{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-05-11","aktenzeichen":"VII. 422/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Afterverpachtung einer Jagd auch durch den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags bewirkt werden, in dem die Jagdpächter anderen Personen gegen Entgelt die Besugnis zur Ansübung der Jagd einräumenꝰ Preuß. Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 § 12. B. G.B. 85 549. 581.","text_plain":"71. Kann die Afterverpachtung einer Jagd auch durch den Abſchluß\neines Geſellſchaftsvertrags bewirkt werden, in dem die Jagdpächter\nanderen Perſonen gegen Entgelt die Beſugnis zur Ansübung der\nJagd einräumenꝰ\nPreuß. Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 § 12.\nB. G.B. 85 549. 581.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1906 i. S. Gemeinde S. (Bekl.) w.\nö W. (Kl.). Rep. VII. 422/05.\nIJ. Landgericht Koblenz.\n\nö II. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Waldjagd der verklagten Gemeinde S. wurde von dem\nBürgermeiſter am 18. Juni 1900 öffentlich verpachtet und dem\nApotheker K. für eine Jahrespacht von 795 zugeſchlagen. Nach\nNr. 7 der Vertragsbedingungen iſt der Jagdpächter befugt, der Verpächterin höchſtens zwei Perſonen als Mitpächter zu bezeichnen, die,\nwenn ſie von der Verpächterin als ſolche angenommen ſind, die\nRechte des Pächters erlangen, dafür aber auch neben dem Pächter\nfür deſſen Verbindlichkeiten ſolidariſch haften. Nach Nr. 9 hat die\nVerpächterin einſeitig das Recht, die Pacht auch vor Ablauf des Pachtvertrags jederzeit ſofort aufzuheben, wenn einer der Jagdpächter ſein\nJagdrecht ohne Zuſtimmung der Verpächterin an eine weitere Perſon\n„abtritt oder durch Afterverpachtung nutzt“. K. hat der Beklagten\nden Kläger als Mitpächter bezeichnet, und dieſer iſt von der Beklagten\nals ſolcher angenommen worden. Demnächſt haben der Kläger und\nK. mit ſechs anderen Perſonen, von denen drei noch Mitpächter der\nanſtoßenden Jagden der Gemeinde T. waren, den ſchriftlichen Geſellſchaftsvertrag vom 12. Juni 1902 geſchloſſen, inhalts deſſen die\nſämtlichen Beteiligten berechtigt ſein ſollten, ſowohl auf den letztgenannten Jagden als auch auf der durch K. und den Kläger gepachteten Waldjagd der verklagten Gemeinde unter gleichen Rechten\n\nund Pflichten die Jagd auszuüben. Die Beklagte erblickte in dem\nAbſchluſſe dieſes Vertrags eine Verletzung des von ihr geſchloſſenen\nJagdpachtvertrags, unterſagte dem Kläger und K. die Ausübung der\nJagd in dem gepachteten Walde ihrer Feldmark, und drohte anderweite Neuverpachtung der Jagd an. Der Kläger erhob darauf Klage\nmit dem Antrage, zu erkennen, daß die Beklagte nicht berechtigt ſei,\nden Jagdpachtvertrag vom 18. Juni 1900 aufzulöſen. Dieſem Antrage wurde in beiden Vorinſtanzen ſtattgegeben. Auf die Reviſion\nder Beklagten iſt die Klage abgewieſen worden, aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß der\nJagdpachtvertrag vom 18. Juni 1900, da durch ihn die Jagd nicht\nan mehr als drei Perſonen verpachtet iſt, gegen den § 12 des preußiſchen Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 nicht verſtößt und rechtsverbindlich iſt, und daß deshalb ſür den Kläger auf Grund dieſes\nVertrags das von ihm geltend gemachte Jagdrecht gegenüber der\nBeklagten entſtanden iſt. Dagegen beruht die weitere Annahme des\n\nBerufungsrichters, für die Beklagte ſei das unter Nr. 9 der Vertragsbedingungen feſtgeſtellte Recht zur einſeitigen Auflöſung des Vertrags\nnicht erwachſen, auf einem Rechtsirrtum. Nach der genannten Vorſchrift der Vertragsbedingungen ſteht dieſes Auflöſungsrecht der Beklagten zu, wenn einer der Pächter ſein Jagdrecht ohne Zuſtimmung\nder Verpächterin an eine weitere Perſon abtritt oder durch Afterverpachtung nutzt. Dieſe Beſtimmung legt der Berufungsrichter dahin\naus, daß hier unter „Abtretung“ und „Afterverpachtung“ nach dem\nVertragswillen der Parteien nur die mit dieſen Bezeichnungen\n\nö allgemein verbundenen, feſtſtehenden Rechtsbegriffe haben verſtanden\nwerden ſollen. Nach der Meinung des Berufungsrichters enthält\naber der Vertrag vom 12. Juni 1902 .. weder eine Abtretung noch\neine Afterverpachtung. Dieſe Annahme beruht, ſoweit ſie die Afterverpachtung betrifft, auf einer Verkennung des Rechtsbegriffs der\nAfterverpachtung. Letztere iſt vorhanden, wenn der Pächter den Gebrauch und Genuß des erpachteten Gegenſtandes einem Dritten gegen\nEntgelt überläßt, insbeſondere den Gegenſtand weiter verpachtet ö\n(58 549. 