{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-05-18","aktenzeichen":"II. 570/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist § 75 Z.P.O. auch dann anwendbar, wenn der Dritte, der unter Bezugnahme auf den § 75 Z.P. O. in den Rechtsstreit eingetreten ist, lediglich Zurückweisung des vom Kläger auf Verurteilung des Dritten zur Einwillignng in die Auszahlung des hinterlegten Betrags au ihn gerichteten Autrags verlangt, ohne feinerseits ů zu beautragen, den hinterlegten Betrag ihm zuzusprechen?","text_plain":"79. Iſt § 75 Z.P.O. auch dann anwendbar, wenn der Dritte,\nder unter Bezugnahme auf den § 75 Z.P. O. in den Rechtsſtreit\neingetreten iſt, lediglich Zurückweiſung des vom Kläger auf Verurteilung des Dritten zur Einwillignng in die Auszahlung des hinterlegten Betrags au ihn gerichteten Autrags verlangt, ohne feinerſeits ů\n\nzu beautragen, den hinterlegten Betrag ihm zuzuſprechen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1906 i. S. Ehefr. A. Sch. (Kl.)\nö w. Erben H. Sch. (Bekl.). Rep. II. 570/05.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nObige Frage wurde vom Reichsgericht bejaht aus folgenden,\n\nden Sachverhalt ergebenden ͤ\nGründen:\n\n. . . „Es ſteht feſt, daß Alexander Sch. auf die von der Klägerin\ngegen die Beklagten geltend gemachte Geldforderung für ſich Anſpruch\nerhebt, daß er auf die deshalb von den Beklagten an ihn erlaſſene\nStreitverkündung ſeinen Eintritt in den Rechtsſtreit „gemäß 8 75\n3.P. O.“ erklärt hat, und daß die Beklagten, nachdem ſie den Betrag\nder Forderung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt hatten, Entlaſſung aus dem Rechtsſtreite verlangt haben. Im\n\nö Gegenſatze zu dem Landgericht, welches dieſem Antrage ſtattgegeben\nund auf den Antrag der Klägerin den Alexander Sch. zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrags an ſie verurteilt hat, hat das Berufungsgericht, indem es die in der Berufungsinſtanz von Alexander Sch. aufgeſtellte Behauptung, er ſei nicht auf\nGrund des § 75 in den Rechtsſtreit eingetreten, ſondern gemäß\n§ 74 8.P.O. als Nebenintervenient den Beklagten beigetreten,\nfür zutreffend erachtet, die Klage abgewieſen, weil die Klägerin nicht\nden Beklagten gegenüber nachgewieſen habe, daß ſie von dieſen\ndas Geld zurückfordern könne. Die Annahme, der Eintritt des\nAlexander Sch. in den Rechtsſtreit ſei als Nebenintervention anzuſehen, wird von dem Berufungsgericht mit der Erwägung begründet, daß Alexander Sch. nicht ebenſo, wie die Klägerin, einen\nauf Zuſprechung des hinterlegten Betrags an ihn gerichteten Antrag\ngeſtellt, ſondern Abweiſung des in dieſem Sinne von der Klägerin\ngeſtellten Antrags und Abweiſung der Klage verlangt hat. Dieſe\nBegründung und die darauf geſtützte Abweiſung der Klage beruhen\nauf Rechtsirrtum. Rechtliche Bedenken ergeben ſich ſchon gegen die\nZuläſſigkeit einer Nebenintervention in Fällen der vorliegenden\nArt. Die Neben intervention beſteht nach ihrem Weſen und Zweck\nin der Unterſtützung einer Partei, um ihr zum Siege zu verhelfen.\nWenn aber, wie es hier der Fall iſt, die verklagte Partei das eingeklagte Geld ſchuldig zu ſein zugibt und nicht Abweiſung der Klage,\nſondern unter Hinterlegung des ſchuldigen Betrags gemäß § 75\n3Z.P.O. Entlaſſung aus dem Rechtsſtreite erſtrebt, ſo will ſie nicht\nobſiegen und kann zum Zwecke des Obſiegens nicht von einem\nDritten unterſtützt werden. Auch haben im gegenwärtigen Falle die\n\nBeklagten dem Alexander Sch. den Streit nicht zu dem Zwecke verkündet, ſeine Unterſtützung zu erhalten, ſondern um ihm Gelegenheit\nzu geben, ſeinen Anſpruch auf die den Gegenſtand des Rechtsſtreites\nbildende Forderung gegen die Klägerin zu vertreten. Da er tatſächlich im Rechtsſtreite die eingeklagte Forderung als ihm zuſtehend\ndarzutun ſuchte, und damit die Beklagten als ſeine Schuldner betrachtet, iſt auch ſein Standpunkt nicht der eines Helfers, ſondern\neines Gegners der Beklagten. Ob hiernach Alexander Sch. überhaupt in wirkſamer Weiſe als Nebenintervenient in dem gegen⸗ ö\nwärtigen Prozeſſe auftreten konnte, mag indeſſen unentſchieden\nbleiben, da jedenfalls die Annahme des Berufungsgerichts, ſein Ein\ntritt in den Rechtsſtreit ſei als Nebenintervention aufzufaſſen,\nnach Lage der Sache rechtlich nicht zu halten iſt. Nach § 75 8.P.O.