{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-05-29","aktenzeichen":"II. 519/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet die im § 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1894, betr. die Abzahlungsgeschäfte, enthaltene Bestimmung über die Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen Anwendung, wenn die Vorschriften der §8 138 Abs. 1 und 817 Satz 2 B.G.B. der Rückforderung entgegenstehenꝰ 2. Unter welchen Voraussetzungen verstößt der Verkauf eines Bordellinventars und die Zahlung des Kaufpreises hierfür gegen die guten Sitten? 3. Ist die Vorschrift des § 817 Satz 2 B.G.B. nur einem ausdrücklich auf die Vorschrift des § 817 Satz 1 daselbst gegründeten Klaganspruch gegenüber, oder ist sie auch dann anwendbar, wenn einem auf die allgemeinen Grundsätze über ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 B. G. B.) gestützten Klaganspruch in Wirklichkeit ein unter die Bestimmung des § 817 Satz 2 B.G. B. fallender Tatbestand, der von dem Beklagten einredeweise geltend gemacht wird, ö zugrunde liegtꝰ","text_plain":"3. Iſt die Vorſchrift des § 817 Satz 2 B.G.B. nur einem\nausdrücklich auf die Vorſchrift des § 817 Satz 1 daſelbſt gegründeten\nKlaganſpruch gegenüber, oder iſt ſie auch dann anwendbar, wenn\neinem auf die allgemeinen Grundſätze über ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 B. G. B.) geſtützten Klaganſpruch in Wirklichkeit\nein unter die Beſtimmung des § 817 Satz 2 B.G. B. fallender Tatbeſtand, der von dem Beklagten einredeweiſe geltend gemacht wird,\n\nö zugrunde liegtꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. K. (Kl.) w. Z. Bekl.).\nRep. II. 519/05. ö ö\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin, welche der Beklagten ein als Bordell benutztes\nHaus vermietet und ihr das darin befindliche Inventar unter Vorbehalt des Eigentums für 14000 ÆH Sverkauft hatte, beantragte mittels\nKlage, die Beklagte zur Räumung dieſes Hauſes unter Zurücklaſſung\nder Inventargegenſtände zu verurteilen. Die Beklagte beantragte für\n\nö den Fall ihrer Verurteilung zur Zurücklaſſung des Inventars mittels\nWiderklage, die Klägerin zu verurteilen, ihr 5000 &Æ＝ nebſt Zinſen\nzu bezahlen. Sie behauptete: ſie habe der Klägerin auf den Kaufpreis des Inventars bisher 7000 M entrichtet. Damit ſei der Wert\ndes Inventars mehr als reichlich bezahlt. Die übermäßigen Vertragspreiſe ſeien von ihr lediglich mit Rückſicht darauf bewilligt worden,\ndaß ihr auch die Benutzung des Hauſes als Bordell bis zum 1. Juli\n1907 gewährt worden ſei. Sie ſei daher nur verpflichtet, die gekauſten\nSachen gegen Erſtattung der von ihr bezahlten 7000 ⁶ zurückzulaſſen. Jedenfalls müſſe Klägerin die ihr durch dieſe Zahlungen\nzu Teil gewordene ungerechtfertigte Bereicherung im Betrage von\n5000 α herausgeben, indem eine Vergütung von 2000 & für die\nBenutzung des Inventars ſeitens der Beklagten mehr als ausreichend\nſei. