{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-06-13","aktenzeichen":"VII. 511/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die Revisionssumme dadurch hergestellt werden, daß der Beklagte auf Erstattung der zwangsweise gezahlten Summen nebst Zinsen und Kosten Widerklage erhebtꝰ 2. Sind bei der Wechselverjährung Stundungen nach § 202 B. G.B. zu berücksichtigenꝰ 3. Verstößt ein Bordellbauvertrag gegen die guten Sitten? Z.P.O. 58 4. 546. 600 Abs. 2. 302 Abs. 4. 717 Abs. 2. B. G.B. 88 202. 138.","text_plain":"3. Verſtößt ein Bordellbauvertrag gegen die guten Sitten?\nZ.P.O. 58 4. 546. 600 Abſ. 2. 302 Abſ. 4. 717 Abſ. 2.\nB. G.B. 88 202. 138.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juni 1906 i. S. Z. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. VII. 511/05.\n\nI. Landgericht Oldenburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie verklagte Ehefrau hatte Wechſel, die der mitverklagte Ehemann auf einen gewiſſen S. in B. gezogen, und durch Indoſſament\nauf ſie übertragen hatte, in blanco weiter begeben; die Wechſel\n\n—wurden an den Verfalltagen durch S. nicht eingelöſt, ſondern proteſtiert. Aus den Blankoindoſſamenten klagte der Kläger im Regreßwege gegen die verklagte Ehefrau auf Zahlung, und gegen den Ehemann auf Duldung der Zwangsvollſtreckung im Wechſelprozeſſe.\nDie Beklagten wurden demgemäß unter Vorbehalt ihrer Rechte verurteilt. Die Wechſelregreßklagen ſind erſt ein Jahr nach dem Proteſt\nerhoben, weil der Kläger in einem Schriftſtück vom 22. März 1902\nden Beklagten gegenüber ſich verpflichtet hatte, im Falle der Nichteinlöſung durch S. die Wechſel nicht eher als ein Jahr nach dem\njeweiligen Fälligkeitstage gegen die Beklagten einzuklagen.\n\nIm Nachverfahren wurden die drei Prozeſſe verbunden. Die\nBeklagten behaupteten, die Wechſelbeträge nebſt Zinſen und Koſten\nzur Abwendung der Zwangsvollſtreckung bezahlt zu haben. Sie be\nNantragten, die Klage abzuweiſen und im Wege der Widerklage den\nKläger zur Zahlung 1. von 556,30 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit\ndem 8. März 1904, 2. von 504,60 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem\n1. Dezember 1903, 3. von 1515,30 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem\n14. Juni 1904 und von 58,85 Æ& nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem\n16. Juni 1904 zu verurteilen. Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung gegenüber allen Wechſelanſprüchen und machten im übrigen\ngeltend, daß die Wechſel nichtig ſeien, weil die Forderung des Klägers,\nzu deren Deckung der verklagte Ehemann unter Bürgſchaft ſeiner Frau\ndie Wechſel gegeben habe, aus einem unſittlichen Rechtsgeſchäfte her\nrühre. Der verklagte Ehemann habe ſein in B. betriebenes Bordell\nan S. verkauft und ein in O. erworbenes Hausgrundſtück durch den\nKläger zu einem Bordell umbauen laſſen. Der Kläger habe, um\ndie Einrichtung eines Bordells kennen zu lernen, das B.er Bordell,\nnamentlich den dort errichteten Plankenzaun, durch ſeinen Sohn beſichtigen laſſen, zweckdienliche Zeichnungen gefertigt und die Vergrößerung des Bordells durch Aufſetzen eines Stockwerks angeraten.\nEr habe gewußt, daß der Beklagte keine Mittel beſitze und die Bauforderung nur aus dem Verdienſte des Bordells bezahlen könne; er\nhabe auch keine Koſtenanſchläge gefertigt und ſeine Forderung für\nden Neubau entſprechend hoch bemeſſen.\n\nDas Landgericht hielt die Wechſelurteile aufrecht und wies die\nWiderklage ab; die Berufung blieb erfolglos. Auf die Reviſion der\nBeklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Es konnte zunächſt in Frage kommen, ob die Reviſion nicht\nunzuläſſig iſt, da die den Gegenſtand der Klage bildenden Wechſelanſprüche von 500 ＋ 500 ＋ 1350 ÆH die Reviſionsſumme des § 546\nZ.P. O. nicht erreichen, und die Zinſen⸗ und die Koſtenbeträge nach\n§ 4 Abſ. 2 Z.P. O. nicht mitgerechnet werden. Die Zuläſſigkeit der\nReviſion kann daher nur aus den Anträgen hergeleitet werden, die\nmit der Widerklage geſtellt worden ſind. Sie ſtützen ſich auf § 600\n\nö Abſ. 2 und § 302 Abſ. 4 Satz 3 Z.P. O. Nun war es nach früherem\nRecht (88 563 Abſ. 2. 