{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-05-11","aktenzeichen":"II. 459/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Wirt von einem auf längere Zeit abgeschlossenen Bierabnahmevertrage wegen vereinzelter Lieferungen schlechten Bieres zurücktretenꝰ","text_plain":"72. Kann ein Wirt von einem auf längere Zeit abgeſchloſſenen\nBierabnahmevertrage wegen vereinzelter Lieferungen ſchlechten Bieres\nzurücktretenꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1906 i. S. J. (Bekl.) w. A.⸗Brauerei\n(Kl.). Rep. II. 459/05.\nI. Landgericht Köln.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage wurde verneint, aus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht iſt von der Annahme ausgegangen, der\nBeklagte habe niemals, weder bei der Beſtellung einer weiteren\nSicherungshypothek von 1000 & wegen Erhöhung ſeiner Bierſchuld,\nnoch bei ſeinem Rückzahlungserbieten vom 13. Auguſt 1904, das\nBier der Klägerin irgend bemängelt.... Von jenem Ausgangspunkte aus konnte nun das Berufungsgericht eine Gefährdung des\nVertragszwecks wegen angeblicher Lieferung ſchlechten Bieres und\nfolgeweiſe ein Recht des Beklagten zum Rücktritt vom Vertrage verneinen, indem es in dem Unterlaſſen jedweder Bemängelung des\nBieres, ſomit in dem eigenen Verhalten des Beklagten, einen Beweis\ndafür erblickte, daß dieſer ſelbſt die angebliche Lieferung ſchlechten\nBieres nicht für erheblich genug angeſehen habe, um deshalb Beſchwerde zu führen, geſchweige denn von dem Vertrage zurückzutreten.\nVom Standpunkte dieſer rechtlich nicht zu beanſtandenden Auffaſſung\naus konnte es das Beweiserbieten des Beklagten dafür, daß ihm\nund anderen von der Klägerin ſchlechtes Bier geliefert worden ſei,\nals unerheblich ablehnen. Denn für den Regelfall und abgeſehen\nvon beſonderen, vom Beklagten nicht behaupteten Umſtänden gebieten\nbei einem auf längere Zeit abgeſchloſſenen Bierabnahmevertrage Treu\nund Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte, daß ein Wirt nicht\nwegen jeder, ſelbſt unerheblichen, Lieferung vertragswidrigen Bieres\nſofort und ohne vorherige Beanſtandung vom ganzen Vertrage\nzurücktreten, ſondern hierzu erſt dann übergehen darf, wenn trotz\nBeſchwerde die Bierlieferung von nicht vertragsmäßiger Beſchaffenheit\nin einer Weiſe fortgeſetzt wird, daß er an der weiteren Lieferung in\nö ſolcher Art kein Intereſſe hat, und die Fortſetzung des Vertrags\nbei loyaler Auslegung und Erfüllung nach den Umſtänden des Falles\nbilligerweiſe ihm nicht zugemutet werden kann. Wegen vereinzelter\nvertragswidriger Lieferungen iſt der Wirt genugſam geſchützt durch\ndas Recht, 1. die Annahme der vertragswidrigen Lieferung zu verweigern, und a) auf vertragsmäßiger Lieferung zu beſtehen (5 480\nB. G.B.), oder b) ſofern dies zur ununterbrochenen ordnungsmäßigen\nö Fortführung der Wirtſchaft notwendig erſcheint, was vielfach der ö\nFall ſein wird, ſofort und ohne vorherige Friſtbeſtimmung anderweitig ſich zu decken und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu\nfordern (S 326 Abſ. 2 B. G.B), 2. Wandelung oder Preisminderung\nzu verlangen (5 462 B. G. B.).T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-11/ii-459-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-11/ii-459-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.183479+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-11/ii-459-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1906-05-11","dockets":["II. 459/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 11.05.1906 – II. 459/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-11/ii-459-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann ein Wirt von einem auf längere Zeit abgeschlossenen Bierabnahmevertrage wegen vereinzelter Lieferungen schlechten Bieres zurücktretenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:47.183479+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}