{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-05-31","aktenzeichen":"IV. 573/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die deutschen Gesetze für die Beerbung eines im Inlande verstorbenen Ausländers dann, wenn ein Deutscher erbrechtliche Ansprüche nach den dentschen Gesetzen geltend macht, auch zugunsten von Ausländern maßgebend, die nach dem ausländischen Rechte nicht erbberechtigt sindꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 25.","text_plain":"88. Sind die deutſchen Geſetze für die Beerbung eines im Inlande\nverſtorbenen Ausländers dann, wenn ein Deutſcher erbrechtliche Anſprüche nach den dentſchen Geſetzen geltend macht, auch zugunſten\nvon Ausländern maßgebend, die nach dem ausländiſchen Rechte nicht\nerbberechtigt ſindꝰ\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 25.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 31. Mai 1906 i. S. K. (Bekl.) w. W. u. Gen.\n(Kl.). Rep. IV. 573/05.\nI. Landgericht München II.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Jahre 1902 iſt zu J. in Bayern die öſterreichiſche Staatsangehörige Witwe Marie Kr., geb. Sch., die daſelbſt ihren Wohnſitz\nhatte, geſtorben. Der Nachlaß beſtand aus einem in J. gelegenen\nAnweſen, ſowie aus Bargeld und Forderungen. Eine letztwillige Verfügung lag nicht vor. Nachkommen hat Witwe Kr. nicht hinterlaſſen.\nSie war eine uneheliche Tochter von Eliſabeth Sch., die ſich ſpäter\nmit Joſeph W. in St. in Tirol verehelichte. Ehefrau W. iſt vor\nihrer Tochter, der Erblaſſerin, geſtorben. Aus der Ehe der Eliſabeth W.\nſind fünf Kinder hervorgegangen. Die W.ſchen Nachkommen, die\nKläger, waren zur Zeit des Erbfalls ſämtlich öſterreichiſche Staatsangehörige. Dagegen war die Tochter eines Bruders der Eliſabeth Sch.,\ndie Beklagte, ſchon zur Zeit des Erbfalls deutſche Staatsangehörige.\nDieſe machte Erbanſprüche geltend, während die Kläger behaupteten,\nſie ſeien als nähere Verwandte Erben. Das Landgericht wies die\nBeklagte, die Widerklage erhoben hatte, mit ihren Anſprüchen ab.\nDie Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Auf die Reviſion\nder Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben; zugleich wurde\n88. Beerbung von Ausländern. 357⁷\nin der Sache ſelbſt entſchieden, daß die Beklagte Erbin ſei, ſoweit\nnicht der Nachlaß aus unbeweglichen Sachen beſtehe.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Beklagte hat den von ihr geltend gemachten erbrechtlichen\nAnſpruch auf die Beſtimmung des Art. 25 des Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\ngeſtützt. Nach Satz 1 des Art. 25 wird ein Ausländer, der zur Zeit\nſeines Todes ſeinen Wohnſitz im Inlande hatte, nach den Geſetzen\ndes Staates beerbt, dem er zur Zeit ſeines Todes angehörte. Mit\nRecht hat das Berufungsgericht angenommen, daß nach dieſer Beſtimmung die Erblaſſerin Witwe Kr., die zur Zeit ihres Todes ihren\nWohnſitz in J. hatte, aber öſterreichiſche Staatsangehörige war, nach\n\nden öſterreichiſchen Geſetzen beerbt wurde. ö\n\nDas Berufungsgericht hat ſodann ausgeführt: da nach § 300\ndes öſterreichiſchen allgemeinen bürgerlichen Geſetzbuchs unbewegliche\nSachen den Geſetzen des Bezirkes