{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VIV. Zivilsenat","decided":"1906-06-14","aktenzeichen":"IV. 554/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welchen Umfang hat die dem Betriebsunternehmer einer Privateiseubahn nach Maßgabe des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 obliegende Schadensersatzpflicht, wenn der im Betriebe der Bahn Verletzte ein Beamter ist, der von dem Deutschen Reiche auf Grund des Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Jun 1501 Unfallfürsorgeö leistungen, sowie den über die Unfallfürsorgepension hinausgehenden Betrag der ordentlichen Amtspension zu beanspruchen hat? 2. Genügt zur Unterbrechung der Verjährung ein Anerkenntnis unter der gleichzeitigen Verwahrung dagegen, daß nicht nur der Anspruch an sich, sondern auch der geforderte Betrag anerkannt werde? Unfallfürsorgegesetz vom 15. März 1886 8 10, und vom 18. Juni 1901 8 12. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871, 88 1 u. 8 (Art. 42 III Einf.⸗Ges. zum B. G. B.). B. G.B. § 208. ö ö","text_plain":"2. Genügt zur Unterbrechung der Verjährung ein Anerkenntnis\nunter der gleichzeitigen Verwahrung dagegen, daß nicht nur der\nAnſpruch an ſich, ſondern auch der geforderte Betrag anerkannt werde?\nUnfallfürſorgegeſetz vom 15. März 1886 8 10, und vom 18. Juni\n\n1901 8 12.\nReichshaftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871, 88 1 u. 8 (Art. 42 III\nEinf.⸗Geſ. zum B. G. B.).\n\nB. G.B. § 208. ö ö\n\nVIV. Zivilſenat. Urt. v. 14. Juni 1906 i. S. Holländiſche Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus Kl.). Rep. IV. 554/05.\n\nJ. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Poſtſchaffner P. erlitt am 6. Dezember 1900 in Rheine,\nwährend er in einem Bahnpoſtwagen Dienſt tat, durch einen Rangierſtoß einen Unfall, der ſeine dauernde Dienſtunfähigkeit zur Folge\nhatte. Der Unfall ereignete ſich im Betriebe der verklagten Privateiſenbahngeſellſchaft. P. iſt zum 1. April 1902 mit einer ihm auf\nGrund des Unfallfürſorgegeſetzes vom 15. März 1886 und des\nReichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 zugemeſſenen Jahrespenſion von 1293 ⁰in den Ruheſtand verſetzt worden. Der klagende\nPoſtfiskus macht nun die gemäß § 10 des Unfallfürſorgegefetzes auf\nihn übergegangenen Rechte geltend. Er verlangt, daß die Beklagte\nnach Maßgabe des Reichshaftpflichtgeſetzes ihm jährlich vom 1. April\n1902 ab bis zum Tode des P. 1293 & zahle, und ihm die zu verauslagenden, dem P. nach ſeiner Penſionierung etwa erwachſenden\nKoſten des Heilverfahrens erſetze. Die Beklagte behauptet, der dem\nVerletzten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes zuſtehende Schadenserſatzanſpruch habe nur in dem Unterſchiede zwiſchen dem vollen\nDienſteinkommen und der ihm zuſtehenden Penſion beſtanden; er ſei\ndaher auch nur in dieſer Höhe auf den Kläger übergegangen. Der\nAnſpruch ſei außerdem nach § 8 des Haftpflichtgeſetzes in der Faſſung\ndes Art. 42 III Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. verjährt. ö\n\nDas Oberlandesgericht hat dem Kläger den geforderten Jahresbetrag von 1293 & zuerkannt, den Anſpruch jedoch unter der An⸗ ö\nnahme, daß P. auch ohne den Unfall ſeine Penſionierung mit dem\ngleichen Ruhegehalte zum 1. April 1909 zu erwarten gehabt hätte,\nauf die Zeit bis zum 1. April 1909 eingeſchränkt, und hat die Beklagte weiter verurteilt, dem Kläger bereits verauslagte Heilungskoſten mit 61,75 , ſowie die etwa ſpäter noch entſtehenden Koſten\n\nö des Heilverfahrens zu erſetzen.