{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-05-23","aktenzeichen":"IV. 569/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß ein Anusstattungszwecken dienendes Rentenversprechen ö schriftlich erteilt sein? B. G.B. 58 761. 1624.","text_plain":"80. Muß ein Anusſtattungszwecken dienendes Rentenverſprechen\nö ſchriftlich erteilt ſein?\nB. G.B. 58 761. 1624.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 23. Mai 1906 i. S. W. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. IV. 569/05.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger heiratete im Oktober 1901 die Tochter des Beklagten. Er behauptete, auf ſeine Vorſtellung, daß er ohne einen\njährlichen Zuſchuß nicht heiraten könne, habe der Beklagte wenige\nTage vor der Hochzeit verſprochen, ihm oder ſeiner jetzigen Ehefrau als Mitgift eine den damaligen Vermögensverhältniſſen des\nBeklagten entſprechende, vierteljährlich im voraus zahlbare Jahresrente von 1800 ᷑κLì zu zahlen. Die für die Zeit vom 1. Januar\n1903 bis zum 30. Juni 1904 rückſtändigen Beträge klagte der Kläger,\nein. Der Beklagte wandte ein, er habe nur für das erſte Jahr der\nEhe einen Zuſchuß bewilligt. In beiden Inſtanzen wurde die Klage\nabgewieſen. Das Berufungsgericht nahm an, als erwieſen ſei jedenfalls nur anzuſehen, daß das Verſprechen mündlich erteilt ſei; dies\ngenüge aber nicht. Die Reviſion wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Aus 8§ 1624 B. G.B. iſt nur zu entnehmen, daß die Ausſtattung, die von einem Elternteil dem Kinde in Erfüllung einer\nſittlichen Verbindlichkeit gewährt wird, ſoweit ſie das den Umſtänden\nentſprechende Maß nicht überſteigt, nicht als Schenkung gilt. Daraus ö\nfolgt für das Verſprechen einer ſolchen Ausſtattung lediglich die Unanwendbarkeit der das Schenkungsverſprechen betreffenden Formvorſchrift des § 518 B. G.B. Im übrigen hängt es von dem Inhalt\nund der Art des von den Beteiligten gewählten Vertrags ab, ob\n\n21⁷\neine ſonſtige, vom Bürgerlichen Geſetzbuch allgemein vorgeſehene Formvorſchrift zu beachten iſt.\n\nDie auf einer Einfügung der Reichstagskommiſſion beruhende\nVorſchrift des § 761 B.G.B. iſt mit Rückſicht auf die Wichtigkeit\ndes Leibrentenvertrags und die lange Dauer ſeiner Wirkſamkeit getroffen worden, während der Entwurf eine beſondere Form für dieſen\nVertrag nicht vorſah. Nach der bezeichneten Vorſchriſt iſt zur\nGültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente verſprochen wird,\nſoweit nicht eine andere Form vorgeſchrieben iſt, ſchriftliche Erteilung\ndes Verſprechens erforderlich. Ausnahmen ſind zugunſten der Ausſtattungszwecken dienenden Rentenverſprechen nicht gemacht worden.\nHieraus ergibt ſich die Folge, daß ein Ausſtattungsverſprechen, das\ndie Hergabe eines nach den Umſtänden, insbeſondere den Vermögensverhältniſſen des Elternteils, angemeſſenen Geldkapitals zum Gegenſtande hat, keiner Form bedarf, während das zum Zwecke der Aus\nö ſtattung abgegebene Rentenverſprechen ſchriftlich erteilt ſein muß.