\niſt in dem Falle, daß auf Streitverkündung des verklagten Schuldners\n\nö der Dritte, welcher die geltend gemachte Forderung für ſich in Anſpruch nimmt, in den Rechtsſtreit eintritt, der Beklagte, wenn er den\nBetrag der Forderung zugunſten der ſtreitenden Gläubiger unter\nVerzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf ſeinen Antrag\naus dem Rechtsſtreite zu entlaſſen, der Rechtsſtreit über die Berechtigung an der Forderung zwiſchen den ſtreitenden Gläubigern\nallein fortzuſetzen, und dem Obſiegenden der hinterlegte Betrag zuzuſprechen. Die nach dieſen Beſtimmungen erforderlichen Vorausſetzungen, nämlich der Eintritt des Alexander Sch. als Forderungsprätendent, dem der Streit verkündet worden war, in den Rechtsſtreit,\nund die Hinterlegung des Betrags der Forderung durch die Beklagten liegen hier vor. Daraus ergab ſich von ſelbſt als notwendige geſetzliche Folge, daß die Beklagten, entſprechend ihrem ö\nAntrage, aus dem Rechtsſtreite zu entlaſſen waren, und der Rechtsſtreit zwiſchen der Klägerin und dem Alexander Sch. allein, und\nzwar mit dem Endergebnis fortgeſetzt werden mußte, daß demjenigen\nunter ihnen, welcher obſiegte, der hinterlegte Betrag zugeſprochen\nwurde. Der Mangel eines förmlichen Antrags des Alexander Sch.,\nihm den Betrag zuzuſprechen, konnte für die Fortſetzung des Rechtsſtreites zwiſchen ihm und der Klägerin ein Hindernis nicht bilden.\nDas Erfordernis förmlicher Antragſtellung iſt weder ausdrücklich im\n§ 75 ausgeſprochen, noch dem Sinn und Zweck desſelben als ausnahmsloſe Regel zu entnehmen. Danach ſoll unter Vermeidung\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (68). 21\neines neuen Rechtsſtreites in dem ſchwebenden Verfahren unter\nden Forderungsprätendenten allein endgültig die Frage zum\nAustrage gebracht werden, wem von ihnen das beſſere Recht auf die\nForderung zuſteht. Die Forderung bleibt, da der Beklagte ausſcheidet, nicht im Verhältnis zu dieſem, ſondern im Verhältnis der\nPrätendenten untereinander im Streite. Zu entſcheiden iſt alſo nicht\ndie Frage, ob der Kläger mit Recht von dem Beklagten das eingeklagte Geld gefordert hat, ſondern die Frage, ob dasſelbe mit\ngrößerem Rechte von dem Kläger, oder von dem Dritten beanſprucht\nwerden kann. Mit Unrecht wird von dem Berufungsgericht ein\nprozeſſuales Bedenken dahin geltend gemacht, daß der Dritte nicht\nals ſtreitender Gläubiger auftrete, wenn er nicht durch einen\nförmlichen Antrag den hinterlegten Betrag für ſich begehre. Als\nſtreitender Gläubiger erſcheint der Dritte ſchon dadurch, daß er\nals Gläubiger, nämlich mit dem Anſpruch, ihm ſtehe die eingeklagte Forderung zu, in den Rechtsſtreit eintritt, und, wie es\nim gegenwärtigen Falle geſchehen iſt, auch im Rechtsſtreite ausdrücklich behauptet, ihm gebühre die eingeklagte Forderung, ſowie\nbei dem Eintritt in den Rechtsſtreit auf § 75 8.P.O. Bezug nimmt.\nDie weitere Geſtaltung des zwiſchen ihm und dem Kläger fortzuſetzenden Rechtsſtreites hängt weſentlich von ſeinem eigenen Verhalten ab. Der Fall, daß keiner der beiden Forderungsprätendenten\nden hinterlegten Betrag für ſich begehrt, iſt kaum denkbar. Stets\nwird der Kläger anſtatt des urſprünglichen Klagebegehrens in irgendeiner Form verlangen, daß der hinterlegte Betrag ihm zugeſprochen\nwerde. Der Dritte, welcher in den Rechtsſtreit eingetreten iſt, kann\ndieſen Anſpruch anerkennen oder beſtreiten, und kann auch ſeinerſeits\neinen Antrag ſtellen, welcher ſein Verlangen zum Ausdruck bringt,\ndaß ihm der hinterlegte Betrag zugeſprochen werde. Nötig iſt\nletzteres aber nicht. Auch wenn er nur den dahin zielenden Antrag des Klägers abzuweiſen beantragt, erweiſt er ſich als ein\nſtreitender Gläubiger, und iſt dem prozeſſualen Erforderniſſe inſofern genügt, als zwei Gegner (Gläubiger) vorhanden ſind, die\neinander mit ihren Anträgen widerſprechen. Dieſer Fall liegt\nhier vor. Der in der erſten Inſtanz erklärte Eintritt des Alexander\nSch. in den Rechtsſtreit mußte daher, wie es auch ſeitens des\nLandgerichts geſchehen iſt, als nach § 75 erfolgt angeſehen\nwerden, und der Rechtsſtreit konnte nur nach Maßgabe des\n§ 75 zwiſchen der Klägerin und dem Alexander Sch. fortgeſetzt\nwerden .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-18/ii-570-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-18/ii-570-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.320607+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-18/ii-570-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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