unterworfen ſeien, in welchem ſie\nlägen, alle übrigen Sachen hingegen mit der Perſon ihres Eigentümers unter gleichen Geſetzen ſtünden, ſo richte ſich danach die\nErbfolge in die im Deutſchen Reiche gelegenen unbeweglichen\nSachen, nämlich in das Anweſen mit dem Inventar und der\nBrennereieinrichtung, nach den deutſchen Geſetzen. Gemäß Art. 27 des\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. ſeien demnach auf das Anweſen mit Inventar\nund Brennereieinrichtung die deutſchen Geſetze anzuwenden. Nach\ndeutſchem Recht habe das uneheliche Kind im Verhältniſſe zu der\n\nMutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung ö\neines ehelichen Kindes (S 1705 B. G.B.). Die Beklagte ſei ein Abkömmling der Großeltern der Erblaſſerin, gehöre alſo zu den geſetzlichen Erben der dritten Ordnung (8 1926 B. G. B.). Da aber die\nKläger, als Abkömmlinge der Mutter der Erblaſſerin, geſetzliche Erben\nder zweiten Ordnung ſeien (5 1925), ſo ſei die Beklagte nicht zur\nErbſchaft in die bezeichneten unbeweglichen Nachlaßſachen berufen\n(S 1930 B.G.B.). Inſoweit ſei der Widerklageantrag unbegründet.\n\nDie Reviſion hat hierzu keinen Angriff erhoben. Soweit es\nſich um die Anwendung deutſchen Rechts handelt, ſind die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht zu beanſtanden; die Anwendung\ndes ausländiſchen Rechts unterliegt nicht der Nachprüfung des Reviſionsgerichts.\n\nVgl. Entſch. des RG.s in Zivilſ. Bd. 10 S. 115, 172, Bd. 38\nS. 273, Bd. 57 S. 142 und S. 318 des vorliegendes Bandes;\nJuriſt. Wochenſchr. 1896 S. 301 Nr. 7, 1897 S. 209 Nr. 18,\n1900 S. 278 Nr. 18.\n\nWas den übrigen Teil des Nachlaſſes — Bargeld und Forderungen — angeht, ſo hat das Berufungsgericht angenommen, daß\nnach dem gemäß Satz 1 des Art. 25 des Einf.⸗Geſ. zur Anwendung\nkommenden öſterreichiſchen Recht (§ 756 des öſterreichiſchen allgemeinen bürgerlichen Geſetzbuchs) in das Vermögen eines unehelich\ngebliebenen Kindes nur der Mutter die Erbfolge gebührt, andere\nVerwandte, alſo auch die Kläger und die Beklagte, davon ausgeſchloſſen\nſind. Das Berufungsgericht hat weiter feſtgeſtellt, daß nach dem\nöſterreichiſchen Recht für die Beerbung eines Deutſchen, der ſeinen\nWohnſitz in Oſterreich hatte, die deutſchen Geſetze nicht ausſchließlich\nmaßgebend ſind (Art. 25 Satz 2 Halbſatz 2). Die erbrechtlichen Anſprüche, welche die Beklagte als Deutſche nach den deutſchen Geſetzen\ngemäß Satz 2 des Art. 25 erhoben hat, ſind von dem Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewieſen worden: Art. 25 Satz 2\nſei offenbar eine Kampfmaßregel und dazu beſtimmt, der ausſchließlichen Anwendung des Heimatrechts des Erblaſſers in den ausländiſchen Geſetzgebungen oder durch Staatsverträge zum Siege zu\nverhelfen. Dieſe Zweckbeſtimmung bringe es mit ſich, daß ſie, obwohl\neine Ausnahmebeſtimmung, nicht einſchränkend auszulegen ſei. Allein\ndie erſte Vorausſetzung ſei, daß auch der Wortlaut eine ausdehnende\nAuslegung zulaſſe, oder doch zu Zweifeln in dieſer Beziehung Anlaß\ngebe. Die Abſicht des Geſetzgebers könne dahin gegangen ſein,\nneben dem fremden Erbrecht auch das deutſche Erbrecht,\nſofern ein Deutſcher Rechte daraus ableiten