{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-05-29","aktenzeichen":"III. 465/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wieweit haftet der Geschäftsherr für Versehen der Personen, ‚ deren er sich zur Erfüllung einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit bedient? Mitwirkendes Verschulden des anderen Teils. B.G.B. 88 278. 254.","text_plain":"86. Wieweit haftet der Geſchäftsherr für Verſehen der Perſonen,\n‚ deren er ſich zur Erfüllung einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit bedient? Mitwirkendes Verſchulden des anderen Teils.\nB.G.B. 88 278. 254.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. M. u. Gen. (Kl.) w.\nC. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 465/05.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Kläger ließen für die Beklagten in deren Neubau die\nMaler⸗ und Weißbinderarbeiten ausführen und hatten dafür Ende\nMärz 1904 3500 Æ& zu beanſpruchen. Die Beklagten rechneten je⸗ ö\ndoch hiergegen mit einer Gegenforderung von 2140 , die ihnen nach\nihrer Behauptung deshalb zuſtand, weil die Arbeiter der Kläger, insbeſondere der Maler S., an dem Neubau Schaden in dieſer Höhe\nangerichtet hätten. Als nämlich am 31. Dezember 1903 abends\ndie Arbeiter den Neubau verließen, blieb in dem Keller, wo die Arbeiter ihr Handwerkszeug aufbewahrten und ſich die Hände zu waſchen\npflegten, der Haupthahn der Waſſerleitung offen ſtehen, während in\nder Küche des zweiten Stockwerks der Hahn über dem Waſſerſtein nicht\ngeſchloſſen, und das Abflußrohr im Waſſerſtein durch ein Stück Packpapier und einen darauf geſtellten ſchweren Malertopf verſtopft war.\nInfolgedeſſen ergoß ſich in der Nacht zum 1. Januar das Waſſer\ndurch den Waſſerhahn in der Küche in die Räume des zweiten Stockwerks, drang von da in den erſten Stock und lief dort über den\n\nBalkon nach der Straße hinunter. Fußböden, Decken, Wände und\nTreppen erlitten Beſchädigungen, deren Beſeitigung nach Angabe der\nBeklagten den oben bezeichneten Betrag erforderte.\n\nDie Kläger beſtritten, daß der Ausfluß des Waſſers von ihren\n\nö Arbeitern verſchuldet worden ſei, und daß ſie nach § 278 B. G. B.\ndafür aufzukommen hätten. Sie beriefen ſich aber auch auf § 254\nB. G.B., weil der Arbeiter D., der im Auftrage der Beklagten nach\ndem Arbeitsſchluß den Neubau zu verſchließen und den Haupthahn\nder Waſſerleitung abzuſtellen gehabt habe, an dem in Rede ſtehenden\nTage dies unterlaſſen habe. ö\n\nDie Kläger machten den Reſtbetrag ihrer Forderung in Höhe\nvon 2140 Æ nebſt 4 Prozent Zinſen klageweiſe geltend, und das\nLandgericht erkannte nach ihrem Antrage. Durch Urteil des Berufungsgerichts wurde jedoch die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion\nder Kläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an\ndas Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\nö „Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß\nder in der Nacht vom 31. Dezember 1903 zum 1. Januar 1904\ndurch den Ausfluß des Waſſers am Hauſe der Beklagten angerichtete\nSchade auf das Verſchulden des Malers S. zurückzuführen iſt. In\ndieſer Beziehung hält der Berufungsrichter für erwieſen, daß S. am\n31. Dezember 1903 zunächſt das Abflußrohr in der Küche des\nzweiten Stockwerks durch Aufſetzen des Farbentopfes verſtopft und\ndann den Haupthahn im Keller zugleich mit dem Abflußhahn behufs\nEntnahme friſchen Waſſers geöffnet, demnächſt aber nur den Abflußhahn, nicht auch den Haupthahn geſchloſſen hat. Daß S. auch den\nWaſſerhahn in der Küche geöffnet habe, hält der Berufungsrichter\nö 86. Haftung für Gehilfen bei Ausführung eines Vertrags. 343\nzwar im höchſten Maße für wahrſcheinlich, legt aber keinen Wert\ndarauf, weil er die beiden anderen Verſehen für ausreichend hält.