{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-05-11","aktenzeichen":"VII. 419/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist die tatsächliche Existeuz und Wirkung eines nicht ö veröffentlichten Bebauungsplans, auf Grund dessen eine nachgesuchte Bauerlaubnis versagt wird, bei Feststellung der Entschädigung für diese Versagung zu berücksichtigen? ö A.L.R. Einl. § 75. ö","text_plain":"73. Inwieweit iſt die tatſächliche Exiſteuz und Wirkung eines nicht ö\nveröffentlichten Bebauungsplans, auf Grund deſſen eine nachgeſuchte\nBauerlaubnis verſagt wird, bei Feſtſtellung der Entſchädigung für\ndieſe Verſagung zu berückſichtigen? ö\nA.L.R. Einl. § 75. ö\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1906 i. S. Stadtg. B. (Bekl.) w.\nJ. u. Gen. (Kl3. Rep. VII. 419/05.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Kläger ſind Eigentümer eines vor dem Schleſiſchen Tore\nin Berlin gelegenen Grundſtücks, das nach dem genehmigten, aber\nnicht veröffentlichten Bebauungsplane für die Stadt Berlin von\n\n1862 zur Anlegung eines öffentlichen Platzes beſtimmt iſt. Als im\nJahre 1881 die damalige Eigentümerin das Grundſtück bebauen\nwollte, wurde ihr die Erlaubnis hierzu wegen der Beſtimmung des\nGrundſtücks zu einem öffentlichen Platze verſagt. Im jetzigen Rechtsſtreite verlangt die Eigentümerin, an deren Stelle im Laufe des Verfahrens die Kläger als ihre Erben getreten ſind, eine Entſchädigung\nvon 100000 & als den durch die Belaſtung mit der Servitut\nder Unbebaubarkeit herbeigeführten Minderwert des Grundſtücks.\nBeide Vorinſtanzen erkannten nach dem Klagantrage. Die Reviſion\nder Beklagten iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Grün den:\n\n„Der Reviſion mußte der Erfolg verſagt werden. Kein Bedenken beſteht zunächſt gegen die Annahme des Berufungsgerichts,\ndaß der Bebauungsplan von 1862 erſt durch die im Jahre 1881\nerfolgte Verſagung der Bauerlaubnis auf das Grundſtück der Kläger\nzur Anwendung gebracht worden iſt. Erſt hierdurch iſt dem Grundſtück die öffentlichrechtliche Dienſtbarkeit der Unbebaubarkeit auferlegt\nworden. . .. Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht im Anſchluß an das Gutachten des Sachverſtändigen H. die Wertminderung,\ndie das Grundſtück durch die Belaſtung erlitt, auf 100000 feſtgeſtellt. Hierbei iſt angenommen, daß das Grundſtück, das nicht nur\nvon der Straße vor dem Schleſiſchen Tore, ſondern auch von der\n\nSchleuſenuferſtraße begrenzt iſt, im Jahre 1881 ohne die durch den\nBebauungsplan geſchaffene Beſchränkung mit Gebäuden jeder Art\nhätte bebaut werden können, da die Schleuſenuferſtraße bereits vor\nErlaß des Geſetzes vom 2. Juli 1875 zum Anbau fertig geſtellt\ngeweſen ſei.\n\nHiergegen macht die Reviſion geltend: wenn auch nicht amtlich\nveröffentlicht, ſo ſei doch der Bebauungsplan von 1862 längſt\nallgemein bekannt geweſen. Aus den im Buchhandel käuflichen\nKarten und Stadtplänen ſei jedermann erſichtlich geweſen, daß das\nklägeriſche Grundſtück zu einem öffentlichen Platze beſtimmt und daher\nnicht unbeſchränkt bebauungsfähig ſei. Dieſe tatſächliche Unmöglichkeit der Bebauung habe ſchon ſeit 1862 beſtanden, und deshalb\nhabe das Grundſtück an der ſeitdem eingetretenen allgemeinen Wertſteigerung nicht mehr teilnehmen können. Durch die Nichtbeachtung\ndieſes Geſichtspunktes verletze das Berufungsurteil die in der Rechtſprechung des Reichsgerichts, beſonders in den Urteilen (des V. Zivil⸗ ö\nſenats) vom 27. November 1886 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 17 S. 162)\nund vom 27. Oktober 1897 (Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 648) entwickelten Rechtsgrundſätze. Dieſer Angriff iſt jedoch unbegründet.