\n\nMit Unrecht rügt die Reviſion, das Berufungsgericht habe den\nBegriff der Leibrente verkannt. Das Berufuugsgericht verſteht unter\nLeibrenten im Sinne der 88 759— 761 B. G.B. periodiſch wiederkehrende, auf eine längere Zeitdauer, im Zweifel auf die Lebensdauer\ndes Rentenberechtigten, in Geld oder Naturalien zu entrichtende\nLeiſtungen. Darin iſt eine Verkennung der weſentlichen Merkmale\nder Leibrente, die das Bürgerliche Geſetzbuch nicht näher beſtimmt,\nſondern als bekannt vorausſetzt, nicht zu erblicken. Es iſt des halb\nnicht zu beanſtanden, wenn das Berufungsgericht angenommen hat,\ndas fragliche, vom Beklagten der Ehefrau des Klägers abgegebene\nVerſprechen falle unter die Vorſchrift des § 761 und ſei wegen\nFormmangels nichtig.\n\nDas gleiche gilt aber auch für den Fall, daß dem Kläger für\nſeine Perſon das behauplete Rentenverſprechen mündlich erteilt\nſein ſollte. ö\n81. Haften die Mitglieder des Auffichtsrats der Aktiengeſellſchaft,\ndie ihre Auffichtspflichten nicht genügend wahrgenommen haben, einer\n\nö Perſon, die auf Grund geſchmeichelter Bilanzen Aktien erworben\nhat, für den dadurch entſtaudenen Schaden? Iſt § 249 Abſ. 1 H. G. B.\nein Geſetz, das im Sinne des § 823 Abſ. 2 B. G.B. „den Schutz\neines anderen bezweckt“ꝰ\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 28. Mai 1906 i. S. K. (Kl.) w. Dr. R. u. Gen.\n(Bekl). Rep. I. 608/05.\nI. Landgericht Neuwied.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nIm November 1901 wurde über das Vermögen der „Fabrik\nfeuerfeſter und ſäurefeſter Produkte, Aktiengeſellſchaft zu V.“, das\nKonkursverfahren eröffnet. Die Geſellſchaft war 1891 errichtet\nworden, hatte ſtets hohe Dividenden verteilt, und beſaß zum Schluß\nein Aktienkapital von 6000000 4. Der Kurs der Aktien ſchwankte\nin den Jahren 1896 bis 1900 zwiſchen 201 und 285 Prozent, fiel\ndann Ende 1900 auf 148 Prozent und im Jahre 1902 auf 14 Prozent.\nDer Zuſammenbruch der Geſellſchaft wurde herbeigeführt durch ungetreue Verwaltung des Gründers und alleinigen Vorſtandsmitgliedes\nder Geſellſchaft, des Ingenieurs B. Dieſer wurde im November 1902\nvom Landgericht wegen Vergehens gegen die 88 312. 313 Nr. 3. 314\nNr. 1 u. Nr. 2 H. G.B. und gegen die §8 240 Nr. 3 u. 244 K.O.\nrechtskräftig zu Gefängnis und Geldſtrafe verurteilt. Das Urteil\nſtellte feſt, daß B. abſichtlich zum Nachteile der Geſellſchaft gehandelt,\ndaß er wiſſentlich in ſeinen Darſtellungen und in ſeinen Überſichten\nüber den Vermögensſtand die Verhältniſſe unwahr dargeſtellt und\nverſchleiert, daß er die Handelsbücher unordentlich geführt, daß er\nbei der Eintragung von Kapitalerhöhungen wiſſentlich falſche Angaben\ngemacht, und daß er Inhaberaktien vor Zahlung des Ausgabepreiſes\nin Kurs geſetzt habe.\n\nDer Kläger kaufte im März 1900 und ferner im Februar und\nApril 1901, alſo zu Zeiten, als der Kurs bereits zu weichen begann,\nnach und nach 10 Aktien der Geſellſchaft und bezahlte hierfür im\nganzen 12 631 4. Nach Aufdeckung der Mißwirtſchaft B.'s verkaufte\ner die Aktien und erlöſte dafür 2247,35 . Für den Preisunterſchied\nvon 10383,35 &E nebſt Zinſen machte er die Beklagten als Geſamtſchuldner verantwortlich. Dieſe waren Mitglieder des Aufſichtsrats\nder Aktiengeſellſchaft. ö\n\nDer Kläger machte geltend, die Beklagten hätten die ihnen nach\ndem Geſetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Insbeſondere hätten\nſie unterlaſſen, die Unterlagen der veröffentlichten Bilanzen mit der\nerforderlichen Sorgfalt zu prüfen. Infolge dieſer Fahrläſſigkeit ſeien\nſie für die Fälſchungen B.s mitverantwortlich. Ohne die pflichtwidrigen Unterlaſſungen der Beklagten hätten die Bilanzen nicht\nveröffentlicht, und die hohen Dividenden nicht verteilt werden können.