\n\nDie von der Beklagten allein eingelegte Reviſion wurde zurück\ngewieſen aus folgenden. ‚\nGründen:\n\n„Die Vorſchriften des § 10 des Reichsgeſetzes, betreffend die\nFürſorge für Beamte und Perſonen des Soldatenſtandes infolge von\nBetriebsunfällen vom 15. März 1886 (R.G.Bl. S. 58) ſtimmen mit\nden Vorſchriften des § 12 der durch Art. 1 des Reichsgeſetzes vom\n18. Juni 1901 (R.G.Bl. S. 211) eingeführten Geſetzesfaſſung bis\nauf eine ſachlich bedeutungsloſe Abweichung des Abſ. 3 wörtlich\nüberein. Es kann deshalb davon abgeſehen werden, zu unterſuchen,\nob der Berufungsrichter mit Rückſicht darauf, daß die Verſetzung\ndes Poſtſchaffners P. in den Ruheſtand in die Geltungszeit des\nGeſetzes vom 18. Juni 1901 fällt, ſeiner Entſcheidung, wie geſchehen, den § 12 der neuen Faſſung zugrunde legen durfte, oder\nob er an die zur Zeit des Unfalls gültige urſprüngliche Geſetzesfaſſung gebunden war. Nach § 10 wie nach § 12 ſind die Anſprüche,\nwelche dem P. auf Grund des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes\nvom 7. Juni 1871 (R.G.Bl. S. 207) gegen die Beklagte als Eiſenbahnbetriebsunternehmer zugeſtanden haben, in dem nämlichen Umfange anteilsweiſe auf den Kläger übergegangen: Kläger trat in dieſe\nAnſprüche ein ſowohl in Höhe des feſten Jahresbetrages, den das\nUnfallfürſorgegeſetz ſelbſt gemäß § 1 dem verletzten Beamten zugebilligt hat, alſo in Höhe von 66 ¼ Prozent des Dienſteinlommens,\nals auch darüber hinaus in Höhe des weiteren Penſionsbetrages,\nder mit Rückſicht auf die lange Dauer der von P. zurückgelegten\nDienſtzeit gemäß § 1 Abſ. 2 der früheren und § 1 Abſ. 5 der jetzigen\nGeſetzesfaſſung diefem nach Maßgabe des Reichsbeamtengeſetzes vom\n31. März 1873 zuſtand. Der im § 10 (12) Abſ. 1 a. a. O. zugunſten\ndes Eiſenbahnbetriebsunternehmers gemachte Vorbehalt, wonach ihm\ngemäß Art. 8 des Geſetzes vom 20. Dezember 1875 (R. G.Bl. S. 318)\nder Rückgriff auf die Poſtverwaltung zuſteht, kommt im gegebenen\nö Falle der Beklagten nicht zu ſtatten. Denn es beſteht unter Parteien\ndarüber kein Streit, daß der Unfall ſich unter Umſtänden ereignet\n. hat, durch die ſich die im Art. 8 a. a. O. für den Fortfall des Rück\ngriffsrechts vorgeſehenen Vorausſetzungen erfüllt haben.\nWie in den Vorinſtanzen macht aber die Beklagte jetzt auch mit\nder Reviſion geltend, die kraft Geſetzes auf den Kläger übergegangenen\nRechte des P. ſeien nach dem Haftpflichtgeſetz in ihrem Umfange\n\nö hinter dem Betrage der Beamtenpenſion zurückgeblieben. Inſoweit\nnämlich, als der Kläger zur Entrichtung der Penſion verpflichtet ſei,\nbeſtehe auf ihrer Seite keine Verpflichtung, den Verletzten noch außerdem durch eine Haftpflichtrente zu entſchädigen. Vielmehr ſei ſie,\nda das Dienſteinkommen 1762,80 Æ betragen habe, und die Penſion\n1293 Æ⁸U¾ ausmache, überhaupt nur verpflichtet, 469,30 % und nicht\n1293 ⁶ jährlich zu zahlen. Für die Richtigkeit dieſer Aufſtellung\nwürden gewichtige Gründe in dem Falle ſprechen, wenn bei der Beurteilung des Verhältniſſes zwiſchen der penſionspflichtigen Betriebsverwaltung des Reichs und einem nach dem Haffpflichtgeſetze entſchädigungspflichtigen Eiſenbahnbetriebsunternehmer es angängig wäre,\nſich ausſchließlich auf den Standpunkt des vor der reichsgeſetzlichen\nUnfallfürſorge für Beamte geltenden Rechts zu ſtellen, und die Entſcheidung über das Maß der Verpflichtung des Eiſenbahnbetriebsunternehmers ohne Berückſichtigung des Unfallfürſorgegeſetzes ſelbſt\nzu treffen. Denn in dieſer Beziehung beſteht zwar zunächſt unter\nden Schriftſtellern eine Meinungsverſchiedenheit.