\n\nEs kann davon ausgegangen werden, daß der Bebauungsplan\nvon 1862 alsbald allgemein bekannt wurde, ſo daß jedermann wiſſen\nkonnte, das Grundſtück werde früher oder ſpäter behufs Anlegung\neines öffentlichen Platzes enteignet werden, und die Polizei werde\nſchon von jetzt ab die Erlaubnis zur Bebauung des Grundſtücks\nverſagen, oder nur unter Wahrung ſeiner künftigen Beſtimmung erteilen. Tatſächlich war alſo das Grundſtück allerdings ſchon ſeit\n1862 unbebaubar oder nur beſchränkt bebaubar. Aber ſchlechthin\nunerfindlich iſt es, wie dieſer Umſtand geeignet ſein ſollte, den Wert\ndes Grundſtücks zu beeinfluſſen. Die Kenntnis von einem ſicher bevorſtehenden Ereigniſſe, das den Wert des Grundſtücks vermindert,\nwird freilich den Wert ſchon vor dem Eintritt des Ereigniſſes beeinfluſſen, aber doch nur dann, wenn der Schade droht, ohne daß\ndem Eigentümer in irgendeiner Weiſe Erſatz geleiſtet wird. Bei\neiner in Ausſicht ſtehenden Enteignung iſt es aber ganz ſicher,\ndaß dem Eigentümer voller Erſatz geleiſtet wird. Die Kenntnis\ndavon, daß ein Grundſtück, wenn auch erſt nach Jahren, zu öffentlichen Zwecken enteignet werden wird, kann deshalb den Wert des\nGrundſtücks niemals mindern, ſondern eher erhöhen, inſofern nämlich,\nals erfahrungsgemäß im Enteignungsverfahren die Entſchädigung\nreichlich bemeſſen wird. Die erwähnte Tatſache und ihre Kenntnis\nkann auch nicht hindern, daß das künftig zu enteignende Grundſtück\nan der inzwiſchen eintretenden allgemeinen Wertſteigerung teilnimmt.\nDenn maßgebend für die Entſchädigung iſt, wie das Berufungsgericht\nunter Anführung der reichsgerichtlichen Rechtſprechung zutreffend\ndarlegt, der Wert zur Zeit der Enteignung, und nicht der Wert zur\nZeit der Fluchtlinienfeſtſetzung. Wenn demnach ſelbſt eine nach\nMaßgabe des Geſetzes vom 2. Juli 1875 feſtgeſetzte und bekannt\ngemachte Fluchtlinie dem Grundſtück die Teilnahme an der nachträglichen Wertſteigerung nicht zu entziehen vermag, ſo kann eine\nnicht bekannt gemachte ältere Fluchtlinie dieſe Wirkung gleichfalls\nnicht haben. Richtig iſt nur ſo viel, daß diejenige Wertſteigerung\naußer Betracht bleiben muß, die als Folge gerade der Fluchtlinienfeſtſetzung der geplanten neuen Anlage eintritt. Maßgebend iſt der\nWert, den das Grundſtück zur Zeit der Enteignung haben würde,\nwenn die Fluchtlinie (oder der Bebauungsplan) überhaupt nicht beſtände. Von dieſem Grundſatze geht das Berufungsurteil aus. Was\nö von der Enteignung gilt, muß naturgemäß auch von der Belaſtung\ndes Grundſtücks mit der Servitut der Unbebaubarkeit gelten. Denn\ndie letztere iſt ihrem Weſen nach nichts anderes als eine Teilenteignung.\nWährend bei der Herſtellung der auf Grund des Geſetzes vom\nö\n74. Konſignation. 301\n2. Juli 1875 geplanten Straßen und Plätze die Entſchädigung für\ndie zu enteignenden Flächen in einem Poſten, eben der Enteignungsentſchädigung für das als unbelaſtet gedachte Grundſtück, gewährt\nwird, kann ſie bei der Ausführung älterer Bebauungspläne in zwei\nTeile zerfallen, und ſie muß dies, wenn die Belaſtung des Grundſtücks mit der Servitut früher als die Enteignung, und geſondert\nvon dieſer eintritt. Hier liegt der Gemeinde die Pflicht ob, dem\nEigentümer ſchon wegen der Belaſtung des Grundſtücks auf Grund\ndes 8§ 75 Einl. A.L.R. Entſchädigung zu leiſten, wogegen ſie ihm\nbei der künftigen Enteignung nur den Wert des belaſteten Grundſtücks zu erſetzen hat. Für jeden der beiden Entſchädigungspoſten\naber iſt der Zeitpunkt maßgebend, zu welchem die Schädigung eingetreten iſt, die Entſchädigung gefordert werden kann.