{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-05-29","aktenzeichen":"III. 431/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche Oberpostdirektion ist für Ansprüche gegen die Postverwaltung im Falle der Einräumung eines Postschließfachs zuständig? 2. Hat der Jnhaber eines Postschließfachs Ansprüche gegen die Post, wenn in das Schließfach einzulegende Gegenstände am Postschalter einer zur Abholung nicht ermächtigten Person ausgehändigt worden sindꝰ ö","text_plain":"2. Hat der Jnhaber eines Poſtſchließfachs Anſprüche gegen\ndie Poſt, wenn in das Schließfach einzulegende Gegenſtände am\nPoſtſchalter einer zur Abholung nicht ermächtigten Perſon ausgehändigt\n\nworden ſindꝰ ö\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. F. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bekl.). Rep. III. 431/05.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nGründe:\n\n„Der Kläger hat am 16. Auguſt 1893 der Kaiſerlichen Poſtanſtalt\nin Neuß eine Abholungserklärung gemäß 8 48 des Geſetzes über das\nPoſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871, und § 42\nder Poſtordnung für das Deutſche Reich vom 11. Juni 1892 (Zentralblatt für das Deutſche Reich 1892 S. 453) ausgeſtellt, und am\n4. September 1901 ſchriftlich einen Antrag auf Überlaſſung eines\nSchließfachs (Geſetz vom 11. März 1901, betr. Anderung des Geſetzes über das Poſttaxweſen im Gebiete des Deutſchen Reichs vom\n28. Oktober 1871, Poſtordnung für das Deutſche Reich vom 20. März\n\nEulſch. in Bivilſ. N. B. 13 (6). 22\n1900 — Zentralblatt für das Deutſche Reich 1900 S. 58 — § 42\nin der Faſſung vom 8. April 1901 — Zentralblatt für das Deutſche\nReich 1901 S. 107 —) gemäß Nr. 3 der Grundſätze für die Überlaſſung verſchließbarer Abholungsfächer an dieſelbe Poſtanſtalt gerichtet, wobei jedoch jene Abholungserklärung nicht wiederholt\nwurde. Der Kläger, dem daraufhin ein Schließfach beim Poſtamt zu\nNeuß überlaſſen wurde, behauptet, daß die Poſtbehörde ſeinem am\n1. Oktober 1903 entlaſſenen Kommis B. teils vor, teils nach dieſer\nö Entlaſſung Ablieferungsſcheine zu Wertbriefen und Poſtanweiſungen\nauf Grund der Vorſpiegelung des Beſitzes einer bezüglichen Vollmacht\nam Schalter ausgehändigt habe, obwohl dieſer nicht im Beſitze des\nSchlüſſels zum Schließfache geweſen ſei, und daß es infolgedeſſen\ndem B., der auf den Poſtquittungen ſeinen, des Klägers, Namen gefälſcht habe, möglich geweſen ſei, Geldbeträge von insgeſamt 1875,55\nfür ſich zu erheben. Der Kläger hat Klage auf Erſatz des ihm dadurch erwachſenen Schadens gegen den Reichspoſtfiskus, vertreten\ndurch die Kaiſerliche Oberpoſtdirektion zu Düſſeldorf, als die für Neuß\nzuſtändige Oberpoſtdirektion, erhoben. Der Beklagte hat Abweiſung\nder Klage beantragt, indem er (abgeſehen vom Beſtreiten in tatſächlicher Hinſicht) geltend machte, daß die Klage nur gegen die im § 13\ndes Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 genannte Oberpoſtdirektion, als welche die zu Düſſeldorf\nin keinem der in Betracht kommenden Fälle erſcheine, gerichtet werden\nkönne, daß der Anſpruch an die Poſtverwaltung gemäß § 14 des\ngenannten Reichsgeſetzes erloſchen ſei, und daß der erhobene Anſpruch\nüberhaupt unbegründet erſcheine. Das Gericht erſter Inſtanz hat\ndie Klage abgewieſen, indem es zwar die Einwendungen aus\n85 13. 