könne, zur\nGeltung zu bringen, während dem Geſetzgeber, wenn auch nach\ndeutſchem Recht einem Deutſchen im einzelnen Falle Erbrechte nicht\nzukämen, das Schickſal der Erbſchaft mehr oder minder gleichgültig\nſei. Andererſeits könne allerdings ein Geſetzgeber auch wollen, daß\nein Deutſcher auch dann berückſichtigt werde, wenn er nach dem\ndeutſchen Erbrecht gleiche oder beſſere Rechte habe, wie der nach dem\nHeimatrecht des Erblaſſers zur Erbſchaft Berufene. Erſterenfalls\nſtehe der Beklagten kein Erbrecht zu, da ſie auch nach deutſchem\nRecht nicht erbberechtigt ſei, vielmehr durch die Kläger ausgeſchloſſen\nwerde; letzterenfalls würde das Vorhandenſein eines deutſchen Erbberechtigten das fiskaliſche Erbrecht ausſchließen, da nach deuiſchem\nErbrecht die Verwandten dritter Ordnung jede fiskaliſche Berechtigung\nausſchlöſſen. Nach dem Wortlaute der Geſetzesbeſtimmung ſei nur\ndie erſte Auslegung, nicht die zweite, zuläſſig. Aus der Wahl des\ngegebenen Wortlautes ſei zu folgern, daß die Begünſtigung des ö\nDeutſchen nicht ſo weit gehen ſolle, als dies nach der zweiten Auffaſſung der Fall wäre. Eine Unterbringung der zweiten Auffaſſung\nunter den Wortlaut des Geſetzes wäre nur dann möglich, wenn davon\nausgegangen würde, daß durch Art. 25 Satz 1 im Zuſammenhange\nmit Satz 2 für den einzelnen Fall die den fremden Verwandten ungünſtigen Vorſchriften des fremden Rechis als in das deutſche Recht\naufgenommen, als Beſtandteil des deutſchen Rechts zu gelten\nhätten; dann wären durch das nun beſonders geartete deutſche Recht\ndie öſterreichiſchen Verwandten der zweiten Ordnung als Erben ausgeſchloſſen, und die Verwandten dritter Ordnung erbberechtigt. Allein\ndie Faſſung der einzelnen Vorſchriften der Artt. 731 des Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. verbiete eine derartige Auffaſſung. Der Richter habe in\nden einzelnen Fällen fremdes Recht als ſolches anzuwenden. Man\nkönnte verſucht ſein anzunehmen, daß für den nach Art. 25 Satz 2 nicht\nunter das fremde Recht fallenden Deutſchen die unter das fremde Recht\n\nö fallenden fremden Erbberechtigten eben durch dieſes fremde Recht als\nnicht vorhanden (§S 1930 B.G.B.) zu gelten hätten. Allein das\ninternationale Privatrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs laſſe zwar mitunter, wie z. B. in den Artt. 11. 16 Abſ. 2. 24 Abſ. 2, die wahlweiſe\nAnwendung deutſchen oder fremden Rechts zu und fordere zuweilen, wie\nin den Artt. 12. 17. 21, die Anwendung der beiden Rechte; eine derartige Vermengung der beiden Rechte aber, wie ſie bei der bezeichneten\nAnnahme Platz greifen würde, ſei ihm fremd. Gerade der Vergleich\n\nmit Art. 24 ergebe, daß in Art. 25 Satz 2 eine gleiche wahlweiſe\n\nAnwendung des deutſchen oder des fremden Rechts in Frage ſei; die\n\nö Wahl gehe aber nur dahin, ob das fremde, oder das deuiſche Recht\nſchlechthin anzuwenden ſei, nicht ein drittes Gemenge aus beiden.