\nDieſe vom Berufungsgericht richtig angewandten Grundſätze\nö ſtehen mit den von der Reviſion angeführten Urteilen des Reichsgerichts keineswegs im Widerſpruch. Dort handelte es ſich um Grundſtücke, die auch ohne die Fluchtlinienfeſtſetzung nicht bebaubar waren.\nDer Kern jener Entſcheidungen iſt in der Darlegung zu finden,\nman könne nicht ſagen, einer Grundfläche werde durch die Fluchtlinie die Bebaubarkeit entzogen, wenn ſie auch ohne die Exiſtenz dieſer\nFluchtlinie nicht bebaubar wäre, eine Darlegung, die unzweifelhaftt\nrichtig iſt, während es im übrigen dahingeſtellt bleiben kann, ob\nallen Sätzen jener Urteile beizutreten wäre. Hier dagegen handelt\nes ſich um ein Grundſtück, deſſen Bebauung ohne die Belaſtung\ndurch den Bebauungsplan weder rechtliche noch tatſächliche Hinderniſſe\nentgegenſtehen würden, dem alſo die Baulandseigenſchaft nur durch\nden Bebauungsplan, oder vielmehr durch die Inkraftſetzung des Bebauungsplans entzogen worden iſt.“.\n74. Die verſchiedenen Möglichkeiten des Inhalts eines Konſignationsvertrags. Hat der Kommiſſionär die Befugnis, die ganze Kommiſſion\nö auf einen anderen zu übertragen? Rechtsfolge unſtatthafter Uberö tragung der Kommiſſion. ö\nJ Zivilſenat. Urt. v. 14. Mai 1906 i. S. Rhein.⸗Weſtf. SprengſtoffAkt.⸗Geſ. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. I. 472/05.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\n‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nLaut einer Faktura vom 28. Juni 1901 hatte die Klägerin zufolge Order der Firma H. & St. eine Konſignationsſendung (Fakturenbetrag 5713,20 Frs.) an J. M. L., Amſterdam tranſit, abgehen laſſen,\nund durch ein in einem Vorprozeß ergangenes und rechtskräftig ge\nwordenes Urteil des Landgerichts war die Firma H. & St. ver\nö urteilt worden, der Klägerin über jene Konſignationsſendung Abrechnung nebſt Belegen und über den Verbleib der Waren Auskunft\nzu erteilen. Die Firma H. & St. hatte eingewendet, daß das\nKonſignationsgeſchäft zwiſchen IJ. M. L. in Amſterdam und der\nKlägerin geſchloſſen und von ihr, der Beklagten, nur gegen Proviſion\nvermittelt worden ſei. Dieſer Einwand wurde durch das erwähnte\nUrteil verworfen. ö\n\nAm 18. Februar 1904 ſchrieb die Firma H. & St. an die\nKlägerin, ſie ſende in der Beilage die Abrechnung über die Konſignation an J. M. L. vom 28. Juni 1901 mit einem Nettoprovenu\nvon 1063,75 Æ jedoch ſei das nur eine vorläufige Abrechnung, wie\nſie ſie von ihren Amſterdamer Anwälten erhalten habe; L. habe ihr\nmitgeteilt, daß ſein Kunde in Soerabaya (Java), Br., falliert habe,\nund deshalb nichts mehr von ihm zu bekommen ſei; ſie habe die\nAbrechnung nicht als genügend angeſehen und infolgedeſſen gegen\nL. die erforderlichen Schritte eingeleitet, um von ihm die ganze\nSumme der Mindeſtpreiſe zu erlangen; ſobald ſie von L. Geldbeträge erhalte, werde ſie ſie unverzüglich an die Klägerin abführen.\nDie dem Schreiben beigefügte Anlage war überſchrieben „vorläufige\nAbrechnung“; es fand ſich darin der Betrag der Faktura vom 28. Juni\n1901 mit Frs. 5713,20 4624,98 vorgemerkt, und darunter die\nNotiz „Abrechnung von J. M. L. 23% = 1063,75 .