeklagte nimmt das Recht, das Kursbuch in ihrem Gewerbebetriebe\nunter 50 %½ zu verkaufen, in Anſpruch, und der Berufungsrichter\nſtellt tatſächlich feſt, daß ſie das Kursbuch wiſſentlich gegen den\nWillen des Klägers in ihrem Geſchäft unter 50 % vertreibt. Den\nInſtanzrichtern iſt aber darin beizutreten, daß ſich ein Recht, wie es\nder Kläger in Anſpruch nimmt, aus dem 8 11 a. a. O. nicht her\nö leiten läßt.\n\nDer Kläger iſt Urheber und Verleger des Kursbuchs. Als\nſolcher hat er das ausſchließliche Recht, dasſelbe zu vervielfältigen und\ngewerbsmäßig zu verbreiten (5 11 a. a. O., 88 36. 38 daſ., § 8 des\nGeſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901). Das ausſchließliche Vervielfältigungsrecht des Klägers verletzt die Be\nklagte nicht. Unſtreitig vertreibt ſie in ihrem Geſchäft nur die vom\nKläger ſelbſt hergeſtellten Exemplare des Kursbuchs, die ſie nach der\neigenen Behauptung des Klägers durch ihre Angeſtellten bei den\nSortimentern des Klägers und anderen Zwiſchenhändlern aufkauft.\nIn Frage kommt nur, ob die Beklagte das ausſchließliche Recht des\nKlägers, das Kursbuch gewerbsmäßig zu verbreiten, dadurch\nverletzt, daß ſie es gegen ſein Verbot in ihrem Geſchäft gewerbs⸗ ö\nmäßig unter 50 % verkauft.\nDas frühere Recht (Geſetz vom 11. Juni 1870) kannte ein\nausſchließliches Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung für Urheber\nund Verleger nicht (S8 1. 18 flg.). Nach § 25 daſ. war nur der\nzivilrechtlich und ſtrafrechtlich verantwortlich, der vorſätzlich wider\ndas Geſetz hergeſtellte Exemplare eines geſchützten Werkes gewerbsmäßig verbreitete. Das Geſetz ließ namentlich ungedeckt den\nFall, in welchem im Auslande, wo der Urheber keinen Schutz hatte,\nrechtmäßig hergeſtellte Exemplare im Inlande gewerbsmäßig vertrieben wurden, und auch den Fall, in welchem bei räumlich gedachtem\nö Verlags⸗ oder Urheberrecht (S 8 Abſ. 3 des Urheberrechtsgeſetzes) die\nin dem einen Bezirk rechtmäßig hergeſtellten Exemplare gewerbsmäßig\nin dem anderen vertrieben wurden. Solche und ähnliche Fälle ſollten\nzum Schutz des Urhebers und Verlegers dadurch gedeckt werden, daß\ndem Urheber ausdrücklich auch das ausſchließliche Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung verliehen wurde, wie im 8 4 des Patentgeſetzes\ndem Erfinder, um ihn und den Verleger gegen die Konkurrenz mit\nanderen Exemplaren zu ſchützen, die rechtmäßig hergeſtellt, aber\nvon andrer Seite als vom Urheber und Verleger in den\nVerkehr gebracht wurden. Daran iſt nicht gedacht, dem Urheber\nund Verleger ein abſolutes ausſchließliches Recht der gewerbsmäßigen\nVerbreitung in dem Sinne zu verleihen, daß außer ihnen und denen.\ndenen ſie das Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung übertragen,\nniemand während der Dauer des Urheberrechts befugt ſei, ohne\nihre Erlaubnis ſelbſt ſolche Exemplare ihres geſchützten\nWerkes gewerbsmäßig zu verbreiten, die ſie in Ausübung\nihres Rechts ſelbſt in den Verkehr gebracht haben. Nur\nunter der Vorausſetzung eines abſoluten ausſchließlichen Rechts in\ndieſem Umfange könnten Urheber und Verleger für berechtigt gelten,\ndie gewerbsmaßige Verbreitung durch andere überhaupt zu verbieten,\nund durch die Beſtimmung eines Ladenpreiſes auch zu beſchränken.\nDamit wäre dem Urheber und Verleger, in der Hauptſache dem\nBuchhändler, ein ganz exorbitantes Recht verliehen, wie es für keinen\nanderen Gewerbetrieb beſteht.