{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-06-12","aktenzeichen":"VII. 512/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Konkursverwalter, der in bezug auf einen Anspruch des Gemeinschuldners, welcher tatsächlich schon vor der Konkurseröffnung zugunsten eines Gläubigers des Gemeinschuldners behufs Befriedigung des ersteren für diesen gepfändet und ihm überwiesen war, um die dem Anspruch entgegenstehende Einrede des nicht erfüllten Vertrags im Interesse der Konkursmasse zu beseitigen, Aufwendungen aus dieser gemacht hat, von dem Gläubiger wenigstens deren Erstattung an die Masse in Höhe der Bereicherung des ö Gläubigers verlangen?","text_plain":"89. Kann der Konkursverwalter, der in bezug auf einen Anſpruch\ndes Gemeinſchuldners, welcher tatſächlich ſchon vor der Konkurseröffnung zugunſten eines Gläubigers des Gemeinſchuldners behufs\nBefriedigung des erſteren für dieſen gepfändet und ihm überwieſen\nwar, um die dem Anſpruch entgegenſtehende Einrede des nicht erfüllten Vertrags im Intereſſe der Konkursmaſſe zu beſeitigen, Aufwendungen aus dieſer gemacht hat, von dem Gläubiger wenigſtens\nderen Erſtattung an die Maſſe in Höhe der Bereicherung des\nö Gläubigers verlangen?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juni 1906 i. S. St. (Bekl.) w. W.\nKonkursverw. (Kl.). Rep. VII. 512/05.\nJ. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nAus den Gründen:\n\n„Der am 31. Mai 1900 unter Beſtellung des Klägers zum\nVerwalter in Konkurs geratene Maurermeiſter W. hatte durch Vertrag vom 4. November 1899 übernommen, für eine Vergütung von\n66235 einen Neubau für den Wirt B. herzuſtellen. Die erwähnte\nSumme ſollte, nachdem zwei Raten von zuſammen 35000 & ſchon\nvor der Konkurseröffnung als während der Bauzeit fällig entrichtet\nwaren, bezüglich des Reſtes getilgt werden:\n\n1. mit 24 735 & bei der zur Zeit der Konkurseröffnung noch\nnicht erfolgten Ablieferung des Baues,\n\n2. mit dem Reſte von 5500 (ſog. Garantieſumme) zwei Jahre\nſpäter.\n\nEs hat nun der Kläger die Fertigſtellung des Baues durch den\nvon ihm hierzu engagierten Zimmermeiſter H. für eine ſich auf\nmindeſtens 17 186,25 belaufende Vergütung bewirken laſſen. Danach hat B., nachdem die Ablieferung des Baues an ihn erfolgt\nwar, 16038,0s Æ zum Zweck der Tilgung ſeiner Verbindlichkeit in\nGeſtalt eines Sparkaſſenbuches bei der Sparkaſſe zu Bremerhaven\nhinterlegt, indem er von der durch die Ablieferung des Baues fällig\ngewordenen Baurate wegen fehlender Arbeiten und als Konventionalſtrafe für verſpätete Lieferung 8696,92 4 in Abzug brachte. Die\nHinterlegung war dadurch veranlaßt, daß verſchiedene Perſonen, worvunter die Beklagte, Anſpruch auf den fälligen Betrag erhoben. Die\nletztere ſtützte dieſen Anſpruch auf einen behufs Befriedigung eines\nihr an W. zuſtehenden, vollſtreckbaren Anſpruchs gegen denſelben\nauf ihren Antrag erlaſſenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß\nvom 28. Februar 1900, zugeſtellt am 3. März 1900. Mit der\ngegenwärtigen Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ſich mit der Hebung der durch das erwähnte Sparkaſſenbuch verbrieften Summe durch den Kläger einverſtanden zu erklären.\nIm Wege der Widerklage hat die Beklagte die Zuſtimmung des\nKlägers dazu verlangt, daß ſie auf das Sparkaſſenbuch den Betrag\nihrer Forderung mit 7158 nebſt Zinſen erhebe, und um Zurückweiſung der Klage in dieſem Umfange gebeten...\n\nDie Vorinſtanz hat gemäß dem Klagantrage, unter Zurückweiſung der Widerklaganträge, entſchieden. Es iſt folgendes ausgeführt: die Beklagte ſei auf Koſten der Konkursmaſſe ohne rechtlichen Grund inſoweit bereichert, als die Konkursmaſſe Aufwendungen\ngemacht habe, ohne die der gepfändete und überwieſene Anſpruch\nvon der Beklagten nicht hätte geltend gemacht werden können. Bei\nder Höhe der Aufwendung ſei dieſer Anſpruch, falls die erſtere nicht\nerfolgt ſei, völlig wertlos geweſen. Damit liege die Bereicherung\nder Beklagten auf Koſten der Konkursmaſſe vor. Die Bereicherung\nſei ohne rechtlichen Grund erfolgt, weil der Beklagten ein Anſpruch\ndarauf, daß der Konkursverwalter den Bau fertig ſtelle, nicht zugeſtanden habe. Für den Umfang der Bereicherung komme in Betracht, daß das zur Fertigſtellung des Baues Aufgewendete mehr\nbetragen habe, als der von B. zu zahlende, nunmehr hinterlegte\nBetrag.