{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-05-18","aktenzeichen":"VII. 435/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Architekt, welchem vom Bauherrn, abgesehen von der Herstellung der Bauzeichnungen und Kostenanschläge, nur Mitwirkung bei dem Abschluß der Verträge zwischen dem Bauherrn und den einzelnen Unternehmern, oder Stellvertretung des Bauherrn bei dem Abschluß dieser Verträge sowie die Leitung und Überwachung der Bauarbeiten übertragen ist, Anspruch auf Einränmung einer Sicherungshypothek an dem Bangrundstücke? ö B. G.B. 8 648.","text_plain":"77. Hat der Architekt, welchem vom Bauherrn, abgeſehen von der\nHerſtellung der Bauzeichnungen und Koſtenanſchläge, nur Mitwirkung\nbei dem Abſchluß der Verträge zwiſchen dem Bauherrn und den\neinzelnen Unternehmern, oder Stellvertretung des Bauherrn bei dem\n\nAbſchluß dieſer Verträge ſowie die Leitung und Überwachung der\n\nBauarbeiten übertragen iſt, Anſpruch auf Einränmung einer Sicherungshypothek an dem Bangrundſtücke?\n\nö B. G.B. 8 648.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1906 i. S. M. (Kl.) w. N. (Bekl.).\n\nRep. VII. 435/05.\n\nI. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nDie Frage wurde verneint aus folgenden ͤ\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter hält es nicht für geboten, die Frage\nnach dem Charakter des Vertrags zu entſcheiden. Er führt aus:\nwenn auch eine Sicherungshypothek auf Grund eines Dienſtvertrags\nausgeſchloſſen ſei, ſo erwachſe doch andererſeits auch nicht aus jedem\nWerkvertrag bezüglich eines Baues ein Anſpruch auf eine Sicherungshypothek an dem Bauwerk, und ſelbſt wenn im vorliegenden Falle\nder Vertrag vom 9. März 1904 als Werkvertrag aufzufaſſen wäre,\nſo würde doch dem Kläger ein Anſpruch auf Einräumung einer ö\n\nSicherungshypothek nicht zugeſtanden werden können. Denn für den\nAusgang des vorliegenden Rechtsſtreits ſei die Beantwortung der\nFrage entſcheidend, ob ein Architekt, der Pläne ꝛc zu fertigen, die ö\nverantwortliche Bauleitung zu übernehmen und die Verträge mit den\nEinzelunternehmern aufzuſtellen habe, als Unternehmer im Sinne\ndes § 648 B. G.B. zu betrachten iſt. Dieſe Frage aber verneint der\nBerufungsrichter. Er zieht zunächſt und in erſter Reihe die Entſtehungsgeſchichte des genannten Paragraphen heran. Ihr entnimmt\n\nerer, daß der Anſpruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek\ngrundſätzlich nur denjenigen habe gewährt werden ſollen, deren Vertragsleiſtung darin beſteht, daß ſie das Bauwerk oder einen Teil\ndesſelben unmittelbar ſelbſt erſtellen, ſo daß ihre Arbeit im Gegenſatz\neinerſeits zu der der bloßen Lieferanten, andererſeits zu der des planfertigenden und auſſichtführenden Architekten materiell in dem Bau zum\nAusdruck komme. Dieſen „Unternehmern“ habe eine dingliche Haftung\ndes Grundſtücks, das ſie ganz oder zum Teil erſtellt haben, für ihre\nForderungen aus dem Vertrage, Entgelt für ihre Arbeit und gelieferte\nMaterialien, ermöglicht werden ſollen. Die Arbeit eines Architelten, der\nim weſentlichen die Pläne fertige und die verantwortliche Bauaufſicht\nhabe, auch Verträge mit den Unternehmern abſchließe, beſtehe, ſo ö\nnotwendig ſie auch bei der Herſtellung des Bauwerks ſei, nicht in\nder Erſtellung eines Bauwerks oder eines Teils desſelben und er\nhabe daher keinen Anſpruch aus § 648 B. G.B. Alsdann führt der\nBerufungsrichter aus, daß dieſe Auffaſſung auch mit dem Wortlaut\ndes § 648 und dem Sprachgebrauch des Wortes „Unternehmer“ in\nEinklang ſtehe.