{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-05-26","aktenzeichen":"VII. 450/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtlicher Charakter der Eisenbahnzufuhrwege. Wer ist zu ihrer Beleuchtung verpflichtet, wenn die Gemeinde nur ihre Unterhaltung, nicht auch ausdrüdlich die Beleuchtung übernommen hat?","text_plain":"2. Rechtlicher Charakter der Eiſenbahnzufuhrwege. Wer iſt zu\nihrer Beleuchtung verpflichtet, wenn die Gemeinde nur ihre Unterhaltung, nicht auch ausdrüdlich die Beleuchtung übernommen hat?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 26. Mai 1906 i. S. Stadtgemeinde J. Bekl.)\nw. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VII. 450/05.\n\nJ. Landgericht Inſterburg.\n\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nZur Verbindung des Bahnhofs in J. mit der ſtädtiſchen Bahnhofsſtraße dient ein Zufuhrweg, der auf fiskaliſchem Grund und\nBoden liegt und bis zum Jahre 1897 von der Eiſenbahnverwaltung\nunterhalten wurde. In dieſem Jahre ſchloß der Eiſenbahnfiskus mit\nder Stadtgemeinde J. einen Vertrag ab, nach welchem dieſe die\nUnterhaltung der Zufuhrſtraße von dem Tage ab, an dem die zuvor\nvom Eiſenbahnfiskus in beſtimmt vereinbarter Weiſe gepflaſterte\nStraße ihr übergeben worden war, auf ewige Zeiten übernahm.\nDas Eigentum des Grundes und Bodens verblieb dem Eiſenbahnfiskus.\nDie Übergabe des Weges an die Stadt erſolgte am 18. Januar\n1898. Seine Beleuchtung war bisher durch den Eiſenbahnfiskus\nausgeführt worden und wurde auch nach Abſchluß des Vertrags\nvom Jahre 1897 und nach der Übergabe des Weges an die Stadt\nweiterhin von dem Eiſenbahnfiskus auf ſeine Koſten bewirkt. Als\naber in einem Vorprozeß das Oberlandesgericht Königsberg ausgeſprochen hatte, daß der in Rede ſtehende Weg mit der Ausführung\ndes Vertrages vom Jahre 1897 zu einer öffentlichen ſtädtiſchen\nStraße geworden ſei, übernahm die Stadtgemeinde vom 8. September\n1903 ab die Beleuchtung des Weges auf ihre Koſten. Der Eiſenbahnfiskus war der Anſicht, daß der Stadtgemeinde die Beleuchtungspflicht ſchon ſeit Ausführung des Vertrags von 1897, alſo ſeit dem\n18. Januar 1898, obgelegen habe, und daß er daher für ſie eine ihr\nzufallende Ausgabe geleiſtet habe, die ſie ihm nach den Grundſätzen\nvon der nützlichen Verwendung und ungerechtfertigten Bereicherung\nerſtatten müſſe, wenn er vom 18. Januar 1898 bis 8. September\n1903 die Beleuchtung auf ſeine Koſten beſorgt habe. Da die Stadtgemeinde dieſen Anſpruch beſtritt, klagte er ihn in Höhe von 1800 %\nein. Der erſtinſtanzliche Richter wies die Klage ab; der Berufungsrichter erklärte dagegen den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion der Stadtgemeinde iſt zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Eiſenbahnzufuhrwege können einen verſchiedenen rechtlichen\nCharakter tragen: ſie können Privatwege des Eiſenbahnunternehmers\nſein; ſie können aber auch die Natur öffentlicher Wege beſitzen. Im\ngegenwärtigen Falle beſteht nach dem Vorbringen der Parteien kein\n\nZbweifel daran, daß der in Rede ſtehende Zufuhrweg bis zur Ausführung des Vertrags vom Jahre 1897 ein eiſenbahnfiskaliſcher\nPrivatweg war, der demgemäß von dem Eiſenbahnfiskus