\nDie Bilanzen und die Dividenden aber ſeien für ihn beſtimmend\ngeweſen, die Aktien zu erwerben. Daher ſeien auch die Beklagten für\nden Schaden haftbar, der dem Kläger durch den Kauf entſtanden ſei.\n\nDie Beklagten beſtritten, ihre Pflichten als Mitglieder des Auf\nö ſichtsrats vernachläſſigt zu haben. Außerdem bekämpften ſie die\nKlage aus Rechtsgründen.\nDie Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auch die\nReviſion hatte keinen Erfolg.\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht läßt es unentſchieden, ob die Beklagten\ndie Pflichten, die ihnen als Mitgliedern des Aufſichtsrats oblagen,\nfahrläſſig verabſäumt haben, und ob der Kläger hierdurch zu Schaden\ngekommen iſt. Es weiſt die Klage lediglich deswegen ab, weil dem\nKläger weder nach den vor 1900 geltenden Geſetzen (allgemeines\ndeutſches Handelsgeſetzbuch und gemeines Recht), noch nach der dann\nin Kraft getretenen Geſetzgebung (Handelsgeſetzbuch und Bürgerliches\nGeſetzbuch) wegen einer bloßen Fahrläſſigkeit der Beklagten ein\nSchadenserſatzanſpruch gegeben ſei.\n\nIn bezug auf die neuere Geſetzgebung bekämpft die Reviſion\ndieſe Rechtsanſicht, indem ſie Verletzung des 8 828 Abſ. 1 B. G. B.\nund der 58 249. 246. 241 H. G.B. rügt. Der Angriff kann indes\nkeinen Erfolg haben, wenn auch der Begründung im Berufungsurteile nicht beigetreten werden kann.\n\nZunächſt iſt hervorzuheben, daß der Kläger den Beklagten nicht\nvorgeworfen hat, ſie hätten gegen eine der Strafvorſchriften der\n58 312—319 H.G.B. verſtoßen. Ebenſowenig handelt es ſich nach\nder Klagebegründung darum, daß gegen die Beklagten der Vorwurf\nerhoben wird, daß mit ihrem Wiſſen und ohne ihr Einſchreiten\neine der in § 241 Abſ. 3 bezeichneten Handlungen vorgenommen\nwäre (5 249 Abſ. 3). Vielmehr iſt der Standpunkt des Klägers,\nan dem die Reviſion feſthält, folgender. Durch § 246 ſei dem Auf‚ ſichtsrate die Pflicht auferlegt, die Geſchäftsführung der Geſellſchaft\n\nin allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen, ſich zu dem Zwecke\nvom Gange der Angelegenheiten zu unterrichten, und ferner die\nJahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorſchläge zur Gewinnverteilung zu prüfen. Nach § 249 Abſ. 1 hätten die Mitglieder des\nAufſichtsrats bei der Erfüllung dieſer ihrer geſetzlichen Obliegenheiten\ndie Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäftsmannes anzuwenden. Das\nhätten die Beklagten durch ungenügende Prüfung und mangelhafte\nAufſicht verabſäumt und damit gegen das Geſetz verſtoßen. Dadurch\nſei der Kläger als „Dritter“, d. h. als jemand, der zur Zeit der\nfahrläſſigen Handlungsweiſe der Beklagten weder Aktionär noch\nGläubiger geweſen ſei, zu Schaden gekommen, indem er durch die\nVeröffentlichung der geſchmeichelten Bilanzen und Jahresberichte\nveranlaßt worden ſei, Aktionär zu werden. Die Beklagten aber\nhafteten ihm aus § 823 Abſ. 2 B. G.B. Denn die Vorſchrift des\nö § 249 Abſ. 1 H.G.B., wogegen die Beklagten verſtoßen hätten, ſei\nö als ein „den Schutz eines anderen bezweckendes Geſetz“ anzuſehen.