655 Abſ. 2 Z.P. O.) zweifellos, daß die\nRückzahlungsanträge, die auf Grund der erwähnten Vorſchriften geſtellt, und die ſelbſt in der Reviſionsinſtanz noch zugelaſſen wurden\n(ogl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 27 S. 44, Bd. 34 S. 385),\nnicht die Natur der Widerklage hatten und an dem Werte des Streitgegenſtandes und an der Reviſionsſumme nichts zu ändern vermochten\n(Entſch. a. a. O. Bd. 9 S. 410, Bd. 23 S. 351, Bd. 31 S. 380).\nDie Zivilprozeßnovelle vom 17. Mai 1898 hat nun zwar an den\nerwähnten Geſetzesvorſchriften weſentliche Veränderungen vorgenommen,\ninsbeſondere dem früheren Rückzahlungsanſpruch die Natur eines\nSchadenserſatzanſpruchs beigelegt. Gleichwohl hat ſie nicht vorgeſchrieben, daß der Anſpruch (wie z. B. in dem Falle des § 280\n3.P.O.) durch Widerklage geltend zu machen ſei, ſondern hat, wie\nfrüher, einen Antrag in dem anhängigen Rechtsſtreit zugelaſſen.\nDemgemäß hat das Reichsgericht kein Bedenken getragen, den Antrag\nauch noch im Läuterungsverfahren zuzulaſſen (Gruchot's Beiträge\n\nö Bd. 49 S. 1053). Auch iſt die Reichstagskommiſſion bei der Beratung eines Abänderungsantrags (Kommiſſionsbericht zu § 655 Z. PO.\nS. 178, Hahn's Materialien Bd. 8 S. 393) von der Auffaſſung\nausgegangen, daß die Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruchs\nin dem anhängigen Rechtsſtreite an der ſachlichen Zuſtändigkeit der\nGerichte und den Rechtsmitteln nichts ändere. Danach würde ein\nAntrag nach § 302 Abſ. 4 Satz 4 (§S 717 Abſ. 2 Satz 2) 8. P.O.\ndie Reviſionsſumme herzuſtellen nicht geeignet ſein (vgl. auch GauppStein, 4. Aufl. Bem. III Ziff. 1 Abſ. 2 zu 8 717 Z.P. O.).\n\nö Auf der anderen Seite aber iſt es zweifellos und unbeſtritten, daß\nder durch die Zivilprozeßnovelle geſchaffene Schadenserſatzanſpruch\n\nauch in einem beſonderen Rechtsſtreite verfolgt werden kann, und\nwenn dies der Fall iſt, ſo iſt nicht abzuſehen, warum er nicht auch\ndurch Widerklage ſollte verfolgt werden können, wenn der Beklagte\nauf die beſonderen Vorteile, die ihm die Geltendmachung im anhängigen Rechtsſtreite gewährt, verzichtet. Im vorliegenden Falle\nhaben die Beklagten ſchon beim Landgericht förmliche Widerklage erhoben; den Gegenſtand dieſer Widerklage bildet ein einheitlicher\nSchadenserſatzanſpruch, bei dem auch die gezahlten Zinſen und Koſten\nmitzurechnen ſind, und die Reviſionsſumme mußte danach als vorhanden angenommen werden.\nIn der Sache ſelbſt ſind die Reviſionsangriffe, ſoweit ſie die\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (63). 24\nEinrede der Verjährung betreffen, nicht begründet. Dieſe Einrede\niſt in den Wechſelurteilen vom 28. Januar und 6. Mai 1904\nP. 81/03, betreffend den am 1. Auguſt 1902 fälligen Wechſel von\n500 &＝ bereits als unbegründet verworfen, und kann daher in betreff\ndieſes Wechſels in dem Nachverfahren überhaupt nicht mehr geltend\ngemacht werden (vgl. die Urteile des Reichsgerichts bei Gruchot,\n\nlBeiträge Bd. 30 S. 1148, Bd. 43 S. 1243, Bd. 45 S. 114. 119.