\n\nEndemann, Die Haftpflicht der Eiſenbahnen ꝛc 3. Aufl. S. 134flg.,\nö und Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz, 6. Aufl. S. 458 flg., haben\nſich gegen die Einrechnung der Amtspenſionen in die Haftpflichtentſchädigung, Oertmann, die Vorteilsausgleichung beim Schadenserſatz S. 142 flg., und Reindl, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz S. 175flg.,\nhaben ſich dafür ausgeſprochen.\nDie Entſtehungsgeſchichte des Reichshaftpflichtgeſetzes ließe ſich inö deſſen zugunſten dieſer letzteren Meinung und damit zugunſten der\nReviſion verwerten. Denn, wie bereits das Reichsoberhandelsgericht\nEntſch. Bd. 13 S. 26) hervorgehoben hat, bezeichneten die Motive\nzum Regierungsentwurfe des Haftpflichtgeſetzes (S. 13 und 14 zu § 5)\nes allgemein als ſelbſtverſtändlich, daß bei der richterlichen Bemeſſung\nö der Unfallentſchädigung Penſionsanſprüche des Verletzten oder ſeiner\nö Hinterbliebenen zu berückſichtigen ſeien. Gleichwohl wurde im Reichstage noch der Antrag eingebracht (Nr. 99 der Druckſachen), die ausdrückliche Vorſchrift in das Geſetz aufzunehmen:\nö „Beziehen der Verletzte oder die Erben des Getöteten aus Veranlaſſung des Unfalls irgend eine Penſion, ſo iſt dieſe von der\nzu leiſtenden Geſamtentſchädigung abzurechnen“,\nund es wurde dieſer Antrag erſt zurückgezogen, nachdem der Bundesratsbevollmächtigte ihn als überflüſſig mit der Ausführung bekämpft\nhatte, wer infolge des Unfalls und um des Unfalls willen anderwärts Entſchädigung bekomme, müſſe ſich dieſe Entſchädigung ſo wie\nſo abrechnen laſſen (Stenographiſche Berichte S. 616). In Übereinſtimmung damit haben denn auch der II. Zivilſenat und der\nIII. Zivilſenat des Reichsgerichts (Entſch. Bd. 15 S. 114 flg. und\nBd. 17 S. 47 flg.) ſich für eine Anrechnung, in dem einen Falle der\nWitwen⸗ und Waiſengelder, in dem andern Falle der Beamtenpenſion,\nund zwar beide Male ſogar unter der Vorausſetzung ausgeſprochen,\ndaß von dem Beamten Penſionsbeiträge erhoben worden waren,\nwährend der V. Zioilſenat des Reichsgerichts (Entſch. Bd. 10 S. 50)\nunter der gleichen Vorausſetzung eine. Witwenpenſion für nicht anrechnungsfaͤhig gehalten hatte.\n\nDen bei dieſem Stande der Rechtslehre und der Rechtſprechung\nimmerhin möglichen Zweifeln hat nun freilich auch das Unfallfürſorgegeſetz durch eine mit klaren Worten auf Geſetzeserläuterung abzielende\nVorſchrift nicht abgeholfen. Die Faſſung des § 10 (12) ſpricht ſogar,\n\nEatſch. in Bivill. R. §. 18 (60 25\n\nwie der Reviſion zugegeben werden muß, an ſich mehr dagegen,\ndaß eine authentiſche Klarſtellung des nach dem Haffpflichtgeſetze\nbeſtehenden Rechtszuſtandes beabſichtigt war. Gleichwohl aber\nhat das Geſetz in unverkennbarer Weiſe der Streitfrage gegenüber\nStellung genommen.\n\nZunächſt iſt ſo viel gewiß, daß für Fälle, in denen es ſich um\nUnfälle im Betriebe von Privateiſenbahnen handelt, das Recht\ndes Verletzten, neben der ihm aus Reichs⸗ oder Staatsmitteln zu\nentrichtenden Beamtenpenſion auf Grund des Haffpflichtgeſetzes den\nMehrbetrag des Dienſteinkommens als Entſchädigung zu verlangen,\ndurch das Unfallfürſorgegeſetz keinerlei Schmälerung erfahren hat.