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage und wies die\nWiderklage ab, indem es eine Rückforderung der Leiſtung der Beklagten als nach § 817 Satz 2 B.G.B. ausgeſchloſſen erachtete. In\nzweiter Inſtanz wurde die Widerklage auch auf die Beſtimmungen\ndes Geſetzes über die Abzahlungsgeſchäfte geſtützt. Das der Widerklage teilweiſe ſtattgebende Urteil des Oberlandesgerichts wurde auf\ndie Reviſion der Widerbeklagten hin inſoweit aufgehoben, und die Widerklage bezüglich des Kapitalbetrags vollſtändig abgewieſen, aus folgenden ö\n\nGründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht hat .. . auf die für die Reviſion allein\n\nin Betracht kommende Widerklage hin die Klägerin zur Zahlung der\nSumme von 4260 verurteilt, darſtellend den Betrag der ſich zuſammen auf 7000 &E belaufenden Abzahlungen, die von der Beklagten auf das ihr von der Klägerin verkaufte, aber von dieſer wieder\nzurückgenommene Inventar des Bordells, Schützenſtraße Nr. 18 zu\nHamburg, geleiſtet worden ſind, abzüglich der von der Klägerin für\ndie Benutzung des Inventars durch Beklagte zugebilligten Vergütung\nvon 2750 . Diefe Verurteilung hat das Berufungsgericht im\nweſentlichen folgendermaßen begründet: dem Landgericht ſei darin\nnicht beizutreten, daß der Kaufvertrag über das Inventar gegen die\nguten Sitten verſtoße und deshalb nichtig ſei. Für den rechtlichen\nCharakter eines Kaufgeſchäfts ſei es gleichgültig, zu welchem Zwecke\nder Käufer die gekaufte Sache verwenden wolle, insbeſondere ob er\nſie zu unſittlichen Zwecken zu verwenden beabſichtige.. Dem Verkäufer ſtehe keinerlei Einwirkung darauf zu, wie der Käufer demnächſt\nüber die Sache verfüge, und welchen Gebrauch er von ihr mache.\nSelbſt wenn daher der Käufer bei Abſchluß des Vertrags einen unſittlichen Gebrauch beabſichtige, und dieſes dem Verkäufer bekannt ſei,\nſei das für den Charakter des Vertrags unweſentlich; denn der Käufer\nübernehme keineswegs die Verpflichtung, jene Abſicht auszuführen.\nAllerdings könnten mit dem Kaufvertrage Nebenberedungen getroffen,\nund dieſer Vertrag mit andern unſittlichen Rechtsgeſchäften derartig\neng verbunden ſein, daß auch er gegen die guten Sitten verſtoße\nSolche beſondere, dem Vertrag über den Verkauf des Inventars den\nStempel der Unſittlichkeit verleihende Umſtände lägen aber hier nicht\nvor. Der zu den Akten gebrachte Mietvertrag über das Haus und\nder mündlich abgeſchloſſene Kaufvertrag über das Inventar ſeien\nvöllig unabhängig voneinander vereinbart und von den Parteien\nbehandelt worden. Wenn auch anzunehmen ſei, daß Beklagte das\nInventar nur gekauft habe, weil ihr das Haus vermietet, und das\nInventar ſchon darin geweſen ſei, und wenn auch von den Parteien\nvorgetragen ſei, daß der Preis des Inventars um deswillen beſonders\nhoch bemeſſen ſei, weil es ſich um ein Bordellinventar gehandelt\nhabe, ſo ſeien dies doch nur Beweggründe für die Beklagte zum Abſchluß gerade dieſes Kaufvertrags (Gegenſtand und Preisbemeſſung)\ngeweſen, die nicht geeignet erſchienen, ihm den Charakter der Unſittlichkeit zu verleihen. . .. Der Kaufvertrag über das Inventar ſei daher\ngültig. . . . Da eine Vereinbarung nicht getroffen ſei, welche der Beklagten den Gebrauch der Sachen, die bis zur Zahlung des vollen\nPreiſes im Eigentum der Klägerin geblieben ſeien, geſichert habe, die\nBeklagte aber den vollen Kaufpreis noch nicht gezahlt habe, ſo ſei\nder Anſpruch der Klägerin auf Herausgabe des Inventars auf Grund\nihres Eigentums berechtigt. Bei dieſer Sachlage ſei aber der bereits\ngezahlte Teil des Kaufpreiſes abzüglich einer Vergütung für Gebrauch\nund Abnutzung der Beklagten zurückzuzahlen. Der § 817 B. G.B.