zu unterhalten und zu beleuchten war. Es fragt ſich, ob er dieſen Charakter\nmit der Ausführung des Vertrags vom Jahre 1897 verloren hat\nund hierdurch in eine öffentliche ſtädtiſche Straße verwandelt worden\niſt. Die Vorinſtanzen haben dieſe Frage bejaht. In der gegenwärtigen Inſtanz hat die Reviſionsklägerin die Berechtigung dieſes\nStandpunktes nicht mehr beſtritten; er war indes trotzdem ſelbſtändig\nvom Reviſionsgericht zu prüfen, da es ſich hier lediglich um rechtliche Beurteilung feſtſtehender Tatſachen handelt. Die vorgenommene\nPrüfung hat zu dem Ergebnis geführt, daß der erkennende Senat\nder Anſicht der Vorinſtanzen beitritt. In dem bisherigen Verfahren\nhat die Beklagte die Auffaſſung vertreten, es ſei nur die Unterhaltung\ndes Weges von ihr übernommen, im übrigen habe alles beim alten\nbleiben ſollen. Soll dieſe Ausführung, auf Grund deren die Beklagte die Umwandlung des Zufuhrweges in eine öffentliche, ſtädtiſche\n\nStraße beſtritt, überhaupt einen Sinn haben, ſo kann dieſer nur\ndahin gehen: der Weg habe nach wie vor ein Privatweg des\nEiſenbahnfiskus bleiben ſollen; ſie, die Stadt, habe nichts anderes\ngewollt, als nur ihn unterhalten. Denkt man dieſen Gedanken folgerecht weiter, ſo gelangt man zu folgendem Reſultat. Die Stadt\nhätte alsdann einen rein privatrechtlichen Vertrag mit dem Eiſenbahnfiskus geſchloſſen; dieſer wäre danach berechtigt, von ihr die\nUnterhaltung zu verlangen, aber auch nur er allein. Da es ſich\num einen rein privatrechtlichen Vertrag handeln würde, würde demgemäß die Stadt vom Eiſenbahnfiskus auch nur vor dem Zivilrichter\nwegen der Unterhaltung des Weges in Anſpruch genommen werden\nkönnen. Dann würde aber die wichtige Frage entſtehen, wer denn\nüber Art und Umfang der Unterhaltung maßgeblich zu beſtimmen\nhaben ſolle, ob der Zivilrichter, oder die Aufſichtsbehörde der Eiſenbahnverwaltung. Der Vertrag gibt hierüber keinen Aufſchluß, ſo\ndaß dieſe bedeutungsvolle Frage ganz im ungewiſſen ſtehen würde.\nImmerhin wäre eine ſolche privatrechtliche Geſtaltung der Verhältniſſe rechtlich möglich und denkbar. Allein ſie iſt ſo außergewöhnlich und nach Lage der Dinge ſo künſtlich und unnatürlich, daß die\nAnnahme, ſie ſei von den Parteien gewollt, nur dann als begründet\nerſcheinen könnte, wenn ſichere und überzeugende Anhaltspunkte hierfür vorhanden wären. An ſolchen fehlt es. Die Stadtverwaltung\nwollte — das zeigen die Verhandlungen als gewiß und ſelbſtverſtändlich — im ſtädtiſchen Intereſſe, d. h. im Intereſſe ihrer Bürger,\ndie Unterhaltung des Weges übernehmen. Daß der Eiſenbahnfiskus\nnoch irgendwie ihr gegenüber einen maßgeblichen Einfluß auf die\nUnterhaltung des Weges ſollte üben können, erſcheint nach Inhalt\ndes Vertrags ausgeſchloſſen. Danach ergibt ſich als die natürliche\nAuffaſſung, daß die Stadt den Weg als ein gleiches und den gleichen\nVerhältniſſen unterliegendes Glied in das Netz der ſtädtiſchen Straßen\naufnehmen wollte, und daß ſie demgemäß in bezug auf ſeine Unterhaltung nach dem Willen der Beteiligten der Wegepolizeibehörde als\ndie nach öffentlichem Recht hierzu Verpflichtete gegenübertreten ſollte.