\nDasſelbe gilt aber auch von dem zweiten Wechſel über 500 , bezüglich deſſen das Landgericht in dem Wechſelurteil vom 12. Februar\n1904 (P. 11/4) die Verjährung von Amts wegen geprüft und\nverneint hat. Ob dies zuläſſig war oder nicht, braucht dabei nicht\nunterſucht zu werden, weil das Wechſelurteil rechtskräftig geworden\niſt. Es kommt daher nur der dritte Wechſel über 1350 in\n\nFrage, in bezug auf den in dem Wechſelurteil vom 27. Mai 1904\n(P. 48/4) über die Frage der Verjährung noch keine Entſcheidung\ngetroffen iſt. Hier iſt nach der oben mitgeteilten Rechtſprechung\ndie Einrede noch zuläſſig; der Entſcheidung des Berufungsrichters,\nder die Hemmung der Verjährung nach § 202 B. G. B. zugelaſſen\nhat, war jedoch beizutreten. Denn die frühere Rechtſprechung\nEntſch. des R. O.H. G.s Bd. 4 S. 375 Bd. 25 S. 26), welche die\nStundungen (Prolongationen) bei der Wechſelverjährung nicht berückſichtigte, ſand ihre Stütze weſentlich in dem Art. 80 W. O. und\nin deſſen Vorgeſchichte (Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 25 S. 27).\nNachdem aber Art. 80 a. a. O. beſeitigt, und ein einheitliches die Verjährung regelndes Recht in Deutſchland hergeſtellt iſt, Sondervorſchriften für Wechſel bei der Geſetzesdurchſicht im Jahre 1897\nnicht nur nicht erlaſſen, die beſtehenden vielmehr mit der ausgeſprochenen Abſicht, die wechſelrechtlichen Abweichungen zu beſeitigen,\naufgehoben worden ſind (Art. 8 Ziff. 2 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B.,\nDenkſchriſt dazu in der amtl. Ausgabe von 1897 S. 311), fehlt es\nan jedem Grunde, den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs die\nAnerkennung im Wechſelrecht zu verſagen.\n\nFür begründet mußte dagegen die Reviſion inſoweit erachtet\nwerden, als ſie die Nichtberückſichtigung der unſittlichen Natur des\nder Wechſelbegebung zugrunde liegenden Rechtsgeſchäfts rügt. Denn\nwenn die Sache ſich ſo verhielt, wie die Beklagten ſie ſchildern, wenn\nder Kläger direkt ein Bordell mit allen Einrichtungen eines ſolchen\nzu bauen übernommen und gebaut hat, ſo kann es keinem Zweifel\nunterliegen, daß der unſittliche, auf die Förderung der Unzucht\ngerichtete Zweck Inhalt und Gegenſtand des Vertrags geworden\niſt. Auf die Streitfrage, inwieweit die Unſittlichkeit des Vertrags\naus dem Zweck, den die Vertragsparteien verfolgten, hergeleitet\nwerden kann, kommt es daher im vorliegenden Falle gar nicht an.\nDie unſittliche Natur des Rechtsgeſchäfts, aus dem der Kläger ſeine\nForderung ableitet, kann — die Richtigkeit der Behauptungen der\nBeklagten vorausgeſetzt — im vorliegenden Falle ebenſowenig zweifelhaft ſein, wie in dem Falle der Bordellvermietung (Entſch. des R.G.8\nin Zivilſ. Bd. 38 S. 199). Alle abweichenden Ausführungen des\nBerufungsrichters ſind verfehlt und finden keine Stütze in den weſentlich anders liegenden Fällen, in denen abweichende Entſcheidungen\nergangen ſind. Zum großen Teil ſind dieſe Entſcheidungen in dem\nvorerwähnten Urteil bereits gewürdigt; es handelt ſich dabei um\nBordellverkäufe und Darlehn (wie auch in der von der Reviſion angezogenen Entſcheidung in der Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 331 Nr. 5),\ndie einer anderen Beurteilung unterliegen. War aber das Rechtsgeſchäft, aus dem die Forderung des Klägers entſprang, wegen\nſeiner unſittlichen Natur nichtig, ſo ergreift die Nichtigkeit auch die\nzur Sicherung der klägeriſchen Forderung eingegangenen Rechtsgeſchäfte (die Bürgſchaft und die Wechſelerklärungen) der verklagten\nEhefrau (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 38 S. 251, Bd. 47\nS. 52). ö\n\nDa die Behauptungen der Beklagten noch des Beweiſes bedürfen, ſo war das Berufungsurteil, wie geſchehen, aufzuheben, und\ndie Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“\n92. 1. Können Aktiengeſellſchaften im Prozeſſe ohne geſetzliche Ver\ntreter auftreten?\n2. Darf der Hypothekengläubiger nach §8 865. 771 3Z.P. O.\nklagen, oder unr nach § 766 daſ. Einwendungen erheben?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-13/vii-511-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-13/vii-511-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.643035+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-13/vii-511-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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