\nNun iſt es zwar, wie die Reviſion hervorhebt, richtig, daß ohne die\nOffnung des Waſſerhahns in der Küche der Ablauf des Waſſers\nund der Schade nicht hätte eintreten können; dieſer Umſtand kann\njedoch die Verantwortlichkeit des S. nicht aufheben; denn es iſt zur\nHerſtellung des urſächlichen Zuſammenhangs nicht erforderlich, daß\nder Schuldige alle Urſachen, die bei der Entſtehung des Schadens\nmitgewirkt haben, herbeiführt; es genügt vielmehr, daß er Urheber\nauch nur einer der mitwirkenden Urſachen iſt.\n\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 49 S. 616; Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 50 S. 222, Bd. 28 S. 108, Bd. 23 S. 161, Bd. 13\nS. 66.\n\nö Daß die Handlungen, die S. feſtgeſtelltermaßen vorgenommen hat,\ninsbeſondere das Offenlaſſen des Haupthahns, Schaden anrichten\nkönnten, durfte ihm bei gewöhnlicher Aufmerkſamkeit nicht entgehen;\nauch durfte er, wenn er den Haupthahn geſchloſſen vorfand, ſich nicht\ndarauf verlaſſen, daß jemand anders nochmals den Hahn ſchließen\n\nö werde; vielmehr mußte er dies ſelbſt, und zwar, wie der Berufungsrichter mit Recht hervorhebt, um ſo mehr tun, als es ſich um einen\nNeubau handelte, und er nicht wiſſen konnte, ob an der Waſſerleitung und den Abflußhähnen alles in Ordnung war.\n\nAuch die weiteren Angriffe der Reviſion, ſoweit ſie ſich gegen\ndie Annahme des Berufungsgerichts wenden, daß die Kläger das Verſchulden des Malers S. nach § 278 B. G. B. zu vertreten hätten,\nkonnten keinen Erfolg haben. Denn S. war unſtreitig von den\nKlägern mit der Ausführung der Malerarbeiten beauftragt, und ſeine\nTätigkeit in dem Neubau diente zur Erfüllung der von den Klägern\nübernommenen vertraglichen Verbindlichkeit. Nun kann zwar der\nAnſicht nicht beigetreten werden, daß der Geſchäftsherr für alle von\nſeinen Hilfsperſonen „bei Gelegenheit“ der Vertragserfüllung begangenen Verſehen verantwortlich zu machen ſei; vielmehr iſt mit\nder herrſchenden Meinung (ſ. insbeſ. Planck, B.G.B. 3. Aufl. Bd. 2\n\n. S. 76. 77 Bem. 3 zu § 278; v. Staudinger, 2. Aufl. Bd. 2\nS. 95 Bem. III zu § 278) zu unterſcheiden, ob das Verſehen den\nTatbeſtand einer ſelbſtändigen unerlaubten Handlung bildet, die mit\nder Vertragserfüllung nur äußerlich zuſammenhängt, oder ob es, ähnlich\nwie im Falle des § 881 B.G.B. (Motive zu § 711 des I. Entw.\nzum B.G.B. Bd. 2 S. 786), „in Ausführung“ der Verrichtung oder,\nwie Entw. I § 224 Abſ. 2 ſich ausdrückte, „in Anſehung“ der Erfüllung\nbegangen iſt. Nur in dem letzteren Falle, wo das Verſehen zugleich\nals eine Verletzung der Vertragspflicht ſich darſtellt, greift der § 278\nö B. G.B. Platz. So aber liegt hier ohne Zweifel die Sache bei dem\nFarbentopf, den der Maler bei der Arbeit brauchte und auf den\nWaſſerſtein derart ſetzte, daß er den Abfluß des Waſſers durch das ö\nAbflußrohr verhinderte. Nicht anders aber iſt die Offnung und das\nOffenlaſſen des Haupthahns im Keller unter den beſonderen Umſtänden des Falles zu beurteilen. Der Raum, wo ſich der Haupthahn befand, war den Arbeitern an der Arbeitsſtätte zur Aufbewahrung ihrer Sachen und zu der bei Malerarbeiten notwendigen\nReinigung bei beendeter Arbeit (S 120b Gew. O.) angewieſen. Zur ö\nVornahme der Reinigung war dort ein Kübel aufgeſtellt, deſſen\nWaſſer S. ſchmutzig vorfand, und den er deshalb mit friſchem Waſſer\naus der Waſſerleitung füllte. Die Reinigung und das Offnen des\nHahns ſtand ſonach in urſächlichem Zuſammenhange mit der Arbeitsleiſtung; dieſe wurde erſt durch die Reinigung und durch das Verlaſſen der Arbeitsſtätte zum Abſchluß gebracht. In ähnlicher Weiſe\niſt auch in Fällen, wo es ſich darum handelte, ob ein Betriebsunfall\nim Sinne der Verſicherungs⸗ und Haftpflichtgeſetze vorliege, die Frage\nbehandelt