14 des erwähnten Reichsgeſetzes zurückwies, aber den erhobenen Anſpruch ſelbſt als unbegründet erachtete. Die vom Kläger\nmit dem Antrag auf Klagezuſprechung eingelegte Berufung wurde\ndurch das jetzt angefochtene Urteil aus denſelben Erwägungen als\nö unbegründet zurückgewieſen. Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil mit dem früheren Antrag eingelegte Reviſion kann für begründet\n\nnicht erachtet werden.\n\nOhne Rechtsirrtum hat zwar zunächſt das Berufungsgericht die\nEinwendungen aus 88 13. 14 des Geſetzes über das Poſtweſen des\nDeutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 zurückgewieſen; denn Kläger\nmacht keine Anſprüche aus dieſen Beſtimmungen geltend, ſondern er\nerhebt ſolche aus der Tatſache der Überlaſſung eines Schließfachs in\nGemäßheit des Reichsgeſetzes vom 11. März 1901, unabhängig von\netwaigen Anſprüchen des Abſenders. Allein es iſt den Ausführungen\ndes Berufungsgerichts beizuſtimmen, daß die desfallſige Klageforderung\nunbegründet iſt. Es iſt hierbei davon auszugehen, daß der Erſatzanſpruch gegen die Poſtverwaltung auf Grund des zwiſchen dieſer\nund dem Abſender geſchloſſenen Vertrags (vgl. Geſetz über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 88 6. 50) lediglich dem Abſender und nicht dem Empfänger (wenn dieſer nicht als\nRechtsnachfolger des erſteren in Betracht kommt) zuſteht.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 20 Nr. 154 S. 439;\nEntſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 43 Nr. 25 S. 98; Mittelſtein,\nBeiträge zum Poſtrecht S. 58/59. 87; Dambach, Kommentar\nzum Poſtgeſetz 6. Aufl. (von v. Grimm) S. 73/74; Mayer,\nDeutſches Verwaltungsrecht 2. Aufl. Teil 1 S. 587 -589.\nDieſe Beſtimmung findet auch auf die Beſtellung der Poſtſendungen\nGeſetz über das Poſtweſen des. Deutſchen Reichs vom 28. Oktober\n1871 85 48. 49) Anwendung, da die letztere ebenfalls einen Beſtandteil des zwiſchen dem Abſender und der Poſtverwaltung geſchloſſenen\nVertrags bildet. Nirgends, insbeſondere nicht in dem Reichsgeſetze\nvom 11. März 1901, iſt beſtimmt, daß dieſe Grundlage der Verantwortlichkeit der Poſtverwaltung durch die Überlaſſung eines Poſtſchließfachs eine Anderung erlitten habe. Ebenſowenig iſt dies durch\ndie Poſtordnung für das Deutſche Reich in der Faſſung vom 8. April\n1901, welche übrigens nach § 50 Abſ. 1 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 die Haftung der\nPoſtverwaltung erweiternde Beſtimmungen gar nicht zu treffen in\nder Lage geweſen wäre, geſchehen. Es konnte daher aus der falſchen\nAuslieferung der Poſtſendungen an den B. immer nur der Abſender\nAnſprüche herleiten. Solche Anſprüche beſtehen aber überhaupt nicht\nvermöge der 88 48. 49 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen\nReichs vom 28. Oktober 1871, welche Beſtimmungen ja gerade getroffen ſind, um eine Haftbarkeit der Poſtverwaltung auszuſchließen,\nund die Gefahr der Beſtellung von dieſer abzuwälzen (Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 35 Nr. 80). Daß die Einräumung eines\nSchließfachs unter dieſe Beſtimmungen im allgemeinen fällt, und\n22*\n\nnicht etwa im Sinne des § 48 Satz 2 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 als ein beſonderes\nAbkommen zwiſchen der Poſtanſtalt und dem Adreſſaten erſcheint,\n\ngeht unzweideutig aus § 42 Abſſ. I und II der Poſtordnung für das\nDeutſche Reich vom 20. März 1900 in der Faſſung vom 8. April ö\n1901 hervor. Denn danach hat nicht bloß der, der ſeine Poſtſendungen am Poſtſchalter abholt oder abholen läßt, ſondern auch\n\nder „Abholer“, dem die Poſtbehörde