{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-06-12","aktenzeichen":"II. 34/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Was versieht § 10 K.O. unter Rechtsstreitigkeiten über das zur Konkursmasse gehörige Vermögen, welche zur Zeit der Eröffuung des Verfahrens für den Gemeinschuldner anhängig sind?","text_plain":"90. Was verſieht § 10 K.O. unter Rechtsſtreitigkeiten über das\nzur Konkursmaſſe gehörige Vermögen, welche zur Zeit der Eröffuung\ndes Verfahrens für den Gemeinſchuldner anhängig ſind?\n\nII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. Juni 1906 i. S. E. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. G. Konkursmaſſe (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. II. 34/06.\n\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\nGründe:\n\n„Durch die Klage war aus unſtreitiger Warenlieferung Zahlung\nvon 2663,48 Æ verlangt. Der Beklagte machte aus einem anderen\nAbſchluſſe eine Forderung auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\ngeltend. In Höhe der Klageforderung rechnete er auf; durch Widerklage verlangte er Zahlung des in der Schlußverhandlung erſter\nInſtanz auf 76,52 &＝ berechneten Mehrbetrags. Das Landgericht\nhat die Klage abgewieſen und den Kläger als Widerbeklagten nach\ndem Antrag der Widerklage verurteilt. Durch Berufung des Klägers\nund Widerbeklagten ſind die Anträge angekündet, das erſte Urteil\ndahin abzuändern, daß der Beklagte nach dem Klagantrag verurteilt,\nund ſeine Widerklage abgewieſen werde. Nach Einlegung der Berufung wurde am 6. Juli 1905 über das Vermögen des Beklagten\nund Widerklägers der Konkurs eröffnet, und dadurch das Verfahren\nnach § 240 8.P. O. unterbrochen.\n\nDer Kläger und Widerbeklagte hat das Verfahren über die von\n\nihm eingelegte Berufung nicht aufgenommen, dagegen hat der Verwalter\nim Konkurſe über das Vermögen des Beklagten und Widerklägers durch\nzugeſtellten Schriftſatz vom 27. November 1905 erklärt, den Rechts⸗ ö\nſtreit aufzunehmen, ſoweit er für den Gemeinſchuldner anhängig ſei,\nund die Anträge angekündet, die Berufung des Klägers und Widerbeklagten zurückzuweiſen, ſoweit durch ſie die Verurteilung auf die\nWiderklage angefochten, und Abweiſung der Widerklage beantragt iſt,\nauf die durch Anſchlußberufung zu erweiternde Widerklage aber den\nKläger und Widerbeklagten zur Zahlung weiterer 280 mit Zinſen\nzu verurteilen. In dem auf Antrag des Konkursverwalters beſtimmten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1906\nwar der Kläger und Widerbeklagte nicht vertreten. Der Konkursverwalter beantragte, gegen ihn nach Maßgabe der bezeichneten Anträge Verſäumnisurteil zu erlaſſen. Das Oberlandesgericht hat durch\nſofort verkündeten Beſchluß dieſe Anträge als unzuläſſig verworfen.\nEs ging dabei von der Auffaſſung aus, das durch Eröffnung des\nKonkursverfahrens unterbrochene Verfahren ſei vom Kläger nicht\nö aufgenommen und gelte deshalb noch als unterbrochen. Sonach\nbeſtehe ein prozeßordnungsgemäß zur Verhandlung über die Berufung\ngegebener Termin nicht, und fehle es an einem prozeßordnungsgemäßen\nVerfahren für die vom Konkursverwalter beabſichtigten Anträge, insbeſondere an der Gelegenheit, die angekündete Anſchlußberufung in\neinem prozeßordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung über die\nBerufung beſtimmten Termine zu erheben. ö ö\n\nGegen dieſen Beſchluß richtet ſich die rechtzeitig und in zuläſſiger\nWeiſe eingelegte ſofortige Beſchwerde, mit der beantragt iſt, den angefochtenen Beſchluß aufzuheben und die Sache nach § 336.3.P.O.\nan das Oberlandesgericht zurückzuweiſen.