{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-05-28","aktenzeichen":"VI. 547/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat die vorläufige Vollstreckung die Wirkung, daß der Schuldner ͤ gegen die Klageforderung in der Berufungsinstanz eine nene, aber ö nach § 529 Z.P. O. zulässige Aufrechnungseinrede nicht mehr vorschützen kaun? Z.P.O. 88 717 Abs. 2. 815 Abs. 8.","text_plain":"82. Hat die vorläufige Vollſtreckung die Wirkung, daß der Schuldner\nͤ gegen die Klageforderung in der Berufungsinſtanz eine nene, aber ö\nnach § 529 Z.P. O. zuläſſige Aufrechnungseinrede nicht mehr vorſchützen kaun?\nZ.P.O. 88 717 Abſ. 2. 815 Abſ. 8.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 28. Mai 1906 i. S. Z. (Bekl.) w. Sch. (Kl.)\nRep. VI. 547/05.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nIn der erſten Inſtanz beſtritt der Beklagte die Forderung des\nKlägers, wurde aber klagegemäß zur Zahlung verurteilt, und es wurde\ndas Urteil gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar erklärt.\nNach der Beſtellung der Sicherheit wurde der Betrag der Forderung\nvom Beklagten beigetrieben, der zur Abwehr der Pfändung zahlte.\nEr legte gegen das ergangene Urteil Berufung ein und brachte gegen\nden Klaganſpruch, den er wiederum beſtritt, eine Gegenforderung in\nAufrechnung, die nach der Zeit, wo die Vollſtreckung ſtattgefunden\nö hatte, von ihm erworben war. Das Berufungsgericht ſah dieſe neue\nEinrede als prozeſſual zuläſſig, aber als gegenſtandslos an. Die\nvon der Reviſion hierüber erhobene Beſchwerde wurde für begründet\nö erachtet. ö\nAus den Gründen: ö\n. . . „Das Berufungsgericht hat die Geltendmachung der neuen\nAufrechnungseinrede nach § 529 Abſ. 3 Z.P. O. für prozeſſual zuläſſig erachtet, weil der Beklagte ohne ſein Verſchulden außerſtande\ngeweſen ſei, die Einrede in der erſten Inſtanz vorzubringen. Aber\nſie iſt von ihm als „gegenſtandslos“ angeſehen, weil zu der Zeit,\nwo der Beklagte ſie erworben habe, die Klageforderung bereits durch\nZahlung an den Gerichtsvollzieher getilgt geweſen ſei. Der Hingabe\ndes Geldes an den Gerichtsvollzieher zur Abwehr der Pfändung aus\ndem vorläufig vollſtreckbaren Urteile wird alſo die rechtliche Wirkung\neiner Zahlung beigelegt, die den Anſpruch des Klägers getilgt und\nnur ein Rückforderungsrecht des Beklagten nachgelaſſen habe. Dieſe\nAuffaſſung, die allerdings folgerichtig zu dem Ergebnis führt, daß\neine Aufrechnung mit der getilgten Forderung rechtlich unmöglich\nwar, iſt nicht gebilligt worden. Das Urteil des I. Zivilſenats\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 39 S. 106), das das Berufungsgericht für ſich\n\nanführt, ſteht dem nicht entgegen, da es nur eine konkursrechtliche\nFrage, und auf Grund des damaligen Prozeßrechts, entſchieden hat.\n\nDie prozeſſuale Zuläſſigkeit der neuen Einrede iſt vom Berufungsgericht mit Recht angenommen. Die vorläufige Vollſtreckbarkeit\ndes Urteils hat dem Rechtsmittel des Beklagten die den Vollzug aufſchiebende Wirkung genommen, im übrigen aber ſeine prozeſſualen\nBefugniſſe nicht eingeſchränkt. Eine andere Frage iſt es, ob nicht\ndie Durchführung der Zwangsvollſtreckung die vom Berufungsgericht\nangenommene materiellrechtliche Wirkung hat. Es ließe ſich die\nSache ſo auffaſſen, daß die, wenngleich unfreiwillige, Hingabe des\nGeldes an den Gerichtsvollzieher, der nach dem 8 754 Z.P. O. dem\nBeklagten als Beauſtragter des Klägers gegenüberſteht, nach der\nVorſchrift des § 815 Abſ. 3 Z.P. O. als Zahlung zu gelten habe.