auf beſonderen Antrag ein verſchließbares Abholungsfach (Schließfach) überlaſſen hat, die Abholungserklärung abzugeben. Die Gefahr der Beſtellung geht daher im Falle\n\nder Einräumung eines Schließfachs nicht auf die Poſt über; die\nletztere iſt vielmehr, wenn die Beſtellung infolge des Abholungsverfahrens als erfolgt anzuſehen iſt, für die richtige Beſtellung nicht\nverantwortlich. Es iſt auch nicht richtig, daß durch die Einräumung\n\neines Schließfachs die Poſt verpflichtet wäre, lediglich einer durch\nBeſitz des Schlüſſels zum Schließfach legitimierten Perſon die Poſt\nſachen am Schalter auszuliefern. Dies iſt nirgends, insbeſondere\n\nnicht in Abſ. II von § 42 der Poſtordnung für das Deutſche Reich\n\nin der Faſſung vom 8. April 1901, beſtimmt worden; aus § 2 der\nGrundſätze, wonach für einen Teil der Poſtſachen das gewöhnliche\nAbholungsverfahren, und für einen anderen Teil das Schließfach beſtimmt werden kann, folgt nicht das Gegenteil. Der Umſtand, daß\nvorliegend die Abholungserklärung 1893 abgegeben, das Schließfach\n\n1901 eingeräumt wurde, tut der Wirkſamkeit der erſteren auch hinſichtlich des letzteren keinen Eintrag, zumal Kläger aus den Grund\nſätzen wußte, daß ohne die Abholungserklärung ein Schließfach nicht\neingeräumt wurde. Wenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß bei dem\n\nvon der Poſt eingehaltenen Verfahren der Inhaber eines Schließfachs eine geringere Sicherheit als bei dem gewöhnlichen Abholungsverfahren genieße, ſo iſt dieſer Umſtand durchaus unerheblich. Denn\nbereits in der Begründung zu dem Entwurfe des Geſetzes vom\n\n11. März 1901 iſt auf Vorzüge wie Mängel der Schließfächer für\n\ndas Publikum hingewieſen. Als jene werden die Nichtinanſpruchnahme des Beamten am Schalter und der nicht eintretende Zeitverluſt, als dieſe die in Ausnahmefällen eintretende Inanſpruchnahme\ndes Schalterbeamten (bezüglich der Sachen, die im Schließfach nicht\nAufnahme finden), und die Gefahr verlorener oder entwendeter Schlüſſel —\nbezeichnet; doch wird erhofft, daß die Vorzüge die Mängel für das\nPublikum überwiegen. Dagegen wird in der Begründung nirgends\nerwähnt, daß der Abholer durch Einräumung eines Schließfachs eine\n\n— beſondere Sicherheit genießen werde; Vorteile für die Poſt werden\nüberhaupt nicht erhofft, da das Sortiergeſchäft als umſtändlicher beö zeichnet wird. Auch aus dieſem Grunde kann nicht von einer erweiterten Haftpflicht der Poſt die Rede ſein. Wenn die Reviſion\nö noch hervorhebt, daß nicht bei allen Poſtanſtalten nach Nr. 7 der\nGrundſätze die Schließfächer außerhalb der Dienſtſtunden zugänglich\nſeien, ſo folgt hieraus (abgeſehen davon, daß eine Behauptung über\ndie Art der Benutzung bei der Poſtanſtalt in Neuß nicht aufgeſtellt ö\niſt) nichts zugunſten des Klägers. Daß die für das Schließfach zu\nzahlenden Gebühren, deren Höhe von deſſen Größe abhängt, endlich\nlediglich als ein Ausgleich für die der Poſt aus der Einrichtung\nö der Schließfächer erwachſenden Koſten gedacht iſt, ergibt die angezogene\nBegründung zweifellos. Es war daher die Reviſion koſtenfällig\nurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/iii-431-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/iii-431-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.466936+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-29/iii-431-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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