\nDamit hatte der Weg den Charakter einer öffentlichen, ſtädtiſchen\nStraße gewonnen. Die Wirkſamkeit des Umwandlungsaktes ſteht\naußer Zweifel, da nicht nur der Eigentümer, der Eiſenbahnfiskus,\nſondern auch die künftig nach öffentlichem Recht zur Unterhaltung\nVerpflichtete, die Stadtgemeinde, und die Wegepolizeibehörde in der\nPerſon des Bürgermeiſters ihr Einverſtändnis hiermit, wenn auch\nletzterer nur ſtillſchweigend, zu erkennen gegeben haben. Die vorſtehende Annahme erſcheint um ſo gerechtfertigter, als in dem Ver\ntrage nicht etwa nur von Übernahme der Unterhaltung die Rede iſt,\nſondern als vielmehr dort ausdrücklich geſagt iſt, daß die „Straße“\n\nan Ort und Stelle der Stadt übergeben werden ſolle. Das iſt\ndann auch ſpäter geſchehen. Zutreffend mag es ſein, daß die Beteiligten über die objektiv rechtliche Tragweite der Übernahme der\nStraße durch die Stadt ſich nicht ſofort völlig klar geweſen ſind;\nallein das ändert an ihrer rechtlichen Wirkung nichts. ...\n\n. . . War der fragliche Weg mit der Ausführung des Vertrags\nvom Jahre 1897 eine ſtädtiſche öffentliche Straße geworden, ſo lag\nder Stadtgemeinde auf Grund des § 3 des Polizeiverwaltungsgeſetzes\nvom 11. März 1850 die Tragung der Beleuchtungskoſten ob; denn\ndie Beleuchtung der Straßen und Wege in den Städten geſchieht\nim weſentlichen aus verkehrs⸗ und ſicherheitspolizeilichen Gründen,\nund daher ſind von den Gemeinden, welche die Koſten der örtlichen\nPolizeiverwaltung zu tragen haben, auch deren Koſten aufzubringen.\nDer Eiſenbahnfiskus hat hiernach, als er irrtümlich in der Zeit vom\n18. Dezember 1898 bis zum 8. September 1903 die Beleuchtung auf\nſeine Koſten beſorgte, eine Ausgabe beſtritten, die die Beklagte zu\nmachen hatte, und die er ihr daher erſparte. Demgemäß hat er nach\nden für die nützliche Verwendung und ungerechtfertigte Bereicherung\ngeltenden Grundſätzen des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, bzw.\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs einen Anſpruch gegen die Beklagte auf\nErſatz dieſer Koſten. Wenn die Beklagte, um ſich dieſer Pflicht zu\nentziehen, geltend macht, daß in dem Vertrage von der Beleuchtung\nkeine Rede ſei, und daß ſie darnach nur die Unterhaltung übernommen\nhabe, ſo verkennt ſie den Rechtsgrund, auf den die erhobene Erſatzklage geſtützt iſt. Nicht aus dem Vertrage wird geklagt, ſondern\nauf Grund der objektiven Rechtslage, welche durch die Ausführung\ndes Vertrags geſchaffen wurde, in Verbindung mit dem Irrtum, in\nwelchem der Kläger ſich zeitweilig hinſichtlich dieſer Rechtslage befand.\n\nform wie in einem neuen Gewande, kann keinen Anlaß bieten, den\n§ 137 G.V. G. zur Anwendung zu bringen, da die Rechtsfrage in\nbeiden Fällen nicht genau dieſelbe iſt. Übrigens ſei darauf hingewieſen, daß der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts ſich durch jene\nEntſcheidung nicht hat abhalten laſſen, in der Übernahme der Aktien\nder neuen Aktiengeſellſchaſt durch die Gründer gegen Hingabe ihrer\nKuxe ein reichsſtempelpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft zu erblicken\nGruchot, Beiträge Bd. 35 S. 1174).