{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-05-15","aktenzeichen":"VII. 480/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Aussonderung im Konkurse darauf gegründet werden, daß der Verkäufer einer Sache sich das Recht vorbehalten hat, im Falle des Zahlungsverzugs ohne weiteres die Sache zurückzunehmen? K. O. § 43.","text_plain":"75. Kann die Ausſonderung im Konkurſe darauf gegründet werden,\ndaß der Verkäufer einer Sache ſich das Recht vorbehalten hat, im\nFalle des Zahlungsverzugs ohne weiteres die Sache zurückzunehmen?\nK. O. § 43.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 15. Mai 1906 i. S. H. & Co. Konkurs (Bekl.)\nw. L. (Kl). Rep. VII. 480/05.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie Gemeinſchuldnerin hatte eine Lokomobile, die ſie mit ihrer\n\nSchotteranlage verbunden hat, laut Beſtellſchreiben vom 6. Juli 1903\n\nvon der Klägerin zum Preiſe von 12000 ＝ bezogen. Danach war\nder Klägerin bis zur Bezahlung des Kaufpreiſes, die nicht erfolgte,\ndas ausſchließliche Eigentum vorbehalten, auch das Recht eingeräumt, im Fall des Zahlungsverzugs ohne weiteres die Maſchine\nzurückzunehmen. Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der\nGemeinſchuldnerin verlangte die Klägerin Ausſonderung der Lokomobile und erhob mit dem Antrage auf Herausgabe, eventuell auf\nGeſtattung der Wegnahme gegen den Verwalter der Maſſe Klage.\nDas Landgericht verurteilte dieſen zur Herausgabe; die Berufung\nwurde zurückgewieſen.\n\nAuf die Reviſion des Konkursverwalters wurde das Berufungsurteil aufgehoben und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils, ö\nnach Erörterung der Anwendbarkeit der 88 94 und 93 B. G.B., die\nKlage abgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Hiernach war der Eigentumsvorbehalt der Klägerin erloſchen, und es fragt ſich nur noch, ob die Klägerin, wie beide\nVorderrichter angenommen haben, ihren Ausſonderungsanſpruch auf\n\nö 20*\n\ndas in dem Vertrage eingeräumte perſönliche Recht zur Wegnahme der\nMaſchine gründen kann. Der 8 43 K.O. erwähnt auch Ausſonderungsanſprüche auf Grund perſönlicher Rechte und hat damit Sachen im\nAuge, die durch Verträge, insbeſondere Leih⸗, Miet⸗ oder Verwahrungsverträge, in den Beſitz des Gemeinſchuldners gelangt ſind,\nund auf Grund der Verträge zurückgefordert werden können, auch\nwenn der Forderungsberechtigte nicht Eigentümer der Sachen iſt.\nVorausſetzung aber iſt nach der ausdrücklichen Beſtimmung des\n5 43 K.O., daß die Sachen nicht Eigentum des Gemeinſchuldners\nſind, nicht „ihm gehören“. Etwas anderes iſt auch in der von dem\nBerufungsrichter angezogenen Literatur nicht ausgeſprochen. Im vorliegenden Falle war das Eigentum auf den Gemeinſchuldner übergegangen, und von einem Ausſonderungsrechte kann daher keine Rede\nſein. Zwar kann es auch bei weſentlichen Beſtandteilen einer Sache\nperſönliche Anſprüche auf Ablöſung oder Trennung geben (Planck,\nB. G.B. Bem. 1 Abſ. 2 zu 8 93 B. G.B., Entſch. des R. G.s\nRep. V. 325/03 in der Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 139 Nr. 2);\ndieſe Anſprüche können aber im Konkurſe kein Ausſonderungsrecht,\nſondern nur eine gewöhnliche Konkursforderung begründen, wovon\nhier nicht die Rede iſt (vgl. § 69 K. O.).“ ..\n\n76. 1. Bedentung des § 3 des Binnenſchiffahrtsgeſetzes.