\nſtehe dem nicht entgegen, da der Kaufvertrag nicht unſittlich ſei, und\ndie Zahlung des Preiſes wie die Annahme desſelben nicht gegen die\nguten Sitten verſtoßen habe. Da der Kaufpreis in Teilzahlungen\nhabe berichtigt werden ſollen, ſei der Vertrag nach dem Geſetze, betreffend die Abzahlungsgeſchäfte, vom 16. Mai 1894 zu beurteilen.\nDie Verkäuferin habe das verkaufte Inventar auf Grund des ihr\nvorbehaltenen Eigentums wieder an ſich genommen; nach 8 5 des\nGeſetzes gelte dies als Ausübung des Rücktrittsrechts. Jeder Teil\nſei deshalb nach § 1 verpflichtet, dem andern Teile die empfangenen\nLeiſtungen zurückzugewähren; der Käufer aber habe nach § 2 dem\nVerkäufer für die Überlaſſung des Gebrauchs oder der Benutzung\nderen Wert zu vergüten, uſw. Bei Bemeſſung dieſer Vergütung iſt\ndas Berufungsgericht ſodann davon ausgegangen, daß der objektive\nWert des Inventars zur Zeit, als es von der Klägerin der Beklagten\nüberlaſſen worden ſei, nicht 14000 , ſondern nur etwa 10000 αì\ngeweſen ſei.\n—\nDie Reviſionsklägerin hat Verletzung der 88 138 und 817 B. G. B.,\nſowie infolgedeſſen unrichtige Anwendung des Geſetzes vom 16. Mai\n1894 und des § 287 Z.P.O. gerügt und hierzu folgendes ausgeführt:\nmit dem Verkaufe des Inventars und mit dem Eigentumsvorbehalte\nbis zur völligen Zahlung des Kaufpreiſes ſei auch die Vereinbarung\nder zwiſchenzeitlichen Benutzung des Inventars zu unſittlichen Zwecken\nin dem zu unſittlichen Zwecken gemieteten Hauſe verbunden. Die mit\nRückſicht auf dieſe Uberlaſſung der Benutzung des Inventars zu unſittlichen Zwecken vereinbarten und geleiſteten Teilzahlungen könnten\ndaher nach 8§ 817 B.G.B. nicht zurückgefordert werden.\nDieſe Beſchwerde erſcheint als im weſentlichen begründet.\nDieſelbe ſowie die nachfolgende Erörterung haben zunächſt zur ö\nVorausſetzung, daß auf Abzahlungsgeſchäfte, als welches der ſtreitige\nKaufvertrag mit Recht vom Berufungsgerichte angeſehen worden iſt,\nauch die in 88 138 und 817 B.G.B. enthaltenen Vorſchriften grundſätzlich, d. h. ſofern deren Vorausſetzungen im einzelnen Falle vorliegen, anwendbar ſind. Die Anwendbarkeit dieſer Vorſchriften auf\nAbzahlungsgeſchäfte ergibt ſich aber aus der aus Art. 32 Satz 2 des\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu entnehmenden allgemeinen Regel über das\nVerhältnis des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu den früher erlaſſenen\nReichsgeſetzen, wonach dieſes Verhältnis im weſentlichen ſo zu behandeln iſt, wie wenn die Vorſchriften der bisherigen Reichsgeſetze\nund die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Einführungsgeſetzes hierzu in einem und demſelben Geſetze enthalten wären.