\n\n2. Auch die namentlich vom erſten Richter vertretene Anſicht,\ndaß es hier an einem rechtsgeſchäftlichen Einbringen mangele, iſt\nverfehlt; es wird dabei das obligatoriſche Kauſalgeſchäft mit dem\ndinglichen Rechtsakt verwechſelt. Das Einbringungsgeſchäft iſt in\ndem Geſellſchaftsvertrage enthalten, der die Errichtung der Geſellſchaft m. b. H. zum Gegenſtande hat, und zwar im beſonderen in\nder Erklärung der Gründer der Geſellſchaft, daß ſie auf ihre Stammeinlagen das Vermögen der aufgelöſten Aktiengeſellſchaft als Sacheinlage einbringen. Dieſes Kauſalgeſchäft unterliegt dem Stempel,\nnicht der dingliche übergang. Daher iſt es für die Stemvelpflicht\ngleichgültig, daß, wenn die Vorausſetzungen des § 78 a. F. (S 80\nn. F.) vorliegen, alsdann nach § 79 a. F. (8 81 n. F.) mit der Eintragung der neuen Geſellſchaft in das Handelsregiſter auf ſie das\nVermögen der aufgelöſten Geſellſchaft von Rechts wegen übergeht.\nDies hat keine andere Bedeutung als die, daß die ſonſt erforderlichen,\naber der Stempelſteuer auch nicht unterliegenden einzelnen Übertragungsakte (Auflaſſung [Tarifſt. 8 Abſ. 3), Zeſſion) wegfallen.\n\n3. Die Reviſion legte beſonderes Gewicht auf den Gedanken,\ndaß die Aktionäre keinen Anteil an den einzelnen Vermögensgegenſtänden der Aktiengeſellſchaft hätten, und daß es daher ausgeſchloſſen\nſei, zu ſagen, daß die Geſellſchafter Grundſtücke, Maſchinen, Forderungen ꝛc einbrächten. Allein auch dieſe Betrachtung kann nicht für\ndurchgreifend erachtet werden. Das Verhältnis der Aktionäre zur\nAktiengeſellſchaft und zu deren Vermögen während des Beſtehens der\nGeſellſchaft muß völlig ausſcheiden; hier liegt etwas Beſonderes,\nEigenartiges, durch das Geſetz nur für dieſen Fall Geregeltes vor.\nGeht alles ſeinen vorſchriftsmäßigen Gang, ſo ſteht außer Zweifel,\ndaß die Aktiengeſellſchaft mit der Auflöſung untergeht; ſie exiſtiert\nnicht mehr, und ſie bringt daher auch in die neue Geſellſchaft nichts\nAbzug brachte. Die Klägerin ſorderte mit der erhobenen Klage\ndieſen von ihr bezahlten Stempelmehrbetrag von dem Beklagten\nzurück, drang mit dieſem Anſpruch auch in erſter Inſtanz durch,\nwurde aber in zweiter Inſtanz damit abgewieſen. Ihre Reviſion iſt\nerfolglos geblieben.\nGründe:\n\n„Der Rechtsvorgang, um den es ſich hier haudelt, iſt der einer\nnach Maßgabe der §8 78 und 79 des Geſetzes vom 20. April 1892,\nbetr. die Geſellſchaften m. b. H., vollzogenen Umwandlung einer Aktiengeſellſchaft in eine Geſellſchaft m. b. H. Allerdings ſind die Erklärungen\nin der betreffenden Notariatsverhandlung nicht ſämtlich, wie das Berufungsgericht bereits zutreffend hervorgehoben hat, einwandsfrei gefaßt worden. Allein dies iſt rechtlich bedeutungslos; die Tragweite\nund Wirkung der rechtsgeſchäftlichen Erklärungen wird dadurch nicht\nbeeinflußt. Es fragt ſich lediglich, ob bei dieſer Umwandlung die\nGeſellſchafter der neuen Geſellſchaſt m. b. H. in dieſe das aus Grundſtücken und Maſchinen ꝛc beſtehende Vermögen der bisherigen Aktiengeſellſchaft im Sinne der Tarifſt. 25 6 des preußiſchen Stempelgeſetzes als Sacheinlage eingebracht haben. Dieſe Frage iſt, in\nÜbereinſtimmung mit dem Berufungsrichter ſowie im Einklang mit\nden Kommentaren zum Stempelgeſetz von Heinitz und Hummel u.