\n\nDemgegenüber macht die Reviſion geltend, es liege ein reiner\nWerkvertrag vor; nicht nur die Anfertigung der Pläne und Koſtenanſchläge ſei ein Werk, ſondern auch die übrige Leiſtung des Klägers.\nDieſer übernehme es allerdings nicht, daß das Haus zuſtande komme,\nſondern lediglich, daß das Zuſtandekommen des Hauſes nicht an\nmangelnder Bauleitung ſcheitere. Das, was er übernehme, die Bauleitung, ſei aber nichtsdeſtoweniger ein Werk. Dem Beſteller komme\nes nur darauf an, daß eine ordentliche Bauleitung erfolge; wie ſie\nerfolge, ſei ihm gleich. Es ſei dem Kläger völlig überlaſſen, wie er\nden Bau leiten wolle, und, abgeſehen davon, daß er bei wichtigen\nArbeiten und täglich mindeſtens einmal auf dem Bauplatz ſein ſollte,\nauch wieviel Zeit, Mühe und Geld er auf die Bauleitung verwenden wolle; ſeine Vergütung ſei feſt und von dem Maße ſeiner\nTätigkeit unabhängig. Weiter ſucht die Reviſion nachzuweiſen, daß,\nwenn ein Werkvertrag vorliege, der Kläger auch die Rechte aus\n8 648 B. G.B. habe. Als irrig betrachtet ſie die Ausſührungen des\nBerufungsgerichts über die Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift.\nSie bemerkt, wenn kein Plan da wäre, nach dem das Haus gebaut\nwerden könnte, oder wenn das Haus nicht nach dem vorhandenen\nPlane gebaut werde, ſo entſtehe ein Chaos, nicht das Haus. Damit\ndas Haus entſtehe, genüge es nicht, daß überhaupt gemauert ꝛc\nwerde. Das Haus müſſe nach einem Plane in beſtimmter Form\n\nerrichtet werden; die Erhöhung, die der Wert des Grundſtücks durch\nden Hausbau erfahre, trete nicht durch die Leiſtungen der Handwerker allein ein, ſondern nur, wenn dieſe Einzelleiſtungen ſich nach\ndem Plane des Architekten zu einem ſinnvollen Ganzen vereinten;\nalſo auch das Werk des Architekten, der den Plan mache und dafür\nE\nſorge, daß er innegehalten werde, ſei ein in das Grundſtück zur\nVerwendung gelangendes Werk. ö\n\nErfolg konnten die Reviſionsangriffe nicht haben. Die Bauö zeichnungen und Koſtenanſchläge bleiben überhaupt außer Betracht,\nda ſie den Bau nur vorbereiten, nicht aber einen Teil desſelben\nbilden. Soweit aber, abgeſehen hiervon, die dem Architekten überö tragene Tätigkeit lediglich darin beſteht, daß er beim Abſchluß der\nVerträge zwiſchen dem Bauherrn und den einzelnen Unternehmern\ndem erſteren Hilfe leiſtet, oder auch in ſeiner Vertretung den Abſchluß\nder Verträge bewirkt, ſowie daß er die Bauarbeiten leitet und überwacht, iſt dieſelbe nicht geeignet, obwohl ſie das Bauwerk unmittelbar\nbetrifft, einen Anſpruch aus § 648 B. G.B. zu rechtfertigen. Dies\nwird ſchon durch die Stellung des genannten Paragraphen im Syſtem\ndes Geſetzbuchs und durch ſeinen Wortlaut ausgeſchloſſen. Die bezeichneten Tätigkeiten des Architekten ſtellen ſich nur als Dienſte im\nSinne des § 611 B. G. B., ſpeziell als fortlaufende Dienſte, dar. Unerheblich iſt, ob die Vergütung für ſie ſich nach der zeitlichen Dauer\nder Bauarbeiten richtet, oder ob ſie in einer Geſamtſumme feſtgeſtellt\nwird. Eine Pflicht zur Herſtellung eines Werkes übernimmt der\nArchitekt nicht; der Vertrag hat nicht einen Erfolg zum Gegenſtande,\nund der Architekt trägt nicht, wie im 5 644 B. G.B. für den Werkvertrag vorgeſehen iſt, die Gefahr bis zur Abnahme des Bauwerks,\nſondern es kommt lediglich die Beſtimmung des § 323 zur Anwendung, daß, wenn die aus einem gegenſeitigen Vertrage dem einen\nTeil obliegende Leiſtung infolge eines Umſtandes unmöglich wird,\nden weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, er den Anſpruch\nauf die Gegenleiſtung verliert. Seine Haftung aber beſtimmt ſich\nnach § 276 B. G.B. Der Verſuch der Reviſion, die ordnungsmäßige\nAusführung der Leitung und Überwachung im Gegenſatz zur äußeren\nArt ihrer Vornahme, der Zeit des Verweilens auf dem Bauplatze ꝛc,\nals einen Erſolg zu charakteriſieren, geht fehl; denn es handelt ſich\ndabei immer nur um die Qualität der Vertragsleiſtung als ſolche.