\n\nAusgehend davon, daß dieſe Mitteilungen ungenügend ſeien, und\nden Standpunkt vertretend, daß ſie, da die Firma H. & St. weder\neine ordnungsmäßige Abrechnung erteilt, noch Auskunft darüber, was\nmit der Ware geſchehen ſei, gegeben habe, jetzt berechtigt ſei, den\nFakturenbetrag zu fordern, eventuell auch unter Eideszuſchiebung behauptend, daß die Firma H. & St. im April 1901 das Delkredere\n\nö für den Fakturenbetrag übernommen habe, verlangte nunmehr die\nKlägerin Verurteilung des Beklagten als des Inhabers der Firma\nH. & St. zur Zahlung von 5713,20 Frs. (4627,69 α) nebſt Zinſen,\neventuell Verurteilung zur Herausgabe der in der Konſignationsfaktura verzeichneten Waren. ö ö\n\nDer Beklagte widerſprach dieſem Verlangen und beſtritt insbeſondere die behauptete Ubernahme des Delkredere. ö\n\nVom Landgericht wurde der Beklagte dem erſten Klagantrage\n\ngemäß verurteilt, wogegen auf die Berufung des Beklagten vom\n\nö Oberlandesgericht, nachdem die Leiſtung des dem Beklagten über die\n\nÜbernahme des Delkredere zugeſchobenen und von ihm angenommenen\n\nEides durch Beweisbeſchluß angeordnet worden, und ungeachtet des\n\nWiderſpruchs der Klägerin gegen die Zuläſſigkeit dieſer Anordnung\n\ndie Abnahme des Eides erfolgt war, die Klage abgewieſen wurde.\n\nAuf die Reviſion der Klägerin wurde das landgerichtliche Urteil\nwiederhergeſtellt aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Bei einer Konſignation, d. h. einer Kommiſſion, deren Ziel\nder Verkauf einer Ware in einem überſeeiſchen Lande iſt, kann der\nzwiſchen dem Warenbeſitzer und ſeinem Kommiſſionär abgeſchloſſene\nVertrag verſchiedenen Inhalts ſein. Es iſt möglich,\n\n1. daß der Kommiſſionär ſelbſt — ſei es auch durch einen\nin ſeinem Namen Handelnden — den Verkauf im Auslande vornehmen ſoll, in welchem Falle alſo die Kommiſſion eine Verkaufskommiſſion iſt;\n\n2. daß zwei Kommiſſionsverhältniſſe vorliegen: eines zwiſchen\ndem Warenbeſitzer und einem inländiſchen Exporthauſe, bei welchem\ndieſes nur beauftragt wird, für Rechnung des Auftraggebers, aber\nin eigenem Namen einem überſeeiſchen Hauſe eine Verkaufskommiſſion\nzu erteilen, bei welchem mithin die Kommiſſion nur eine Kommiſſion\nim Sinne des § 406 H. G.B. iſt; ein zweites, das gemäß der\nerſten Kommiſſion zwiſchen dem Exporthauſe und dem überſeeiſchen\nHauſe begründet wird und folglich ein Verkaufskommiſſionsverhältnis iſt.\n\nEs können aber auch\n\n3. drei Kommiſſionsverhältniſſe zur Entſtehung gelangen, in\nder Weiſe nämlich, daß der erſte Kommiſſionär es nur übernimmt,\n\ndie Ware einem inländiſchen oder doch europäiſchen Hauſe zur\nweiteren Konſignation an ein überſeeiſches Haus zu übergeben, und\nan dieſe erſte Kommiſſion ſich dann zwei dem Fall 2 entſprechende\nKommiſſionen anſchließen. Endlich kann\n\n4. die Sache ſo liegen, daß an und für ſich der Fall 2 gegeben iſt, jedoch bei oder nach Abſchluß des erſten Kommiſſionsgeſchäfts vom erſten Kommittenten ſeinem Kommiſſionär die Befugnis eingeräumt wird, die ganze Kommiſſion auf einen anderen\nzu übertragen. Eine ſolche Befugnis hat geſetzlich der Kommiſſionär\nnicht.. Wurde aber vom erſten Kommittenten ſeinem Kommiſſionär\ndie Subſtitutionsbefugnis eingeräumt, und wird von dieſer Befugnis\nGebrauch gemacht, dann iſt das Rechtsverhältnis zwiſchen dem erſten\nKommittenten und ſeinem Kommiſſionär nicht anders zu beurteilen,\nals wenn von vornherein der Fall 3 vorgelegen hätte.