\nvon Specht ſowie dem Staub'ſchen Kommentar zum Geſetz über die\nGeſellſchaften m. b. H., zu bejahen. Was die Klägerin und der erſte\nRichter gegen dieſe Auffaſſung geltend gemacht haben, iſt nicht ſtichhaltig.\n\n1. Es kann zunächſt ein ernſtlicher Zweifel daran nicht beſtehen,\ndaß hier eine Anderung des Rechtsſubjektes vorliegt. Die Aktiengeſellſchaft iſt ein anderes Rechtsgebilde, als die Geſellſchaſt m. b. H.;\nbeide ſtellen verſchiedene, ſelbſtändige juriſtiſche Perſönlichkeiten dar.\nDaß die Geſellſchafter der Geſellſchaft m. b. H. identiſch ſind mit\nden bisherigen Aktionären der aufgelöſten Aktiengeſellſchaft, iſt belanglos, da weder bei dieſer noch bei jener die einzelnen phyſiſchen\nPerſonen die Träger der Geſellſchaft ſind. Die Tatſache, daß der\nV. Zivilſenat des Reichsgerichts, in Abweichung von dem früheren\nPreußiſchen Obertribunal, (Eniſch. in Zivilſ. Bd. 26 S. 386) angenommen hat, bei der Umwandlung einer Gewerkſchaft des preußiſchen Rechts in eine Aktiengeſellſchaſt bleibe das Rechtsſubjekt dasſelbe,\nes erſcheine dieſes Rechtsſubjekt nur in einer anderen Geſellſchaftsnicht eingeführt hatte, ſo war die Landesgeſetzgebung nicht behindert,\nſo wie es das preußiſche Stempelgeſetz von 1895 getan hat, das\nEinbringen von Vermögen in eine Geſellſchaft m. b. H. mit der\nWirkung zu beſteuern, daß nunmehr auch die hier in Frage ſtehenden Akte darunter fallen.“\n4. Hat der eine von zwei Geſellſchaftern einer offenen Handelsgeſellſchaft, die ihrerſeits Geſellſchafterin einer Geſellſchaft m. b. H.\niſt, ein Stimmrecht in der Geſellſchafterverſammlung der letzteren,\nwenn über die Entlaſtung des Geſchäftsführers Beſchluß gefaßt\nwird, und dieſer der zweite Geſellſchafter jener offenen Handelsgeſellſchaft iſt?ꝰ\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 27. Juni 1906 i. S. G.er Holzkontor, Geſ. m. b. H.\n(Bekl.) w. J. B. & Sohn (Kl.). Rep. I. 59/06.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Overlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Klägerin, eine offene Handelsgeſellſchaft, gehörte zu den\nGeſellſchaftern der verklagten Geſellſchaft m. b. H. Geſellſchafterin\ndieſer letzteren war auch die offene Handelsgeſellſchaft H. & G., deren\nGeſellſchafter H. und G. waren. H. war zugleich Geſchäftsführer\nder verklagten Geſellſchaft m. b. H. Geſtritten wurde zwiſchen den\nParteien über die Gültigkeit von Beſchlüſſen, bei deren Faſſung G.\nals Vertreter der offenen Handelsgeſellſchaft H. & G. mitgeſtimmt\nhatte. Das weitere ergibt ſich aus den\n\nGründen:\n\n. . . „Die noch in Betracht kommenden Beſchlüſſe, deren Rechtsbeſtändigkeit die beiden Vorinſtanzen übereinſtimmend verneint haben,\nbetreffen\n\n1. die Genehmigung der Gewinn⸗ und Verluſtrechnung, wie ſie\n\nden Geſellſchaftern zugeſtellt war,\n\n2. die Erteilung der Entlaſtung für den Geſchäftsführer H.,\n\n3. die Ablehnung des vom Geſellſchafter B. geſtellten Antrags,\n\nRegreßanſprüche gegen den Geſchäftsführer H. zu erheben.