\nIn dem Titel „Werkvertrag“ (VII. Titel des VII. Abſchnitts) aber\nhat der § 648 ſeinen Platz erhalten. Nach ſeinem Wortlaut ſteht\nder Anſpruch auf die Sicherungshypothek dem „Unternehmer eines\nBauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks“ zu. Schon\nder Ausdruck „Unternehmer“ weiſt auf den Werkvertrag hin. Das\nö\n\n316 77. Sicherungshypothet nach 8 648 B G.B. Acchitekten.\n\nWerk aber muß ſich eben als ein Bauwerk oder als Teil eines ö\n\nſolchen charakteriſieren. Es iſt nicht tunlich, das Bauwerk in ſeiner\n\nGeſamtheit deshalb, weil der Architekt zur Herſtellung desſelben eine ö\nleitende Tätigkeit ausübt, als ein von ihm unternommenes Werk\naufzufaſſen; es entſpricht nicht der wirklichen Sachlage, daß er als\ndas Werk aus den Leiſtungen der einzelnen Unternehmer ſchaffend\n\nzu betrachten wäre, ſondern die Unternehmer ſtellen den Bau her. ö\nEbenſowenig erſcheint ſeine Leiſtung als Teil eines Bauwerks. Als\n‚ ſolche Teile kennzeichnen ſich nur die das Bauwerk im ganzen bildenden\nmateriellen Ergebniſſe der Einzelleiſtungen, wenn es auch nicht erforderlich iſt, daß dieſe greifbar in körperlicher Abgegrenztheit vor\nliegen.\n\nAuch der Anlaß zur fraglichen Geſetzesvorſchrift ſpricht nicht für\nden Standpunkt des Klägers. Er lag darin, daß den Banhandwerkern,\nwelche einerſeits durch ihre Tätigkeit das Bauwerk herſtellen und\nden Wert des Grundſtücks ſteigern, andererſeits aber infolge ihrer\ngewerblichen und wirtſchaftlichen Stellung der Regel nach nicht in\nder Lage ſind, durch Vereinbarung mit dem Bauherrn ſich vorher\nSicherheit für ihre Forderungen verſprechen zu laſſen, ein Schutz kraft\nGeſetzes gewährt werden ſollte. Als tatſächliche Vorausſetzung für\nden Schutz ergab ſich demgemäß der Abſchluß eines Bauwerkvertrags\nund ſeine Erfüllung. Darüber hinaus einem jeden, der in irgendeiner rechtlichen und tatſächlichen Form, durch Handarbeit oder geiſtige\nTätigkeit, zur Herſtellung eines Baues beigetragen hat, einen geſetzlichen Anſpruch auf eine Sicherungshypothek einzuräumen, iſt nicht\nfür geboten erachtet und hätte auch erhebliche Mißſtände vorausſehen\nlaſſen. Bei Handarbeitern, Geſellen ꝛc iſt Barzahlung des Lohnes,\noder doch Zahlung in kurzen Perioden ſo ſehr üblich, daß die Fälle\nder Kreditierung eine beſondere Berückſichtigung nicht erfordern.\nWäre ihnen trotzdem der Anſpruch zugeſtanden, ſo würde eine ungemeſſene Zahl der Berechtigten, und eine übergroße Belaſtung des\nGrundbuchs die notwendige Folge geweſen ſein. Auch würde bei\nſolchen Arbeitern, welche nicht mit dem Bauherrn, ſondern mit einem\nder Unternehmer im Vertragsverhältnis ſtehen, für den Bauherrn\ndie Gefahr doppelter Zahlung entſtanden ſein. Die Lieferanten\nder Baumaterialien können ſich mit Hilfe der Einrede des nicht erfüllten Vertrags ſchützen. Was aber die bauleitenden Architekten\nbetrifft, ſo iſt deren Stellung zu dem Bauherrn von ſolcher Art,\ndaß ihnen ausreichende Handhaben, ſich Sicherheit für ihre Forderungen\nauszubedingen, nicht fehlen. Auch iſt anſcheinend vor Erlaß des\nGeſetzes ein Bedürfnis, ihnen einen geſetzlichen Sicherungsanſpruch\nzu gewähren, nicht zur Sprache gekommen.