\nVon dieſem Geſichtspunkte aus kann aber die Beſtimmung des 8 1\ndes Geſetzes vom 16. Mai 1894, daß unter den dort angegebenen\nVorausſetzungen die empfangenen Leiſtungen von jedem Teile dem\nandern zurückzugewähren ſind, dann keine Anwendung finden, wenn\ndie Vorſchriſten der 88 138 und 817 Satz 2 B. G.B. beim Vorliegen\nder darin beſtimmten Vorausſetzungen der Rückforderung einer ſolchen\nLeiſtung entgegenſtehen. Denn es liegt offenbar im Sinne des\nBürgerlichen Geſetzbuchs, daß die Geltung dieſer Vorſchriften, die\nanerkanntermaßen einen allgemeinen prohibitiven Charakter haben,\nvgl. Entſch. des RG.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 104, Juriſt.\nWochenſchr. 1901 S. 639,\nſich auch auf ſolche Rechtsgeſchäfte erſtrecken ſoll, die nur hinſichtlich\neinzelner rechtlicher Beziehungen durch ein Spezialgeſetz geregelt,\n\nim übrigen aber nach den Grundſätzen des gemeinen bürgerlichen\nRechts zu beurteilen ſind. Dies trifft aber bei dem hier in Rede\nſtehenden Abzahlungsgeſchäfte zu, das ſeiner allgemeinen rechtlichen\nNatur nach ein Kauf iſt.\n\nDas Berufungsgericht hat auch die Nichtanwendung der Vorſchriften der 88 138 und 817 B.G.B. im gegebenen Falle nicht etwa\ndurch die Beſtimmungen des Geſetzes vom 16. Mai 1894, ſondern\nnur mit ſolchen Gründen zu rechtfertigen verſucht, welche die erſteren\nVorſchriften ſelbſt betreffen. Dieſe Gründe ſind aber rechtlich zu\nbeanſtanden.\n\nZwar mag, wie der V. Zivilſenat des Reichsgerichts in ſeinem\nin dem Berufungsurteile erwähnten Urteile vom 27. Juni 1904,\nRep. V. 10/4, ausgeſührt hat, die Abſicht des Käufers über die\nVerwendung der Sache, die er zu erwerben im Begriffe ſteht, für\nſich allein betrachtet, nicht genügen, einem Kaufgeſchäfte einen\nrechtlich in Betracht kommenden Charakter zu geben, und deshalb\nauch die Kenntnis dieſer Abſicht auf ſeiten des Verkäufers nicht ausreichen, um das Veräußerungsgeſchäft als ein gegen die guten Sitten\nverſtoßendes erſcheinen zu laſſen. Aber dieſer vom Berufungsgericht\nallerdings beachtete Geſichtspunkt genügt im gegebenen Falle nicht\nzur Verneinung der Frage, ob das ſtreitige Kaufgeſchäft ein unſittliches ſei, und ob der Beklagten bezüglich der von ihr in Erfüllung\ndesſelben geleiſteten Abſchlagszahlungen ein Verſtoß gegen die guten\n\nSitten zur Laſt falle (s 138 Abſ. 1, 8 817 Satz 2 B. G. B.); denn es\nkommt zunächſt für die Prüfung dieſer Frage nicht ausſchließlich\nauf das Motiv an, das die Parteien zum Abſchluß des Kaufvertrags\nbeſtimmt hat. Wie nämlich der erkennende Senat bereits in ſeinem\nUrteile vom 15. Dezember 1903 (Entſch. des RG.s Bd. 56 S. 231)\nausgeſprochen hat, will 8 138 B.G.B. ſolchen Rechtsgeſchäften die\nAnerkennung und den Rechtszwang verſagen, die nach ihrem aus der\n\nZuſammenfaſſung von Inhalt, Motiv und Zweck zu ent\nnehmenden Geſamtcharakter, nach den objektiven und ſubjektiven Momenten gegen die guten Sitten verſtoßen.\n\nö Vgl. auch Urteil des Reichsgerichts vom 21. Januar 1903, Juriſt.\n\nWochenſchr. Beil. Nr. 86 S. 41.