\n\nAus § 11 Abſ. 1 des Urheberrechtsgeſetzes läßt ſich ein ſo\nweitgehendes Recht nicht herleiten. Das ausſchließliche Vervielfältigungsrecht beſteht ſeiner Natur nach während der ganzen\nDauer des Urheberrechts und wiederholt ſich ſo oft, als es ſich\num Vervielfältigung des geſchützten Werkes handelt. Das Recht der\ngewerbsmäßigen Verbreitung wird ausgeübt dadurch, daß das Werk\nim Gewerbebetrieb an das Publikum abgeſetzt, in den Verkehr gebracht wird. Dazu ſoll nach dem Geſetz vor dem Urheber (oder\nVerleger) niemand ohne ſeine Erlaubnis berechtigt ſein. Haben aber\nUrheber oder Verleger das Werk in Ausübung ihres Rechts einmal\nan das Publikum abgeſetzt und ſo in den Verkehr gebracht, ſo iſt ihr\nRecht erſchöpft. Gewiß hätte das Geſetz das Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung für den Urheber (und den Verleger) ſo geſtalten können, daß es ihm während der ganzen Dauer des Urheberrechts als ausſchließliches Recht gegenüber jedem Dritten auch für\ndie von ihm ſelbſt in den Verkehr gebrachten Exemplare verblieb.\nDas ſtände einer ausſchließlichen Gewerberechtigung gleich, und würde\ndem § 7 Nr. 1 der Gewerbeordnung gegenüber eines völlig klaren\nund unzweideutigen Ausdrucks im Geſetze bedurft haben, an dem es\nfehlt. Dem Verlagsbuchhandel wäre damit ein Privilegium gegeben,\n\nwie es ſonſt für keinen Gewerbetreibenden beſteht. Beſonders wäre\ndamit, worauf Mitteis in ſeinem Aufſatz im „Recht“ 1906 S. 573\nhinweiſt, der ganze Antiquariatsbuchhandel ſo gut wie beſeitigt.\n\nFür den § 4 des Patentgeſetzes hat das Reichsgericht in ſeinem\n\nUrteil vom 26. März 1902 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 139) ausgeſprochen, daß die Wirkung des Patents, daß außer dem Patentinhaber im Inlande niemand den Gegenſtand der Erfindung gewerbsmäßig in Verkehr bringen darf, ſich damit erſchöpft, daß der Patentinhaber ſein Produkt in den Verkehr bringt, daß er damit die\nVorteile, die ihm das Patent gewährt, genoſſen und ſein Recht kon\nſumiert hat, das Geſetz ihm nicht aber die Befugnis einräume, die Art\ndes Verkehrs mit ſeinem in den Verkehr gebrachten Produkt\nanders als durch Vertrag mit ſeinen Abnehmern und dementſprechend\nauch nur mit Wirkung gegen dieſe zu regeln und zu beſchränken.\n\nDie ausſchließliche Befugnis des Urhebers (Verlegers) in § 11\ndes Urheberrechtsgeſetzes, das Werk gewerbsmäßig zu verbreiten,\niſt nichts anderes, als die ausſchließliche Befugnis des Patentinhabers,\nden Gegenſtand der Erfindung gewerbsmäßig in Verkehr zu\nbringen. Für beide Fälle muß grundſätzlich das gleiche gelten.\nAuch der Urheber (Verleger) hat kein ausſchließliches Recht, ſolche\nExemplare des Werkes gewerbsmäßig zu verbreiten, die von ihm oder\neinem anderen Berechtigten in den Verkehr gebracht und ſo Eigentum\nDritter geworden ſind. Er kann dieſem Dritten weder die Veräußerung überhaupt, noch die gewerbsmäßige Veräußerung (Verbreitung) unterſagen, noch dieſes aus dem Eigentum folgende Recht des\nDritten (5 903 B. G.B.) durch Beſtimmung eines Preiſes, unter dem\ner nicht ſoll veräußern dürfen, beſchränken ( 137 Satz 1 B. G. B.).\nNach 8 137 Satz 2 B. G. B. wirkt ſelbſt ein dieſe Verfügungsbefugnis\ndes Eigentümers ausſchließendes oder beſchränkendes Rechtsgeſchäft\nnicht dinglich, ſondern nur obligatoriſch unter den Kontrahenten.