\nNur für beſtimmte andere Fälle entlaſtete das Unfallfürſorgegeſetz\nden Eiſenbahnbetriebsunternehmer teils unbedingt teils unter beſtimmten Vorausſetzungen inſofern, als er dem Verletzten und den\nHinterbliebenen des Verletzten über die in ihm vorgeſehenen Fürſorgeleiſtungen hinausgehende Anſprüche verſagte, ihm alſo auch eine\nweitergehende Inanſpruchnahme auf Grund des Haffpflichtgeſetzes\nabſchnitt: dann nämlich, wenn der Eiſenbahnbetriebsunternehmer das\nReich (S 8 Abſ. 1, jetzt § 10 Abſ. 1, und 8 10 Abſ. 2, jetzt 8 12\nAbſ. 2), oder ein Bundesſtaat (S 10 Abſ. 2, jetzt 8 12 Abſ. 2), oder\nein Kommunalverband (§ 12, jetzt § 14) iſt. Dazu kommt, daß weder\nbei der Entſtehung des Geſetzes vom 15. März 1886 noch auch bei\nder des Geſetzes vom 18. Juni 1901 in irgendeiner Weiſe oder an\nirgendeiner Stelle die Abſicht erkennbar geworden iſt, die Beamten\nbei der Bemeſſung des Umfangs der ihnen zukommenden Bezüge inſoweit, als ihnen neben dem penſionspflichtigen Dienſtgeber ein haftpflichtiger Privatunternehmer gegenüberſieht, eine Einbuße an der\nvollen Unfallentſchädigung erleiden zu laſſen. Hält man hieran feſt,\nſo zeigt ſich ohne weiteres, daß, wenn das Unfallfürſorgegeſetz die\nAnſprüche des verletzten Beamten aus dem Haftpflichtgeſetz in Höhe\nder Unfallfürſorgeleiſtungen und der darüber hinausgehenden ordentlichen Penſionsleiſtungen auf. das Reich überträgt, dies unter der\nnotwendigen Vorausſetzung geſchieht, an und für ſich ſtehe dem Beamten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes das Recht zu, von dem\nEiſenbahnbetriebsunternehmer die volle Entſchädigung, und nicht\nbloß eine Ausgleichung in Höhe des Unterſchieds zwiſchen Gehalt\nund Penſion zu fordern. Der im § 10 (12) Abſ. 1 geregelte Forderungsübergang kraft Geſetzes würde gegenſtandslos ſein, wenn beim\nFortbeſtehen der Befugnis des Beamten, den Unternehmer der Privatbahn zu einer derartigen Ausgleichsleiſtung heranzuziehen, ſich die\nVerpflichtung des Unternehmers hierin überhaupt erſchöpfte. Die\n\nReviſion verſucht dieſer Erwägung mit der Ausführung zu begegnen,\ndaß ſich die im § 10 (12) Abſ. 1 enthaltene Regelung als wirkſam\nund gegenſtändlich wenigſtens für ſolche Fälle erweiſen könnte, in\ndenen die Unfallfürſorgepenſion den Betrag der ordentlichen Beamtenpenſion überſteigt, weil alsdann bei unveränderter geſetzlicher Fortgeltung der Verpflichtung des Privatunternehmers zur Hergabe des\nMehrbetrags, mit dem das Dienſteinkommen über die ordentliche\nPenſion hinausgeht, in den Grenzen dieſes Mehrbetrags ein Anteil\nübrig bliebe, den nicht der Beamte, ſondern auf Grund des Forderungsübergangs das Reich von dem Unternehmer zu fordern hätte. Allein\ndaß dies nicht dem Standpunkt entſpricht, vom dem aus die in § 10\n(12) enthaltenen Geſetzesvorſchriften erlaſſen ſind, ergibt ſich einmal\ndaraus, daß das Geſetz eine Verteilung der Anſprüche aus dem\n\nHaftpflichtgeſetz unter das Reich und den Beamten ſchlechthin ins\nAuge faßt, und als Teilungsmaßſtab den Betrag der Unfallfürſorgeund der ordentlichen Penſionsleiſtungen unter einer Ausdrucksform ö\nverwendet, die mit der Art und Weiſe, in der die Reviſion den\nForderungsübergang ſeinen Vorausſetzungen und