{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-05-29","aktenzeichen":"II. 512/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Anwendung der 58 8 Ziff. 2 und 10 Gew. O. auf Verpflichtungen zum Bierbezuge.","text_plain":"84. Zur Anwendung der 58 8 Ziff. 2 und 10 Gew. O. auf Verpflichtungen zum Bierbezuge.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. T. u. Gen. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. Ehel. O. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 512/05.\nI. Landgericht Erfurt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Beklagten ſind Eigentümer eines Grundſtücks zu E., in dem\neine Schankwirtſchaft betrieben wird. Ihr Schwiegerſohn Sch. iſt ö\nin letzterer als Wirt eingeſetzt. Bei den Klägern, Inhabern einer\nGroßbrauerei, nahmen ſie ein Darlehn von 13000 & auf, für das\nſie ihnen Hypothek beſtellten. In der Hypotheken⸗Beſtellungsurkunde\nvom 6. Juli 1904 verpflichteten ſie ſich, dafür einzuſtehen, daß alles\nBier, das in dem bezeichneten Grundſtücke von ihnen oder anderen\nzum Ausſchank gebracht werde, echt bayeriſches und Lichtenhainer Bier\nausgenommen, aus der Brauerei der Kläger oder ihrer Nachfolger\nentnommen werde, und zwar ſolange die Hypothek an dieſem Grundſtücke für Kläger und ihre Geſchäftsnachfolger beſtehe, mindeſtens\naber bis zum 1. Juli 1916. Sie verpflichteten ſich ferner, für\njedes Hektoliter verbotenen Bieres eine Strafe von 5 Æ&α an die\nKläger oder ihre Geſchäftsnachfolger zu bezahlen und beſtellten für\nalle Forderungen aus Vertragsſtrafe eine Sicherheitshypothek in Höhe\nvon 3000 &.\n\nMit der Klage war Zahlung von Vertragsſtrafen verlangt, weil\nverbotenes Bier in jener Wirtſchaft verſchenkt worden ſei. Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweiſen, und erhoben Widerklage\nmit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß den Klägern überhaupt nicht das\n\nö Recht zuſtehe, ſolche Vertragsſtrafen zu verlangen. Der erſte Richter\nhat die Beklagten nach den Klaganträgen verurteilt und mit der\nWiderklage abgewieſen. Das Berufungsgericht änderte dahin ab,\ndaß es die Klage abwies und gegen die Kläger als Widerbeklagte\nnach dem Feſtſtellungsbegehren der Widerklage erkannte. Auf Reviſion\nletzterer wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . 5„ Der III. Zivilſenat des Reichsgerichts hat in einem Urteile\nvom 28. Oktober 1905 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 109) auf Grund\nder Sachlage, daß auf einem Grundſtück mit Wirtſchaftsbetrieb als\nReallaſt eingetragen war, der Inhaber des Grundſtücks habe\nauf die Dauer von 15 Jahren das Bier von einer näher bezeichneten\n\nBrauerei zu beziehen, ausgeſprochen, der durch einen Vertrag vom\n1. Juli 1897 begründete Erwerb der Reallaſt verſtoße gegen 8 10\nGew. O. und ſei ſomit nichtig. In den Gründen zu dieſem Urteile\nwird insbeſondere ausgeführt, unter den in § 10 Gew. O. bezeichneten\nZwangs⸗ und Bannrechten ſeien nicht nur die im 8 7 und § 8 Ziff. 1\nerwähnten Zwangsrechte zu verſtehen, ſondern auch das Zwangsrecht\nder Ziff. 2 des § 8. Die Beſonderheit der Ziff. 2 wird darin gefunden, dadurch ſei die Ablösbarkeit für den Fall ausgedehnt worden,\ndaß die Verpflichteten nicht Perſonengemeinſchaften, ſondern\nKategorien von Einzelperſonen angehören. Eine ſolche Kategorie\nvon Einzelperſonen ſeien die Inhaber der Schankſtätte. Nach Lage\ndes konkreten Falles wird weiter dort angenommen, der jeweilige ö\nInhaber der Schankſtätte als ſolcher habe gezwungen werden\nſollen, das Bier auf die Dauer von 15 Jahren von der beklagten\nBrauerei zu beziehen.