\nDer Begriff des Schutzgeſetzes im Sinne des § 828 Abſ. 2\nB. G.B. iſt in der Literatur beſtritten. Das Reichsgericht hat ausgeſprochen, daß nicht nur Strafgeſetze und polizeiliche Vorſchriften ö\nunter den Begriff fallen können, ſondern auch Vorſchriften des\nbürgerlichen Rechts, z. B. die Vorſchrift des 5 909 B. G.B., wonach\nein Grundſtück nicht in der Weiſe vertieft werden darf, daß der\nBoden des Nachbargrundſtücks die erforderliche Stütze verliert (Entſch.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 179). Sodann iſt angenommen\nworden, daß der Begriff auch ſolche Geſetze umfaſſe, die zwar zunächſt den Schutz der allgemeinen öffentlichen Intereſſen bezwecken,\ndaneben aber auch den Schutz der einzelnen (Entſch. a. a. O. Bd. 51\nS. 178; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 554). Allgemein anerkannt\naber iſt der Satz, daß der „andere“, deſſen Schutz das Geſetz bezweckt, der Beſchädigte ſein muß. Es kommt demnach hier darauf\nan, zu entſcheiden, ob der 8 249 Abſ. 1 (in Verb. mit § 246) H.B. B.\nein Geſetz iſt, das nicht nur den Schutz der Aktiengeſellſchaft und\nö ihrer Gläubiger bezweckt, ſondern auch den Schutz aller übrigen\nPerſonen, die möglicherweiſe auf den Gedanken kommen könnten, ſich\nö Aktien zu kaufen. Dieſe Frage iſt zu verneinen.\nDie Vorſchrift des § 249 Abſ. 1 regelt, ebenſo wie die des\n\n8 241 Abſ. 1 H.G.B., an und für ſich nur das Vertragsverhältnis\n\nzwiſchen der Körperſchaft und der Perſon, die für die Körperſchaft\n\noder in deren Intereſſe tätig werden ſoll. Einer ſolchen ein konkretes\n\nVertragsverhältnis regelnden Beſtimmung kann, ſelbſt wenn ſie, wie\n\nes hier der Fall, zwingender Natur iſt, die Bedeutung nicht bei\ngelegt werden, den Schutz eines anderen als des Gegenkontrahenten\n\nzu bezwecken, geſchweige denn den Schutz jedes beliebigen Dritten.\n\nDer weitere Inhalt der 88 249 und 241 ſtellt es völlig klar, daß\n\ndem ſo iſt. Denn der Ausſpruch des Geſetzes, daß Vorſtand und\n\nAufſichtsrat der Geſellſchaft, und, unter gewiſſen einſchränkenden\n\nVorausſetzungen, auch den Gläubigern für die Verletzung ihrer\n\naus Abſ. 1 fließenden Pflichten verhaftet ſind, würde auf dem Boden\n\nder gegenwärtigen Geſetzgebung völlig überflüſſig ſein, wenn ein\n\nſolcher Anſpruch in größerem Umfange ſchon jedermann durch § 823\n\nAbſ. 2 B.G.B. gegeben wäre. Demnach greifen hier dieſelben Ge\nſichtspunkte durch, die den VI. Zivilſenat veranlaßt haben, im Hin\nblick auf § 832 B.G.B. den Vorſchriften in den 88 1627 und 1631,\n\ndie dem Vater die Aufſichtspflicht für das Kind auferlegen, die Be⸗ ö\n\ndeutung eines Schutzgeſetzes im Sinne des § 823 abzuſprechen\n\n(Entſch. in Zivilſ. Bd. 53 S. 314).\n\nUnrichtig iſt es, wenn das Berufungsgericht, um die Abweiſung\n\nder Klage zu begründen, auf Art. 2 Einf.⸗Geſ. zum H. G. B. zurück\ngreift, wonach in Handelsſachen die Vorſchriften des Bürgerlichen\n\nGeſetzbuchs nur inſoweit zur Anwendung kommen, als nicht im\n\nHandelsgeſetzbuche ein anderes beſtimmt iſt. Darin liegt ein logiſcher\n\nFehler. Das Handelsgeſetzbuch beſtimmt nur, daß die Geſellſchafts\norgane der Geſellſchaft, und beſchränkt den Gläubigern haften.