\nDie im gegebenen Falle für die Frage der Unſittlichkeit des Kaufs\n\nzu berückſichtigenden objektiven Momente hat aber das Berufungsgericht nicht hinreichend geprüft und gewürdigt. Neben dem Motiv\nder Parteien — bezüglich deſſen das Berufungsgericht die Feſtſtellung\ngetroffen hat, die Beklagte habe das Inventar nur gekauft, weil ihr\n\ndas (zum Bordellbetrieb dienende) Haus (von der Klägerin) vermietet,\nund das Inventar ſchon darin geweſen ſei — kam nämlich bezüglich\ndes Geſamtcharakters, namentlich des Inhalts und Zwecks dieſes\nKaufvertrags hauptſächlich die in den Vorinſtanzen von der Beklagten aufgeſtellte Behauptung in Betracht, die Kaufpreiſe für das\nInventar ſeien „aufgeputzte Preiſe“, die lediglich mit Rückſicht darauf\nbewilligt worden ſeien, daß ihr auch die Benutzung des Grundſtücks\nals Bordell bis zum 1. Juli 1907 gewährt worden ſei. Ebenſo war\nin dieſer Hinſicht der etwaige innere Zuſammenhang zu berückſichtigen,\nder im Falle der Richtigkeit dieſer Behauptung zwiſchen dem Kauf⸗ ö\nvertrag des Inventars und dem das Grundſtück betreffenden Mietvertrage beſtehen konnte, welchen letzteren das Berufungsgericht ja\nſelbſt in ſeiner die Klage betreffenden Begründung für unſittlich und\ndeshalb nichtig erachtet hat; denn nach dieſer Behauptung der Beklagten ſollte der vertragsmäßige Kaufpreis nur zum Teil als\nGegenwert für die gekauften Mobilien als ſolche, zum andern Teile\naber als Vergütung für die Überlaſſung und Ermöglichung des\nBordellbetriebs, der an den Beſitz des Hauſes und des zugehörigen Inventars geknüpft war, vereinbart worden ſein. Es\niſt aber anerkannten Rechtens, 1. daß ebenſo wie Kauf⸗ und Mietverträge über Bordellg rundſtücke, die zum Zweck des Bordellbetriebs\nabgeſchloſſen ſind (vgl. hierüber Förster im „Recht“ 1905 S. 356),\nauch Kauf⸗ und Mietverträge über das Mobiliar eines Bordells,\nſofern durch ſolche Verträge der Bordellbetrieb ermöglicht werden\nſoll, wegen dieſes objektiven Inhalts und Vertragszwecks als gegen\ndie guten Sitten verſtoßend anzuſehen ſind, namentlich dann, wenn\nder Kauf⸗ oder Mietpreis mit Rückſicht auf den Bordellbetrieb beſonders hoch bemeſſen iſt, ſo daß ein Teil dieſes Preiſes als Vergütung für die Überlaſſung des Bordell geſchäfts anzuſehen iſt, und\n2. daß in einem ſolchen Falle das ganze Rechtsgeſchäft nichtig iſt.\nVgl. Entſch. des RG.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 109flg., Bd. 38\nS. 202; Puchelt's Zeitſchrift Bd. 20 S. 10 und 34, Bd. 34\nS. 450.\nHiernach war das Vorbringen der Beklagten ſelbſt geeignet, der\n35² 87. Verkauf eines Bordellinventars.\nihrer Widerklage von der Klägerin und Widerbeklagten entgegengeſetzten Einrede, daß der Kaufvertrag und die Leiſtung der von\nder Beklagten auf Grund dieſes Vertrags gemachten Abſchlagszahlungen gegen die guten Sitten verſtießen, zur Stütze zu dienen.\nDas Berufungsgericht hat aber dieſes Vorbringen, ſoweit es dasö ſelbe überhaupt gewürdigt hat, lediglich deshalb für unerheblich erachtet, weil es ſich dabei nur um Beweggründe für die Beklagte\ngehandelt habe. Dieſe letztere Anſicht, die auf einer Verkennung des\noben dargelegten umfaſſenderen Sinns des § 138 B. G.B. und auf\neiner ungenügenden Würdigung des bezüglichen Vorbringens der\nParteien beruht, iſt aber nach den vorſtehenden Erörterungen über den\nInhalt und die rechtliche Bedeutung der Behauptung der Beklagten nicht\nhaltbar. Dieſer Anſicht ſteht auch nicht etwa das vom Berufungsgerichte angeführte Urteil des V. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\n27. Juni 1904 zur Seite; denn der Umſtand, daß in dieſem Urteil\nhauptſächlich die vom Berufungsgerichte berückſichtigten Geſichtspunkte\nö hinſichtlich der Frage der Unſittlichkeit des damals in Rede ſtehenden\nVertrags erörtert ſind, hat nicht etwa darin ſeinen Grund, daß der\nV. Zivilſenat die oben dargelegten weiteren Geſichtspunkte für die\nUnſittlichkeit eines Vertrags grundſätzlich für alle Fälle für unerheblich gehalten hätte, ſondern lediglich darin, daß nach dem\nö damals gegebenen Tatbeſtande kein Anlaß zur Erörterung dieſer\nweiteren Geſichtspunkte gegeben war. Vielmehr betrifft, was unten\nim einzelnen noch näher dargelegt werden ſoll, das fragliche Vorbringen der Beklagten außer den Beweggründen der Parteien gerade\nden unſittlichen Inhalt und Zweck des Kaufvertrags, ſomit das für\ndie Annahme eines hierin liegenden Verſtoßes gegen die guten Sitten\nweſentliche objektive Moment. Das Berufungsgericht hätte daher\ndas erwähnte Vorbringen der Beklagten und den von ihm ſelbſt\nbezüglich des Motivs der Parteien feſtgeſtellten Sachverhalt daraufhin\nprüfen ſollen, ob ſich hieraus nicht auch das Vorliegen eines objektiv\nunſittlichen Zwecks und Inhalts des Kaufgeſchäfts ergebe. Dies\niſt aber nicht geſchehen, und daher iſt hierauf die Verneinung der\nö Unſittlichkeit des Rechtsgeſchäfts ſeitens des Berufungsgerichts zurückö zuführen. Die Prüfung des teils unbeſtritten feſtſtehenden, teils vom\nö Berufungsgerichte feſtgeſtellten Sachverhalts unter Zugrundelegung\nů der oben erörterten Rechtsanſicht über den Sinn des § 138 B. G. B.\nergibt aber ohne weiteres, daß der fragliche Kaufvertrag gegen die\nguten Sitten verſtößt. ö\n\nDas Berufungsgericht hat nämlich zunächſt bezüglich des wirklichen Beweggrundes, durch den die Beklagte zu dem Kaufabſchluß\nbeſtimmt worden iſt, die oben erwähnte Feſtſtellung getroffen. Aus\ndieſer in Verbindung mit der anderen vom Berufungsgerichte feſtgeſtellten Tatſache, daß der Kaufpreis um deswillen beſonders hoch\n(nämlich auf 14000 & für das in Wirklichkeit nur etwa 10000 ἀϰì\nwerte Inventar) bemeſſen worden ſei, weil es ſich um ein Bordellinventar gehandelt habe, ergibt ſich aber ohne weiteres, daß die Beklagte das letztere mit Wiſſen der Klägerin zum Zwecke des Fortbetriebs des Bordells zu einem Preiſe gekauft hat, der zum Teil\neine Vergütung für die mit der käuflichen Abtretung des Inventars\nund der Vermietung des Bordellgrundflücks verbundene Uberlaſſung\ndes Bordellbetriebs enthielt. Dieſe nicht nur das Motiv, ſondern\nauch den objektiven Inhalt und Zweck des Kaufvertrags betreffenden\nUmſtände, wegen deren auch die Motive, aus denen die Parteien den\nKaufvertrag geſchloſſen haben, als unſittliche erſcheinen, genügen aber\n\nnach der oben angeführten Rechtſprechung vollſtändig, um den Kaufvertrag nach ſeinem Geſamtcharakter, ebenſo wie den über das Bordellgrundſtück geſchloſſenen Mietvertrag, als ein gegen die guten Sitten\nverſtoßendes Rechtsgeſchäft erſcheinen zu laſſen..