\n\nUnter Hinweis auf dieſes Urteil des Reichsgerichts erwägt das\nOberlandesgericht: durch die Übernahme der in die Hypotheken⸗Beſtellungsurkunde aufgenommenen Verpflichtung hätten die Beklagten ö\ndem Erblaſſer der Kläger das Recht eingeräumt, ſie zu zwingen,\ndaß ſie entweder ſelbſt oder ihre Vertreter oder ihre Pächter das im\nfraglichen Grundſtück zum Ausſchank gelangende Bier bis mindeſtens\nzum Jahr 1916 aus der Brauerei des Erblaſſers der Kläger beziehen. Dieſes Recht ſtelle ſich als ein im 8 8 Ziff. 2 Gew. O. be⸗ ö\nzeichnetes Recht dar, den Inhaber einer Schankſtätte zu zwingen,\ndaß er für ſeinen Wirtſchaftsbedarf das Getränk aus einer beſtimmten\nFabrikationsſtätte entnehme. Nach der bezogenen Entſcheidung des\nReichsgerichts falle ein ſolches Zwangsrecht auch dann unter § 8\nZiff. 2, wenn es durch Vertrag und nur auf Zeit beſtellt ſei.\nVerfehlt ſeien die Einwendungen der Kläger, es handle ſich um eine\nperſönliche Verpflichtung zweier beſtimmter Perſonen zur Zahlung\neiner Entſchädigung, wenn in ihrem Hauſe Bier verſchenkt werde,\ndas nicht vom Kläger entnommen ſei, und dieſe Verpflichtung ſei\nnicht als ein Zwangsrecht im Sinne des 8 8 Ziff. 2 anzuſehen. Richtig\nſei zwar, daß der Vertrag nicht mit dem Inhaber der Schankſtätte\nabgeſchloſſen, und danach nicht der Inhaber ſelbſt, ſondern die Beklagten als deren Eigentümer gezwungen werden könnten, das Bier\naus der Brauerei der Kläger zu beziehen. Die Beklagten hätten\naber aus dem Vertrage dafür einzuſtehen, daß das von anderen\nin ihrem Grundſtücke ausgeſchenkte Bier aus der Brauerei der\nKläger entnommen werde; ſie müßten daher dem jeweiligen Inhaber\nder Schankwirtſchaft eine entſprechende Vertragspflicht auferlegen, ſo\ndaß der im vorliegenden Vertrag enthaltene Zwang ſich indirekt\nimmer gegen den Inhaber der Schankwirtſchaft richte. Da ſich hiernach der Zwang nicht nur gegen die Beklagten richte, wenn ſie\nſelbſt Bier im fraglichen Grundſtück verſchenkten, ſondern mittelbar\ngegen alle anderen, die Bier in dieſem Grundſtücke ausſchenkten, ſtehe\nhier nicht etwa nur ein zwiſchen zwei phyſiſchen Perſonen begründetes\nRecht, ſondern ein gegen eine ganze Kategorie von Einzelperſonen\ngerichtetes Recht in Frage. Ein ſolches Zwangsrecht unterliege der\nAblöſung nach § 8 Ziff. 2 und könne nach § 10 Gew O. nicht mehr\nerworben werden, da es eine Gewerbebeſchränkung enthalte, die mit\nder in § 1 Gew. O. jedermann geſtatteten Gewerbefreiheit unvereinbar\nſei. Der vorliegende Vertrag verſtoße danach gegen § 10 Gew. O.\nund ſei daher nichtig (S 134 B. G. B.).\n\nDer Annahme des Oberlandesgerichts, durch den vorliegenden\nVertrag ſei ein der Ablöſung nach § 8 Ziff. 2 Gew. O. unterliegendes\nZwangsrecht begründet, er verſtoße daher gegen § 10 Gew. O. und\nſei aus dieſem Grunde nichtig, kann nicht beigetreten werden. § 8\nZiff. 