\n\nAuch die Reichstagsverhandlungen geben der Auffaſſung des\nö Klägers keine Stütze. Erheblich ſind hier namentlich die Vorgänge\n\nin der Sitzung vom 22. Juni 1896 (vgl. Stenographiſche Berichte\nüber die Verhandlungen des Reichstags IX. Legislaturperiode 5. Seſſion\n1895/97 Bd. 4 S. 2815 flg.). Vom Abgeordneten Auer war\nfolgender Zuſatz zu 8 638 des Entwurfs beantragt: „das gleiche\n\nRecht ſteht dem Lieferanten von Materialien für das Bauwerk und\ndem Arbeiter zu, welcher eine Arbeitsleiſtung in das Bauwerk verwendet hat.“ Nachdem der Abgeordnete Frohme den gewünſchten\nZuſatz als eine lediglich konſequente Anwendung des Prinzips zu\ncharakteriſieren verſucht hatte, trat der Kommiſſar des Bundesrats\ndem Antrage in ſeinen beiden Richtungen entgegen. In ſeiner Er\nwiderung warf der Abgeordnete Frohme den Zweifel auf, was die\nö Judikatur unter „einzelne Teil eines Bauwerks“ verſtehen werde.\n\nDies gab dem Berichterſtatter Abgeordneten Enneccerus, welcher\nder Anſicht war, daß durch die Ausführungen des Abgeordneten\nFrohme, vielleicht ſehr gegen deſſen Wünſche, eine Unklarheit in\nden Paragraphen hineingetragen werde, Anlaß zu einer Außerung. Er\nkonſtatierte zunächſt den Inhalt der vom Abgeordneten aufgeworfenen\nFrage, und zwar dahin, was im Sinne des Paragraphen als ein\nGebäudeteil zu verſtehen ſei, ob jeder Handwerker, der irgend etwas\nan dem Gebäunde gemacht oder geleiſtet habe, von dem Rechte des\nwJaragraphen Gebrauch machen könne. Alsdann antwortete er mit\n„Ja!“ Hätte er damit geſchloſſen, und hätte in dieſem Sinne ſeine\nErklärung allgemeine Zuſtimmung gefunden, ſo wäre damit eine auch\ndie bloßen Dienſtverträge einſchließende Auslegung ermöglicht. Er\nfügte aber noch folgendes hinzu: „Wer irgendeine Arbeit, welcher\nArt ſie auch ſei, bei der Errichtung eines Gebäudes geleiſtet hat,\ninfolge eines unmittelbar mit den Eigentümern des Gebäudes geſchloſſenen Werkvertrags, der hat ein Recht, auf Grund dieſes Paragraphen die Sicherungshypothek eintragen zu laſſen.. Nach Maßgabe dieſer Erklärung, welche auf Widerſpruch nicht geſtoßen iſt,\n\nbleibt der Geſetzesvorſchrift eine mit ihrem Wortlaut völlig im Ein\nklang ſtehende Bedeutung gewahrt. Weſentlich iſt die Erklärung für\n\nden Sinn des Ausdrucks „Gebäudeteil“ inſofern, als ſie beſtätigt,\n\ndaß dieſer Begriff nicht eine körperliche, kubiſche Abgegrenztheit des\n\nTeiles erfordert; nichts aber kann ihr, gleichwie den ſonſtigen Ver\nhandlungen in der genannten Sitzung, in bezug auf die Art der\n\nTätigkeit und des ihr zugrunde liegenden Vertrags dafür entnommen ö\n\nwerden, daß bloße Dienſtverträge genügen. Im Gegenteil laſſen die\n\nVerhandlungen erkennen, daß an dem Erforderniſſe eines Werkvertrags\n\nmit dem Bauherrn und ſpeziell an dem Erforderniſſe des Unter\nnehmens eines Bauwerks oder eines Teiles eines ſolchen feſtgehalten\nwerden ſollte. Insbeſondere tritt aber in den Verhandlungen nichts\n\ndafür hervor, daß die bloß bauleitende und überwachende Tätigkeit\n\neines Architekten für geeignet erachtet worden wäre, einen Anſpruch\n\nauf eine Sicherungshypothek zu begründen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-18/vii-435-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-18/vii-435-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:40.546808+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-18/vii-435-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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