581 B.G.B.). Dieſe Erforderniſſe ſind in dem Vertrage\nvom 12. Juni 1902 erfüllt. Er beſtimmt im 8 1, daß die darin\naufgeführten acht Perſonen, darunter der Kläger, zwecks gemeinſamer\nJagdausübung in den beſonders aufgeführten Jagdrevieren, unter\nanderem in dem Walde der Beklagten, ein Jagdkonſortium bilden, und\ndaß dieſe Jagdreviere dementſprechend, unabhängig davon, ob das\neinzelne Mitglied eingetragen, oder nicht eingetragen, Anpächter, oder\nnicht Anpächter iſt, als eine, von jedem dieſer Mitglieder zu gleichem\nAnteil, gleichen Rechten und gleichen Pflichten gemeinſchaftlich erpachtete Jagd anzuſehen ſei. Hiernach haben der Kläger und K.\nden anderen ſechs bei dem Konſortium beteiligten Perſonen den\nGebrauch und Genuß der Waldjagd der Beklagten in der Weiſe\neingeräumt, daß dieſen ſechs Perſonen das Jagdrecht in gleicher Weiſe\nwie dem Kläger und K. ſelbſt zuſtehen ſollte. Der Pachtzins, der\n\nübrigens nicht in Geld zu beſtehen braucht, wurde von jenen\nx\n296 71. Aſterverpachtung einer Jagd.\n\nſechs Perſonen dadurch entrichtet, daß ſie nunmehr jeder ein Achtel ö\n\ndes durch den Vertrag vom 18. Juni 1900 beſtimmten Jahrespacht\nzinſes von 795 beizutragen hatten, während bisher deſſen Ent\nrichtung dem Kläger und K. allein, und zwar jedem zur Hälfte,\n\noblag. Durch den Vertrag vom 12. Juni 1902 haben hiernach der\n\nKläger und K. das ihnen gemeinſchaftlich zuſtehende Jagdrecht zu\n\nBruchteilen von je einem Achtel an „weitere“ Perſonen afterverpachtet.\n\nDem ſteht auch nicht entgegen, daß in demſelben Vertrage andere\n\nBeteiligte ihrerſeits das ihnen zuſtehende Pachtrecht ebenſo gegen\n\nEntgelt bruchteilweiſe an den Kläger und K. als an Mitpächter\n\nübertragen haben. Hierdurch und durch die Zuſammenfaſſung aller\n\ndieſer Einzelvereinbarungen zu einem einheitlichen Geſellſchaftsvertrage\n\nwurde die Tatſache, auf die es im Verhältniſſe des Klägers zur Be\nklagten allein ankommt, nicht beſeitigt, daß der Kläger ſein Jagdrecht\n\nteilweiſe Dritten gegen Entgelt vertragsmäßig überlaſſen hat. Die\n\nBeklagte war hiernach befugt, von der ihr im Vertrage gewährten\n\nBefugnis, den Vertrag aufzulöſen, Gebrauch zu machen. Es kann\ndeshalb dahingeſtellt bleiben, ob nicht die Auslegung des Berufungs\nrichters, nur die Abtretung und Afterverpachtung im juriſtiſch\ntechniſchen Sinne dieſer Worte ſolle der Beklagten das Auflöſungs\nrecht geben, als eine zu enge, nur am Wortlaut haftende, mit dem\n\nVertragszwecke nicht vereinbare anzuſehen iſt, da offenbar die Be\nklagte ſich allgemein dagegen ſchützen wollte, daß von mehr als\n\ndrei Perſonen ohne ihre Einwilligung die Befugnis zur Jagd\nausübung in Anſpruch genommen werden könnte. Ob die vom\n\nKläger und K. angenommenen ſechs neuen Mitpächter rechtlich in\n\nder Lage geweſen ſind, ihren Anſpruch auf Ausübung der Jagd\n\nin der Feldmark S. gegenüber der bei dem Vertrage vom 12. Juni\n\n1902 nicht beteiligten Beklagten durchzuſetzen, bedarf nicht der Er⸗ ö\n\nörterung, da nach dem Vertrage vom 18. Juni 1900 ſchon die Tat\nſache der Weiterüberlaſſung des erpachteten Jagdrechts das Auf\nlöſungsrecht zur Entſtehung bringen ſollte, ohne Rückſicht darauf, ob\n\ndieſe Weiterüberlaſſung von der Beklagten als zu Recht beſtehend\n\nanerkannt werden mußte, oder ob dies nicht zutraf.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-11/vii-422-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-11/vii-422-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.161094+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-11/vii-422-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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