2 a. a. O. verlangt als mindeſtes, daß durch Vertrag oder dingliches Recht jeder Inhaber einer Schankſtätte — alſo die durch\ndie Inhaberqualität bezeichnete Kategorie von Einzelperſonen —\ngezwungen ſei, für ſeinen Wirtſchaftsbetrieb das Getränk aus einer\nbeſtimmten Fabrikationsſtätte zu entnehmen. Sein Mindeſterfordernis\niſt ein unmittelbarer Zwang gegen jeden Inhaber der Schankſtätte. Daran fehlt es nach den eigenen Ausführungen des Oberlandesgerichts, wonach der Zwang ſich nur mittelbar — durch\neine weitere zwiſchen den Beklagten und dem jeweiligen Inhaber zu\ntreffende Vereinbarung — „immer“ gegen den Inhaber der Schankwirtſchaft richte. Ein ſolcher nur möglicher, nur durch einen Vertrag zwiſchen dem Verpflichteten und dem Inhaber der Schankſtätte\nbedingter, jeweils erſt zu begründender Zwang der einzelnen Inhaber\n\nö reicht zur unmittelbaren Anwendung des § 8 Ziff. 2 a. a. O. nicht zu.\n\nEine andere Frage iſt, ob nicht der in 8 8 Ziff. 2 und § 10\nGew. O. ausgeſprochene Rechtsgedanke zu dem Ergebniſſe führen kann,\nſolche Vereinbarungen, die einen mittelbaren Zwang der angenommenen Art bezwecken, als gegen die guten Sitten im Sinne\ndes § 138 B.G.B. verſtoßend auf Grund der letzteren Geſetzesvorſchrift für nichtig zu erklären. Dabei wäre außer dem Geſamtinhalt der Vertragsgedinge namentlich die Dauer der Gebundenheit\nin Betracht zu ziehen. Denn bei den wirtſchaftlichen Zuſtänden der\nGegenwart, deren Eigenart im raſchen Wechſel der Konjunkturen\nund ihrem geſchickten Ausnutzen beſteht, kann es nahe liegen, einen\ndurch langfriſtige Bindung begründeten Ausſchluß des freien Ausnutzens der Konjunkturen als unzuläſſige Unterbindung der wirtſchaftlichen Freiheit zu beurteilen. Nach der Praxis des erkennenden\nSenats iſt indeſſen die Frage, ob ein Rechtsgeſchäft gegen die guten\nSitten im Sinne des 8 138 B.G.B. verſtoße, nicht ausſchließlich\nRechisfrage; ſie iſt wenigſtens zum Teil auch Frage der tatſächlichen\nWürdigung des einzelnen Falles. Das Oberlandesgericht hat aber\ndas vorliegende Tatſachenmaterial noch nicht unter dem gedachten\nGeſichtspunkte geprüft. Deshalb war es nicht möglich, im Wege\ndes § 565 Abſ. 3 Nr. 1 Z.P. O. ſeine Entſcheidung durch Anwendung\ndes § 138 B. G.B. aufrecht zu halten. “.\n\n85. 1. Welche Oberpoſtdirektion iſt für Anſprüche gegen die Poſtverwaltung im Falle der Einräumung eines Poſtſchließfachs zuſtändig?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/ii-512-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/ii-512-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.443959+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-29/ii-512-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1906-05-29","dockets":["II. 512/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.05.1906 – II. 512/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-29/ii-512-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zur Anwendung der 58 8 Ziff. 2 und 10 Gew. O. auf Verpflichtungen zum Bierbezuge.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:47.443959+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}