\n\nö 2. Schadenserſatzanſpruch der Ladung eines geſchleppten Fahrzeuges gegen den Schlepper. Kann ſich der Schlepper einem ſolchen\nAnſpruche gegenüber auf Befreiungsklauſeln im Schleppvertrage\n\nberufenꝰ\nB. Sch. G. 88 3. 4. 7.\nB. G.B. 58 276. 823 Abſ. 1.\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 16. Mai 1906 i. S. F. (Bekl.) w. C. & A. (Kl.).\nRep. I. 610/05.\n\nI. Landgericht II Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Klägerin hatte im April 1900 in einem der Witwe Br.\ngehörigen Flußkahn 1600 Sack Rohzucker verfrachtet. Führer des\nö Kahns war der Schiffer N. Dieſer ſchloß mit dem Beklagten\neinen Schleppvertrag für die Strecke von Spandau bis Havelort.\nDer Kahn wurde als viertes Anhangsfahrzeug von dem beklagtiſchen ö\nSchlepper „Auguſte“ mitgenommen. Bei der Durchfahrt unter der ö\nEiſenbahnbrücke bei Rathenow geriet der Kahn gegen einen Brückenpfeiler und ſank. Die Ladung wurde beſchädigt und konnte nur\nzum Teil geborgen werden.\nDie Ladung gehörte der Firma L. B. & Söhne zu Hamburg.\nAuf Grund einer Zeſſion dieſer Firma nahm die Klägerin den Beklagten auf Erſatz des Ladungsſchadens in Anſpruch, indem ſie\ngeltend machte, daß der Führer des Schleppers, Steuermann Gr.,\ndas Brückenjoch unrichtig angeſteuert und durch dieſe Vernachläſſigung\nſeiner Pflichten den Schaden verurſacht habe.\nDie Beklagte bekämpfte die Klage u. a. auch deswegen, weil der\nSchleppvertrag mit der Klauſel geſchloſſen fei, daß ſich der Kahnführer für etwa entſtehende Schäden nur an deren Urheber, nicht\naber an ſie (die Beklagten) halten könne.\nDie Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, in zweiter Inſtanz aber unter Beſchränkung der Haftung des Beklagten mit Schiff\nund Fracht dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das Reichsgericht hat die Reviſion des Beklagten zurückgewieſen. —\nAus den Gründen:\n„Die Begründung des Berufungsurteils iſt nicht frei von Rechtsirrtum, die Entſcheidung ſelbſt aber ſtellt ſich aus anderen Gründen\nals gerechtfertigt dar, ſo daß die Reviſion nach § 563 Z. P.O.\nzurückzuweiſen war. —\nDas Berufungsgericht hat den Vorwurf, der Führer des\nSchleppers habe den Unfall des Br.ſchen Kahns durch fahrläſſige\nSteuerung verurſacht, für begründet erachtet. Es ſieht die Firma\nL. B. & Söhne, aus deren Rechten die Klage erhoben iſt, als Ladungsbeteiligte an und folgert aus § 7 B.Sch. G., daß der Führer des\nSchleppers auch dieſer Firma gegenüber verpflichtet ſei, die Sorgfalt\neines ordentlichen Schiffers anzuwenden, und daß er ihr für jeden\ndurch die Vernachläſſigung dieſer Sorgfalt entſtandenen Schaden\nhafte. Der Beklagte aber ſei für dieſen Schaden nach den 88 3 und 4\nB. Sch. G. in der Weiſe verantwortlich, daß er mit Schiff und Fracht\nhafte. Gegenüber dieſer geſetzlichen Haftung komme die Befreiungsklauſel des Schleppvertrags nicht in Betracht, da L. B. & Söhne\nRechte nicht aus dem Schlepppvertrage ableiteten.\n\nAus dieſer Begründung ergibt ſich, daß der Beruſungsrichter\nnicht verkannt hat, daß durch § 3 B.Sch. G. nicht eine ſelbſtändige\nDeliktsklage gegen den Schiffseigner geſchaffen iſt, die nur von dem\nNachweiſe eines Dienſtverſchuldens der Schiffsbeſatzung abhinge. Der\nGedanke des Geſetzes iſt nur der, daß, wenn dem geſchädigten Dritten\nauf Grund anderer geſetzlicher Beſtimmungen ein Erſatzanſpruch gegen\ndie ſchuldige Perſon der Schiffsbeſatzung gegeben ſei, auch der Schiffseigner für dieſen Anſpruch haften ſolle, und zwar in der aus 8 4\nerſichtlichen Beſchränkung. Nachgebildet iſt der § 3 der ſeerechtlichen\nVorſchrift des § 485 H. G.B. (früher Art. 451), für die dieſer Grundſatz ſtets anerkannt worden iſt (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 9\n\nö S. 162); das Reichsgericht hat ihn auch für 8 3 B.Sch. G. in dem\nUrteile vom 22. Juni 1901 in der Sache Rep. I 82/01 (Juriſt.