ſeinem Gegenſtande\nnach einzuſchränken ſucht, unvereinbar iſt. Wie erſichtlich, würden\ndabei die Anſprüche aus dem Haftpflichtgeſetze nicht nach der Ausdrucksweiſe des Geſetzes „in Höhe“ der Fürſorgeleiſtungen, zuzüglich\ndes Mehrbetrags der Beamtenpenſion, ſondern in ihrem von der\nReviſion angenommenen vollen Betrage auf das Reich übergehen,\nja ſie würden nicht einmal annähernd jenen Leiſtungen jemals gleichkommen können. Außerdem wird eben im § 10 (12) der Teilungsmaßſtab nicht allein den eigenen Normen des Unfallfürſorgegeſetzes\nentnommen, ſondern die Anſprüche des Verletzten ſollen, wie das\nGeſetz ausdrücklich vorſchreibt, auch in Höhe ſolcher Bezüge, die von\nder Betriebsverwaltung des Reichs auf Grund anderweiter reichsgeſetzlicher Vorſchrift zu beſtreiten ſind, auf das Reich übergehen.\nDamit ſchließt aber § 10 (12) gerade auch die ordentliche Beamtenpenſion in den Betrag der Deckung ein, die dem Reiche vermöge\ndes Forderungsübergangs in der dem Verletzten nach dem Haft\n25*\npflichtgeſetze zuſtehenden Entſchädigungsforderung zuteil werden ſoll.\nDas Reich ſoll alſo bei dem Betriebsunternehmer keineswegs nur,\nwie die Reviſion ihm zugeſtehen will, mit dem Betrage Deckung\nfinden, den das Unfallfürſorgegeſetz ſelbſt für Fälle einer zurückgelegten kürzeren Dienſtzeit dem Verletzten entweder anſtelle der\nordentlichen Beamtenpenſion, oder über dieſe hinaus gewährt.\nAus allen dieſen Gründen hat der erkennende Senat ſich dafür\nentſchieden, der in dem Berufungsurteil aufgeſtellten, dort aber nicht\nnäher begründeten Anſicht beizutreten, daß in den Fällen der reichsgeſetzlichen Unfallfürſorge für Beamte vermöge des in § 10 (12)\nAbſ. 1 des Unfallfürſorgegeſetzes verordneten Forderungsübergangs\nder Reichsfiskus Gläubiger des Betriebsunternehmers einer Privateiſenbahn zum vollen Betrage aller Leiſtungen wird, die er dem\nverletzten Beamten auf Grund des Unfallfürſorgegeſetzes und des\nReichsbeamtengeſetzes zu entrichten hat, und daß dem gegenüber der\nBetriebsunternehmer nicht geltend machen darf, die ihm auf Grund\ndes Haftpflichtgeſetzes obliegenden Verpflichtungen ſeien in ihrem\nGeſamtbetrage auf den Unterſchied zwiſchen dem Dienſteinkommen\ndes Verletzten und der Summe der Unfallfürſorge⸗ und ordentlichen\nPenſionsleiſtungen des Fiskus einzuſchränken. Ob daraus die Folgerung herzuleiten iſt, daß die Anſprüche des Reichsfiskus gegen den\nBetriebsunternehmer ſich in die Zeit hinein erſtrecken, in der auch\nohne den erlittenen Unfall der Beamte in den Ruheſtand hätte verſetzt werden müſſen, bedarf keiner Erörterung, da die Entſcheidung\ndes Berufungsrichters inſoweit der Reviſionsklägerin nicht zur Beſchwerde gereicht.\nDie Einrede der Verjährung verwirft der Berufungsrichter aus\ndoppeltem Grunde. Der Lauf der Friſt ſei nicht ſchon vom Tage\ndes Unfalls ab zu berechnen, ſondern ſie ſei erſt dadurch in Lauf\ngekommen, daß am 28. Dezember 1901 der Penſionsanſpruch des\nP. endgültig feſtgeſetzt wurde. Das iſt unrichtig. Der Beginn der\nVerjährung richtet ſich gemäß § 8 des Hafppflichtgeſetzes ſtets nach\ndem Tage des Unfalls. Geht der Anſpruch des Verletzten auf einen\nanderen über, ſo iſt das auf den Beginn und den Verlauf der Verjährung überhaupt ohne Einfluß. Es iſt überdies unrichtig, daß die\nEntſtehung des Anſpruchs, und der auf § 10 des Unfallfürſorgegeſetzes beruhende Anſpruchsübergang zeitlich auseinanderfallen.