\n\nDieſe Ausführungen des Berufungsgerichts gehen fehl. Nach\n\nArt. 25 Satz 1 wird ein Ausländer, der zur Zeit ſeines Todes ſeinen\n\nWohnſitz im Inlande hatte, nach den Geſetzen des Staates beerbt,\n\ndem er zur Zeit ſeines Todes angehörte. Ausländer, die nach den\n\nhiernach maßgebenden Geſetzen nicht zur Erbfolge berufen ſind,\nkommen als geſetzliche Erben nicht in Betracht. Für Deutſche macht\ndas Geſetz eine Ausnahme. Ein Deutſcher kann erbrechtliche Anſprüche auch dann geltend machen, wenn ſie nur nach den deutſchen\nGeſetzen begründet ſind (Art. 25 Satz 2). Der Art. 25 beſtimmt nicht,\ndaß. wenn ein Deutſcher nach deutſchem Geſetze einen erbrechtlichen\nö Anſpruch erhebt, der Erblaſſer nach den deutſchen Geſetzen beerbt\nwird, ſo daß auch Ausländer Anſprüche nach den deutſchen Geſetzen\nerheben könnten; Art. 25 behält vielmehr die Befugnis, im deutſchen\nö Rechte begründete Anſprüche zu erheben, den Deutſchen vor. Wenn\nAusländer nach den Geſetzen des Staates, dem der Erblaſſer angehörte, nicht erbberechtigt ſind, das deutſche Recht ihnen die Befugnis, auf die deutſchen Geſetze Anſprüche zu gründen, nicht einräumt, ſo ſind ſie zur Erbfolge überhaupt nicht berufen. Der Berufungsrichter hat nicht dargelegt, in welchen Worten des Art. 25\ner die Abſicht des Geſetzgebers ausgedrückt finde, daß die Beerbung\nlauch zugunſten der Ausländer) nach dem deutſchen Rechte ſich richte,\nſofern ein Deutſcher einen Anſpruch nach den deutſchen Geſetzen erhebe. Der Wortlaut: Ein Deutſcher kann jedoch ꝛe ſpricht nicht\nfür, ſondern gegen die Auffaſſung des Berufungsgerichts. Da die\nBeerbung des Ausländers nicht nach den deutſchen Geſetzen erfolgt,\nſo bedarf es auch nicht, wie das Berufungsgericht geglaubt hat, der\nAnnahme, daß die den fremden Verwandten ungünſtigen Vorſchriften\ndes fremden Rechts als Beſtandteile des deutſchen Rechts zu gelten\nhätten. Ebenſowenig iſt dem Berufungsgericht darin beizutreten,\ndaß es ein unzuläſſiges Gemenge des deutſchen und des ausländiſchen\nRechts ſei, wenn angenommen werde, daß es für die durch das\nfremde Recht ausgeſchloſſenen Ausländer bei den Beſtimmungen\ndes fremden Rechts verbleibe, der Deutſche aber erbrechtliche Anſprüche auch dann geltend machen könne, wenn ſie nur nach den\ndeutſchen Geſetzen begründet ſeien. Ob ähnliche Beſtimmungen in\nden Artt. 7 flg. des Einf.⸗Geſ. ſich finden, kann dahingeſtellt bleiben;\ndenn Art. 25 Satz 2 enthält, wie auch der Berufungsrichter anerkannt hat, eine Ausnahmebeſtimmung. Das Berufungsgericht hat\nübrigens ſelbſt Vorſchriften angeführt, durch welche die Anwendung\ndes deutſchen Rechts neben dem fremden Rechte gefordert wird.\nDa die Beklagte als Deutſche erbrechtliche Anſprüche nach den\ndeutſchen Geſetzen erheben darf und nach dieſen Geſetzen als geſetzliche Erbin der dritten Ordnung berufen iſt, erbberechtigte Verwandte\neiner vorhergehenden Ordnung aber nicht vorhanden ſind, ſo hätte\ndas Berufungsgericht den von der Beklagten geſtellten Anträgen,\nſoweit ſie ſich auf den beweglichen Nachlaß beziehen, ſtattgeben\nſollen.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-31/iv-573-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-31/iv-573-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.562234+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-31/iv-573-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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