\nWochenſchr. S. 619 Nr. 8) bereits zur Anwendung gebracht.\n\nDer Anſpruch gegen die Perſon der Schiffsbeſatzung, für den\nder Schiffseigner nach § 3 einzutreten hat, kann ſeinen Rechtsgrund\nin beſonderen Beſtimmungen des Binnenſchiffahrtsrechts haben. Dahin\ngehört die Haftung des Schiffers für gehörige Sorgfalt in der Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen, die nach §7 auch gegenüber den\nLadungsbeteiligten (Abſender und Empfänger) beſteht. Ein Irrtum\ndes Berufungsgerichts aber iſt es, daß dieſer Fall hier vorliege. ö\nL. B. & Söhne waren zwar Ladungsbeteiligte im Sinne von 8 7\ngegenüber dem Br.ſchen Kahne, in dem der Zucker verfrachtet war.\nDem Schlepper aber, deſſen Dienſte der Br.ſche Kahn zur Ausführung der Frachtreiſe in Anſpruch genommen hatte, ſtehen ſie nicht\nals Ladungsbeteiligte gegenüber. Eine Ladung des Schleppzuges,\ndie dem Schlepper anvertraut wäre, gibt es nicht, und ebenſowenig\nliegt ein Vertragsverhältnis zwiſchen dem Abſender oder Empfänger\nder Kahnladung einerſeits und dem verklagten Schleppſchiffahrtsunternehmer andererſeits vor.\n\nAber der Anſpruch des Geſchädigten gegen die Perſon der\nSchiffsbeſatzung, der die Grundlage der Klage aus § 3 bilden muß,\nkann ſeinen Rechtsgrund auch in Beſtimmungen des allgemeinen\nbürgerlichen Rechts haben. In dieſer Beziehung kamen vor 1900\nin den gemeinrechtlichen Gebieten vor allem die Beſtimmungen des\nAquiliſchen Geſetzes in Frage. Jetzt treten an deren Stelle die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über unerlaubte Handlungen,\ninsbeſondere die 88 823 und 826 B.G.B. Das vom Berufungsgericht feſtgeſtellte Sachverhältnis aber ergibt ohne weiteres, daß hier\nein unter § 823 Abſ. 1 B. G.B. fallender Tatbeſtand vorliegt. Der\nSteuermann Gr., dem die Führung des Schleppers „Auguſte“ oblag,\nhat fahrläſſig das Eigentum der Firma L. B. & Söhne widerrechtlich\nverletzt. Er iſt daher der Klägerin, an die L. B. & Söhne ihre\nRechte abgetreten haben, zum Erſatze des daraus entſtehenden Schadens\nverpflichtet; und weil ſich die Fahrläſſigkeit des Steuermanns als\nein Verſchulden in der Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen darſtellt, iſt auch der Beklagte nach § 3 B. Sch. G. für den Schaden mit\nverantwortlich.\nDie Reviſion will dies freilich nicht gelten laſſen. Sie ſucht\nauszuſühren, daß von einer Fahrläſſigkeit des Steuermanns Gr. nur\ngeredet werden könne, weil und inſoweit ihm durch den Schleppvertrag Pflichten gegenüber dem Br.ſchen Kahne auferlegt waren.