\n\nWenn aber hiernach der fragliche Kauſvertrag aus den dargelegten Gründen objektiv als gegen die guten Sitten verſtoßend im\nSinne des § 138 Abſ. 1 B.G.B. zu erachten iſt, ſo iſt auch aus\ndenſelben Gründen weiter anzunehmen, daß der Beklagten perſönlich\ninſofern ein Verſtoß gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, als ſie\nmit den von ihr auf den Kaufpreis des Inventars geleiſteten Abſchlagszahlungen bezweckt hat, ſich das dem Bordellbetriebe dienende\nInventar zu verſchaffen und zu erhalten, und ſo die Fortſetzung des\nBordellbetriebs ihrerſeits zu ermöglichen. Es würde daher die mit\nder Widerklage von der Beklagten verfolgte Rückforderung dieſer von\nihr unter Verſtoß gegen die guten Sitten gemachten Leiſtungen nach\n§ 817 Satz 2 B. G.B. ausgeſchloſſen ſein, ſofern dieſe Vorſchrift\nüberhaupt auf den Widerklaganſpruch anwendbar iſt. Bei Prüfung\nder letzteren Frage iſt davon auszugehen, daß dieſer Anſpruch von\nder Beklagten nicht etwa auf die Spezialbeſtimmung des § 817 Satz 1\n\nEntſch. in Zivilſ. N. . 18 (68). 23\nB. G.B., ſondern in erſter Inſtanz auf die allgemeinen Grundſätze\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs über ungerechtfertigte Bereicherung, in\nzweiter Inſtanz überdies auf die Vorſchriften des Geſetzes vom\n16. Mai 1894 geſtützt worden iſt. ö\nAuch ſoweit es ſich um die Anwendung des letzteren Geſetzes,\nnamentlich um die oben erörterte Frage handelt, ob die Vorſchrift\ndes 8 817 Satz 2 B. G.B. der auch auf Grund des Geſetzes vom\n16. Mai 1894 erfolgten Rückforderung der geleiſteten Abſchlagszahlungen entgegenſteht, iſt dieſer ſtreitige Anſpruch ſeiner rechtlichen\nNatur nach als ein Bereicherungsanſpruch anzuſehen, der als ſolcher\nvon der Widerklägerin trotz ihrer oben erörterten Behauptungen\njedenfalls nicht auf die Beſtimmungen des § 817 Satz 1 B. G.B.\ngeſtützt iſt, für den alſo an ſich die allgemeine Vorſchrift des\n§ 812 B. G.B. angerufen wird. Es kommt daher auf die ſehr beſtrittene Frage an, ob die Beſtimmung im Satz 2 des § 817, wonach die Rückforderung einer Leiſtung ausgeſchloſſen iſt, wenn dem\nLeiſtenden ein Verſtoß gegen ein geſetzliches Verbot oder gegen die\nguten Sitten zur Laſt fällt, nur einem ausdrücklich auf die Vorſchrift des 8 817 Satz 1 B. G.B. oder einen entſprechenden Tatbeſtand gegründeten Klaganſpruch gegenüber — auf den ſie ſich\nihrem Wortlaute („gleichfalls“) und ihrer Stellung im Geſetze nach\njedenfalls bezieht —, oder ob ſie auch dann anwendbar iſt, wenn\neinem auf die allgemeinen Grundſätze über ungerechtfertigte Bereicherung geſtützten Klaganſpruch in Wirklichkeit ein von dem Beklagten einwandsweiſe geltend gemachter, unter die Beſtimmung des\n§ 817 Satz 2 B. G. B. fallender Tatbeſtand zugrunde liegt. Wenn\nauch für die erſtere Anſicht der Wortlaut und die Stellung, die dieſe\nBeſtimmung im Bürgerlichen Geſetzbuche ſchließlich erhalten hat, angeführt werden können, ſo ſprechen doch überwiegende Gründe dafür,\ndaß in derſelben der Ausdruck eines allgemeinen Grundſatzes zu\nfinden iſt, der nach der (im Bürgerlichen Geſetzbuche ſelbſt nicht klar\nausgeſprochenen) Abſicht des Geſetzgebers für die ganze Materie der\nungerechtfertigten Bereicherung maßgebend ſein ſoll; denn der hauptſächliche Grund, auf dem die Vorſchrift des 8 817 Satz 2 beruht, —\ndaß nämlich einem Anſpruch. dem eine gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung des Klägers zugrunde liegt, der Rechtsſchutz zu\nverſagen iſt — trifft beim Vorliegen dieſer Vorausſetzung nicht nur\nbei einem ſich ausdrücklich auf einen verwerflichen Empfang im Sinne\ndes § 817 Satz 1 ſtützenden Anſpruch, ſondern in gleicher Weiſe auch\nbei einem in anderer Weiſe, namentlich durch die allgemeine Vorſchrift des 8 812 B.G.B., begründeten Bereicherungsanſpruch zu.