\n\nMit der Reviſion iſt in erſter Linie geltend gemacht, die Beklagte ſei durch den ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß\nan die Stelle des Gemeinſchuldners getreten und könne daher,\n\nö —\nnachdem infolge der für dieſen vorgenommenen Fertigſtellung des\nBaues zu deſſen Gunſten der Anſpruch auf die Auszahlung der in\nFrage ſtehenden Summe erwachſen ſei, nicht als ungerechtfertigt bereichert angeſehen werden, wenn ihr der Betrag ausgezahlt werde.\nEs beruht die hiermit kundgegebene Auffaſſung darauf, daß, falls\nö der Konkursverwalter bei einer Sachlage, wie ſie hier vorliegt, nach\ndem § 17 K. O. Erfüllung von der Gegenſeite verlangt, die in Rückſicht auf dieſen Anſpruch vor der Konkurseröffnung vorgenommene\nPfändung und Überweiſung, ſelbſt mit Rückſicht darauf, daß die\nErfüllung erſt infolge der nach der Konkurseröffnung durch die behufs Fertigſtellung des Baues aus der Maſſe erfolgte Aufwendung\nermöglicht worden, rechtliche Wirkung gegenüber der Maſſe\nhabe. Dieſe Annahme unterliegt indes erheblichen Zweifeln.\nDafür Entſch. in Zivilſ. Bd. 11 S. 51; dagegen a. a. O. Bd. 6\nS. 111, Bd. 11 S. 138 und Bd. 33 S. 49.\nEs braucht aber darauf nicht eingegangen zu werden, da, auch wenn\nman der Auffaſſung der Reviſion beitritt, der von der Vorinſtanz\nzugunſten des Klägers verwendete Geſichtspunkt der ungerechtfertigten\nBereicherung Platz greift. Indem nämlich der klagende Konkursverwalter zwar „an Stelle des Gemeinſchuldners“ (§ 17 K. O.) den\nBauvertrag durch die der Maſſe entnommene Aufwendung erfüllte,\nund damit den der gepfändeten und überwieſenen Forderung entö gegenſtehenden Einwand des nicht erfüllten Vertrags beſeitigte, geſchah dies doch durch Mittel, die nur uneigentlich als ſolche des\nGemeinſchuldners bezeichnet werden können, und nicht für dieſen.\nVielmehr erfolgte die Wegräumung jener Einrede und die dadurch\nallein ermöglichte Befriedigung der Beklagten wegen des ihr gegen\nden Gemeinſchuldner zuſtehenden Anſpruchs, welcher an ſich nur als\neinſache Konkursforderung in Betracht kam, in der Weiſe, daß das\nzur Konkursmaſſe gehörige Vermögen des Gemeinſchuldners, welches\nbehufs Befriedigung der Gläubiger der Verfügung des Konkursverwalters unterſteht ( 6 K. O.), herangezogen wurde. Es wurde\ndaher die Beklagte durch die Verbeſſerung ihres Anſpruchs auf Koſten\nder Maſſe, eines Dritten, bereichert. Dieſe Bereicherung erfolgte\nohne rechtlichen Grund, weil darauf, daß der Kläger den Bauvertrag\nzwiſchen dem Gemeinſchuldner fortſetzte, und, indem er in Verfolg\nhiervon den Bau fertig ſtellte, die Realiſierung der zugunſten der\nBeklagten gepfändeten und überwieſenen Forderung ermöglichte, der\nBeklagten ein Anſpruch nicht zuſtand.\n\nEventuell iſt von der Reviſion geltend gemacht, daß in bezug\nauf den Umfang der Bereicherung von dem Berufungsgerichte geirrt\nſei. Es habe in Betracht gezogen werden müſſen, welcher Wert den\nvon dem Gemeinſchuldner vor der Konkurseröffnung geleiſteten Bauarbeiten beizumeſſen geweſen ſei. Dem kann nicht beigetreten werden.\nEs iſt ausſchlaggebend. welcher Aufwand aus der Maſſe erfolgte,\num die Fertigſtellung der Baues zu bewirken. Unter den Parteien\nſteht aber feſt, daß dieſe Summe, deren Verausgabung erfolgen\nmußte, um die Fälligkeit der ſtreitigen Baurate und deren Zahlung,\nan deren Stelle die Hinterlegung getreten iſt, herbeizuführen, größer\niſt, als der hinterlegte Betrag.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-12/vii-512-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-12/vii-512-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.592371+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-12/vii-512-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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