\nAußerhalb dieſes kontraktlichen Bandes, auf das ſich der Kläger\nnicht berufen könne, liege eine Pflichtverſäumnis nicht vor. Dieſe\nAusführung kann als richtig nicht anerkannt werden. Fahrläſſig\nhandelt nach 8 276 B. G.B., wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Die Beobachtung dieſer Sorgfalt liegt, ſoweit\nes ſich um den Schutz der in § 823 Abſ. 1 aufgeführten Rechtsgüter\nhandelt, jedermann ob; und wer durch ihre widerrechtliche Vernachläſſigung an dieſen Rechtsgütern geſchädigt iſt, dem gibt das\nGeſetz den Erſatzanſpruch. Für dieſen Erſatzanſpruch des Geſchädigten\niſt es ohne Bedeutung, ob ſich die Außerachtlaſſung der im Verkehr\nerforderlichen Sorgfalt im Verhältnis des Schädigers zu einem\nDritten zugleich als eine Vertragsverletzung darſtellt. Daß Gr. aus\ndem Schleppvertrage, den er mit dem Br.ſchen Kahne abgeſchloſſen\nhatte, dieſem verpflichtet war, bei der Navigierung des Schleppzuges\ndie Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden, iſt richtig.\nKraft Geſetzes aber lag ihm außerdem auch die Pflicht ob, bei der\nNavigierung die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um nicht fremdes\nEigentum (oder das Leben oder die Geſundheit anderer) zu beſchädigen.\nErweiſt ſich die Klage durch die Vorſchriften des § 3 B. Sch. G.\n\nin Verb. m. § 823 Abſ. 1 und § 276 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. als\n\nbegründet, ſo muß hieraus auch weiter gefolgert werden, daß die\n\nBefreiungsklauſel, die in dem Schleppvertrage Aufnahme gefunden\n\nhat, der Klage nicht entgegenſteht. Wenn der Beklagte durch Vertrag\n\nmit dem Führer des Br.ſchen Kahns dieſem gegenüber ſeine geſetz\nliche Haftung für ein ſchadenſtiftendes Verſchulden der Schlepper⸗ ö\nbeſatzung ausſchloß, ſo wurde dadurch ſeine allgemeine deliktiſche\n\nHaftung gegenüber Dritten nicht berührt. Mag der Verzicht des\n\nKahnführers auch ſo auszulegen ſein, daß er nicht nur deſſen kon\nö traktliche, ſondern auch deſſen deliktiſche Anſprüche umfaßt, ſo kann\ner doch immer nur auf die eigenen Anſprüche des Kahnführers bezogen werden, nicht aber auf Anſprüche der Ladung, auf die zu verzichten der Schiffer nicht legitimiert iſt. Ob Befreiungsklauſeln in\neinem Frachtvertrage, den ein anderer im eigenen Namen, aber im\nAuftrage des Eigentümers des Frachtgutes abgeſchloſſen hat, die\ndeliktiſchen Anſprüche aus dem Eigentum mitumfaſſen, ſteht nicht zur\nErörterung. Den Schleppvertrag ſchließt der Kahnführer nicht im\nAuftrage des Ladungseigentümers oder des Abſenders, ſondern im\n\neeigenen Intereſſe zur Ausführung der ihm obliegenden Frachtreiſe.\nBei dieſer Rechtslage durfte das Berufungsgericht es unentſchieden laſſen, ob die Behauptung des Beklagten richtig ſei, daß\ndie Befreiungsklauſel auf Elbe und Havel bei allen SchleppſchiffahrtsUnternehmern üblich, und daß dies auch den Spediteuren und Verſendern bekannt ſei. Auch wenn man annimmt, daß die Klägerin\ndie Ausführung der Frachtreiſe durch Schlepperhilfe beim Abſchluſſe\ndes Frachtvertrags als ſelbſtverſtändlich unterſtellt hat, kann dieſer\nSachverhalt keinen Anlaß bieten, der Befreiungsklauſel eine Ausdehnung auf die Rechte Dritter zu geben, die ihr an ſich nicht innewohnt. Das Reichsgericht vermag in dieſer Hinſicht den von der\nReviſion ins Feld geführten vermeintlichen Billigkeitsrückſichten kein\nGewicht beizulegen.“...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-15/vii-480-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-15/vii-480-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.239852+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-15/vii-480-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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