\nDa der Bereicherungsanſpruch des Bürgerlichen Geſetzbuchs in der\nGeſtalt, die er durch die II. Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs erhalten hat, trotz der für einzelne Fälle desſelben\ngegebenen beſonderen Beſtimmungen, doch im weſentlichen als ein\neinheitlicher, in der Hauptſache gemeinſamen Regeln unterliegender Anſpruch aufzufaſſen iſt, ſo iſt nach der zu vermutenden Abſicht des Geſetzgebers der der Beſtimmung des § 817 Satz 2\nB. G.B. zugrunde liegende Gedanke als für jeden Bereicherungsanſpruch maßgebend anzuſehen, auch ſoweit ein ſolcher an ſich unter\ndie allgemeine Beſtimmung des § 812 fällt; denn es würde ein mit\nder Abſicht des Geſetzgebers offenbar unvereinbares Ergebnis ſein,\nwenn die Anwendbarkeit der Vorſchrift des § 817 Satz 2 auf einen\n\nRückforderungsanſpruch, der eine gegen die guten Sitten verſtoßende\nLeiſtung zum Gegenſtand hat, davon abhängen ſollte, ob dieſer Anſpruch in einer der Vorſchrift des § 817 Satz 1, oder ob er in einer\nandern, der allgemeinen Beſtimmung des § 812 B. G. B. entſprechenden Weiſe begründet iſt, ſo daß es in vielen Fällen, bei denen an\nſich die Vorausſetzungen des § 817 Satz 1 und 2 vorliegen, in der\nHand des Klägers liegen würde, dadurch, daß er einen ſolchen Anſpruch nicht der Vorſchrift des § 817 Satz 1, ſondern der Vorſchrift\ndes § 812 gemäß begründet, die Anwendung des § 817 Satz 2 auf\ndenſelben auszuſchließen. Der hier vertretenen Anſicht ſteht endlich\nauch die Entſtehungsgeſchichte des Bürgerlichen Geſetzbuchs jedenfalls\nnicht entgegen; denn aus dem Inhalte des erſten Entwurfs (58 742.\n743 Nr. 1. 747) und des zweiten Entwurfs (S 741) ergibt ſich, daß\nurſprünglich eine über den Fall der condictio ob turpem causam\nS 817 B.G.B.) hinausgehende Geltung des der Beſtimmung in\nSatz 2 daſelbſt zugrunde liegenden Prinzips beabſichtigt war. Es\nerhellt aber nicht, daß die II. Kommiſſion bei der Umarbeitung der\nbetreffenden Vorſchriften, die zu der im Bürgerlichen Geſetzbuche enthaltenen Faſſung derſelben geführt hat, auch von der Abſicht geleitet\ngeweſen iſt, die Geltung jenes Prinzips auf den Fall des § 817 Satz 1\neinzuſchränken (vgl. Protokolle S. 2937 und 2979).\n\n23·\n\nHiernach erſcheint die von der Klägerin dem Widerklaganſpruch\nentgegengeſetzte Einrede, daß die Beklagte durch die Leiſtungen gegen\ndie guten Sitten verſtoßen habe, als begründet, und ſomit dieſer Anſpruch als nicht gerechtfertigt....","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/ii-519-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/ii-519-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.517333+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-29/ii-519-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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