worden, ob der Verunglückte auf dem Wege zur und von\nder Arbeit, und bei der Reinigung am Schluſſe der Arbeit ſich im\nDienſte befunden habe. Soweit dabei die Arbeitsſtätte in Betracht kam,\nvgl. Entſcheidung des Reichsgerichts bei Gruchot, Beiträge Bd. 44\nS. 1039, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 78,\nund ſoweit es ſich um eine Reinigung an der Arbeitsſtätte,\nvgl. die Rekursentſcheidungen des Reichsverſicherungsamts in\nBeckmann's Archiv für gewerbliche Rechtspflege 1900 S. 34\nNr. 8 und S. 36 Buchſt. d u. e,\nim Gegenſatz zu einer anderweit vorgenommenen Reinigung handelte,\nvgl. Rekursentſcheidungen in Beckmann's Archiv a. a. O. S. 35\nBuchſt. a, b, o, —\niſt die Frage regelmäßig bejaht worden. Der Berufungsrichter iſt\nhiernach mit Recht davon ausgegangen, daß S. die Verſehen bei\nErfüllung des Vertrags begangen hat, und daß die Kläger nach\n—\n5 278 B.G.B. ebenſo dafür haften, wie ſie mit der Vertragsklage\nhaften würden, wenn ſie in ähnlicher Lage die Verſehen ſelbſt begangen hätten.\n\nUnzulänglich ſind jedoch die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters, mit denen er die Anwendbarkeit des 5 254 B. G. B.\nverneint, und inſoweit war der Reviſion der Erfolg nicht zu verſagen. Die Kläger hatten behauptet, es ſei üblich, und für die\nSicherheit von Neubauten im Hinblick auf die Möglichkeit ſolcher\nBeſchädigungen unbedingt erforderlich, daß ein von der Bauleitung\nBeauftragter nach der Entfernung der Arbeiter für die Abſtellung\n\nder Waſſerleitung und alle ſonſtigen zur Sicherheit des Baues erforderlichen Maßnahmen, wie Schließen der Türen und Rollläden,\nzu ſorgen habe; hiermit ſei auch ein Angeſtellter des Bauunter\nnehmers K., nämlich der Arbeiter D., von den Beklagten beauftragt\nworden; derſelbe habe aber an dem fraglichen Tage ſeine Pflicht\nvernachläſſigt. Nun hat zwar der Berufungsrichter auf Grund des\n\nZeugniſſes des Arbeiters D. feſtgeſtellt, daß dieſer kein Angeſtellter\nder Beklagten, ſondern des mit der Bauleitung beauftragten Architekten K. geweſen ſei; will man aber hierin auch die weitere Feſtſtellung finden, daß der Auftrag zur Vornahme der vorerwähnten\nSicherungsmaßregeln von K. ausgegangen ſei, ſo würde dieſe Feſtſtellung doch noch nicht ausreichen, um die Beklagten zu entlaſten.\nVielmehr hätte es zu dieſem Zwecke einer näheren Aufklärung bedurft,\nwem die Bauleitung oblag, ob dieſe von den Beklagten ausging, oder\nob der Architekt K. ſelbſtändiger Bauunternehmer war. Hatte K.\nnur den Anweiſungen der Beklagten zu folgen, war er alſo nur ausführendes Organ der Beklagten, wurden die Verträge mit den Hand\nwerkern und Arbeitern von dieſen geſchloſſen, ſo müſſen ſie nach\n88 254. 278 B. G.B. auch für K. und deſſen Angeſtellte aufkommen.\n\nZur Aufklärung des behaupteten konkurrierenden Verſchuldens\nund zur Abwägung der daraus nach § 254 B.G.B. herzuleitenden\nFolgen war hiernach eine erneute Verhandlung vor dem Berufungs\ngericht geboten..\n87. 1. Findet die im § 1 des Geſetzes vom 16. Mai 1894, betr.\ndie Abzahlungsgeſchäfte, enthaltene Beſtimmung über die Rückgewähr\nder beiderſeitigen Leiſtungen Anwendung, wenn die Vorſchriften der\n§8 138 Abſ. 1 und 817 Satz 2 B.G.B. der Rückforderung entgegenſtehenꝰ\n\n2. Unter welchen Vorausſetzungen verſtößt der Verkauf eines\nBordellinventars und die Zahlung des Kaufpreiſes hierfür gegen die\n\nguten Sitten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/iii-465-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/iii-465-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.490354+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-29/iii-465-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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