\n\nZur Abweiſung der erhobenen Klage iſt nun das Oberlandesgericht auf Grund der Annahme gelangt, es habe dem Inhalte der\nzwiſchen den Parteien geführten Verhandlungen entſprochen, daß\ndie Firma H. & St. die Ware nicht unmittelbar einem Hauſe in\nSoerabaya konſigniert, ſondern zur weiteren Konſignation an ein\nſolches Haus der Firma J. M. L. in Amſterdam in Kommiſſion\ngegeben habe. Ob ſich, wie die Reviſion meint, das Oberlandesgericht durch die ſo begründete Klagabweiſung mit dem rechtskräftigen Urteil des Vorprozeſſes in Widerſpruch geſetzt hat, kann\nunerörtert bleiben. Der Reviſion iſt darin beizutreten, daß durch\ndas vorliegende, vom Oberlandesgericht aber nicht vollſtändig berückſichtigte Urkundenmaterial die erwähnte Annahme nicht gerechtfertigt\nwird. Aus ihm ergibt ſich vielmehr folgendes.\n\nIn einem von dem damaligen Vertreter der Klägerin R. an\ndieſe gerichteten Briefe vom 6. April 1901 iſt in ganz unbeſtimmter\nWeiſe von einem Geſchäftsfreunde der Firma H. & St., der hätte\neintreffen ſollen, die Rede; über deſſen rechtliches Verhältnis zur\nFirma H. & St. wird nichts geſagt. Am 15. April 1901 ſchreibt\nderſelbe Vertreter an die Klägerin: H. & St. verzichteten auf\nSumatra, ihnen liege mehr an Soerabaya; wenn ſie dort reuſſierten,\nwürden ſie das Geſchäft weiter ausdehnen, und deshalb ſchickten\nſie jetzt ſchon einen Reiſenden hinüber ...; das Haus, mit welchem\n\nPgl. Grünhut, Das Recht des Kommiſſionshandels S. 312. D. E. ‚\nGenannte (H. & St.) in Soerabaya in Verbindung ſtänden, habe\nweder direkt noch durch eine holländiſche Firma von der Klägerin\nbezogen. Auf das allerdeutlichſte wird hier alſo die Klägerin auf\neine beſtehende Geſchäftsverbindung der Firma H. & St. mit einem\nHauſe in Soerabaya hingewieſen. Am 16. April 1901 ſchreibt\ndann die Klägerin an R.: „Wir erklären uns hiermit bereit, dieſer\nFirma (H. & St.) den Alleinverkauf unſerer Fabrikate für Java\nund Sumatra unter folgenden Bedingungen zu übertragen. . “;\nund nachdem hierauf H. & St. am 18. April an R. u. a. geſchrieben\nhatten: „Wir werden die Partie zu den von der Fabrik zu fakturierenden Preiſen verkaufen“, ſetzt am 19. April R. die Klägerin\ndavon in Kenntnis, daß H. & St. mit ihren Bedingungen einverſtanden ſeien. Damit war der Vertrag zum Abſchluß gelangt; man\nhatte ſich dabei (durch die Briefe vom 15., 16., 18. und 19. April)\ndarüber verſtändigt, daß die Klägerin an eine ihr zu nennende\nAmſterdamer Firma weder direkt noch indirekt liefern dürfe, vielmehr etwaige Aufträge dieſer Firma zur Effektuierung an H. & St.\nzu überweiſen habe, und als dieſe Amſterdamer Firma war dann\nder Klägerin die Firma J. M. L. genannt worden; in keiner Weiſe\naber war angedeutet, daß die Firma J. M. L. irgend etwas mit dem\n„Geſchäft zu tun haben werde, das zwiſchen H. & St. und der Klägerin\nabgeſchloſſen wurde. Unzweifelhaft wurde vielmehr durch die den\nVertragsabſchluß enthaltenden Willenserklärungen der Firma H. & St.\neine Kommiſſion erteilt, die nicht dahin ging, ein anderes Handlungshaus mit der Konſignation der Ware nach Soerabaya zu beauftragen. Hält man ſich an den Wortlaut der Erklärungen, ſo muß\nman ſogar die erteilte Kommiſſion für eine Verkaufskommiſſion\nhalten. Auf dem Standpunkte, daß es ſich um eine ſolche handle,\nſteht indes die Klägerin ſelbſt nicht. Sie behauptet nur eine Exportkommiſſion der oben unter 2 gekennzeichneten Art; und den erwähnten Verhandlungen ſowie einem noch zu beſprechenden Brieſe\nder Klägerin vom 9. Juli 1901 iſt auch zu entnehmen, daß es nur\nauf eine ſolche abgeſehen, mit dem „Verkaufen“ ſomit das Verkaufenlaſſen durch ein von H. & St. zu beauftragendes javaniſches Haus\ngemeint war.