\n\nInwieweit eine deliktiſche Haftung gegenüber den Aktionären und\ngegenüber Dritten beſteht, darüber beſtimmt das Handelsgeſetzbuch\n\nnichts. Dies iſt ausſchließlich dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen.\n\nMan darf daher nicht ſagen, weil das Sonderrecht des Handels\ngeſetzbuchs dem Bürgerlichen Geſetzbuche vorgehe, falle die deliktiſche\n\nHaftung weg, alſo etwa auch die Haftung aus § 823 Abſ. 1 oder\n\naus § 826 B.G.B. Die Frage bleibt immer nur: iſt § 249 Abſ. 1\n\nB. G.B. ein Schutzgeſetz für dritte Perſonen im Sinne des § 823\n\nAbſ. 2 B.G.B.? Und daher iſt es nicht haltbar, wenn das Oberlandesgericht dies zwar bejahen, dann aber doch wegen der Sonder\n—2 rechtsnatur des Handelsgeſetzbuchs den Schutz nur im Umfange des —\n\nö Handelsgeſetzbuchs ſelbſt gewähren will.\n\nFür ſeine Auffaſſung, daß der § 249 Abſ. 1 H. G.B. als ein\nden Schutz dritter Perſonen bezweckendes Geſetz anzuſehen ſei, beruft ſich das Oberlandesgericht auf zwei Entſcheidungen des Reichs\ngerichts, die in Wahrheit aber die vorliegende Frage unberührt laſſen.\nIn der einen (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 59 S. 237) wird\nanläßlich der Frage, ob § 163 Abſ. 1 St. G.B., der den fahrläſſigen\nFalſcheid mit Strafe bedroht, als ein Schutzgeſetz im Sinne des\n8 823 Abſ. 2 B.G.B. zu erachten ſei, bemerkt, die Grenzen des\nBegriffs zu eng zu ziehen, verbiete ſich ſchon deshalb, weil dann das\nFehlen eines allgemeinen Erſatzanſpruchs für fahrläſſige Vermögensbeſchädigung im Bürgerlichen Geſetzbuche um ſo drückender empfunden\nwerden würde. Dieſe Worte, die, wie ſich aus dem Zuſammenhange\nergibt, nur von Strafgeſetzen handeln, dürfen aus dieſem Zuſammen⸗ ö\nhange nicht gelöſt werden. Im übrigen kann es richtig ſein, daß\nman die Grenzen des Begriffs nicht zu eng ziehen darf. Ebenſo\nrichtig aber iſt es, daß man ſie auch nicht zu weit ziehen darf. In ö\n\nder anderen Entſcheidung (Entſch. des R.G's in Zivilſ. Bd. 59 S. 49)\nſpricht der III. Zivilſenat aus, daß der 8 69 des Genoſſenſchaftsgeſetzes, der dem Vorſtande der Genoſſenſchaft die Pflicht auferlegt,\ndie Austrittserklärung des Genoſſen zum Regiſter anzumelden, ein\nGeſetz ſei, das auch den Schutz des austretenden Genoſſen bezwecke.\nDeſſen Schadensklage aus 8 823 Abſ. 2 B.G.B. iſt daher zugelaſſen. Ob dieſer Entſcheidung beizutreten ſein würde, kann unerörtert bleiben. Es genügt, daß es durchaus möglich erſcheint,\nden 8 69 des Genoſſenſchaftsgeſetzes als ein Schutzgeſetz auch für\nden einzelnen Genoſſen anzuſehen, dem § 249 Abſ. 1 H. G.B. aber\ndoch die Bedeutung abzuſprechen, daß er den Schutz dritter Perſvnen\nbezwecke. Darin liegt nicht notwendigerweiſe ein Widerſpruch.\nDenn es wird für jede geſetzliche Beſtimmung ſtets beſonders zu\nunterſuchen ſein, ob und inwieweit ſie den Schutz „eines anderen“\n\nbezweckt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-23/iv-569-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-23/iv-569-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.343357+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-23/iv-569-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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