{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-06-12","aktenzeichen":"VII. 469/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Können Aktiengesellschaften im Prozesse ohne gesetzliche Ver treter auftreten? 2. Darf der Hypothekengläubiger nach §8 865. 771 3Z.P. O. klagen, oder unr nach § 766 das. Einwendungen erheben? 3. Können fremde Zubehörstücke eines Grundstücks, die nach ö § 1120 B.G.B. nicht für die Hypothek haften, mit Einwilligung des Eigentümers der Sache der Hypothek unterworfen werden? 24*","text_plain":"3. Können fremde Zubehörſtücke eines Grundſtücks, die nach ö\n§ 1120 B.G.B. nicht für die Hypothek haften, mit Einwilligung\ndes Eigentümers der Sache der Hypothek unterworfen werden?\n\n24*\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juni 1906 i. S. Vereinsbrauerei H. ö\nA.⸗G. (Kl.) w. A. Sch. Bankverein A. G. (Bekl.). Rep. VII. 469/05.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nö I. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Rechtsvorgänger des Beklagten ließ wegen einer vollſtreckbaren Forderung gegen den Hotelbeſitzer V. am 11. und 19. Februar\n1904 durch einen Gerichtsvollzieher in dem Hotel verſchiedene Mobilien pfänden. Die Sachen gehörten zum Inventar des Hotels mit ö\nAusnahme mehrerer am 19. Februar 1904 in dem Schlafzimmer\ngepfändeter Gegenſtände, hinſichtlich deren dies ſtreitig iſt. Eigentümerin der Sachen war die Ehefrau des Schuldners, die mit dieſem,\ndem Eigentümer des Hotels, in getrennten Gütern lebte.\n\nDie Klägerin war Hypothekengläubigerin wegen eines Darlehns\nvon 15000 , das ſie nach der notariellen Schuldurkunde vom\n3. Juni 1903 beiden Eheleuten gegeben und am 13. Juni 1903\nhatte eintragen laſſen. In der Schuldurkunde hatten beide Eheleute\nerklͤͤrt:\n\n„Bur größeren Sicherheit der Schuld ſtellen wir der Gläubigerin\nfolgendes Immobile zur Hypothek: Gemarkung K. Bd. 121\nArt. 6034 ... mit aufſtehenden Gebäulichkeiten .. . nebſt dem ſämtlichen zum Wirtſchaftsbetriebe gehörigen Inventar als geſetzlichem\nImmobiliarzubehör.“\n\nDie Klägerin behauptete, daß ſich die Hypothek auf das der\nEhefrau gehörige Inventar miterſtrecke; die Verpfändungserklärung\nder Ehefrau enthalte einen Verzicht auf die Geltendmachung der\n\nAusnahmevorſchrift des § 1120 B. G.B., bzw. einen Verzicht auf ihr\nEigentumsrecht. Sie erhob demzufolge nach 588 865. 771 8. P. O.\nWiderſpruchsklage mit dem Antrage, die Pfändungen aufzuheben.\n\nDas Landgericht gab dem Antrage ſtatt; das Oberlandesgericht\naber erkannte abändernd auf Abweiſung der Klage. Die Reviſion\nder Klägerin wurde zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Obwohl die Parteien als Aktiengeſellſchaften prozeßunfähig\nſind und nur durch geſetzliche Vertreter im Prozeß auftreten können,\nergeben die beiden Vorderurteile nichts über die geſetzliche Vertretung\nim Prozeſſe. Dem Mangel, der nach den 88 56. 313 Ziff. 1 Z.P. O.\nvon Amts wegen zu berückſichtigen war, iſt in der Reviſionsinſtanz\ndadurch abgeholfen worden, daß die geſetzlichen Vertreter, die den\nProzeß geführt haben, benannt worden ſind.\n\nDer Berufungsrichter hat die Zuläſſigkeit der auf die 88 865.\n771 8.P.O. gegründeten Klage in Zweifel gezogen, jedoch mit Unrecht. Denn wenn auch Zuwiderhandlungen gegen den § 865 a. a. O.\ndurch Einwendungen beim Vollſtreckungsgericht nach § 766 Z.P. O.