\n\nDie ſofortige Beſchwerde hat ihre prozeſſuale Grundlage\nin § 336 Satz 1 Z.P O. Die Rechtſprechung nimmt die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift an, wenn die Erlaſſung eines Verſäumnisurteils\nauch aus anderen Gründen, als denen des § 335 8.P. O. zurückgewieſen wurde. ö\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 37 S. 396, Bd. 55 S. 310.\nö\n\nDie Beſchwerde iſt auch materiell begründet. Allerdings betrifft die Klage und die Berufung, ſoweit ſie ſich auf die Abweiſung\nder Klage bezieht, einen ſogenannten Paſſivprozeß, und deshalb\nwären für Aufnahme dieſes Teiles des in der Berufungsinſtanz\nanhängigen Verfahrens die Vorſchriften in den 58 12 und 146\n\nö Abſ. 3 K.O. anzuwenden. Der Konkursverwalter könnte das\nVerfahren nicht aufnehmen. Dem ſtände auch nicht entgegen, daß\nüber die Aufrechnung des Gemeinſchuldners in dieſem Teile des\nVerfahrens entſchieden wird.\n\nDie Widerklage dagegen, durch die Zahlung an den Gemeinſchuldner verlangt wird, und die Berufung des Klägers als Widerbeklagten, ſoweit ſie Abänderung des der Widerklage ſtattgebenden\nUrteils und deren Abweiſung verlangt, betrifft einen ſogenannten\nAktivprozeß. Daher iſt § 10 K. O. anzuwenden. Zwar wird in\ndieſem Paragraphen von Rechtsſtreitigkeiten über das zur Konkursmaſſe\ngehörige Vermögen, welche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens\nfür den Gemeinſchuldner anhängig ſind, geſprochen. Die Beſtimmung\nwill indes nicht ſagen, daß die konkrete Geſtaltung des Verfahrens\nfür den Gemeinſchuldner anhängig, hier alſo das Rechtsmittel für\nden Gemeinſchuldner eingelegt ſein müſſe. Vielmehr ſoll damit nur\nausgeſprochen werden, daß durch den Rechtsſtreit Vermögensrechte zugunſten des Gemeinſchuldners verlangt werden.\nFür den Gemeinſchuldner iſt daher der Rechtsſtreit im Sinne\ndieſer Beſtimmung anhängig, wenn gegen eine zur Leiſtung an\nihn verurteilende Entſcheidung von der Gegenpartei ein Rechtsmittel zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens eingelegt iſt.\nDenn hier wird in dem anhängigen Verfahren ein Vermögensrecht\n\nö für den Gemeinſchuldner und für die Konkursmaſſe beanſprucht.\nDanach konnte der Konkursverwalter im vorliegenden Falle das\nVerfahren über die vom Kläger und Widerbeklagten eingelegte Berufung aufnehmen, ſoweit letztere das Urteil über die Widerklage\nbetrifft. Durch die Berufung iſt die ganze Sache, alſo auch\ndieſer Teil des Rechtsſtreits, in der Berufungsinſtanz anhängig.\nIm Rahmen des ſo aufgenommenen Verfahrens über einen Teil der\nBerufung war ferner der Termin zur mündlichen Verhandlung vom\n17. Mai 1906 ein Termin zur mündlichen Verhandlung über die\nBerufung; folgeweiſe konnte in dieſem Termin auch eine Anſchlußberufung des Konkursverwalters, durch die ein damit zuſammenhängender erweiterter Anſpruch des Gemeinſchuldners, jetzt der\nKonkursmaſſe, verfolgt wird, erhoben werden.\n\nDanach war der angefochtene Beſchluß aufzuheben, und die Sache\nzum weiteren Verfahren nach § 336 Satz 2 Z.P. O. an das Oberlandesgericht zurückzuweiſen.“ ·\n91. 1. Kann die Reviſionsſumme dadurch hergeſtellt werden, daß\nder Beklagte auf Erſtattung der zwangsweiſe gezahlten Summen\n\nnebſt Zinſen und Koſten Widerklage erhebtꝰ\n\n2. Sind bei der Wechſelverjährung Stundungen nach § 202\n\nB. G.B. zu berückſichtigenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-12/ii-34-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-06-12/ii-34-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:40.806019+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-06-12/ii-34-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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