\nö Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 200 flg. und 207 flg.;\nö Juriſtiſche Wochenſchrift 1905 S. 410 Nr. 40 und S. 497 Nr. 26.\nDer Berufungsrichter hält ſodann die Verjährung gemäß § 208\nB. G.B. durch Anerkennung für unterbrochen. Auf Erſuchen des\nKlägers war bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Anö ſprüche desſelben gegen die Beklagte von der Eiſenbahndirektion in\nMünſter die Vermittlung übernommen worden. Die Eiſenbahnö direktion in Münſter hatte nach Annahme des Berufungsrichters in\nder mit dem Beklagten geführten Korreſpondenz auch zum Ausdruck\nö gebracht, daß ſie als Vertreterin des Klägers handle. Das Anerkenntnis erblickt der Berufungsrichter nun in den dieſer Vertreterin\ngegenüber abgegebenen brieflichen Erklärungen der Beklagten vom\n10. Mai und 16. Auguſt 1902. Dieſer Entſcheidungsgrund trägt\ndas Urteil, allerdings nur inſoweit, als er auf das Schreiben\nvom 10. Mai 1902 geſtützt iſt. Denn in dem ſpäteren Schreiben\nvom 16. Auguſt 1902 verwahrte ſich die Beklagte ausdrücklich dagegen, daß ſie über einen Höchſtbetrag von 469,80 Æ& hinaus von\nö P. in Anſpruch genommen werden könne; ſie beſtritt auch jeden über\nö dieſen Jahresbetrag hinausgehenden Anſpruch des Klägers und\nſchloß damit jedenfalls dieſen beſtimmt begrenzten Mehrbetrag von\nder Anerkennung aus. Nun enthält zwar auch das Schreiben der\nBeklagten von 10. Mai 1902 folgende Stelle:\n„Die Verpflichtung dagegen, der Poſtverwaltung den ganzen dem\nP. gewährten Unfallruhegehalt im Betrage von 1293 Æ& zurückzuzahlen, vermögen wir ohne weiteres nicht anzuerkennen.“\nAllein dem Grunde nach hat damals, wie die in dem Berufungsurteil hervorgehobenen ferneren Stellen dieſes Schreibens erö geben, die Beklagte den klägeriſchen Anſpruch immerhin als gerechtfertigt anerkannt. Sie hat nur noch im Ungewiſſen gelaſſen, welchen\nBetrag ſie fortlaufend an den Kläger zu zahlen verpflichtet ſei.\nDabei ſchränkte ſie jedoch die Anerkennung durch keinerlei beſtimmte\nAbgrenzung in ſolcher Weiſe ein, daß ſie für einen Teil des objektiv\nGeſchuldeten ihre Verpflichtung nicht gelten laſſen wollte; ſie ließ\nvielmehr keinen Zweifel darüber, daß, ſofern die Forderung des\nKlägers ſo viel ausmachte, als Kläger behauptete, ſie auch im geltend\ngemachten Umfange dem erhobenen Anſpruche gerecht werden wolle.\nEiner derartigen Beſtätigung der Schuldverpflichtung durch den\nSchuldner wohnt die gleiche anſprucherhaltende Wirkung bei, wie\nder Erhebung einer Klage, die, ohne den Betrag der Forderung in\nden Rechtsſtreit hineinzuziehen, auf deren Feſtſtellung gerichtet iſt.\nDa nun in der Zeit, ſeitdem die Verjährung am 10. Mai 1902\nunterbrochen war, bis zur Klagerhebung die Verjährung nicht ablaufen konnte, ſo verſagt die Verjährungseinrede, ohne daß es darauf\nankommt, ob die Beklagte ihre in dem Schreiben vom 10. Mai 1902\nenthaltenen Erklärungen nachträglich einzuſchränken oder zurückzunehmen\nverſucht hat.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-14/iv-554-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-14/iv-554-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.769262+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-14/iv-554-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VIV. 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