\nFragen kann ſich demnach nur noch, ob etwa nach Abſchluß\ndes Kommiſſionsvertrags der Firma H. & St. von der Klägerin\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (69. 20\ngeſtattet worden iſt, die ihr erteilte Kommiſſion auf die Firma\nJ. M. L. zu übertragen. Daß das ausdrücklich geſchehen ſei, dafür\niſt nichts beigebracht. Befolgt hat unſtreitig die Klägerin die von\nH. & St. durch R. erhaltene Weiſung vom 25. April 1901: „Senden\nSie gefl. die für H. & St. beſtimmten Waren nicht an ſeine (ſo)\nAdreſſe hierher, ſondern auf Veranlaſſung dieſer Firma an Herrn\nJ. M. L., Amſterdam.“ Daraus war keineswegs erkennbar, daß\nH. & St. ſich für die ganze Kommiſſion die Firma J. M. L. ſubſtituieren wollten. Dieſe Firma konnte ſehr wohl, wenn nicht nur\neine Speditionsfirma, ſo doch nur eine Speditions⸗ und Agenturfirma ſein, welche die Vertragſchließung zwiſchen H. & St. und dem\nüberſeeiſchen Konſignatar vermittelte, und darum kann aus der Befolgung der erhaltenen Weiſung von ſeiten der Klägerin ſo wenig,\nwie daraus, daß ihr mit einem Briefe R.'s vom 26. April 1901\neine „Originalorder“ von J. M. L. überſandt wurde, die Zuſtimmung\nder Klägerin zu einer Übertragung der Kommiſſion auf J. M. L.\ngefolgert werden. . .. Hinzu kommt dann aber der Brief der Klägerin\nan H. & St. vom 9. Juli 1901, in welchem ſie ſchreibt: „Wir haben\ndas Vergnügen, Ihnen mitzuteilen, daß wir die Konſignationsſendung\nſür Ihre Freunde in Soerabaya am 28. v. Mts. an Herrn J. M. L.\nin Amſterdam tranſit abgeſandt haben. . .. Einliegend beehren wir\nuns, Ihnen Faktura hierüber ... zu überreichen, und hoffen gerne,\ndaß Ihre überſeeiſchen Freunde in der Lage ſind, einen ſchnellen und\nvorteilhaften Verkauf der Waren zu bewerkſtelligen.“ Die Klägerin\nhat alſo die Weiſung vom 25. April 1901 nicht ſtillſchweigend,\nſondern unter einer Kundgebung befolgt, durch die ſie mit vollſter\nDeutlichkeit die Firma H. & St. wiſſen ließ, daß dieſe, und nicht die\nFirma J. M. L., von ihr als diejenige angeſehen wurde, welche die\nö Ware an ein Haus in Soerabaya zu konſignieren habe, und dem\nhaben H. & St. nicht widerſprochen. Erſt in ihrem Schreiben vom\n6. Auguſt 1902 nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit von J. M. L.\nmachen ſie den Verſuch, ſich auf den Standpunkt zu ſtellen, daß die\nKlägerin an J. M. L. konſigniert habe.\n\nHat hiernach die Firma H. & St. dadurch, daß ſie die ihr erteiltejKommiſſion auf die Firma J. M. L. übertrug, vertragswidrig\ngehandelt, ſo folgt daraus ihre Verpflichtung zum Schadenserſatz,\nund deshalb iſt im Ergebnis die Entſcheidung des Landgerichts für\nrichtig zu erachten. Gerechtfertigt iſt es insbeſondere, daß das Landgericht die Schadenserſatzforderung der Klägerin in Höhe des Fakturenpreiſes der Kommiſſionsware zuerkannt hat.\nVgl. Entſch. des Oberappellationsgerichts Lübeck in Hamburger\nSachen Bd. 3 S. 148 flg.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-11/vii-419-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-11/vii-419-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.201340+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-11/vii-419-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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