\ngerügt werden können, ſo iſt doch die Erhebung einer Klage nach\n8 771 a. a. O. nicht ausgeſchloſſen. Es iſt dies nicht bloß für das\nältere Recht in der von dem Berufungsrichter angeführten Entſcheidung (Rep. V. 129/00, in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 641),\nſondern auch für das neue Recht (Rep. V. 71/03, Entſch. in Zivilſ.\nBd. 55 S. 207) ausgeſprochen und ausführlich begründet. Hiervon\nabzugehen liegt keine Veranlaſſung vor.\n\nIn der Sache ſelbſt hat der Berufungsrichter im Gegenſatz zum\nLandgericht angenommen, daß die geſetzliche Begrenzung, die das für\ndie Hypothek verhaftete Zubehör durch § 1120 B. G.B. erfahren hat,\ndurch Parteivereinbarung nicht geändert werden kann, und daß\nZubehörſtücke, die anderen Perſonen als dem Grundſtückseigentümer\ngehören, zwar als bewegliche Sachen zum Fauſtpfand gegeben, aber\nnicht zur Hypothek geſtellt werden können. Dem war beizutreten.\nDas Bürgerliche Geſetzbuch läßt es zwar (abweichend von den 58 60.\n108 preuß. A.L.R. I. 2) zu, daß auch fremde Sachen Zubehör des\nGrundſtücks werden (58 926. 1120 B.G.B., Motive zu § 789 des\nJ. Entw. Bd. 3 S. 62 a. E.); dadurch verlieren aber die Sachen\nnicht die Eigenſchaft beweglicher Sachen, ſie können daher inſoweit,\nals das Geſetz nichts anderes beſtimmt, nur als bewegliche Sachen ö\nverpfändet werden. Das Geſetz hat nun aber für fremde Sachen,\n\nauch wenn ſie Zubehör ſind, die Verhaftung für die Hypothek ausdrücklich ausgeſchloſſen, und daraus ergibt ſich von ſelbſt die von\ndem Berufungsrichter gezogene Folge. Möglich iſt es zwar, daß\nſolche Sachen, wenn deren Eigentümer ſeine Rechte nicht geltend\nmacht, kraft der für den Grundſtückseigentümer nach § 1006 B. G.B.\nſtreitenden Eigentumsvermutung als der Hypothek unterworfen erſcheinen, und demgemäß auch im Zwangsverſteigerungsverfahren behandelt werden (58 27 Ziff. 5. 55 Abſ. 2 3w. V. G). ö\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 253, bei Gruchot,\nBeiträge Bd. 46 S. 1035; Turnau u. Förster, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 8 1120 B.G.B. Bem. BIII.\n\nWird aber die Eigentumsverſchiedenheit geltend gemacht — und\n\nhierfür ſind außerhalb des Zwangsverſteigerungsverfahrens beſtimmte\n\nFormen und Friſten nicht vorgeſchrieben —, ſo iſt es unmöglich, die\n\nfremden Sachen als Gegenſtand der Hypothek zu behandeln, auch\nwenn deren Eigentümer damit einverſtanden iſt. Der von der\n\nKlägerin geltend gemachte Verzicht der Ehefrau war daher ebenſo\nwenig wie die Verpfändungserklärung in der Schuldurkunde vom\n\n3. Juni 1903. geeignet, das Hypothekenrecht der Klägerin an Sachen\n\nderſelben zu begründen. Etwas anderes wäre es freilich, wenn die\n\nEhefrau ihr Eigentum an den Sachen aufgegeben und auf ihren\n\nEhemann übertragen hätte. Dann wäre von ſelbſt auch die Schranke\n\ndes § 1120 B. G.B. in Wegfall gekommen (vgl. Entſch. des R. G.s\n\nin Zivilſ. Bd. 53 S. 351 flg.); von einer ſolchen Eigentumsübertragung\n\naber enthält die Schuldurkunde vom 3. Juni 1903 nichts.\n\nBeim Mangel des von der Klägerin beanſpruchten Rechts iſt\ndie darauf gegründete Klage hinfällig, und die Reviſion konnte demnach keinen Erfolg haben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-12/vii-469-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-12/vii-469-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.681985+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-12/vii-469-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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