\n\nEs iſt ſelbſtverſtändlich, daß der Autor, der, wie hier, zugleich\n\nö der Verleger iſt, ebenſo wie der Verleger nach § 25 des Geſetzes\nüber das Verlagsrecht den Ladenpreis zu beſtimmen hat, zu welchem\ner das Werk in den Verkehr bringen will. Sein Sortimenter, mag\ner feſt oder à condition bezogen haben, um das Werk gewerbsmäßig\nzu verbreiten, wird ſich von ſelbſt an den Ladenpreis gebunden halten,\nmit dem er erſt das vergütet erhält, was er dem Autor und Verleger zu zahlen hat, und was er für ſeine Bemühungen für den Vertrieb verdienen muß. Es unterliegt auch rechtlichen Bedenken nicht,\ndaß der Autor und Verleger ſeinen Sortimentern, ſonſtigen Abverkäufern zum Wiederverkaufe, Aufkäufern und Kommiſſionären gemäß\n8 137 Satz 2 B. G. B. vertragsmäßig die Verpflichtung auferlegen\nkann, unter einem beſtimmten Preife (Ladenpreiſe) nicht zu verkaufen,\nund dieſe Verpflichtung auch ihren Käufern aufzuerlegen, und daß\ner ſich gegen Verletzung dieſer Verpflichtung durch Vertragsſtrafe\nſichern, auch Schadenserſatz aus dem Vertrage fordern kann, wenn\nihm durch den Verkauf unter dem beſtimmten Preiſe Schade entſteht.\nAber weiter reicht das Recht des Autors oder Verlegers auch\nnicht. Ein allgemeines Verbot mit dinglicher Wirkung gegen jeden\nDritten, der Eigentümer rechtmäßig in den Verkehr gebrachter Exemplare des Werkes iſt oder ſolche zu Eigentum erwerben will, kann\nder Autor und Verleger nach dem 8 187 B.G. B. nicht erlaſſen.\nNach den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat auch die Kenntnis eines Dritten von dem perſönlichen Recht eines andern zu einer\nSache oder einem obligatoriſchen Veräußerungsverbot oder einer vbligatoriſchen Veräußerungsbeſchränkung gegen den Dritten keine Wirkung.\n\nDer Kläger ſteht mit der Beklagten in keinem Vertragsverhältnis.\nDas allgemeine Verbot, das der Kläger an ſie erlaſſen, iſt rechtlich\nebenſo bedeutungslos wie der ſolches allgemeine Verbot enthaltende\nAufdruck auf den in den Verkehr gebrachten Exemplaren des Kursbuchs.\n\n3. Steht dem Kläger das von ihm in Anſpruch genommene\nausſchließliche Recht aus § 11 des Urheberrechts nicht zu, ſo fällt\n\nauch der Grund, den die Klage aus § 823 B. G.B. entnommen hat,\nö und es kommt nur noch die Begründung aus § 826 B. G.B. in\nFrage, nach welchem niemand, auch der Eigentümer nicht, ſein\n\nRecht in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe vorſätzlich\n\nzum Schaden eines andern mißbrauchen darf. Auf ein ſolches Ver\nhalten der Beklagten würde der Anſpruch auf Unterlaſſen, der nega\ntoriſche Antrag der Klage, ebenſo geſtützt werden können, wie der\n\nerhobene Anſpruch auf Schadenserſatz, ſelbſt wenn der Kläger durch\n\ndas Verhalten der Beklagten mit Schaden auch nur bedroht würde.\n\nIn dieſer Richtung wird die Abweiſung der Klage aber durch\n\ndie in dieſer Inſtanz nicht zu beſeitigenden und durch die Ausführungen der Reviſion nicht erſchütterten, weſentlich tatſächlichen\nFeſtſtellungen des Berufungsrichters begründet.\n\nDer Berufungsrichter erkennt an, daß der Beklagten ein Verſtoß gegen die guten Sitten vorgeworfen werden könnte, wenn ſie\nſich die Exemplare des Kursbuchs, die ſie vertreibt, auf unrechtmäßige\n\nArt durch argliſtige Maßnahmen verſchaffte, lediglich um ſie billiger\nals der durch Sonderabkommen gebundene vertragstreue Teil der\nSortimenter verkaufen zu können. Er legt dann aber in eingehender\nrein tatſächlicher Würdigung aller beſonderen Umſtände des Falles\ndar, daß dies weder erwieſen, noch durch die Tatſachen, welche der\nKläger dafür behauptet habe, zu beweiſen ſei. Danach würde der\nBerufungsrichter ſelbſt dann, wenn alle vom Kläger vorgebrachte Tatſachen erwieſen wären, zu der Überzeugung von dem argliſtigen Verhalten, das der Bellagten vorgeworfen wird. nicht gelangen. Gegen\ndieſe Ausführungen iſt, da ſie weder einen Rechisirrtum noch einen prozeſſualen Verſtoß erkennen laſſen, in dieſer Inſtanz nicht anzukämpfen.