\nDer auf ſeiten des Beklagten nicht vorhandene Wille zu zahlen werde\n\nö durch den Zwang des Gerichts ergänzt, gerade ſo wie bei der Voll\nſtreckung eines rechtskräftigen Urteils, wenn der Beklagte die Zahlung\nweigert. Man hätte dann die Hergabe des Geldes oder, was gleich\nſein würde, deſſen Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher als eine\nZahlung aufzufaſſen, die zwar unter Vorbehalt und ohne Schuldanerkennung erfolgt, aber dennoch eine Zahlung iſt und die Wirkung\neiner ſolchen auf den Beſtand der Klagforderung hat. Allein die\nrechtlichen Bedenken gegen ſolche Auffaſſung der vorläufigen Vollſtreckung ſind doch überwiegend.\n\nDie vorläufige Vollſtreckung und die endgültige zur Durchführung einer rechtskräftigen Verurteilung haben nicht nur einen verſchiedenen Namen, ſondern auch eine verſchiedene Beſtimmung. Sie\nſind darum auch nicht notwendig von gleicher Wirkung auf den Be\nſtand der Klageforderung; vielmehr iſt ſchon aus der Bezeichnung\nals vorläufiger Zwangsmaßregel zu folgern, daß dieſer die mindere\nRechtswirkung beiwohnt. Es kommt, da eine ausdrückliche Entſcheidung hierüber nicht im Geſetze gegeben iſt, darauf an, was\ndeſſen ſonſtigen Vorſchriften zu entnehmen iſt. Da iſt es nun entſcheidend, daß nach dem im § 717 Abſ. 2 Z.P.O. zum Ausdrucke\ngebrachten Willen des Geſetzes aus der vorläufigen Vollſtreckbarkeit\neines Urteils dem Beklagten kein Schade entſtehen ſoll. Wird das\nUrteil aufgehoben, ſo iſt der Kläger zum Erſatz des aus der Vollſtreckung dem Beklagten erwachſenen Schadens verpflichtet. Es wird\nhier nicht, wie im § 945 8.P. O., ein Unterſchied gemacht zwiſchen\ndem Falle, wo das vorläufig vollſtreckbare Urteil von Anfang an\nö ungerechtfertigt geweſen iſt, und dem anderen, wo die Aufhebung\ndes Urteils auf Grund eines neuen Vorbringens erfolgt. Entſcheidend\niſt vielmehr allein, ob das ſchließliche Endurteil in dem Streite zugunſten des Klägers, oder des Beklagten ausfällt. Der erſtere macht\nvon dem Ausnahmerechte der vorläufigen Vollſtreckbarkeit Gebrauch\nauf die Gefahr hin, daß der Beklagte mit einem in der höheren\nInſtanz vorgebrachten weiteren Rechtsbehelfe die Aufhebung des\nUrteils erreicht. Dieſe uneingeſchränkte Verpflichtung des Klägers\nzum Erſatze führt dahin, daß er in der Vollſtreckung nicht das\nMittel haben kann, dem Beklagten die Geltendmachung einer nachträglich erworbenen Einrede zu nehmen, deren Verluſt für ihn ſchadenbringend ſein würde. Eben dieſe Erwägung ſchließt es aus, die\nvorläufige Vollſtreckung als eine Zahlung aufzufaſſen, die unter Vorbehalt und ohne Schuldanerkennung erfolgt, und bei der der fehlende\nErfüllungswille des Beklagten durch den Zwang des Gerichts ergänzt\nwird. Die Hingabe oder Wegnahme des Geldes auf Grund der vorläufigen Vollſtreckung iſt vielmehr die vorläufige Regelung des Streitverhältniſſes zugunſten des Klägers, aber unter voller Wahrung der\nRechte des Beklagten; und der Beſtand dieſer vorläufigen Regelung\niſt abhängig gemacht von dem Beſtand oder der Aufhebung des\nUrteils, nicht von dem Beſtande der Klageforderung zur Zeit der\nErlaſſung des Urteils oder ſeiner Vollſtreckung. Die Entſcheidung\nüber die rechtliche Wirkung der Auslieferung des Geldes iſt hiernach\nhinausgeſchoben bis zur rechtskräftigen Entſcheidung des Streites..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-28/vi-547-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-28/vi-547-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.372282+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-28/vi-547-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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