\nUnſtreitig iſt die Mehrheit für dieſe Beſchlüſſe dadurch herbeigeführt worden, daß G. als Vertreter der Firma H. & G. für dieſe\nBeſchlüſſe ſtimmte; ſeine Stimmen gaben den Ausſchlag. Dieſe Abſtimmung des G. halten die Vorinſtanzen für ungeſetzlich; ſie ſind\nder Meinung, daß G. im Hinblick auf § 47 Abſ. 4 des Geſetzes,\nbetr. die Geſellſchaften m. b. H., bei den in Rede ſtehenden Beſchlüſſen\nder Geſellſchafterverſammlung nicht habe mitſtimmen dürfen. Dieſe\nMeinung beruht indeſſen auf rechtlichem Irrtum; ein Fall des § 47\nAbſ. 4 lag bei den Beſchlüſſen, welche hier in Frage ſtehen, gar\nnicht vor, wie die Reviſion mit Recht geltend macht. Der Abſ. 4\ndes § 47 lautet:\n„Ein Geſellſchafter, welcher durch die Beſchlußfaſſung entlaſtet\noder von einer Verbindlichkeit befreit werden ſoll, hat hierbei kein\nStimmrecht und darf ein ſolches auch nicht für andere ausüben.\nDasſelbe gilt von einer Beſchlußfaſſung, welche die Vornahme\neines Rechtsgeſchäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines\nRechtsſtreites gegenüber einem Geſellſchafter betrifft.“\n\nNach dem erſten Satz hat ein Geſellſchafter, welcher durch die\nBeſchlußfaſſung entlaſtet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden\nſoll, allerdings kein Stimmrecht. Allein die offene Handelsgeſellſchaft\nH. & G., deren Teilhaber G. für ſie abgeſtimmt hat, ſollte durch die—\nBeſchlußfaſſung weder entlaſtet noch von einer Verbindlichkeit befreit\nwerden; die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit der Firma H. & G.\nſtand bei den in zweiter Inſtanz noch in Betracht kommenden Beſchlüſſen nicht in Frage. Entlaſtet werden ſollte vielmehr nur der\nGeſchäftsführer H., der als ſolcher perſönlich Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung hatte, von\ndenen die offene Handelsgeſellſchaft H. & G. nicht berührt wurde. Ihr\nSchuldenſtand wurde nicht vermindert oder vermehrt, je nachdem der\nGeſchäftsführer H. von der Geſellſchaft m. b. H. für ſeine perſönliche Tätigkeit bei derſelben die Entlaſtung erhielt, oder nicht; auch\ndurch die Erhebung von Regreßanſprüchen gegen den Geſchäftsführer\nwurde die Firma H. & G. nicht in Mitleidenſchaft gezogen, da es\nauch hier ſich nur um perſönliche Verbindlichkeiten des Teilhabers H.\nhandelte, für welche die Firma in keinem Falle einzutreten hatte.\nAus dem Umſtand, daß bei der offenen Handelsgeſellſchaft die unter\nder Firma der Geſellſchaft zur geſamten Hand vereinigten Geſellſchafter die Träger der geſellſchaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten\nund als Geſamteigentümer die Inhaber des Vermögens der Geſellſchaft ſind, kann kein für die Klägerin günſtiger Schluß gezogen\nwerden, da dieſe wegen der perſönlichen Anſprüche, die ſie gegen\nihren Geſchäſtsführer hat, ſich nicht an das Geſellſchaftsvermögen\nder Firma H. & G. halten kann. Dieſer Firma konnte deshalb auch\nauf Grund des § 47 Abſ. 4 das Stimmrecht nicht verſagt werden.\nZur Vertretung der Firma in der Verſammlung der Geſellſchafter\nwar der Teilhaber G., der die Stimmen in der Verſammlung abgab, auf Grund des § 125 H.G.B. befugt.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-26/vii-450-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-26/vii-450-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:48.184271+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-26/vii-450-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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