\nDie behauptete Verletzung des § 286 3.P. O. iſt gegenüber der ein\nö gehenden Begründung des angefochtenen Urteils ungerechtfertigt.\nö 97. Urheberrecht. 40¹\nSodann ſtellt aber der Berufungsrichter weiter feſt, daß vöͤllig\nungewiß ſei, ob der Kläger durch den billigeren Verkauf ſeines Kursbumichs von ſeiten der Beklagten objektiv geſchädigt werde, und daß\nbei dieſer Ungewißheit jeder ausreichende Anhalt dafür fehle, daß die\nBeklagte ſubjektiv das Bewußtſein habe, durch ihr Verfahren dem\nKläger Schaden zuzufügen. Der Berufungsrichter erwägt dabei ganz\nzutreffend, daß der Kläger unſtreitig für die von der Beklagten ver⸗ ö\ntriebenen Exemplare den Preis erhalte, für den er ſie an andere Weiterverkäufer abgebe. Der Berufungsrichter ſagt ferner, daß die Annahme\ndes Klägers, der Abſatz des Kursbuches werde zurückgehen, wenn ein\nTeil der Sortimenter ſich für deſſen Betrieb nicht mehr intereſſieren und\nandere Kursbücher empfehlen würde, und er werde in die Zwangsö lage kommen, den Preis herabzuſetzen, den er bisher von ſeinen Abnehmern erhalten, bei der großen Verbreitung des Buches (380000\nbis 400000 Exemplare) und der Unmöglichkeit, durch Ermäßigung\nö des Bezugspreiſes Preisunterbietungen im Detailhandel zu begegnen,\neine durch nichts bewieſene Behauptung ſei, die auch nicht einmal die\nWahrſcheinlichkeit für ſich habe. Damit verneint der Berufungsrichter\nnicht bloß einen entſtandenen, ſondern auch einen drohenden Schaden.\nDie Rüge der Reviſion, daß dieſer Teil des Urteils den § 551 Nr. 7\nZ.P. O. durch mangelnde Begründung verletze, iſt offenſichtlich ungerechtfertigt. Daß der Abſatz des Buches durch das Verhalten der\nBeklagten bereits gelitten habe, iſt in den Inſtanzen weder behauptet,\nnoch unter Beweis geſtellt, erſt in der Reviſionsbegründung glaubhaft zu machen verſucht.\nIſt dem Kläger kein Schade entſtanden, und droht ihm ein\nſolcher auch nicht, ſo fällt für die Begründung der Klage aus 8 826\nB. G.B. der Boden ganz fort. Es kommt dann nicht einmal auf die\nweiteren Ausführungen des Berufungsrichters und die dagegen gerichteten Angriffe der Reviſion an, daß das Verhalten der Beklagten\nnicht gegen die guten Sitten verſtoße. Eine Schädigung der Sortimenter oder ſolcher Konkurrenten der Beklagten geltend zu machen,\nderen Abſatz die Beklagte, wie die Reviſion ausführt, illoyal dadurch\nſchädigt, daß ſie durch den billigeren Preis des Kursbuchs Käufer\nfür andere Artikel anlockt, iſt der Kläger nicht berufenn .\nCatſch. in Bibil. N. . 18 (68). 26\n‚ 402 98. Neuer Anſpruch. Aufrechnungseinwand.\n98.“ 1. Kann ein in der Bernfungsinſtanz einwandsweiſe nen\ngeltend gemachter Anſpruch auf Preisminderung (58 477. 638 B. G.B.)\nals ein neuer Auſpruch im Sinne des § 529 Abſ. 2 Z.P. O. angeſehen werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-15/ii-514-05","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-15/ii-514-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.812085+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-15/ii-514-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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